Ängsten der Anwohner entgegen treten – „Am Eschbachtal“ autofrei planen!

Anfrage A 363 vom 10.6.2018: Endlich neuer Wohnraum in Bonames

Seit über 40 Jahren plant die Stadt am Rand von Bonames ein Neubaugebiet. Wegen Protesten einiger Anwohner wurde das Bauvorhaben „Am Eschbachtal“, (vormals Bonames Ost), mehrfach umgeplant. Kürzlich hat der Magistrat verkündet, dass er das Bauprojekt in zwei getrennte Verfahren aufteilen wird, damit die dort geplanten Schulen endlich realisiert werden können – während die Wohnbebauung weiter stockt.

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Verseuchte Gewässer in Frankfurt: Abwässer der Krankenhäuser

Anfrage A 342: Abwässer der Krankenhäuser in Frankfurt

Nachdem auf unsere Initiative (NR 346/2017) nun der aktuelle Gewässerbericht vorgelegt wurde, wird deutlich, dass vielfacher Handlungsbedarf besteht, um die hygienische Qualität der Frankfurter Bäche und Flüsse zu erhöhen. Vor allem die in einigen Gewässern gefundenen multiresistenten Erreger sind besorgniserregend. Zu den Verursachern bzw. Einleitern zählt unbestritten in großem Maße die konventionelle Landwirtschaft. Eine andere Quelle in noch nicht bestimmtem Ausmaß sind die Krankenhäuser und Kliniken.

Der Hygieneexperte Martin Exner, in dessen Labor an der Universität Bonn die Frankfurter Wasser- und Schlammproben analysiert wurden, führt dazu aus: „In unseren deutschlandweiten Untersuchungen haben wir hochresistente Erreger vor allem bei solchen Kläranlagen gefunden, in deren Einzugsgebiet Kliniken liegen.“ (FNP, 16.3.2018)

Das ist wenig verwunderlich: Krankenhäuser leiten ihr Abwasser in die Kanalisation. Dabei haben Krankenhäuser einen sehr hohen Wasserbedarf und -eintrag (250-1000 l/Bett und Tag) und hohe sogenannte „Schadsstofffrachten“ in ihren Abwässern.

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Querversetzungen in der Schule

Anfrage A 339 vom 22.03.2018: Differenzierte Betrachtung der Querversetzungen

Mit Anfrage A 287 vom 23.11.2017 fragen die Fraktionen von CDU, Grüne und SPD den Magistrat nach den genauen Zahlen der Übergänge und Querversetzungen in der weiterführenden Schule.

In der Anfrage heißt es: „So werden zu jedem Schuljahr eine Vielzahl an Kindern an den Gymnasien eingeschult, die zum Teil noch im gleichen Schuljahr oder den darauf folgenden Jahren in andere Bildungsgänge wechseln, wodurch die Raum- und Personalkapazitäten an den aufnehmenden Gesamtschulen sowie Haupt- und Realschulen sehr knapp werden. Hier müssen Kapazitäten geschaffen werden, um die Durchlässigkeit des Systems zu gewährleisten. Gleichzeitig entscheiden sich jährlich viele AbgängerInnen der 10. Klassen dazu das Abitur anzustreben und benötigen einen Schulplatz an einem Gymnasium.“

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Verbesserungen für Senioren

Anfrage A 333 vom 14.03.2018: Sachstand zu den vereinbarten Verbesserungen für Senioren

Im Koalitionsvertrag von 2016 haben sich Grüne, CDU und SPD auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, die das Leben älterer Menschen in Frankfurt verbessern sollen. So soll im Jugend- und Sozialamt eine Ombudsstelle eingerichtet werden, an die sich Bürgerinnen bei auftretenden Qualitätsmängeln in der häuslichen und stationären Pflege von Angehörigen wenden können. Geeinigt hat sich die Koalition auch auf die Realisierung sogenannter Stadtteilatlanten, die älteren Menschen Informationen zu wohnortnahen medizinischen und anderen Angeboten bieten. Keine Initiative, sondern lediglich Aufmerksamkeit wollte die Koalition der Nahversorgung für den täglichen Bedarf widmen, da dies für ein seniorenfreundliches Umfeld besonders wichtig ist. Inzwischen hat sich die Nahversorgung in vielen Stadtteilen weiter verschlechtert, Läden werden aufgegeben und stehen leer.

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ÖPNV: Leitstelle über Busausfälle nicht informiert

Anfrage 321 vom 14.2.2018: Keine Kontrolle privater Busbetreiber?

Im Frankfurter Norden werden die Buslinien noch immer – trotz der Beschwerden seit Jahren – von privaten Betreibern befahren. Die Unzufriedenheit der Fahrgäste bezieht sich auf Pünktlichkeit, Service, Information und Fahrtempo auf den Linien sowie auf mangelnde Information bei Ausfällen von Fahrten. Diese sind bei den Linien 25 und 28, die als Zubringer zum innerstädtischen Schienenverkehr fungieren und tagsüber nur alle 30 Minuten (!) fahren, besonders gravierend. Der Versuch, sich bei Verspätungen telefonisch bei der auf dem Haltestellenaushang angegebenen Info- und Beschwerdestelle oder via Internet zu informieren, ob der Bus ausfällt, scheitert aber meistens, da die Mitarbeiter nicht informiert sind. Der Grund: Wie die VGF via Twitter im Februar 2018 mitteilte, gibt es keine Verpflichtung der privaten Busbetreiber, Ausfälle an die Leitstelle zu melden.

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Hohe Schulgelder auf privaten Schulen sind verfassungswidrig

Anfrage A 304 vom 05.01.2018: Privatschulen: Staatlich geförderte Ungleichheit

Der aktuelle Bericht zur Partizipation und Lebenslage der Bevölkerung („Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring“) legt im Ergebnisteil die Zahlen zum Themenfeld Bildung, Erziehung und Schule vor. Leider werden hierin keine Informationen und Daten zu Privatschulen vorgelegt, stattdessen wird auf einen Bericht aus 2012 verwiesen.

Bekannt ist, dass sich die Schülerzahl an privaten Grund- und weiterführenden Schulen in den letzten Jahren erhöht hat. Privatschulen, die als Ersatzschulen anerkannt sind, werden bis zu 90 Prozent vom Staat finanziert. Da sie zusätzlich teils sehr hohe Schulgelder von den Eltern fordern, sind sie weitaus besser ausgestattet als viele staatliche Schulen und können mit besonderen Angeboten und kleineren Klassen für sich werben. Gleichzeitig sorgen die Schulgelder für eine Segregation wohlhabender SchülerInnen auf den Privatschulen, während die Herausforderungen der Migration und der Inklusion den staatlichen Schulen vorbehalten bleibt.

Die deutsche Verfassung hat in Artikel 7, Absatz 4, Grundgesetz, festgelegt, dass eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht erlaubt ist. Weiterlesen

Welche Kinder besuchen welche Förderschulen?

Anfrage A 303 vom 02.01.2018: Kinder mit Migrationshintergrund auf Förderschulen

Laut dem aktuellen Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring „beginnt eine nicht geringe Anzahl von Schülerinnen und Schülern mit ausländischer Staatsangehörigkeit ihre Schullaufbahn direkt in einer Förderschule und nicht in der Grundschule“.

Nach diesem Bericht hat sich seit 2014 die Zahl der SchülerInnen mit ausländischer Staatszugehörigkeit, die eine Förderschule besuchen, erhöht, bei den Jungen beträgt sie 7,4 Prozent, bei den Mädchen 4,1 Prozent und ist damit doppelt so hoch wie bei Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit. Überrepräsentiert auf den Förderschulen seien aber auch Kinder aus „sozial schwächeren“ Familien.

Differenziert nach der Art der Förderschule zeigt sich folgendes Bild: Kinder ohne Migrationshintergrund besuchen überwiegend die Schulen für Seh- oder Körperbehinderte, für Hörgeschädigte oder praktisch Bildbare. Kinder mit Migrationshintergrund hingegen besuchen zum weitaus größten Teil die Schulen für Lern- oder Erziehungshilfe.
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