Warum werden Falschparkerinnen und Falschparker in Frankfurt geschont?

Anfrage A 581 vom 12.11.2019: Sanktionen gegen Falschparker unerwünscht?

In Frankfurt gibt es viele Falschparker-Hotspots. Einer davon ist die nördliche Schwedlerstraße im Ostend. Obwohl die Polizei seit Monaten von BürgerInnen darauf hingewiesen wird, dass der Gehweg wegen der FalschparkerInnen nicht benutzt werden kann und deshalb FußgängerInnen auf die Straße ausweichen müssen, weigert sich die Polizei, die Autos abschleppen zu lassen.

Im uns vorliegenden Beispiel wurde das 5. Polizeirevier am 18.8.2019 mehrfach von BürgerInnen wegen eines zugeparkten Gehweges angerufen. Nach dem ersten Anruf um 14:40 Uhr passierte nichts. Nach einem weiteren Anruf um 15:56 Uhr teilte die Polizei mit, dass eine Streife vor Ort gewesen sei, aber keine Falschparker finden konnte. Da die BürgerInnen aber die ganze Zeit neben den Falschparkern auf die Polizei gewartet hatten, konnten sie deren Aussage widerlegen.

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Unwahre Aussagen aus dem Magistrat

Anfrage A 580 vom 12.11.2019: Kann man sich auf die Aussagen des Frankfurter Magistrats verlassen?

In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 7.11.2019 haben wir nach Einstiegshilfen an S-Bahnhöfen gefragt, die einen besonders großen Spalt zwischen Bahnsteigkante und Zugtür aufweisen. Als Beispiel nannten wir den Bahnhof Berkersheim mit einem Spalt von mehr als 35 cm in Tiefe und Höhe. Für kleine Menschen, für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, für Senioren mit Rollator ist der Einstieg dort schwierig bis unmöglich.

In seiner schriftlichen Antwort behauptete der Magistrat: „… möchten wir darauf hinweisen, dass der Spalt üblicherweise 25 Zentimeter nicht überschreitet. (…) In den angesprochenen Fällen liegt die Höhe der Stufe bei rd. 20 Zentimeter.“
Das ist falsch, am Bahnhof Berkersheim beträgt der Abstand in der Tiefe 40 Zentimeter, in der Höhe 35 Zentimeter:

Ich frage den Magistrat:

Wie kommt es zu dieser falschen Aussage des Magistrats? Wer ist dafür verantwortlich?

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Anfragesteller: Stv. Luigi Brillante

Kommunikationsdesaster im Frankfurter ÖPNV

A 563 vom 28.10.2019: Was läuft schief zwischen den Akteuren im Frakfurter ÖPNV?

„Dem Fahrgast ist es egal, ob das Verkehrsunternehmen traffiQ heißt oder anders. Der Fahrgast möchte einen ordentlichen Nahverkehr, der durchschaubar ist. (…) Wer was im Hintergrund macht, muss den Fahrgast nicht interessieren.“ (H.J. von Berlepsch, ehem. traffiQ – Geschäftsführer)

Ja, so hätten es die Fahrgäste gern. Tatsächlich erleben sie aber in der täglichen Kommunikation mit den verschiedenen Akteuren (RMV = Verkehrsverbund, DB Regio = Betreiber S-Bahn im Auftrag des RMV, traffiQ = Auftraggeber und Besteller des ÖPNV Frankfurt, VGF = Betreiber U-/+ Straßenbahn, ICB + DB Regiobus Mitte + Transdev+Sippel = Betreiber der Buslinien im Stadt-gebiet Frankfurt), dass Verantwortlichkeiten hin und her geschoben werden.

Dass die Kommunikation nicht einmal zwischen dem Verkehrsdezernat und traffiQ funktioniert, obwohl beide im gleichen Haus und nur ein Stockwerk voneinander entfernt sitzen, war kürzlich zu erleben, als traffiQ die Fahrgäste der Buslinie 25 informierte, dass der Bus, der zum S6-Halt nach Berkersheim fährt, für drei Monate seine Fahrt einstellt. Notwendig sei dies, weil die Nidda-Brücke ertüchtigt werde. Diese Information erfolgte per Aushang in den Ferien und sollte nur wenige Tage später, am 1. Tag nach den Herbstferien, in Kraft treten. Als Alternative für die Fahrgäste aus Nieder-Erlenbach und Harheim wurden komplizierte und teils Tarifgrenzen überschreitende Alternativrouten von traffiQ vorgeschlagen, die die massive fehlende Ortskenntnis der traffiQ offenbarten. Nachfragen beim RMV, ob es während der Sperrung möglich sei, zu Fuß nach Berkersheim zu gelangen (wie es der Verkehrsdezernent im Oktober 2018 den Harheimer BürgerInnen im Verkehrsausschuss versprochen hatte), konnten die RMV-MitarbeiterInnen nicht beantworten.

Nach Protesten der BürgerInnen musste traffiQ das Vorhaben zurückziehen. Es stellte sich heraus, dass für die Baumaßnahme an der Brücke noch gar keine Baugenehmigung der Stadt vorlag. Dies hatte traffiQ, die die Maßnahmen gemeinsam mit der DB geplant hatte, übersehen
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Bessere Kontrollen bei Umwandlung in Eigentumswohnungen

Anfrage A 561 vom 08.10.2019: Bauaufsicht (2): Gesetz über das Wohnungseigentum

Zu den Aufgaben der Bauaufsicht Frankfurt gehören neben der Bewilligung von Bauvorhaben u.a. die Baukontrolle mit wiederkehrenden Prüfungen, der Wohnraum- und Vorgartenschutz, die Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und Aufgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG).

Jedes Jahr werden in Frankfurt ca. 600 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Dazu benötigen die Eigentümer eine sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigung, bevor sie die Wohnungen zum Verkauf anbieten. Diese Bescheinigung vergibt die Bauaufsicht, ohne eine baurechtliche Prüfung vorzunehmen. Auch Nutzungsänderungen werden nur aufgrund der eingereichten Unterlagen bewilligt und nicht durch eine Prüfung vor Ort.

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Schluss mit den Schottergärten

Anfrage A 557 vom 24.09.2019: Bauaufsicht (1): Vorgartensatzung

Zu den Aufgaben der Bauaufsicht Frankfurt gehören neben der Bewilligung von Bauvorhaben u.a. die Baukontrolle mit wiederkehrenden Prüfungen, der Wohnraum- und Vorgartenschutz, die Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und Aufgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG). Immer wieder Thema ist in der Bevölkerung die mangelhafte Umsetzung der Vorgartensatzung, in der es heißt:

„Gemäß den Vorgaben der Vorgartensatzung ist eine Versiegelung des Vorgartenbereichs nicht zulässig. Kies oder Steine können als Gestaltungselemente nur in einem unterordneten Umfang verwendet werden, die Versickerung des Oberflächenwassers muss gewährleistet bleiben.“

Wer durch Frankfurts Neubaugebiete spaziert, wundert sich, warum es dennoch derart viele Schottergärten gibt. Die Ortsbeiräte 3 (OF 729) und 6 (OA 438) haben das für ihre Stadtteile aktuell thematisiert. Wie auf diesem Foto aus dem bereits weitgehend abgeschlossenen und bewohnten Baugebiet „Südöstlich Urnbergweg“ zu sehen ist, erfreuen sich pflegeleichte „Familiengräber“ weiterhin großer Beliebtheit.

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Will Frankfurt das Masernschutzgesetz boykottieren?

Anfrage A 535 vom 19.8.2019: Schuleingangsuntersuchung und Impfstatus

„Impfkritische Eltern von der Notwendigkeit der von der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut empfohlenen Impfungen im Kindesalter und im Erwachsenenalter zu überzeugen, ist grundsätzlich schwierig.“ (Magistratsbericht B 134/2018)

Nur 53 Prozent der Einschulungskinder auf der Waldorfschule Frankfurt sind ausreichend geimpft, teilte der Magistrat auf unsere Anfrage A 166 aus dem Jahr 2017 mit. Zu diesem Ergebnis kam er nach Auswertung der Daten der Schuleingangsuntersuchung vom 1.1.1990 bis 22.2.2017. Nach diesen Zahlen des Gesundheitsamts haben in 27 Jahren nur 184 Kinder an der Schuleingangsuntersuchung teilgenommen. Die Zahl der Einschulungskinder auf der Waldorfschule in diesen drei Jahrzehnten dürfte jedoch um ein Vielfaches höher sein.

Aktuell weisen Ärzte wieder darauf hin, dass die Impflücken bei Kindern wesentlich größer sind, als gedacht, und: „Würde man alle Kinder ohne Impfpass als ungeimpft einstufen, ergäbe sich bezüglich der zweiten Masernimpfung zum Schulanfang eine niedrigere Impfquote.“ (Ärztezeitung vom 8.8.2019). Es ist also davon auszugehen, dass die oben zitierten vom Gesundheitsamt genannten Daten nicht realistisch sind.

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Keine städtische Verkehrsüberwachung am Wochenende?

Anfrage A 517 vom 26.Juli 2019: Städtische Verkehrspolizei am Wochenende

„An Samstagen oder Sonntagen ist die Städtische Verkehrspolizei hauptsächlich bei Großveranstaltungen und mit stark verminderter Personalstärke im Einsatz. In der Regel kann die reguläre Verkehrsüberwachung nicht durchgeführt werden.“ (ST 1186 vom 24.6.2019)

So lautet die Antwort des Magistrat auf eine Anregung des Ortsbeirats 6 wegen zugeparkter Gehwege bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle. Laut Mitteilung des Polizeipräsidiums ist die städtische Verkehrspolizei allerdings am Sonntag nicht im Dienst und samstags mit genau 1 (in Worten: einem) Fahrzeug. BürgerInnen, die wegen zugeparkter Gehwege in ihren Stadtteilen bei der Städtischen Verkehrspolizei anrufen, erhalten die Auskunft, dieses Fahrzeug sei am Samstag ausschließlich in der Innenstadt unterwegs.

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