Presseerklärungen

Presseerklärung vom 16.03.2018: „Die Gewässerverunreinigung hat die Frankfurter Politik bislang nicht interessiert“

„Endlich kommt der Magistrat seiner Verantwortung nach und legt den von mir geforderten Bericht zur hygienischen Gewässerqualität vor“, freut sich Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER über die Veröffentlichung der neuen Studie des Gesundheitsamtes. Im vergangenen Juni hatte Brillante gefordert, dass aktuelle Daten zur Verunreinigung Frankfurter Bäche und Flüsse vorgelegt werden (NR 346/2017*, A 205/2017*).

Schon seit dem Gewässerbericht von 2009 war bekannt, dass gefährliche Erreger wie der EHEC-Keim in den Frankfurter Bächen regelmäßig nachgewiesen wurden, erklärt Brillante. Doch das Thema habe zusätzlich an Brisanz gewonnen, nachdem in der Uniklinik drei Menschen an multiresistenten Keimen gestorben waren, die von einem in den Eschbach gefallenen Mann in die Klinik eingebracht worden waren.

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Presseerklärung vom 12.03.2018: Peter Feldmann wurde von den Migranten gewählt

„Ich gratuliere Peter Feldmann und freue mich, dass er weitere sechs Jahre Oberbürgermeister von Frankfurt bleibt“, erklärt Luigi Brillante von der Fraktion „Die Frankfurter“.

Brillante, der seit 2001 für die Europaliste im Frankfurter Stadtparlament vertreten ist, hatte vor der OB-Wahl eine Empfehlung für Peter Feldmann ausgesprochen.

„Peter Feldmann interessiert sich für die Probleme der Migranten, er spricht auf Augenhöhe mit uns und er ist nahbar“, lobt der gebürtige Italiener, der zum Studium 1978 nach Frankfurt kam und geblieben ist.

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Presseerklärung vom 22.2.2018: Miserable Impfquote an der Waldorfschule? Kein Thema für die Koalition

Koalition weigerte sich 5 Monate den Antrag der Fraktion DIE FRANKFURTER zur Erhöhung der Impfquote zu diskutieren und legt jetzt eigenen Antrag vor, der grüner Klientel nicht auf die Füße tritt

Luigi Brillante hat vor mehr als einem Jahr den Magistrat gefragt, wie hoch die Impfquote an der Waldorfschule ist. Die Antwort lautete: 53 Prozent.

„Das muss die Politik aufschrecken, denn wir wissen, dass Waldorschulen immer wieder im Mittelpunkt von Masernepidemien stehen. Nach der anthroposophischen „Medizin“ werden Kinder durch das Erleben der Masern gestärkt, als Medizin werden lediglich Zuckerkügelchen verabreicht. Das Virus wird teilweise absichtlich in sogenannten Masernfeten weiter verbreitet“, erklärt Brillante.

Seit einigen Jahren sind die Masern europaweit wieder auf dem Vormarsch. Im vergangenen Jahr sind in Europa 35 Menschen an Masern gestorben, mehr als 21.000 haben sich mit dem Virus angesteckt.

Weiterlesen: PM DIE FRANKFURTER zu NR 380 2017 Impfquote

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Presseerklärung vom 6.11.2017: Warum ist es für den Frankfurter Magistrat so schwer, die Migranten der ersten Stunde zu ehren?

Um Anerkennung zu zeigen, bedarf es oft nur einer Geste, dachte sich Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER. Als im Herbst 2016 die hessische Landesregierung eine Einbürgerungskampagne unter dem Motto „Hessen und ich DAS PASST“ startete, kam ihm eine Idee, wie seine Heimatstadt diese Kampagne unterstützen könnte. Immerhin habe Frankfurt in besonderem Maße vom hohen Anteil ausländischer Arbeitnehmer seit Mitte der 50er Jahre profitiert – eine Geste der Anerkennung stünde ihr daher gut zu Gesicht.

Brillante schlug daher vor, dass die Stadt für Migranten/-innen, die seit über 50 Jahren ihren Wohnsitz in Frankfurt haben, die Kosten der Einbürgerung von 255 Euro übernimmt und sie zu einer Feierstunde im Kaisersaal des Römers einlädt (NR 140/2016). Doch die Koalition aus CDU, SPD und Grüne weigerte sich viele Monate, den Antrag zu beschließen und lehnte ihn schließlich ab.

Brillante gab nicht auf, stellte einen neuen Antrag (NR 308/2017) und hoffte, wenigstens eine Feier für Migranten der ersten Stunde durchsetzen zu können, in der der Oberbürgermeister den Migranten für ihre Leistung dankt und sie ermuntert, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Weiterlesen:PM DIE FRANKFURTER Feierstunde für Migranten
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Presseerklärung vom 13.6.2017 zur hygienischen Gewässerverunreinigung in Frankfurt

Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER verlangt von der Stadt Auskünfte, wie sie die hygienische Qualität der Frankfurter Bäche und Flüsse verbessern will. Nachdem vor einigen Wochen ein Mann in den Eschbach gefallen und sich mit einem multiresistenten Keim infiziert hatte, in dessen Folge er und zwei weitere Patienten der Uniklinik starben, müsse dieses Thema endlich offensiver behandelt werden, fordert Brillante.

„Die schlechte hygienische Qualität unserer Oberflächengewässer ist nicht neu. Die Stadt weiß seit dem Gewässerbericht von 2009, dass die Verkeimung mit EHEC- und Salmonellen-Keimen explosionsartig angestiegen ist. Doch was hat sie seither getan?“, fragt Brillante.

Weiterlesen: 20170612 PM DIE FRANKFURTER Gewässerqualität Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 30.5.2017 zur Weigerung der Römer-Koalition, die Förderung des Archivs Frau und Musik wiederaufzunehmen:

Die Welt schaut zu, wie die Werke von 1.800 Komponistinnen, die das Archiv Frau und Musik in langjähriger Arbeit gesammelt und gesichert hat, unter der dicken Staubschicht der Ignoranz verschwinden“, zitiert Luigi Brillante (Fraktion DIE FRANKFURTER) eine aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift „neue musikzeitung“.

2013 hat die schwarz-grüne Koalition die Förderung des Frauen-Musik-Archiv eingestellt, die bis dahin zu gleichen Teilen von Land und Stadt mit je 53.400 Euro unterstützt wurde. Seitdem muss die weltweit einzigartige Institution mit der Hälfte des Geldes auskommen. Wichtige Arbeitsbereiche, wie die Einwerbung von Nachlässen, die Organisation von Projektanträgen, wissenschaftliche Veröffentlichungen und die Öffentlichkeitsarbeit können seitdem nur noch sporadisch erledigt werden. Brillante hatte deshalb in einem Etatantrag (E 263) gefordert, dass die Stadt die Förderung wieder aufnimmt und dabei auf die Unterstützung von SPD und Grünen gehofft.

Weiterlesen: 20170310 PM DIE FRANKFURTER Frauen-Musik-Archiv

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Presseerklärung vom 23.3.2017 zum Migrationsanteil in der Stadtverwaltung: „Bei der Ausschreibung der 540 neu geschaffenen Stellen solle die Stadt das anonyme Bewerbungsverfahren anwenden, fordert Luigi Brillante von der Fraktion „Die Frankfurter“. Damit kann die Stadt zeigen, dass es ihr ernst ist mit dem Ziel, die Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund signifikant zu erhöhen“, erklärt Brillante.“

Weiterlesen: 20170323 PM DIE FRANKFURTER Mehr Migranten in Stadtverwaltung

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Presseerklärung vom 13.2.2017 zu Einbürgerungskosten „Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER ärgert sich. Vor fast vier Monaten hat er einen Antrag gestellt (NR 140), in dem er vorschlägt, dass die Stadt für Migranten/-innen, die seit über 50 Jahren ihren Wohnsitz in Frankfurt haben, die Kosten der Einbürgerung von 255 Euro übernimmt und sie zu einer Feierstunde im Kaisersaal des Römers einlädt.“

Weiterlesen: PM DIE FRANKFURTER zu NR 140 Einbürgerungskosten

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Presseerklärung vom 9.2.16 zur Kommunalwahl 2016: „Luigi Brillante, Spitzenkandidat der Europa Liste für Frankfurt (ELF) ruft alle FrankfurterInnen auf, am 6. März wählen zu gehen. Integration als gleichberechtigte Teilhabe auf allen gesellschaftlichen Ebenen sei eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, aber auch in Frankfurt – der internationalsten Stadt Deutschlands – sei sie noch nicht erreicht.“

Weiterlesen: PM ELF Kommunalwahl 2016