Corona-Schutz im ÖPNV

Anfrage A 695 vom 20.04.2020: Frankfurter Fahrgäste schützen

Die Ansteckung mit dem Corona-Virus ist vor allem dort möglich, wo Distanzregeln schwer einzuhalten sind. Im öffentlichen Nahverkehr kann durch ausreichende Taktung, lange Züge und die Vergabe von Masken diese Gefahr verringert werden. Allerdings wird derzeit auch aus wirtschaftlichen Gründen das Angebot im Nahverkehr ausgedünnt, was immer wieder von Fahrgästen bemängelt wird. Beschwerden gibt es insbesondere über zu volle Straßenbahnlinien (11, 16, 18), U-Bahnen (U 4, U 7) und S-Bahnen. Auch im Busverkehr wurde das Angebot weiter ausgedünnt. Einige Städte in Deutschland sind dazu übergegangen, Masken an die Fahrgäste zum Selbstkostenpreis abzugeben, um im ÖPNV die Ansteckungsgefahr zu verringern.

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Information über Hygienemängel in Frankfurter Restaurants

Antrag NR 1077 vom 20.01.2020: Verbraucherschutz geht vor

Im April 2019 hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Webseite online gestellt, auf der gravierende Hygienemängel in hessischen Restaurants veröffentlicht werden. Wer nach der Lektüre der Meldungen auf der Hygieneplattform ( https://verbraucherfenster.hessen.de/Hygienemaengelplattform ) noch immer Appetit hat und außer Haus essen möchte, muss allerdings zweifeln, ob das von ihm gewählte Restaurant wirklich sauber ist. Denn nur die extremen Ekelfälle werden auf der Plattform veröffentlicht, auch beteiligen sich nicht alle Kommunen in Hessen an dem Projekt.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit der Transparenz-Initiative FragDenStaat eine App entwickelt, die es den Verbrauchern ermöglicht, in wenigen Schritten beim Ordnungsamt nachzufragen, wann in einem bestimmten Lokal zuletzt lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattgefunden haben und ob es hierbei zu Beanstandungen kam. Falls ja, kann der Verbraucher um die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts bitten.

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Will Frankfurt das Masernschutzgesetz boykottieren?

Anfrage A 535 vom 19.8.2019: Schuleingangsuntersuchung und Impfstatus

„Impfkritische Eltern von der Notwendigkeit der von der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut empfohlenen Impfungen im Kindesalter und im Erwachsenenalter zu überzeugen, ist grundsätzlich schwierig.“ (Magistratsbericht B 134/2018)

Nur 53 Prozent der Einschulungskinder auf der Waldorfschule Frankfurt sind ausreichend geimpft, teilte der Magistrat auf unsere Anfrage A 166 aus dem Jahr 2017 mit. Zu diesem Ergebnis kam er nach Auswertung der Daten der Schuleingangsuntersuchung vom 1.1.1990 bis 22.2.2017. Nach diesen Zahlen des Gesundheitsamts haben in 27 Jahren nur 184 Kinder an der Schuleingangsuntersuchung teilgenommen. Die Zahl der Einschulungskinder auf der Waldorfschule in diesen drei Jahrzehnten dürfte jedoch um ein Vielfaches höher sein.

Aktuell weisen Ärzte wieder darauf hin, dass die Impflücken bei Kindern wesentlich größer sind, als gedacht, und: „Würde man alle Kinder ohne Impfpass als ungeimpft einstufen, ergäbe sich bezüglich der zweiten Masernimpfung zum Schulanfang eine niedrigere Impfquote.“ (Ärztezeitung vom 8.8.2019). Es ist also davon auszugehen, dass die oben zitierten vom Gesundheitsamt genannten Daten nicht realistisch sind.

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Esoterik-Kurse an der VHS

Anfrage A 417 vom 3.12.2018: Esoterik statt Aufklärung in der VHS Frankfurt

„Ihren Bildungsauftrag leiten die Volkshochschulen aus den Prinzipien der Aufklärung und den universalen Menschenrechten ab. Sie stehen für das Recht auf Bildung, die Möglichkeit, lebenslang lernen zu können, und für Chancengerechtigkeit, kurz: für die Umsetzung des humanistischen Gedankenguts heute und in der Zukunft.“ (Deutscher Volkshochschul-Verband)

Die Volkshochschule (VHS) Frankfurt erhält jährlich einen städtischen Zuschuss von mehr als elf Millionen Euro, um den Frankfurter BürgerInnen ein reiches Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen bereit zu stellen. Vor einigen Monaten sind Volkshochschulen deutschlandweit in die Kritik geraten, weil sie Kurse mit kruden esoterischen Inhalten angeboten haben.

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Verseuchte Gewässer in Frankfurt: Abwässer der Krankenhäuser

Anfrage A 342: Abwässer der Krankenhäuser in Frankfurt

Nachdem auf unsere Initiative (NR 346/2017) nun der aktuelle Gewässerbericht vorgelegt wurde, wird deutlich, dass vielfacher Handlungsbedarf besteht, um die hygienische Qualität der Frankfurter Bäche und Flüsse zu erhöhen. Vor allem die in einigen Gewässern gefundenen multiresistenten Erreger sind besorgniserregend. Zu den Verursachern bzw. Einleitern zählt unbestritten in großem Maße die konventionelle Landwirtschaft. Eine andere Quelle in noch nicht bestimmtem Ausmaß sind die Krankenhäuser und Kliniken.

Der Hygieneexperte Martin Exner, in dessen Labor an der Universität Bonn die Frankfurter Wasser- und Schlammproben analysiert wurden, führt dazu aus: „In unseren deutschlandweiten Untersuchungen haben wir hochresistente Erreger vor allem bei solchen Kläranlagen gefunden, in deren Einzugsgebiet Kliniken liegen.“ (FNP, 16.3.2018)

Das ist wenig verwunderlich: Krankenhäuser leiten ihr Abwasser in die Kanalisation. Dabei haben Krankenhäuser einen sehr hohen Wasserbedarf und -eintrag (250-1000 l/Bett und Tag) und hohe sogenannte „Schadsstofffrachten“ in ihren Abwässern.

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Verseuchte Gewässer in Frankfurt: Erste Maßnahmen

Anfrage A 338 vom 22.03.2018: Verseuchte Gewässer in Frankfurt

Nachdem auf unsere Initiative (NR 346/2017) nun ein aktueller Gewässerbericht vorgelegt wurde, wird deutlich, dass vielfacher Handlungsbedarf besteht, um die hygienische Qualität der Frankfurter Bäche und Flüsse zu erhöhen. Vor allem die in einigen Gewässern gefundenen multiresistenten Erreger sind besorgniserregend.

Die Leiterin des Frankfurter Gesundheitsamtes sieht keine besondere Gefährdung der Bevölkerung, solange sich die Menschen umgehend die Hände waschen, nachdem sie mit dem verseuchten Wasser in Berührung kamen. Allerdings liegen viele der Uferstellen, die von der Stadt als Naherholungsorte aufwändig saniert wurden, außerhalb erreichbarer Trinkwasserstellen und man tritt auch nicht zwangsläufig gleich den Heimweg nach Kontakt mit dem Gewässer an.
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Masernepedemien vorbeugen – Impfquote an Waldorfschulen erhöhen

Antrag NR 380 vom 15.8.2017: Erhöhung der Impfquote an der privaten Waldorfschule

Der Magistrat hat auf unsere Anfrage A166/2017 im Mai (B 175) geantwortet, dass lediglich 53 Prozent der Kinder, die in Frankfurt die Waldorfschule besuchen, ausreichend gegen Masern geimpft sind. Angesichts der seit Monaten in vielen Ländern andauernden Masernepidemien – z.B. in Italien 3.600 Erkrankte (3 Tote), in Rumänien 8.000 Erkrankte (32 Tote) und der Zunahme der Masernfälle auch in Deutschland auf über 800 Fälle (1 Toter) allein in 2017 – muss über geeignete Maßnahmen zu Erhöhung der Impfquote nachgedacht werden.

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