Antrag vom 21. Mai 2019: Stadt Frankfurt muss Ungleichbehandlung im Wohn-Erbbaurecht endlich beseitigen
Die „Erbbaurechtsverordnung“ aus dem Jahr 1919 gilt heute mit wenigen Ergänzungen als Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) fort. Ziel dieses wohnungspolitischen Instruments war und ist vorrangig die Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung von Eigentum auch für sozial schwächere Schichten. Mit dem Erbbaurecht soll auch die Bodenspekulation bekämpft werden.
Die Stadt Frankfurt am Main hält derzeit rund 5.000 Wohn-Erbbaurechte im Stadtgebiet. Da die Vergabe von städtischen Grundstücken gegenwärtig vorwiegend durch die Bestellung von neuen Erbbaurechten geschieht, wird diese Zahl weiter steigen. Die Laufzeit der Wohn-Erbbauverträge beläuft sich in der Regel auf 99 Jahre. Allerdings wurden in Frankfurt in der Vergangenheit auch Wohn-Erbbaurechte vergeben, die sich nur über eine Laufzeit von 66 Jahren oder kürzer erstrecken.
Die von 99 Jahren abweichend verkürzte Bestellung von Erbbaurechten benachteiligt diese Erbbaurechtsnehmer in erheblicher Weise, da nach Auslaufen des verkürzten Erbbaurechts die Verwaltung dies zum Anlass nimmt, den Erbbauzins nach den jeweils neuesten Bodenrichtwerten anzupassen. Hierdurch tritt eine Vervielfachung bisher gezahlter Erbbauzinsen ein, häufig bis zum 10-fachen des bisher Verlangten, was sich viele Menschen nicht leisten können. Die Gleichstellung mit denjenigen Erbbaurechtsverträgen, die von vornhinein auf 99 Jahre bestellt wurden, ist dringend erforderlich.
Dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht ebenso, dass die Privilegierung einzelner Siedlungsgebiete, wie sie in der Vorlage M 84 vorgenommen wird, anderen städtischen Wohn-Erbbaurechtsnehmern vorenthalten wird. Die hierdurch entstehenden Preisunterschiede können sich auf mehrere tausend Euro jährlich für vergleichbare Wohnflächen belaufen. Die seinerzeitige Recht-fertigung für die günstigen Konditionen in Siedlungsgebieten, nach dem Kriege die Wohnungsnot rasch auch durch die Eigeninitiative der Siedler zu beheben, ist mehr als 70 Jahre nach Kriegs-ende heute obsolet. Umso weniger ist es einsichtig, dass diese Privilegierung der Siedlungs-bereiche zu Lasten der anderen städtischen Erbbauberechtigten perpetuiert werden soll. Auch auf der Ebene des Privatrechts gilt für die Stadt das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 GG.
