Parlamentarische Arbeit

ÖPNV: Leitstelle über Busausfälle nicht informiert

Anfrage 321 vom 14.2.2018: Keine Kontrolle privater Busbetreiber?

Im Frankfurter Norden werden die Buslinien noch immer – trotz der Beschwerden seit Jahren – von privaten Betreibern befahren. Die Unzufriedenheit der Fahrgäste bezieht sich auf Pünktlichkeit, Service, Information und Fahrtempo auf den Linien sowie auf mangelnde Information bei Ausfällen von Fahrten. Diese sind bei den Linien 25 und 28, die als Zubringer zum innerstädtischen Schienenverkehr fungieren und tagsüber nur alle 30 Minuten (!) fahren, besonders gravierend. Der Versuch, sich bei Verspätungen telefonisch bei der auf dem Haltestellenaushang angegebenen Info- und Beschwerdestelle oder via Internet zu informieren, ob der Bus ausfällt, scheitert aber meistens, da die Mitarbeiter nicht informiert sind. Der Grund: Wie die VGF via Twitter im Februar 2018 mitteilte, gibt es keine Verpflichtung der privaten Busbetreiber, Ausfälle an die Leitstelle zu melden.

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Querversetzungen in den weiterführenden Schulen

Antrag NR 508 vom 05.02.2018: Differenzierte Betrachtung der Querversetzungen

Mit Anfrage A 287 vom 23.11.2017 fragen die Fraktionen von CDU, Grüne und SPD den Magistrat nach den genauen Zahlen der Übergänge und Querversetzungen in der weiterführenden Schule.

In der Anfrage heißt es: „So werden zu jedem Schuljahr eine Vielzahl an Kindern an den Gymnasien eingeschult, die zum Teil noch im gleichen Schuljahr oder den darauf folgenden Jahren in andere Bildungsgänge wechseln, wodurch die Raum- und Personalkapazitäten an den aufnehmenden Gesamtschulen sowie Haupt- und Realschulen sehr knapp werden. Hier müssen Kapazitäten geschaffen werden, um die Durchlässigkeit des Systems zu gewährleisten. Gleichzeitig entscheiden sich jährlich viele Abgängerinnen und Abgänger der 10. Klassen dazu das Abitur anzustreben und benötigen einen Schulplatz an einem Gymnasium.“
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Hohe Schulgelder auf privaten Schulen sind verfassungswidrig

Anfrage A 304 vom 05.01.2018: Privatschulen: Staatlich geförderte Ungleichheit

Der aktuelle Bericht zur Partizipation und Lebenslage der Bevölkerung („Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring“) legt im Ergebnisteil die Zahlen zum Themenfeld Bildung, Erziehung und Schule vor. Leider werden hierin keine Informationen und Daten zu Privatschulen vorgelegt, stattdessen wird auf einen Bericht aus 2012 verwiesen.

Bekannt ist, dass sich die Schülerzahl an privaten Grund- und weiterführenden Schulen in den letzten Jahren erhöht hat. Privatschulen, die als Ersatzschulen anerkannt sind, werden bis zu 90 Prozent vom Staat finanziert. Da sie zusätzlich teils sehr hohe Schulgelder von den Eltern fordern, sind sie weitaus besser ausgestattet als viele staatliche Schulen und können mit besonderen Angeboten und kleineren Klassen für sich werben. Gleichzeitig sorgen die Schulgelder für eine Segregation wohlhabender SchülerInnen auf den Privatschulen, während die Herausforderungen der Migration und der Inklusion den staatlichen Schulen vorbehalten bleibt.

Die deutsche Verfassung hat in Artikel 7, Absatz 4, Grundgesetz, festgelegt, dass eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht erlaubt ist. Weiterlesen „Hohe Schulgelder auf privaten Schulen sind verfassungswidrig“ →

Welche Kinder besuchen welche Förderschulen?

Anfrage A 303 vom 02.01.2018: Kinder mit Migrationshintergrund auf Förderschulen

Laut dem aktuellen Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring „beginnt eine nicht geringe Anzahl von Schülerinnen und Schülern mit ausländischer Staatsangehörigkeit ihre Schullaufbahn direkt in einer Förderschule und nicht in der Grundschule“.

Nach diesem Bericht hat sich seit 2014 die Zahl der SchülerInnen mit ausländischer Staatszugehörigkeit, die eine Förderschule besuchen, erhöht, bei den Jungen beträgt sie 7,4 Prozent, bei den Mädchen 4,1 Prozent und ist damit doppelt so hoch wie bei Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit. Überrepräsentiert auf den Förderschulen seien aber auch Kinder aus „sozial schwächeren“ Familien.

Differenziert nach der Art der Förderschule zeigt sich folgendes Bild: Kinder ohne Migrationshintergrund besuchen überwiegend die Schulen für Seh- oder Körperbehinderte, für Hörgeschädigte oder praktisch Bildbare. Kinder mit Migrationshintergrund hingegen besuchen zum weitaus größten Teil die Schulen für Lern- oder Erziehungshilfe.
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Ausbau der Main-Weser-Bahn: Akzeptanz durch Ersatzangebote

Antrag NR 462 vom 21.11.2017: Verlässlichen ÖPNV während der Bauzeit sichern

Der notwendige Ausbau der Main-Weser-Bahn wird für einige Stadtteile im Frankfurter Norden zu
jahrelangen und erheblichen Belastungen führen. Obwohl die Bauarbeiten in wenigen Wochen
beginnen, sind viele wichtige Fragen noch offen. So z. B. am Bahnhof Berkersheim, der für die
Fahrgäste aus Nieder-Erlenbach, Harheim und Berkersheim der wichtigste Zugang zum
städtischen Schienenverkehr bedeutet. Hier ist sowohl die künftige Gestaltung des barrierefreien
Bahnübergangs als auch die Erreichbarkeit der Bahngleise während der Bauzeit noch ungeklärt.
Zudem ist nicht bekannt, wie der barrierefreie Fußgänger- und Radverkehr zwischen Berkersheim
und Harheim während der Bauphase ermöglicht wird. Der Magistrat hat alle Anfragen der
zuständigen Ortsbeiräte aus den letzten Jahren mit lapidaren Nullsätzen beantwortet.

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Rückholquote bei Unterhaltsvorschüssen

Anfrage A 279 vom 14.11.2017: Wie hoch ist die Rückholquote bei Unterhaltsvorschüssen?

Jeder zweite getrennt lebende Elternteil – überwiegend Väter – zahlt seinem Kind keinen Unterhalt. In diesen Fällen springt die öffentliche Hand mit dem als Überbrückung gedachten Unterhaltsvorschuss ein. 2016 zahlte die Stadt Frankfurt 8,1 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende; durch die Neuregelungen im Unterhaltsgesetz wird sich diese Summe in Zukunft wesentlich erhöhen.

Die Kommunen sind verpflichtet, das vorgestreckte Geld beim säumigen Elternteil wieder einzutreiben. Bundesweit liegt die durchschnittliche Rückholquote allerdings nur bei 23 Prozent, wobei es große regionale Unterschiede gibt. In Frankfurt lag die Rückholquote in den Jahren 2006 bis 2013 sogar nur zwischen 10 und 18 Prozent.

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Störungen im ÖPNV Frankfurt

Anfrage A 274 vom 26.10.2017: Störungen im ÖPNV

Im Oktober sind die Störungen im Frankfurter Nahverkehr unzumutbar geworden. Um nur einige Beispiele zu nennen:

1. Am 12.10.2017 kam es zu starken Behinderungen zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel. Grund war ein „verreckter Stockheimer“, wie der Zugführer entsetzten Fahrgästen in einem Zug der S6 mitteilte. Erfahrene Pendler konnten aber die Ortsfremden, vor allem viele mitreisenden Buchmesse-Besucher, beruhigen: Es handelte sich nicht um einen Suizid sondern um den Zug der Niddertalbahn, genannt Stockheimer Lieschen, der defekt auf den Gleisen lag und die hinter ihm fahrende S 6 zu längerem Aufenthalt auf der Strecke und schließlich Rückfahrt zwang.

2. Am Morgen des 17.10.2017 warteten Fahrgäste der U 2 vergeblich auf ihre Züge in die Stadt. Per Durchsage wurde als Grund ein Stromausfall genannt. Ersatzverkehr oder Informationen, wie die Fahrgäste aus den Stadtteilen Nieder-Eschbach, Bonames, Kalbach in die Innenstadt kommen können, wurden nicht zur Verfügung gestellt.

3. Zu einem Stromausfall, der die Evakuierung von fünf Zügen zur Folge hatte, kam es am 23.10.2017 an der U-Bahn-Station Niederursel.

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Nahversorgung in Frankfurt

Anfrage A 273 vom 23.10.2017: Smarte Konzepte für Smart-Märkte?

In vielen Stadtteilen Frankfurts ist die fußnahe Versorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs nicht gewährleistet. Dies stellt nicht nur für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen ein Problem dar, sondern verhindert auch eine umweltpolitisch wünschenswerte Entscheidung der BürgerInnen für ein autofreies Leben. Als 2009 die Werkstatt Frankfurt das Projekt der Smart-Märkte startete, bestand die Hoffnung, dass mit diesem Qualifizierungsangebot für Langzeit-arbeitslose viele Nahversorgungsprobleme in den Stadtteilen gelöst werden könnten. Das Sozialdezernat nannte damals als Ziel der Smart-Märkte: „die Nahversorgung, vor allen Dingen von älteren Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem direkten Wohnumfeld keine kurzen Wege mehr zu einem Vollsortimentladen haben“. Aber nur in Sindlingen, Bonames und Eckenheim wurden Smart-Märkte realisiert. Alle Vorstöße der letzten Jahre, auch in anderen Stadtteilen mit vorhandenem Bedarf solche Märkte zu errichten, wurden vom Magistrat abgelehnt.

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