Für wen sind die fetten Jahre vorbei?

Anfrage A 457 vom 05.03.2019: Zuschusserhöhungen fürs Stadtmarketing

Die Koalition hat für 2019 einen Haushalt beschlossen, der eine Erhöhung des Zuschusses an die Wirtschaftsförderung um 1,4 Millionen auf 6,1 Millionen vorsieht und in dem die Tourismus- und Kongress-GmbH neben dem Zuschuss von 3 Millionen eine weitere halbe Million aus dem Tourismusbeitrag erhält. Die Städtische Kommunikation wird 4 Millionen mehr erhalten und damit insgesamt 11,2 Millionen Euro. Allein die drei Zuschusserhöhungen lässt sich die Koalition aus SPD, Grüne und CDU sechs Millionen Euro kosten.

Weil die Zuwendungen aber offenbar nicht ausreichen, damit die Zuschussempfänger mit ihren Adressaten kommunizieren können, wurden drei neue Vollzeitstellen im Amt für Kommunikation und Stadtmarketing geschaffen, sogenannte City-Manager, die einen Runden Tisch installieren sollen und an die sich Unternehmer „vom Handwerker und Einzelhändler bis zum Großunternehmen“ zukünftig wenden können, um ihre Anregungen und Beschwerden zu schildern.
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Öffentlichen Raum entlasten – Garagen sind keine Lagerräume

Anfrage A 448 vom 12.02.2019: Garagennutzungspflicht beachten

Die Hessische Bauordnung sowie die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt verpflichten Bauherren, Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit herzustellen. Diese Verpflichtung soll den Druck auf den öffentlichen Raum verringern. In vielen Wohngebieten ist allerdings zu beobachten, dass AnwohnerInnen ihre Autos auf die Straße stellen, statt in ihre Garagen oder auf die vorgesehenen Stellplätze. Häufig wird dabei der Gehweg zugeparkt und FußgängerInnen, Kinderwagenschieber und Menschen mit Rollstuhl oder Rollator müssen auf die Straße ausweichen. Die Garage wird stattdessen als zusätzlicher Lagerraum benutzt.

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Abitur auf Umwegen

Anfrage A 449 vom 12.02.2019: Wege zum Abitur

Der Verein Eltern für Schule hat sich zum Ziel gesetzt, Eltern vom „Gymnasialwahn“ abzubringen und sie davon zu überzeugen, dass die Schulform zum Kind passen muss und es weit mehr Wege zum Abitur gibt als der Besuch des Gymnasiums nach der vierten Klasse. Denn auch wenn kaum einer bestreiten würde, dass ein erfolgreiches Berufsleben auch ohne Abitur und Studium möglich ist, wünschen sich doch die meisten Eltern, dass ihr Kind das Gymnasium besucht.

Wir haben im Oktober 2017 den Magistrat gefragt, wie viele Schülerinnen und Schüler, die einen qualifizierenden Realschulabschluss erlangt haben und anschließend die Sekundarstufe II eines Gymnasiums besuchten, in den letzten fünf Jahren in Frankfurt das Abitur gemacht haben.

Der Magistrat hat darauf geantwortet, dass in den Jahren 2010 bis 2014 insgesamt 5.452 Schüler-Innen von einer Frankfurter Realschule in eine gymnasiale Oberstufe wechselten. Davon hatten fast 40 Prozent eine ausländische Staatsangehörigkeit. Ob die SchülerInnen mit dem Abitur abgeschlossen haben, hat der Magistrat aber nicht mitgeteilt.

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Esoterik-Kurse an der VHS

Anfrage A 417 vom 3.12.2018: Esoterik statt Aufklärung in der VHS Frankfurt

„Ihren Bildungsauftrag leiten die Volkshochschulen aus den Prinzipien der Aufklärung und den universalen Menschenrechten ab. Sie stehen für das Recht auf Bildung, die Möglichkeit, lebenslang lernen zu können, und für Chancengerechtigkeit, kurz: für die Umsetzung des humanistischen Gedankenguts heute und in der Zukunft.“ (Deutscher Volkshochschul-Verband)

Die Volkshochschule (VHS) Frankfurt erhält jährlich einen städtischen Zuschuss von mehr als elf Millionen Euro, um den Frankfurter BürgerInnen ein reiches Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen bereit zu stellen. Vor einigen Monaten sind Volkshochschulen deutschlandweit in die Kritik geraten, weil sie Kurse mit kruden esoterischen Inhalten angeboten haben.

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Sinnloser Papiermüll: Gelbe Seiten

Anfrage A 407 vom 13.11.2018: Ressourcenverschwendung durch unerwünschte Telefonbücher

Stapel von Telefonbüchern vor Haustüren, in Treppenhäusern, vor Supermärkten, die keiner will und die entweder im Papiermüll landen oder auf der Straße, wo sie im Regen langsam aufweichen – dieses Bild zeigt sich alljährlich, wenn die Hersteller von Branchen- und Telefonbüchern, z. B. die Gelben Seiten, die Bevölkerung ungefragt mit ihren Produkten beliefern. Die Gesamtauflage von „Das Telefonbuch“, „Das Örtliche“ und „Gelbe Seiten“ liegt laut Telekom bei jährlich hundert Millionen Stück, obwohl es alle Telefonbücher und Gelbe Seiten auch online gibt.

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Besseren ÖPNV in Frankfurter Norden

Anfrage A 380 vom 13.08.2018: Taktung des 25er-Busses anpassen

Während der Sommerferien war der S-Bahn-Tunnel in Frankfurt gesperrt. Die Haltestelle Hauptbahnhof der S 6 (Frankfurt – Friedberg) wurde in dieser Zeit auf die oberirdischen Gleise 15 und 16 verlegt, die sonst dem Fern- und Regionalverkehr vorbehalten sind.

Leider hatte das zur Folge, dass die S6 regelmäßig mit Verspätung von 5 bis 10 Minuten im Hauptbahnhof abfuhr und auch mit dieser Verspätung an den Haltestellen ankam. Es hat aber niemand daran gedacht, auch die Buslinien an diese chronische Verspätung anzupassen. So fuhr der Bus der Linie 25, der als reiner S6-Zubringer von Nieder-Erlenbach über Harheim den S-Bahnhof Berkersheim anfährt, sechs Wochen lang meistens leer die Dörfer ab. Den am Feldrand gestrandeten Fahrgästen hingegen blieb die Entscheidung, 25 bis 30 Minuten zu warten oder bei 36 Grad ein paar Kilometer zu wandern. Ein Taxi zu rufen, fiel als Alternative aus, da der Weg von Harheim zum Bahnhof Berkersheim für den Autoverkehr gesperrt ist.

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Freie Gehwege in allen Stadtteilen

Anfrage A 375 vom 19.07.2018: Belange der Fußgänger stärker in den Fokus rücken

Fußgänger sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer, leider verfügen sie über keine starke Lobby. Umso wichtiger ist es, dass die Kommune ihre Aufgaben wahrnimmt und auf die Einhaltung der Fußgängerrechte achtet.

Zu den größten Problemen gehören zugeparkte oder zugestellte Gehwege, Parken vor und auf Zebrastreifen und zu schmale Gehwege, die für Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren nicht ausreichend sind.

Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:

1. Ist der Magistrat der Auffassung, dass die Belange der Fußgänger in der gesamten Stadt gewahrt sind?

2. BürgerInnen berichten, dass in ihren Stadtteilen zwar gelegentlich Polizisten per Pedes oder mit dem Auto promenieren, diese jedoch auch grobe Verkehrsverstöße, wie Parken auf dem Zebrastreifen nicht beachten. Stimmt der Magistrat der Auffassung zu, dass es sinnvoll und effizient wäre, wenn die Polizei solche Verkehrsverstöße aufnehmen würde?

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