Bessere Kontrollen bei Umwandlung in Eigentumswohnungen

Anfrage A 561 vom 08.10.2019: Bauaufsicht (2): Gesetz über das Wohnungseigentum

Zu den Aufgaben der Bauaufsicht Frankfurt gehören neben der Bewilligung von Bauvorhaben u.a. die Baukontrolle mit wiederkehrenden Prüfungen, der Wohnraum- und Vorgartenschutz, die Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und Aufgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG).

Jedes Jahr werden in Frankfurt ca. 600 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Dazu benötigen die Eigentümer eine sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigung, bevor sie die Wohnungen zum Verkauf anbieten. Diese Bescheinigung vergibt die Bauaufsicht, ohne eine baurechtliche Prüfung vorzunehmen. Auch Nutzungsänderungen werden nur aufgrund der eingereichten Unterlagen bewilligt und nicht durch eine Prüfung vor Ort.

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Schluss mit den Schottergärten

Anfrage A 557 vom 24.09.2019: Bauaufsicht (1): Vorgartensatzung

Zu den Aufgaben der Bauaufsicht Frankfurt gehören neben der Bewilligung von Bauvorhaben u.a. die Baukontrolle mit wiederkehrenden Prüfungen, der Wohnraum- und Vorgartenschutz, die Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und Aufgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG). Immer wieder Thema ist in der Bevölkerung die mangelhafte Umsetzung der Vorgartensatzung, in der es heißt:

„Gemäß den Vorgaben der Vorgartensatzung ist eine Versiegelung des Vorgartenbereichs nicht zulässig. Kies oder Steine können als Gestaltungselemente nur in einem unterordneten Umfang verwendet werden, die Versickerung des Oberflächenwassers muss gewährleistet bleiben.“

Wer durch Frankfurts Neubaugebiete spaziert, wundert sich, warum es dennoch derart viele Schottergärten gibt. Die Ortsbeiräte 3 (OF 729) und 6 (OA 438) haben das für ihre Stadtteile aktuell thematisiert. Wie auf diesem Foto aus dem bereits weitgehend abgeschlossenen und bewohnten Baugebiet „Südöstlich Urnbergweg“ zu sehen ist, erfreuen sich pflegeleichte „Familiengräber“ weiterhin großer Beliebtheit.

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Will Frankfurt das Masernschutzgesetz boykottieren?

Anfrage A 535 vom 19.8.2019: Schuleingangsuntersuchung und Impfstatus

„Impfkritische Eltern von der Notwendigkeit der von der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut empfohlenen Impfungen im Kindesalter und im Erwachsenenalter zu überzeugen, ist grundsätzlich schwierig.“ (Magistratsbericht B 134/2018)

Nur 53 Prozent der Einschulungskinder auf der Waldorfschule Frankfurt sind ausreichend geimpft, teilte der Magistrat auf unsere Anfrage A 166 aus dem Jahr 2017 mit. Zu diesem Ergebnis kam er nach Auswertung der Daten der Schuleingangsuntersuchung vom 1.1.1990 bis 22.2.2017. Nach diesen Zahlen des Gesundheitsamts haben in 27 Jahren nur 184 Kinder an der Schuleingangsuntersuchung teilgenommen. Die Zahl der Einschulungskinder auf der Waldorfschule in diesen drei Jahrzehnten dürfte jedoch um ein Vielfaches höher sein.

Aktuell weisen Ärzte wieder darauf hin, dass die Impflücken bei Kindern wesentlich größer sind, als gedacht, und: „Würde man alle Kinder ohne Impfpass als ungeimpft einstufen, ergäbe sich bezüglich der zweiten Masernimpfung zum Schulanfang eine niedrigere Impfquote.“ (Ärztezeitung vom 8.8.2019). Es ist also davon auszugehen, dass die oben zitierten vom Gesundheitsamt genannten Daten nicht realistisch sind.

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Keine städtische Verkehrsüberwachung am Wochenende?

Anfrage A 517 vom 26.Juli 2019: Städtische Verkehrspolizei am Wochenende

„An Samstagen oder Sonntagen ist die Städtische Verkehrspolizei hauptsächlich bei Großveranstaltungen und mit stark verminderter Personalstärke im Einsatz. In der Regel kann die reguläre Verkehrsüberwachung nicht durchgeführt werden.“ (ST 1186 vom 24.6.2019)

So lautet die Antwort des Magistrat auf eine Anregung des Ortsbeirats 6 wegen zugeparkter Gehwege bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle. Laut Mitteilung des Polizeipräsidiums ist die städtische Verkehrspolizei allerdings am Sonntag nicht im Dienst und samstags mit genau 1 (in Worten: einem) Fahrzeug. BürgerInnen, die wegen zugeparkter Gehwege in ihren Stadtteilen bei der Städtischen Verkehrspolizei anrufen, erhalten die Auskunft, dieses Fahrzeug sei am Samstag ausschließlich in der Innenstadt unterwegs.

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Für wen sind die fetten Jahre vorbei?

Anfrage A 457 vom 05.03.2019: Zuschusserhöhungen fürs Stadtmarketing

Die Koalition hat für 2019 einen Haushalt beschlossen, der eine Erhöhung des Zuschusses an die Wirtschaftsförderung um 1,4 Millionen auf 6,1 Millionen vorsieht und in dem die Tourismus- und Kongress-GmbH neben dem Zuschuss von 3 Millionen eine weitere halbe Million aus dem Tourismusbeitrag erhält. Die Städtische Kommunikation wird 4 Millionen mehr erhalten und damit insgesamt 11,2 Millionen Euro. Allein die drei Zuschusserhöhungen lässt sich die Koalition aus SPD, Grüne und CDU sechs Millionen Euro kosten.

Weil die Zuwendungen aber offenbar nicht ausreichen, damit die Zuschussempfänger mit ihren Adressaten kommunizieren können, wurden drei neue Vollzeitstellen im Amt für Kommunikation und Stadtmarketing geschaffen, sogenannte City-Manager, die einen Runden Tisch installieren sollen und an die sich Unternehmer „vom Handwerker und Einzelhändler bis zum Großunternehmen“ zukünftig wenden können, um ihre Anregungen und Beschwerden zu schildern.
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Öffentlichen Raum entlasten – Garagen sind keine Lagerräume

Anfrage A 448 vom 12.02.2019: Garagennutzungspflicht beachten

Die Hessische Bauordnung sowie die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt verpflichten Bauherren, Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit herzustellen. Diese Verpflichtung soll den Druck auf den öffentlichen Raum verringern. In vielen Wohngebieten ist allerdings zu beobachten, dass AnwohnerInnen ihre Autos auf die Straße stellen, statt in ihre Garagen oder auf die vorgesehenen Stellplätze. Häufig wird dabei der Gehweg zugeparkt und FußgängerInnen, Kinderwagenschieber und Menschen mit Rollstuhl oder Rollator müssen auf die Straße ausweichen. Die Garage wird stattdessen als zusätzlicher Lagerraum benutzt.

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Abitur auf Umwegen

Anfrage A 449 vom 12.02.2019: Wege zum Abitur

Der Verein Eltern für Schule hat sich zum Ziel gesetzt, Eltern vom „Gymnasialwahn“ abzubringen und sie davon zu überzeugen, dass die Schulform zum Kind passen muss und es weit mehr Wege zum Abitur gibt als der Besuch des Gymnasiums nach der vierten Klasse. Denn auch wenn kaum einer bestreiten würde, dass ein erfolgreiches Berufsleben auch ohne Abitur und Studium möglich ist, wünschen sich doch die meisten Eltern, dass ihr Kind das Gymnasium besucht.

Wir haben im Oktober 2017 den Magistrat gefragt, wie viele Schülerinnen und Schüler, die einen qualifizierenden Realschulabschluss erlangt haben und anschließend die Sekundarstufe II eines Gymnasiums besuchten, in den letzten fünf Jahren in Frankfurt das Abitur gemacht haben.

Der Magistrat hat darauf geantwortet, dass in den Jahren 2010 bis 2014 insgesamt 5.452 Schüler-Innen von einer Frankfurter Realschule in eine gymnasiale Oberstufe wechselten. Davon hatten fast 40 Prozent eine ausländische Staatsangehörigkeit. Ob die SchülerInnen mit dem Abitur abgeschlossen haben, hat der Magistrat aber nicht mitgeteilt.

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