Presseerklärungen

Presseerklärung vom 21.05.2019: „Stadt muss Ungleichbehandlung im Erbbaurecht beseitigen!“
Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER fordert die Stadt auf, endlich das Erbbau-recht zu aktualisieren und die Ungleichbehandlung von Bürgern, die mit der Stadt einen Erbbau-rechtsvertrag geschlossen haben, zu beenden.

„Die Idee des Erbbaurechts ist, dass auch Menschen ohne hohe Einkommen und Vermögen Wohneigentum bilden können, denn sie bauen auf einem Grundstück der Stadt und zahlen dafür einen jährlichen Erbbauzins. Viele Menschen fallen jedoch aus allen Wolken, wenn der Vertrag mit der Stadt ausläuft“, berichtet Brillante.

In der Regel beläuft sich die Laufzeit von Erbbauverträgen auf 99 Jahre. Allerdings wurden in der Vergangenheit auch kürzere Verträge von nur 66 Jahren oder kürzer abgeschlossen, auch der Eigentümerwechsel von Häusern auf Erbbaugrundstücken führt zu unterschiedlichen Restlauf-zeiten, die Risiken sind vielen Erbbaurechtsnehmern nicht bewusst.

„Läuft ein Erbbaurechtsvertrag aus, passt die Stadtverwaltung den Erbbauzins nach den jeweils neuesten Bodenrichtwerten an, d.h. die Stadt macht sich die seit etwa 2014 ausufernden, spekula-tiven Bodenwertsteigerungen zunutze und profitiert davon schamlos, obwohl sie sich zu unterschiedlichsten Anlässen durch ihre politischen Repräsentanten gegen diese Entwicklungen ausspricht. Für die Erbbaurechtsnehmer bedeutet das häufig eine Vervielfachung des
bisher gezahlten Erbbauzinses, teils bis zum 10-fachen des bisher Verlangten. Man braucht keine Phantasie, um sich vorzustellen, was das für die Menschen bedeutet, die ihr Leben ein Haus abbezahlt haben und inzwischen in Rente sind“, so Brillante.

Weiterlesen: 20190521 Erbbaurecht PM Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 28.03.2019: „Die Stadt Frankfurt kapituliert vor Falschparkern“

„Wo Parkdruck herrscht, haben Fußgänger das Nachsehen – auf diesen einfachen Nenner kann man die Antwort des Magistrats auf meine Anfrage zum Gehwegparken in Frankfurt zusammenfassen.“ Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER ist entsetzt über das Eingeständnis der Stadt, nicht für die Belange der FußgängerInnen sorgen zu können.

„Statt konsequent die Rechte der FußgängerInnen zu schützen – wie es übrigens die Straßenverkehrsordnung vorsieht – sehen Magistrat und Polizei den öffentlichen Verkehrsraum nur durch die Autofahrerbrille, wie man an der Antwort des Magistrats (B 99) erkennt:

„Die Städtische Verkehrspolizei hat bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ein obligatorisches pflichtgemäßes Ermessen auszuüben. Das Interesse der Anwohner an Parkmöglichkeiten kann bei dieser Ermessensabwägung nicht unberücksichtigt bleiben. Sofern jedoch auf dem Gehweg geparkt wird, obgleich ein Parken am Fahrbahnrand möglich wäre, wird konsequent eingeschritten.“

„Das heißt, wenn Parken am Fahrbahnrand nicht möglich ist, wird nicht eingeschritten. Ob auf dem Gehweg noch ausreichend Platz für Kinderwägen oder Rollator ist, interessiert nicht.“

Weiterlesen: 20190328 Kapitulation vor Falschparkern PM Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 26.03.2019: Frankfurt braucht mutige Verkehrspolitiker

„Endlich wird die städtische Verkehrspolitik wieder mutiger!“ – Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER freut sich über den Vorstoß der SPD, die Innenstadt von Frankfurt autofrei zu gestalten.

„Zehn Jahre ist es her, dass unter dem damaligen Verkehrsdezernent Lutz Sikorski ein autofreier Bereich um die Hauptwache entstanden ist. Danach hat es trotz der hohen Luftverschmutzung in unserer Stadt lange Zeit keine weiteren Initiativen mehr gegeben, um den Individualverkehr zu begrenzen. Es wird Zeit, dass die Stadt dem Bedürfnis ihrer BürgerInnen nach einer neuen Aufteilung der öffentlichen Flächen nachkommt“, fordert Brillante.

Zu einer Verkehrswende gehöre auch die Ausweisung von autofreien Wohngebieten, so der Stadtverordnete. Die Fraktion DIE FRANKFURTER habe deshalb in einem Etatantrag (E 203/19) gefordert, bei allen geplanten und zukünftigen Wohnungsbauprojekten in Frankfurt die Realisierung als autoarmes Baugebiet zu prüfen (siehe Anhang). Der Antrag wurde von der Koalition aus SPD, GRÜNE und CDU aber abgelehnt.

Als erstes autoarmes Wohngebiet schlägt Brillante das Bauvorhaben Am Eschbachtal – ehemals Bonames Ost – vor. Seit über 40 Jahren plane die Stadt am Rand von Bonames dieses Neubaugebiet, das wegen Protesten einiger Anwohner aber noch immer nicht realisiert wurde. Inzwischen wurde das Bauprojekt in zwei getrennte Verfahren aufgeteilt, damit die dort geplanten Schulen gebaut werden können – während die Wohnbebauung weiter stockt.

Weiterlesen: 20190326 Autoarme Wohngebiete PM Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 15.03.2019: Keine Europäische Schule im Grüngürtel

Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER spricht sich gegen den Bau der Europäischen Schule auf dem Sportgelände an der Gerbermühlstraße aus.

„Seit Jahren sucht die Stadt ein Grundstück für den Neubau der Europäischen Schule und findet keines. Wie wäre es mit etwas mehr Ehrlichkeit gegenüber dem Bund und der EZB: Es tut uns leid, aber die Schule muss an einen anderen Standort, sucht in Offenbach, Bad Vilbel oder Neu-Isenburg“, schlägt Luigi Brillante, schulpolitischer Sprecher der Fraktion „DIE FRANKFURTER“ vor.

Es sei schließlich Aufgabe des Bundes und nicht der Kommune, für die Kinder von EZB-Mitarbeitern Schulen zu bauen und zu finanzieren. Dieser sei aber all die Jahre zu zögerlich gewesen. Inzwischen habe sich die Lage auf dem Grundstücksmarkt angesichts des enormen Zuzugs nach Frankfurt in den letzten 10 Jahren noch verschärft.

Weiterlesen: 20190315 PM Europäische Schule Neubau Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 24.07.2018: „Transparenz bei den Schulgeldern von Privatschulen“

Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER hat den Magistrat aufgefordert, die Höhe der Schulgelder an Frankfurter Privatschulen zu ermitteln.

„Im deutschen Grundgesetz ist ein Sonderungsverbot verankert, das besagt: Private Ersatzschulen dürfen nur genehmigt werden, wenn an ihnen keine Sonderung der SchülerInnen nach den Besitzverhältnissen der Eltern gefördert wird. Um dies zu beurteilen, muss die Höhe der Schulgelder allerdings transparent sein“, erklärt Brillante.

Weiterlesen: 20180723 PM DIE FRANKFURTER Sonderungsverbot_ Schulgeld ermitteln

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Presseerklärung vom 16.03.2018: „Die Gewässerverunreinigung hat die Frankfurter Politik bislang nicht interessiert“

„Endlich kommt der Magistrat seiner Verantwortung nach und legt den von mir geforderten Bericht zur hygienischen Gewässerqualität vor“, freut sich Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER über die Veröffentlichung der neuen Studie des Gesundheitsamtes. Im vergangenen Juni hatte Brillante gefordert, dass aktuelle Daten zur Verunreinigung Frankfurter Bäche und Flüsse vorgelegt werden (NR 346/2017*, A 205/2017*).

Schon seit dem Gewässerbericht von 2009 war bekannt, dass gefährliche Erreger wie der EHEC-Keim in den Frankfurter Bächen regelmäßig nachgewiesen wurden, erklärt Brillante. Doch das Thema habe zusätzlich an Brisanz gewonnen, nachdem in der Uniklinik drei Menschen an multiresistenten Keimen gestorben waren, die von einem in den Eschbach gefallenen Mann in die Klinik eingebracht worden waren.

Weiterlesen: 20180316 PM DIE FRANKFURTER Verseuchte Gewässer Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 12.03.2018: Peter Feldmann wurde von den Migranten gewählt

„Ich gratuliere Peter Feldmann und freue mich, dass er weitere sechs Jahre Oberbürgermeister von Frankfurt bleibt“, erklärt Luigi Brillante von der Fraktion „Die Frankfurter“.

Brillante, der seit 2001 für die Europaliste im Frankfurter Stadtparlament vertreten ist, hatte vor der OB-Wahl eine Empfehlung für Peter Feldmann ausgesprochen.

„Peter Feldmann interessiert sich für die Probleme der Migranten, er spricht auf Augenhöhe mit uns und er ist nahbar“, lobt der gebürtige Italiener, der zum Studium 1978 nach Frankfurt kam und geblieben ist.

Weiterlesen: PM DIE FRANKFURTER OB Wahl FFM

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Presseerklärung vom 22.2.2018: Miserable Impfquote an der Waldorfschule? Kein Thema für die Koalition

Koalition weigerte sich 5 Monate den Antrag der Fraktion DIE FRANKFURTER zur Erhöhung der Impfquote zu diskutieren und legt jetzt eigenen Antrag vor, der grüner Klientel nicht auf die Füße tritt

Luigi Brillante hat vor mehr als einem Jahr den Magistrat gefragt, wie hoch die Impfquote an der Waldorfschule ist. Die Antwort lautete: 53 Prozent.

„Das muss die Politik aufschrecken, denn wir wissen, dass Waldorschulen immer wieder im Mittelpunkt von Masernepidemien stehen. Nach der anthroposophischen „Medizin“ werden Kinder durch das Erleben der Masern gestärkt, als Medizin werden lediglich Zuckerkügelchen verabreicht. Das Virus wird teilweise absichtlich in sogenannten Masernfeten weiter verbreitet“, erklärt Brillante.

Seit einigen Jahren sind die Masern europaweit wieder auf dem Vormarsch. Im vergangenen Jahr sind in Europa 35 Menschen an Masern gestorben, mehr als 21.000 haben sich mit dem Virus angesteckt.

Weiterlesen: PM DIE FRANKFURTER zu NR 380 2017 Impfquote

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Presseerklärung vom 6.11.2017: Warum ist es für den Frankfurter Magistrat so schwer, die Migranten der ersten Stunde zu ehren?

Um Anerkennung zu zeigen, bedarf es oft nur einer Geste, dachte sich Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER. Als im Herbst 2016 die hessische Landesregierung eine Einbürgerungskampagne unter dem Motto „Hessen und ich DAS PASST“ startete, kam ihm eine Idee, wie seine Heimatstadt diese Kampagne unterstützen könnte. Immerhin habe Frankfurt in besonderem Maße vom hohen Anteil ausländischer Arbeitnehmer seit Mitte der 50er Jahre profitiert – eine Geste der Anerkennung stünde ihr daher gut zu Gesicht.

Brillante schlug daher vor, dass die Stadt für Migranten/-innen, die seit über 50 Jahren ihren Wohnsitz in Frankfurt haben, die Kosten der Einbürgerung von 255 Euro übernimmt und sie zu einer Feierstunde im Kaisersaal des Römers einlädt (NR 140/2016). Doch die Koalition aus CDU, SPD und Grüne weigerte sich viele Monate, den Antrag zu beschließen und lehnte ihn schließlich ab.

Brillante gab nicht auf, stellte einen neuen Antrag (NR 308/2017) und hoffte, wenigstens eine Feier für Migranten der ersten Stunde durchsetzen zu können, in der der Oberbürgermeister den Migranten für ihre Leistung dankt und sie ermuntert, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Weiterlesen:PM DIE FRANKFURTER Feierstunde für Migranten
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Presseerklärung vom 13.6.2017 zur hygienischen Gewässerverunreinigung in Frankfurt

Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER verlangt von der Stadt Auskünfte, wie sie die hygienische Qualität der Frankfurter Bäche und Flüsse verbessern will. Nachdem vor einigen Wochen ein Mann in den Eschbach gefallen und sich mit einem multiresistenten Keim infiziert hatte, in dessen Folge er und zwei weitere Patienten der Uniklinik starben, müsse dieses Thema endlich offensiver behandelt werden, fordert Brillante.

„Die schlechte hygienische Qualität unserer Oberflächengewässer ist nicht neu. Die Stadt weiß seit dem Gewässerbericht von 2009, dass die Verkeimung mit EHEC- und Salmonellen-Keimen explosionsartig angestiegen ist. Doch was hat sie seither getan?“, fragt Brillante.

Weiterlesen: 20170612 PM DIE FRANKFURTER Gewässerqualität Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 30.5.2017 zur Weigerung der Römer-Koalition, die Förderung des Archivs Frau und Musik wiederaufzunehmen:

Die Welt schaut zu, wie die Werke von 1.800 Komponistinnen, die das Archiv Frau und Musik in langjähriger Arbeit gesammelt und gesichert hat, unter der dicken Staubschicht der Ignoranz verschwinden“, zitiert Luigi Brillante (Fraktion DIE FRANKFURTER) eine aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift „neue musikzeitung“.

2013 hat die schwarz-grüne Koalition die Förderung des Frauen-Musik-Archiv eingestellt, die bis dahin zu gleichen Teilen von Land und Stadt mit je 53.400 Euro unterstützt wurde. Seitdem muss die weltweit einzigartige Institution mit der Hälfte des Geldes auskommen. Wichtige Arbeitsbereiche, wie die Einwerbung von Nachlässen, die Organisation von Projektanträgen, wissenschaftliche Veröffentlichungen und die Öffentlichkeitsarbeit können seitdem nur noch sporadisch erledigt werden. Brillante hatte deshalb in einem Etatantrag (E 263) gefordert, dass die Stadt die Förderung wieder aufnimmt und dabei auf die Unterstützung von SPD und Grünen gehofft.

Weiterlesen: 20170310 PM DIE FRANKFURTER Frauen-Musik-Archiv

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Presseerklärung vom 23.3.2017 zum Migrationsanteil in der Stadtverwaltung: „Bei der Ausschreibung der 540 neu geschaffenen Stellen solle die Stadt das anonyme Bewerbungsverfahren anwenden, fordert Luigi Brillante von der Fraktion „Die Frankfurter“. Damit kann die Stadt zeigen, dass es ihr ernst ist mit dem Ziel, die Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund signifikant zu erhöhen“, erklärt Brillante.“

Weiterlesen: 20170323 PM DIE FRANKFURTER Mehr Migranten in Stadtverwaltung

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Presseerklärung vom 13.2.2017 zu Einbürgerungskosten „Luigi Brillante von der Fraktion DIE FRANKFURTER ärgert sich. Vor fast vier Monaten hat er einen Antrag gestellt (NR 140), in dem er vorschlägt, dass die Stadt für Migranten/-innen, die seit über 50 Jahren ihren Wohnsitz in Frankfurt haben, die Kosten der Einbürgerung von 255 Euro übernimmt und sie zu einer Feierstunde im Kaisersaal des Römers einlädt.“

Weiterlesen: PM DIE FRANKFURTER zu NR 140 Einbürgerungskosten

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Presseerklärung vom 9.2.16 zur Kommunalwahl 2016: „Luigi Brillante, Spitzenkandidat der Europa Liste für Frankfurt (ELF) ruft alle FrankfurterInnen auf, am 6. März wählen zu gehen. Integration als gleichberechtigte Teilhabe auf allen gesellschaftlichen Ebenen sei eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, aber auch in Frankfurt – der internationalsten Stadt Deutschlands – sei sie noch nicht erreicht.“

Weiterlesen: PM ELF Kommunalwahl 2016