Presseerklärungen

Presseerklärung vom 10. August 2022: Frankfurt gräbt den Umlandgemeinden das Wasser ab

Der Stadtverordnete Luigi Brillante fordert die Stadt Frankfurt auf – vornehmlich die Umweltdezernentin Rosemarie Heilig – umgehend auf die Gemeinden im Vogelsberg, Spessart und Hessischen Ried zuzugehen, und mit Ihnen gemeinsam und solidarisch Lösungen zum Thema Wasserversorgung zu finden.

„Die Stadt Frankfurt holt sich 75 Prozent ihres Wassers aus dem Umland. Dort sinkt der Grundwasserspiegel immer weiter. So zum Beispiel im Vogelsberg, wo fehlende Schnee-schmelzen, die Abnahme der Regenfälle und der Wasserexport nach Frankfurt inzwischen dazu geführt haben, dass bis zu 70 Prozent der Quellen trocken sind“, erklärt Brillante.

„Ein Wasserkonzept, wie es die Stadt vorgelegt hat, füllt nicht die Quellen; was hilft, sind sofortige Maßnahmen zum Wassersparen, Brauch- und Betriebswassernutzung und die Wasseraufbereitung“, so Brillante.

„Der hohe Versiegelungsgrad in Frankfurt verschärft den Grundwassermangel, das ist seit langem bekannt. Dennoch wurden in den vergangenen 15 Jahren, in denen Teile der aktuellen Stadtregierung bereits in politischer Verantwortung waren, immer noch große Flächen versiegelt, wie z.B. der Riedbergplatz – der jetzt auf Kosten der BürgerInnen wieder entsiegelt werden soll,“ kritisiert Brillante.

„Die Vorschläge der Umweltverbände, z.B. in allen großen Neubauprojekten in Frankfurt Betriebswassersysteme zu installieren, hat die Stadt ignoriert. Dass die Vogelsberger nun dagegen aufstehen, dass Ihr kostbares Grundwasser durch Frankfurter Klos rauscht, kann ich gut verstehen“, so Brillante abschließend.

(Presseerklärung als PDF: PM Wassersparen )

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Presseerklärung vom 19. Mai 2022: Städtisch subventioniertes Gehwegparken umgehend beenden

“Fußgängersicherheit wird in Frankfurt sträflich vernachlässigt – das ist bekannt. Dass die Stadt aber an vielen Orten Gehwegparken nicht nur zulässt, sondern sogar subventioniert, widerspricht den Bestrebungen nach einer Verkehrswende“, kritisiert Luigi Brillante.

Brillante bezieht sich auf das Angebot der städtischen Garagen-Bau und Betriebsgesellschaft mbH Frankfurt, das in den Bereichen Münzgasse, Limpurgergasse, Blauhandgasse, Große Fischerstraße, Weckmarkt, Dominikanergasse und Im Trierischen Hof „Subventioniertes Anwohnerparken“ via Kipp-Pfosten-Parkplatz für monatlich 23,27 Euro anbietet.

„Gehwege sollten nach dem „Zentralen Handbuch“ von Hessen Mobil eine Mindestgehwegbreite von 2,50 Meter aufweisen, um die Begegnungsmöglichkeit von zwei Fußgängern einschließlich Sicherheitsraum zu gewährleisten sowie die Nutzung durch Kinderwagenschieber und Rollstuhlfahrer:innen sicherzustellen. Das ist aber an den genannten Stellen nicht der Fall, die Stadt nimmt demnach in Kauf, dass Fußgänger:innen auf die Straße ausweichen müssen“, so Brillante.

„Das Parken zum Schnäppchenpreis und auf Kosten von Fußgänger:innen muss umgehend beendet werden“, fordert Brillante.

„Wo Fußgänger:innen gerne flanieren, weil ihn kein Gehwegparker den Raum streitig macht, ist mehr für die Verkehrswende getan als mit abstrusen Ideen wie Verschrottungsprämien für Autofahrer:innen, wie es die Koalition gerade vorgeschlagen hat“, so Brillante abschließend.

(Presseerklärung als PDF: 190522 PM Gehwegparken subvenioniert )

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Presseerklärung vom 11. April 2022: ÖPNV verbessern ist wichtiger als 365 Euro Ticket für Alle

„Ein 365 Euro-Ticket für alle Frankfurter Fahrgäste einzuführen, scheint eine gute Idee – aber das Angebot muss auch stimmen, damit Menschen auf das Auto verzichten“, kommentiert Luigi Brillante das Vorhaben der Koalition aus Grüne, SPD, Volt und FDP, die Kosten für ein solches Ticket vom Magistrat prüfen zu lassen.

„Generell sind Ausgaben aus Steuergeldern, die mit der Gießkanne auf alle – auch auf die wohlhabenden – BürgerInnen unserer Stadt verteilt werden, gut zu prüfen“, meint Brillante.

„Längst überfällig ist die Reduzierung der Fahrtkosten für StudentInnen, die zwei Jahren im Homeoffice studieren mussten, aber dennoch verpflichtet waren, im Jahr 418 Euro für das Semesterticket zu zahlen“, betont Brillante.

„Verkehrswende muss dezentral gedacht werden und das klappt an vielen Orten in Frankfurt nicht. Stadtteile, die nur alle 30 Minuten via Bus an das städtische Verkehrsnetz angeschlossen sind, fehlender Schienenersatzverkehr, wie an der S6-Baustelle in Berkersheim, schlechte und zu späte Information der Fahrgäste – der Frankfurter ÖPNV sollte erst einmal dort verbessert werden, wo die Fahrgäste schon jetzt für den Preis ihres Tickets nur ein Bruchteil der Leistung erhalten, die Fahrgäste in innenstadtnahen Stadtteilen erhalten“, erklärt Brillante.

„Schaufenster-Anträge verbessern die Situation im Nahverkehr nicht. Wichtiger wäre eine Schwachstellen-Analyse abgehängter Siedlungen und Stadtteile, in die man Ortsbeiräte einbinden müsste, und der kritische Blick auf fehlenden Service im Frankfurter ÖPNV. Dringlich ist außerdem die Sanierung der heruntergekommenen Toiletten-Anlage an der Frankfurter Hauptwache“, so Brillante.

(Presseerklärung als PDF: 110422 PM 365 Euro Ticket )

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Presseerklärung vom 4. März 2022: Römer sogt für Verkehrswende Richtung Auto

„Dass, vier Jahre nach meinem ersten Antrag, noch immer kein akzeptabler Ersatzverkehr besteht für die Fahrgäste im Frankfurter Norden, die von den sich wiederholenden monatelangen Streckensperrungen der S6 betroffen sind, ist ein Armutszeugnis Frankfurter Verkehrspolitik“, kritisiert der Stadtverordnete Luigi Brillante, der sich seit langem für eine Verbesserung des ÖPNV einsetzt.

„Keine der Lösungen, die ich seit 2018 vorgeschlagen habe, wurde vom Magistrat umgesetzt. Obwohl ich für meine Ideen zur Verbesserung des Ersatzverkehrs teilweise das einstimmige Votum der Stadtverordnetenversammlung erhielt.“

„Statt jahrelang über die Sperrung von 300 Meter Mainkai zu diskutieren, sollte der Verkehrsdezernent ein Blick in die Stadtteile werfen, wo wegen der schlechten ÖPNV-Anbindung alle junge Menschen mit 17 Jahren den Führerschein machen.“

„Verkehrswende muss endlich dezentral gedacht werden“, so Brillante abschließend.

( Zu meinen parlamentarischen Anträgen zum Thema geht es hier: KLICK )

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Presseerklärung vom 22.11.21: Pandemie-bedingte Lernrückstände aufholen

Luigi Brillante, Mitglied der Stadtverordnetenfraktion ÖkoLinX-ELF, sorgt sich um die schulischen Pandemie-Folgen für Kinder. Er weist auf eine Meldung des hessischen Kultusministeriums hin, nach der in der Pandemie viele Kinder in Hessen monatelang ohne Schulunterricht waren. Demnach seien mehr als 2.100 SchülerInnen von den Schulen als „abgetaucht“ gemeldet worden.

„Da das Fernbleiben vom Distanzunterricht nicht systematisch erfasst wurde, dürften die tatsächlichen Zahlen weit höher liegen. Es muss also von einer enormen Dunkelziffer an SchülerInnen ausgegangen werden, die während der Pandemie ohne jeglichen Kontakt zu ihren LehrerInnen waren“, so Brillante.

Laut Ministerium sind die Zahlen vor allem in Frankfurt und Offenbach besorgniserregend. So seien in Frankfurt 159 Kinder und Jugendliche aus Grund-, Haupt- und Realschulen von der Bildfläche verschwunden, 107 an den Gesamtschulen und 3 an den Gymnasien.

„Es fanden in der Pandemie regelmäßige Austauschtermine zwischen dem Dezernat für Integration und Bildung, dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt und dem Stadtschulamt statt. Ich möchte vom Magistrat wissen, ob das Problem dort thematisiert wurde und welche Maßnahmen des Gegensteuerns ergriffen wurden“, so Brillante.

Ein weiteres großes Problem sei die Situation der geflüchteten Kinder, sie gehörten zu den großen Verlierern der Pandemie.

„Durch die Schließung von Kitas und Schulen sind sie in ihrem Spracherwerb sowie schulisch weit zurückgeworfen worden. Oft konnten die Eltern beim Homeschooling nicht unterstützen und es war keine ausreichende Hard- und Software vorhanden. Oder es fehlte der Internetzugang in der Gemeinschaftsunterkunft. Alles Gründe, die zur Folge hatten, dass in der langen Zeit der Pandemie vielfach kein Lernfortschritt erfolgt ist. Der Magistrat der Stadt Frankfurt muss deshalb den Kindern Wege eröffnen, wie sie die schulischen Lernrückstände aufholen können“, so Brillante abschließend.

Die Presseerklärung als PDF-Datei: 19112021 PM Pandemiefolgen

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Presseerklärung vom 20.08.2021: Die KAV soll Migranten politisch vertreten und nicht über den Main schippern!

Luigi Brillante, Mitglied der Stadtverordnetenfraktion ÖkoLinX-ELF, kritisiert die Geschäftsführung der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) für die Verwendung der ihr zur Verfügung gestellten Finanzmittel.

„Seit vielen Jahren setze ich mich dafür ein, dass der Geschäftsstelle der KAV höhere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihren Aufgaben besser gerecht werden kann. Dabei geht es mir um die Professionalisierung der KAV durch Einstellung von Fachpersonal und der versierten Unterstützung der KAV-Mitglieder bei ihrer politischen Arbeit“, erläutert Brillante.

Umso mehr kritisiere er, dass die KAV die wenigen Haushaltsmittel für Ausflugsfahrten verwendet. Anlass von Brillantes Kritik ist eine Einladung der KAV zu einer kostenlosen Schifffahrt auf dem Main. In der Einladung heißt es:

„Vor der herrlichen Kulisse der Skyline der Stadt Frankfurt am Main können Sie Ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter des „Integrationsparlaments“ zu verschiedenen Themen befragen, sich von KAV-Partnern beraten lassen und Kontakte zu anderen Vereinen und Gruppen knüpfen. Die Schifffahrt ist kostenlos und dauert etwa 4 Stunden.“

Im März hatte nur jeder 8. Wahlberechtigte in Frankfurt an der Wahl zur KAV teilgenommen. Das Gremium war seitdem nicht wegen seiner politischen Arbeit sondern wegen eines Eklats in der konstituierenden Sitzung und in der Folge wegen der Sitzungsleitung des Vorsitzenden Medoff in die Schlagzeilen gekommen.

„Statt endlich die Voraussetzungen für die politische Arbeit der KAV zu schaffen, die seit Monaten brach liegt, zu einer Vergnügungsfahrt einzuladen, ist völlig daneben“, so Brillante abschließend.

Hier die Presseerklärung als PDF-Datei: 20082021 PM KAV Ausflug

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Presseerklärung vom 26.2.2021: „Kein Kind zurücklassen!“

Luigi Brillante von der Europaliste unterstützt die Forderungen des Elternbunds Hessen e.V. zur schulischen Wiedereingliederung nach dem Corona-Lockdown.

„Es besteht die Gefahr, dass viele Schüler*innen die durch den Lockdown verursachten Lerndefizite nicht aufholen können und deshalb ihre Bildungs- und Berufskarriere nachhaltig unter der Pandemie leidet. Es ist Aufgabe des Staates, hier gegenzusteuern“, betont Brillante.

Der Elternbund Hessen e.V. hat in einem 10 Punkte-Plan einen „Bildungsschutzschirm“ gefordert: Auf der Grundlage einer Lernstandserhebung aller Schüler*innen sollen diese individuell gefördert werden. Ziel ist der Erhalt der Klassengemeinschaft. Der Elternbund Hessen schlägt vor, dass Abiturienten und Lehramtsstudenten sich am Programm „Bildungshilfen zur Wiedereingliederung nach Corona“ beteiligen und dafür eine Anerkennung in Form der Anrechnung auf ihre Ausbildung erhalten.

„Es ist zwingend erforderlich, dass – wie der Elternbund fordert – auf sonderpädagogische Feststellungsverfahren und die Überweisung auf Förderschulen als Reaktion auf Lernrückstände und emotional-soziale Auffälligkeiten durch den Wegfall des Präsenzunterrichts verzichtet wird. Damit nicht die Schwächsten in der Gesellschaft lebenslang die Folgen der Pandemie tragen müssen“, so Brillante.

Hier die Presseerklärung als PDF-Datei: Forderungen Elternbund Hessen PM Luigi Brillante

(Zu den Forderungen des Elternbundes Hessen e.V. geht es hier KLICK)

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Presseerklärung vom 16.2.2021: Endlich kostenlose Tests auch für Frankfurter Bürger*innen!

Luigi Brillante von der Europaliste begrüßt die von Gesundheitsminister Spahn vorgestellte Änderung der nationalen Teststrategie, nach der ab 1. März 2021 alle Bürger*innen ein Recht auf kostenlose Schnelltests haben.

„Seit Monaten beweist Tübingen, dass kostenlose Corona-Tests die weitere Verbreitung des Virus effektiv verhindern können und hat mit dieser Strategie die Inzidenz auf unter 35 Fälle pro 100.000 Einwohner gedrückt. Auch die Stadt Osnabrück bietet seit Anfang dieser Woche allen Bürger*innen und Pendler*innen kostenlose Schnelltests, die von den Bürgern sehr gut angenommen werden. Es ist bedauerlich, dass die Stadt Frankfurt sich bisher mit solchen Schutzmaßnahmen nicht hervorgetan hat. Umso erfreulicher, dass der Gesundheitsminister nun ankündigt, dass ab 1. März 2021 alle Bürger*innen ein Anrecht auf kostenlose Corona-Schnelltests haben“, erklärt Brillante.

„Es ist gut, dass die kostenlosen Schnelltests weitgehend barrierefrei nicht nur in Testzentren sondern auch in Arztpraxen, bei Zahnärzten oder Apotheken angeboten werden sollen“, so Brillante und fügt an:

„Die Stadt Frankfurt sollte umgehend mit Planungen beginnen, wie nach dem weiteren Sinken der Inzidenz in Frankfurt und der Einführung der kostenlosen Schnelltests wieder Handel und Gastronomie sicher öffnen können“.

Hier die Presseerklärung als PDF-Datei: Testen Testen Testen PM Luigi Brillante
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Presseerklärung vom 25.01.2021: Was ist aus dem Frankfurter Testmobil geworden? – Mitarbeiter in Pflegeheimen endlich regelmäßig testen

„Circa 470 Menschen sind in Frankfurt nachweislich an oder mit Covid-19 im Laufe der Pandemie gestorben. Die meisten Todesfälle sind alte Menschen in Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen. Dennoch gibt es noch immer keine regelmäßigen Testungen von MitarbeiterInnen in Seniorenheimen, das ist skandalös!“, kritisiert Luigi Brillante von der Europaliste.

Am Samstag hatte die Tagespresse darüber berichtet, dass im anthroposophischen Seniorenheim Aja Textor-Goethe der dortige Heimleiter die BewohnerInnen vor Masken und vor der Impfung gewarnt habe und selber keine Maske im Heim trage. Eine Mitarbeiterin des Seniorenheims hatte der Zeitung gesagt, sie sei noch kein einziges Mal im Heim getestet werden. Das Gesundheitsamt hat jetzt den Heimleiter zum Gespräch geladen.

„Wie kann so etwas passieren? Im vergangenen April hat der Magistrat mit großem Tamtam sein Testmobil vorgestellt, mit dem Reihentestungen in allen Alten- und Pflegeeinrichtungen möglich seien. Was ist aus dem Projekt geworden?“, überlegt Brillante.

Bereits im Oktober wollte Brillante vom Magistrat wissen (A 774), wie viele Tests mit dem Mobil durchgeführt wurden, ob das mobile Testzentrum alle Frankfurter Seniorenheime anfahre und in welchem Turnus die Pflegekräfte getestet werden.

„Ich habe bis heute keine Antwort des Magistrats auf meine Anfrage bekommen, von dem Testmobil hat man nie mehr etwas gehört. Wurde hier eine große Chance verspielt, die vielen alten Menschen das Leben gerettet hätte?“, fragt sich Brillante.

Hier als Pdf-Datei: Corona Testmobil verschollen Frankfurt PM Luigi Brillante
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Presseerklärung vom 15.01.2021: Lebensqualität im öffentlichen Raum statt Eventisierung – Frankfurt muss eine Stadt für Flaneure werden

„Der Frankfurt-Plan des Oberbürgermeisters greift zu kurz“, kritisiert Luigi Brillante von der Europaliste.

„Natürlich muss die Stadt sich Gedanken machen, wie sie nach überstandener Corona-Pandemie die Stadt wieder belebt, aber dies mit einer weiteren Eventisierung wie nächtlichem Einkaufen zu versuchen, geht in die falsche Richtung. Der öffentliche Raum muss ganzheitlich betrachtet werden, nicht wie bisher mit verschiedenen Sonderbeauftragten für Sauberkeit und Stadtmarketing. Wir brauchen die autofreie Innenstadt – natürlich mit Handwerker- und Anlieferverkehr. Der öffentliche Raum ist wertvoll, er sollte vom fließenden und ruhenden Autoverkehr weitgehend befreit werden. Wie eine Stadt lebenswert wird, zeigen Bologna und Kopenhagen. Frankfurt muss eine Stadt für Flaneure werden“, so Brillante.

Weiterlesen: Öffentlichen Raum aufwerten und Gastronomie stärken PM Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 04.01.2021: „40 Jahre warten sind genug – Endlich Baugebiet am Eschbachtal realisieren!“

„Seit den 70er Jahren wird am Rand von Bonames ein Baugebiet („Am Eschbachtal“ – ehemals „Bonames-Ost“) geplant. Aber es passiert nichts. Es wird geplant und vergessen und umbenannt und taktiert. 1.600 dringend benötigte Wohnungen in U-Bahn-Nähe könnten längst bezogen sein. Aber weder der ehemalige Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) noch der aktuelle Dezernent Mike Josef (SPD) haben das Baugebiet realisiert. Die Politik muss endlich erklären, auf wen sie hier Rücksicht nimmt und warum die Interessen wohnungssuchender Frankfurter*innen hinten an stehen müssen“, verlangt Luigi Brillante, der zur Kommunalwahl erneut als Spitzendkandidat der Europaliste antritt.

Das Baugebiet wurde in 2018 geteilt, um dort „beschleunigt“ Planungsrecht für die beiden dringend benötigten Schulen zu schaffen, aber auch die Eröffnung des dort geplanten Gymnasiums Nord wird sich um Jahre verzögern, teilte der Magistrat im vergangenen Oktober mit.

Weiterlesen: Endlich Baugebiet in Bonames realisieren PM Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 07.12.2020: Verantwortungsloses Agieren der Frankfurter Koalition im ÖPNV

Luigi Brillante begrüßt den Antrag der Koalition aus CDU, Grüne und SPD während der Pandemie den Kleinbus 25 im Frankfurter Norden öfter fahren zu lassen.

„Ich hatte den Magistrat bereits im April gefragt, wie die Stadt auf den Minibuslinien die Abstandsregeln gewährleisten will. Der Bus der Linie 25 kann z.B. maximal fünf Personen mit Abstand befördern. Damals antwortete der Magistrat: Die Entscheidung, ob man ein kleines Fahrzeug betritt, welches bereits mit mehreren Fahrgästen besetzt ist, trifft jeder Einzelne für sich.

Mein Antrag NR 1241 vom Juli, in dem ich darauf hinweise, dass die Linie 25 den größten Teil des Werktages und am gesamten Wochenende nur 2 mal pro Stunde verkehrt, deshalb kein Fahrgast einfach mal auf den nächsten Bus warten kann, hat die Koalition abgelehnt. Um vier Monate später genau das zu fordern, vier verschenkte Monate in der schlimmsten Pandemie seit Jahrzehnten“, ärgert sich Brillante.

„Dieses Verhalten ist im höchsten Maße unverantwortlich und ordnet die Gesundheit der BürgerInnen dem Klein-Klein der koalitionären Machtspiele unter“, so Brillante abschließend.

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Presseerklärung vom 25.11.2020: Luigi Brillante führt bei Kommunalwahl 2021 die EuropaListeFrankfurt an – Ausschließlich Frauen auf den Plätzen 2 bis 6

Die EuropaListe für Frankfurt (ELF) hat ihre Kandidat*innen für die Kommunalwahl am 14.3.2021 bekannt gegeben. Luigi Brillante, der die ELF seit 2001 im Stadtparlament Frankfurt vertritt, wird erneut Spitzenkandidat sein. Der Politologe, der als Geschäftsführer einer Beratungsstelle für Sozial- und Arbeitsrecht tätig ist, setzt sich seit 20 Jahren vor allem für die Themen Integration und Bildung ein.

„Die EuropaListe ist überparteilich und unabhängig. Gemeinsam wollen wir uns einsetzen für bessere Integration von Geflüchteten und Asylbewerbern, bezahlbaren Wohnraum, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder sowie für die Umverteilung des öffentlichen Raums weg von der autogerechten Stadt hin zu einer Fußgänger- und Radfahrerfreundlichen Kommune“, fasst Brillante zusammen.

Auf Platz zwei folgt Belainesh Yohannes. Die gebürtige Eritreerin lebt seit 40 Jahren in Deutschland. „Ich werde mich für behindertengerechten ÖPNV und für die interkulturelle Seniorenarbeit in Frankfurt einsetzen. Ändern muss sich auch, dass in Frankfurter Heimen alte Menschen mit Sprachbarrieren allein gelassen werden“, betont die pharmazeutisch-technische Assistentin.

Weiterlesen: PM LBrillante Liste ELF Kandidaten KW21

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Presseerklärung vom 27.10.2020: Ein Jahr nach dem tödlichen Kita-Unfall noch keine Aufklärung in Sicht

Der Stadtverordnete Luigi Brillante erinnert an den Unfall im städtischen Kinderzentrum in der Atzelbergstraße in Seckbach, bei dem vor einem Jahr ein Junge durch einen Stromschlag so schwer verletzt wurde, dass er kurz danach starb.

„Meine Gedanken sind in diesen Tagen bei der Familie des kleinen Antonio. Das Geschehen ist noch immer unfassbar“, erklärt Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER.

Der Stadtverordnete hatte kurz nach dem Unfall in einem dringlichen Antrag vom Magistrat Aufklärung verlangt, u.a. darüber, ob die zuvor durchgeführte Sanierung in der Kita ordnungsgemäß geprüft und abgenommen wurde und warum ein Fehlerstromschutzschalter (FI-Schalter) den Unfall nicht verhindern hat.

Weiterlesen: 20201027 Kita Unfall Seckbach PM Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 08.10.2020: Integration muss wieder Thema im Römer werden

Der Stadtverordnete Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER, freut sich über die Unterstützung der ehemaligen Integrationsdezernentin Nargess Eskanderi-Grünberg (Grüne) in seinem langjährigen Kampf um die Wiedereinführung eines Integrationsausschusses.

In einem Interview in der Tagespresse forderte die derzeitige ehrenamtliche Stadträtin Eskanderi-Grünberg, dass Integration wieder einen höheren Stellenwert in der Römerpolitik bekommen müsse.

„Im Jahr 2006 haben die Grünen daran mitgewirkt, dass der Integrationsausschuss aufgelöst wird. Seitdem wird in den Ausschüssen kaum noch über Integration debattiert. Solange es ein eigen-ständiges Integrationsdezernat gab, bis 2016, war dennoch gewährleistet, dass im Ausschuss für Bildung und Integration das für Frankfurt so wichtige Thema thematisiert wurde. Inzwischen hat die Koalition auch das Integrationsdezernat aufgelöst und dem Bereich der Bildungsdezernentin zugeschlagen. Das war ein großer Fehler“, betont Brillante.

Ein Tiefpunkt in der politischen Behandlung des Themas Integration sei die letzte Stadtverord-netenversammlung gewesen. „Wir brauchen keine freihändigen Sonntagsreden vom Magistrat, sondern echte Integrationspolitik, die von Fachleuten in einem eigenen Dezernat mitgestaltet wird“, so Brillante.

Weiterlesen: 20201008 Integration PM Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 22.06.2020: „Stadt verletzt Fürsorgepflicht gegenüber Geflüchteten“

Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER fordert, dass schnellstmöglich ein anderer Betreiber für die Flüchtlingsunterkunft in Bonames gesucht wird.

„Der derzeitige Träger, das Diakonische Werk Frankfurt, hat seine Pflichten grob verletzt. Die erst durch eine Demonstration der Geflüchteten bekanntgewordenen Zustände in der Unterkunft sind skandalös“, empört sich Brillante.

In der Unterkunft sind mindestens 50 Menschen, darunter Kleinkinder, an Krätze erkrankt. Die bis zu 8-köpfigen Familien leben in 40 qm kleinen Zweizimmer-Wohnungen, teils seit 4 Jahren.

Weiterlesen:2020_05_22 Flüchtlingsunterkunft Bonames PM Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 20.01.2020: „Gilt die Masernimpfpflicht auch in Frankfurt?“

Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER ist irritiert über das Verhalten des Frankfurter Magistrats beim Thema Impfpflicht. Als im vergangenen Sommer Bundesgesundheitsminister Spahn eine Masern-Impfpflicht ankündigte, meldete sich der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes in der Presse zu Wort und teilte mit: „So lange ich im Frankfurter Gesundheitsamt etwas zu sagen habe, werden wir weder Bußgelder verhängen noch einziehen.“

Inzwischen wurde der Gesetzentwurf vom Bundesrat gebilligt und tritt am 1.3.2020 in Kraft. Das Gesetz sieht bei Verstößen von Eltern oder Personal von Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Kitas) Bußgelder von bis zu 2.500 Euro vor.

Weil Brillante ein Befürworter der Impfpflicht ist, hat er nach Lektüre der o.g. Äußerung eine Anfrage an den Magistrat gestellt (A 535 vom 19.8.2019), und wollte wissen, ob die Stadt Frankfurt plant, sich dem Masernschutzgesetz zu widersetzen. Denn, so Brillante, „wir wissen, dass Masern keine harmlose Kinderkrankheit ist, sondern bei bis zu 20 Prozent der Infizierten auch noch nach Jahren schwere Komplikationen bis hin zum Tod auftreten können. Kindern u.a. aus ideologischen Motiven den Impfschutz zu verweigern, muss geahndet werden“.

Weiterlesen: 2020_01_20 PM Impfpflicht Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 14.10.2019: „Frankfurt sollte sich Hamburg als Vorbild nehmen und das Erbbaurecht sozial gestalten“

Luigi Brillante bezeichnet die Frankfurter Erbbaurechts-Politik als unsozial. Ende August hat die Koalition aus CDU, Grüne und SPD nach mehr als drei-jähriger Beratungszeit endlich das Erbbaurecht aktualisiert (M 84/2016), aber was dabei herausgekommen sei, widerspreche dem Grundgedanken, wonach Wohn-Erbbaurechte eine bezahlbare Alternative zum Volleigentum darstellen sollen. Brillante verweist auf das „Vorbild Hamburg“:

„In Hamburg hat der rot-grüne Senat soeben eine Novellierung des Erbbaurechts vorgelegt. Der Erbbauzinssatz soll auf 1,7 Prozent (maximal) sinken, auch wird es beim Auslaufen des Erbbaurechts zukünftig keine kalte Enteignung mehr geben. Für das Gebäude auf dem gepachteten Grundstück erhalten Hamburger Erbbaurechtsnehmer in Zukunft 100 Prozent des Verkehrswertes. In Frankfurt hingegen zahlt die Stadt nur 2/3 vom Wert des Hauses, wenn der Vertrag ausläuft und das Grundstück mit dem Haus an die Stadt zurückfällt. Frankfurt bereichert sich also auf Kosten der Erbbaurechtsnehmer“, kritisiert Brillante.

Weiterlesen: 20191014 Erbbaurecht PM Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 21.05.2019: „Stadt muss Ungleichbehandlung im Erbbaurecht beseitigen!“
Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER fordert die Stadt auf, endlich das Erbbau-recht zu aktualisieren und die Ungleichbehandlung von Bürgern, die mit der Stadt einen Erbbau-rechtsvertrag geschlossen haben, zu beenden.

„Die Idee des Erbbaurechts ist, dass auch Menschen ohne hohe Einkommen und Vermögen Wohneigentum bilden können, denn sie bauen auf einem Grundstück der Stadt und zahlen dafür einen jährlichen Erbbauzins. Viele Menschen fallen jedoch aus allen Wolken, wenn der Vertrag mit der Stadt ausläuft“, berichtet Brillante.

In der Regel beläuft sich die Laufzeit von Erbbauverträgen auf 99 Jahre. Allerdings wurden in der Vergangenheit auch kürzere Verträge von nur 66 Jahren oder kürzer abgeschlossen, auch der Eigentümerwechsel von Häusern auf Erbbaugrundstücken führt zu unterschiedlichen Restlauf-zeiten, die Risiken sind vielen Erbbaurechtsnehmern nicht bewusst.

„Läuft ein Erbbaurechtsvertrag aus, passt die Stadtverwaltung den Erbbauzins nach den jeweils neuesten Bodenrichtwerten an, d.h. die Stadt macht sich die seit etwa 2014 ausufernden, spekula-tiven Bodenwertsteigerungen zunutze und profitiert davon schamlos, obwohl sie sich zu unterschiedlichsten Anlässen durch ihre politischen Repräsentanten gegen diese Entwicklungen ausspricht. Für die Erbbaurechtsnehmer bedeutet das häufig eine Vervielfachung des
bisher gezahlten Erbbauzinses, teils bis zum 10-fachen des bisher Verlangten. Man braucht keine Phantasie, um sich vorzustellen, was das für die Menschen bedeutet, die ihr Leben ein Haus abbezahlt haben und inzwischen in Rente sind“, so Brillante.

Weiterlesen: 20190521 Erbbaurecht PM Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 28.03.2019: „Die Stadt Frankfurt kapituliert vor Falschparkern“

„Wo Parkdruck herrscht, haben Fußgänger das Nachsehen – auf diesen einfachen Nenner kann man die Antwort des Magistrats auf meine Anfrage zum Gehwegparken in Frankfurt zusammenfassen.“ Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER ist entsetzt über das Eingeständnis der Stadt, nicht für die Belange der FußgängerInnen sorgen zu können.

„Statt konsequent die Rechte der FußgängerInnen zu schützen – wie es übrigens die Straßenverkehrsordnung vorsieht – sehen Magistrat und Polizei den öffentlichen Verkehrsraum nur durch die Autofahrerbrille, wie man an der Antwort des Magistrats (B 99) erkennt:

„Die Städtische Verkehrspolizei hat bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ein obligatorisches pflichtgemäßes Ermessen auszuüben. Das Interesse der Anwohner an Parkmöglichkeiten kann bei dieser Ermessensabwägung nicht unberücksichtigt bleiben. Sofern jedoch auf dem Gehweg geparkt wird, obgleich ein Parken am Fahrbahnrand möglich wäre, wird konsequent eingeschritten.“

„Das heißt, wenn Parken am Fahrbahnrand nicht möglich ist, wird nicht eingeschritten. Ob auf dem Gehweg noch ausreichend Platz für Kinderwägen oder Rollator ist, interessiert nicht.“

Weiterlesen: 20190328 Kapitulation vor Falschparkern PM Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 26.03.2019: Frankfurt braucht mutige Verkehrspolitiker

„Endlich wird die städtische Verkehrspolitik wieder mutiger!“ – Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER freut sich über den Vorstoß der SPD, die Innenstadt von Frankfurt autofrei zu gestalten.

„Zehn Jahre ist es her, dass unter dem damaligen Verkehrsdezernent Lutz Sikorski ein autofreier Bereich um die Hauptwache entstanden ist. Danach hat es trotz der hohen Luftverschmutzung in unserer Stadt lange Zeit keine weiteren Initiativen mehr gegeben, um den Individualverkehr zu begrenzen. Es wird Zeit, dass die Stadt dem Bedürfnis ihrer BürgerInnen nach einer neuen Aufteilung der öffentlichen Flächen nachkommt“, fordert Brillante.

Zu einer Verkehrswende gehöre auch die Ausweisung von autofreien Wohngebieten, so der Stadtverordnete. Die Fraktion DIE FRANKFURTER habe deshalb in einem Etatantrag (E 203/19) gefordert, bei allen geplanten und zukünftigen Wohnungsbauprojekten in Frankfurt die Realisierung als autoarmes Baugebiet zu prüfen (siehe Anhang). Der Antrag wurde von der Koalition aus SPD, GRÜNE und CDU aber abgelehnt.

Als erstes autoarmes Wohngebiet schlägt Brillante das Bauvorhaben Am Eschbachtal – ehemals Bonames Ost – vor. Seit über 40 Jahren plane die Stadt am Rand von Bonames dieses Neubaugebiet, das wegen Protesten einiger Anwohner aber noch immer nicht realisiert wurde. Inzwischen wurde das Bauprojekt in zwei getrennte Verfahren aufgeteilt, damit die dort geplanten Schulen gebaut werden können – während die Wohnbebauung weiter stockt.

Weiterlesen: 20190326 Autoarme Wohngebiete PM Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 15.03.2019: Keine Europäische Schule im Grüngürtel

Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER spricht sich gegen den Bau der Europäischen Schule auf dem Sportgelände an der Gerbermühlstraße aus.

„Seit Jahren sucht die Stadt ein Grundstück für den Neubau der Europäischen Schule und findet keines. Wie wäre es mit etwas mehr Ehrlichkeit gegenüber dem Bund und der EZB: Es tut uns leid, aber die Schule muss an einen anderen Standort, sucht in Offenbach, Bad Vilbel oder Neu-Isenburg“, schlägt Luigi Brillante, schulpolitischer Sprecher der Fraktion „DIE FRANKFURTER“ vor.

Es sei schließlich Aufgabe des Bundes und nicht der Kommune, für die Kinder von EZB-Mitarbeitern Schulen zu bauen und zu finanzieren. Dieser sei aber all die Jahre zu zögerlich gewesen. Inzwischen habe sich die Lage auf dem Grundstücksmarkt angesichts des enormen Zuzugs nach Frankfurt in den letzten 10 Jahren noch verschärft.

Weiterlesen: 20190315 PM Europäische Schule Neubau Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 24.07.2018: „Transparenz bei den Schulgeldern von Privatschulen“

Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER hat den Magistrat aufgefordert, die Höhe der Schulgelder an Frankfurter Privatschulen zu ermitteln.

„Im deutschen Grundgesetz ist ein Sonderungsverbot verankert, das besagt: Private Ersatzschulen dürfen nur genehmigt werden, wenn an ihnen keine Sonderung der SchülerInnen nach den Besitzverhältnissen der Eltern gefördert wird. Um dies zu beurteilen, muss die Höhe der Schulgelder allerdings transparent sein“, erklärt Brillante.

Weiterlesen: 20180723 PM DIE FRANKFURTER Sonderungsverbot_ Schulgeld ermitteln

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Presseerklärung vom 16.03.2018: „Die Gewässerverunreinigung hat die Frankfurter Politik bislang nicht interessiert“

„Endlich kommt der Magistrat seiner Verantwortung nach und legt den von mir geforderten Bericht zur hygienischen Gewässerqualität vor“, freut sich Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER über die Veröffentlichung der neuen Studie des Gesundheitsamtes. Im vergangenen Juni hatte Brillante gefordert, dass aktuelle Daten zur Verunreinigung Frankfurter Bäche und Flüsse vorgelegt werden (NR 346/2017*, A 205/2017*).

Schon seit dem Gewässerbericht von 2009 war bekannt, dass gefährliche Erreger wie der EHEC-Keim in den Frankfurter Bächen regelmäßig nachgewiesen wurden, erklärt Brillante. Doch das Thema habe zusätzlich an Brisanz gewonnen, nachdem in der Uniklinik drei Menschen an multiresistenten Keimen gestorben waren, die von einem in den Eschbach gefallenen Mann in die Klinik eingebracht worden waren.

Weiterlesen: 20180316 PM DIE FRANKFURTER Verseuchte Gewässer Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 12.03.2018: Peter Feldmann wurde von den Migranten gewählt

„Ich gratuliere Peter Feldmann und freue mich, dass er weitere sechs Jahre Oberbürgermeister von Frankfurt bleibt“, erklärt Luigi Brillante von der Fraktion „Die Frankfurter“.

Brillante, der seit 2001 für die Europaliste im Frankfurter Stadtparlament vertreten ist, hatte vor der OB-Wahl eine Empfehlung für Peter Feldmann ausgesprochen.

„Peter Feldmann interessiert sich für die Probleme der Migranten, er spricht auf Augenhöhe mit uns und er ist nahbar“, lobt der gebürtige Italiener, der zum Studium 1978 nach Frankfurt kam und geblieben ist.

Weiterlesen: PM DIE FRANKFURTER OB Wahl FFM

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Presseerklärung vom 22.2.2018: Miserable Impfquote an der Waldorfschule? Kein Thema für die Koalition

– Koalition weigerte sich 5 Monate den Antrag der Fraktion DIE FRANKFURTER zur Erhöhung der Impfquote zu diskutieren und legt jetzt eigenen Antrag vor, der grüner Klientel nicht auf die Füße tritt –

Luigi Brillante hat vor mehr als einem Jahr den Magistrat gefragt, wie hoch die Impfquote an der Waldorfschule ist. Die Antwort lautete: 53 Prozent.

„Das muss die Politik aufschrecken, denn wir wissen, dass Waldorschulen immer wieder im Mittelpunkt von Masernepidemien stehen. Nach der anthroposophischen „Medizin“ werden Kinder durch das Erleben der Masern gestärkt, als Medizin werden lediglich Zuckerkügelchen verabreicht. Das Virus wird teilweise absichtlich in sogenannten Masernfeten weiter verbreitet“, erklärt Brillante.

Seit einigen Jahren sind die Masern europaweit wieder auf dem Vormarsch. Im vergangenen Jahr sind in Europa 35 Menschen an Masern gestorben, mehr als 21.000 haben sich mit dem Virus angesteckt.

Weiterlesen: PM DIE FRANKFURTER zu NR 380 2017 Impfquote

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Presseerklärung vom 6.11.2017: Warum ist es für den Frankfurter Magistrat so schwer, die Migranten der ersten Stunde zu ehren?

Um Anerkennung zu zeigen, bedarf es oft nur einer Geste, dachte sich Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER. Als im Herbst 2016 die hessische Landesregierung eine Einbürgerungskampagne unter dem Motto „Hessen und ich DAS PASST“ startete, kam ihm eine Idee, wie seine Heimatstadt diese Kampagne unterstützen könnte. Immerhin habe Frankfurt in besonderem Maße vom hohen Anteil ausländischer Arbeitnehmer seit Mitte der 50er Jahre profitiert – eine Geste der Anerkennung stünde ihr daher gut zu Gesicht.

Brillante schlug daher vor, dass die Stadt für Migranten/-innen, die seit über 50 Jahren ihren Wohnsitz in Frankfurt haben, die Kosten der Einbürgerung von 255 Euro übernimmt und sie zu einer Feierstunde im Kaisersaal des Römers einlädt (NR 140/2016). Doch die Koalition aus CDU, SPD und Grüne weigerte sich viele Monate, den Antrag zu beschließen und lehnte ihn schließlich ab.

Brillante gab nicht auf, stellte einen neuen Antrag (NR 308/2017) und hoffte, wenigstens eine Feier für Migranten der ersten Stunde durchsetzen zu können, in der der Oberbürgermeister den Migranten für ihre Leistung dankt und sie ermuntert, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Weiterlesen:PM DIE FRANKFURTER Feierstunde für Migranten
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Presseerklärung vom 13.6.2017 zur hygienischen Gewässerverunreinigung in Frankfurt

Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER verlangt von der Stadt Auskünfte, wie sie die hygienische Qualität der Frankfurter Bäche und Flüsse verbessern will. Nachdem vor einigen Wochen ein Mann in den Eschbach gefallen und sich mit einem multiresistenten Keim infiziert hatte, in dessen Folge er und zwei weitere Patienten der Uniklinik starben, müsse dieses Thema endlich offensiver behandelt werden, fordert Brillante.

„Die schlechte hygienische Qualität unserer Oberflächengewässer ist nicht neu. Die Stadt weiß seit dem Gewässerbericht von 2009, dass die Verkeimung mit EHEC- und Salmonellen-Keimen explosionsartig angestiegen ist. Doch was hat sie seither getan?“, fragt Brillante.

Weiterlesen: 20170612 PM DIE FRANKFURTER Gewässerqualität Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 30.5.2017 zur Weigerung der Römer-Koalition, die Förderung des Archivs Frau und Musik wiederaufzunehmen:

„Die Welt schaut zu, wie die Werke von 1.800 Komponistinnen, die das Archiv Frau und Musik in langjähriger Arbeit gesammelt und gesichert hat, unter der dicken Staubschicht der Ignoranz verschwinden“, zitiert Luigi Brillante (Fraktion DIE FRANKFURTER) eine aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift „neue musikzeitung“.

2013 hat die schwarz-grüne Koalition die Förderung des Frauen-Musik-Archiv eingestellt, die bis dahin zu gleichen Teilen von Land und Stadt mit je 53.400 Euro unterstützt wurde. Seitdem muss die weltweit einzigartige Institution mit der Hälfte des Geldes auskommen. Wichtige Arbeitsbereiche, wie die Einwerbung von Nachlässen, die Organisation von Projektanträgen, wissenschaftliche Veröffentlichungen und die Öffentlichkeitsarbeit können seitdem nur noch sporadisch erledigt werden. Brillante hatte deshalb in einem Etatantrag (E 263) gefordert, dass die Stadt die Förderung wieder aufnimmt und dabei auf die Unterstützung von SPD und Grünen gehofft.

Weiterlesen: 20170310 PM DIE FRANKFURTER Frauen-Musik-Archiv

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Presseerklärung vom 23.3.2017 zum Migrationsanteil in der Stadtverwaltung: „Bei der Ausschreibung der 540 neu geschaffenen Stellen solle die Stadt das anonyme Bewerbungsverfahren anwenden, fordert Luigi Brillante von der Fraktion „Die Frankfurter“. Damit kann die Stadt zeigen, dass es ihr ernst ist mit dem Ziel, die Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund signifikant zu erhöhen“, erklärt Brillante.“

Weiterlesen: 20170323 PM DIE FRANKFURTER Mehr Migranten in Stadtverwaltung

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Presseerklärung vom 13.2.2017 zu Einbürgerungskosten „Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER ärgert sich. Vor fast vier Monaten hat er einen Antrag gestellt (NR 140), in dem er vorschlägt, dass die Stadt für Migranten/-innen, die seit über 50 Jahren ihren Wohnsitz in Frankfurt haben, die Kosten der Einbürgerung von 255 Euro übernimmt und sie zu einer Feierstunde im Kaisersaal des Römers einlädt.“

Weiterlesen: PM DIE FRANKFURTER zu NR 140 Einbürgerungskosten

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Presseerklärung vom 9.2.16 zur Kommunalwahl 2016: „Luigi Brillante, Spitzenkandidat der Europa Liste für Frankfurt (ELF) ruft alle FrankfurterInnen auf, am 6. März wählen zu gehen. Integration als gleichberechtigte Teilhabe auf allen gesellschaftlichen Ebenen sei eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, aber auch in Frankfurt – der internationalsten Stadt Deutschlands – sei sie noch nicht erreicht.“

Weiterlesen: PM ELF Kommunalwahl 2016