Takterhöhung auf allen Minibuslinien

Antrag NR 1241 vom 27.07.2020: Besserer Busverkehr in Pandemiezeiten

Mit Anfrage A 695 vom 20.4.2020 haben wir den Magistrat nach dem Coronaschutz im Frankfurter ÖPNV gefragt. Unter anderem wollten wir wissen, wie die Abstandsregeln in Minibussen, z.B. der Buslinie 25 eingehalten werden können. Diese Busse verfügen über einen sehr kleinen Fahrgastbereich, in den bei Einhaltung der Abstände nur 4 bis 5 Personen befördert werden können, die Buslinie ist aber gleichzeitig die einzige Möglichkeit der dortigen Fahrgäste, den Schienenverkehr (S 6) zu erreichen.

Als Antwort schreibt der Magistrat in B 303: „Die Entscheidung, ob man ein kleines Fahrzeug betritt, welches bereits mit mehreren Fahrgästen besetzt ist, trifft jeder Einzelne für sich (…). Die Kleinbusse sind seit dem 4. Mai 2020 wieder im normalen Tagesbetrieb, sodass ein Ausweichen auf das nächste kommende Fahrzeug zugemutet werden kann.“

Tatsächlich fahren die Busse der Linie 25 werktäglich von 9:40 Uhr bis 15 Uhr, von 20 Uhr bis nach Mitternacht, sowie am gesamten Wochenende nur alle 30 Minuten. Eine Verbesserung des miserablen ÖPNV im Frankfurter Norden sieht der Magistrat nicht vor, wie man der aktuellen Vorlage M 82 entnehmen kann. Die Antwort zeigt zudem, dass der Magistrat sich vor Abfassen seines Berichts entweder nicht mit den Gegebenheiten vor Ort beschäftigt hat oder es ihn schlicht nicht interessiert. Weiterlesen

„100 wilde Bäche“ – leider verseucht

Anfrage A 713 vom 26.05.2020: Information der Bürger über schlechte Gewässerqualität

Auf die schlechte hygienische Gewässerqualität der Frankfurter Oberflächengewässer weisen wir seit Jahren hin (z.B. A 338/18). Der Eschbach ist bei seiner Ankunft in das Frankfurter Stadtgebiet durch die Abwassereinleitung der nahe gelegenen Kläranlage von Bad Homburg besonders stark verschmutzt. In diesen Tagen spielen am und im Eschbach zwischen Harheim und Nieder-Esch-bach wieder Familien mit Kindern, die noch nie davon gehört oder gelesen haben, dass sich in den Frankfurter Bächen und Flüssen, so auch im Eschbach, gefährliche Erreger wie EHEC- und Salmonellen-Keime befinden.

Unsere Forderungen nach Warnhinweisen an besonders leicht zugänglichen Uferstellen hat der Magistrat bisher leider immer abgelehnt.

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Corona-Schutz im ÖPNV

Anfrage A 695 vom 20.04.2020: Frankfurter Fahrgäste schützen

Die Ansteckung mit dem Corona-Virus ist vor allem dort möglich, wo Distanzregeln schwer einzuhalten sind. Im öffentlichen Nahverkehr kann durch ausreichende Taktung, lange Züge und die Vergabe von Masken diese Gefahr verringert werden. Allerdings wird derzeit auch aus wirtschaftlichen Gründen das Angebot im Nahverkehr ausgedünnt, was immer wieder von Fahrgästen bemängelt wird. Beschwerden gibt es insbesondere über zu volle Straßenbahnlinien (11, 16, 18), U-Bahnen (U 4, U 7) und S-Bahnen. Auch im Busverkehr wurde das Angebot weiter ausgedünnt. Einige Städte in Deutschland sind dazu übergegangen, Masken an die Fahrgäste zum Selbstkostenpreis abzugeben, um im ÖPNV die Ansteckungsgefahr zu verringern.

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Information über Hygienemängel in Frankfurter Restaurants

Antrag NR 1077 vom 20.01.2020: Verbraucherschutz geht vor

Im April 2019 hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Webseite online gestellt, auf der gravierende Hygienemängel in hessischen Restaurants veröffentlicht werden. Wer nach der Lektüre der Meldungen auf der Hygieneplattform ( https://verbraucherfenster.hessen.de/Hygienemaengelplattform ) noch immer Appetit hat und außer Haus essen möchte, muss allerdings zweifeln, ob das von ihm gewählte Restaurant wirklich sauber ist. Denn nur die extremen Ekelfälle werden auf der Plattform veröffentlicht, auch beteiligen sich nicht alle Kommunen in Hessen an dem Projekt.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit der Transparenz-Initiative FragDenStaat eine App entwickelt, die es den Verbrauchern ermöglicht, in wenigen Schritten beim Ordnungsamt nachzufragen, wann in einem bestimmten Lokal zuletzt lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattgefunden haben und ob es hierbei zu Beanstandungen kam. Falls ja, kann der Verbraucher um die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts bitten.

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Will Frankfurt das Masernschutzgesetz boykottieren?

Anfrage A 535 vom 19.8.2019: Schuleingangsuntersuchung und Impfstatus

„Impfkritische Eltern von der Notwendigkeit der von der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut empfohlenen Impfungen im Kindesalter und im Erwachsenenalter zu überzeugen, ist grundsätzlich schwierig.“ (Magistratsbericht B 134/2018)

Nur 53 Prozent der Einschulungskinder auf der Waldorfschule Frankfurt sind ausreichend geimpft, teilte der Magistrat auf unsere Anfrage A 166 aus dem Jahr 2017 mit. Zu diesem Ergebnis kam er nach Auswertung der Daten der Schuleingangsuntersuchung vom 1.1.1990 bis 22.2.2017. Nach diesen Zahlen des Gesundheitsamts haben in 27 Jahren nur 184 Kinder an der Schuleingangsuntersuchung teilgenommen. Die Zahl der Einschulungskinder auf der Waldorfschule in diesen drei Jahrzehnten dürfte jedoch um ein Vielfaches höher sein.

Aktuell weisen Ärzte wieder darauf hin, dass die Impflücken bei Kindern wesentlich größer sind, als gedacht, und: „Würde man alle Kinder ohne Impfpass als ungeimpft einstufen, ergäbe sich bezüglich der zweiten Masernimpfung zum Schulanfang eine niedrigere Impfquote.“ (Ärztezeitung vom 8.8.2019). Es ist also davon auszugehen, dass die oben zitierten vom Gesundheitsamt genannten Daten nicht realistisch sind.

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Esoterik-Kurse an der VHS

Anfrage A 417 vom 3.12.2018: Esoterik statt Aufklärung in der VHS Frankfurt

„Ihren Bildungsauftrag leiten die Volkshochschulen aus den Prinzipien der Aufklärung und den universalen Menschenrechten ab. Sie stehen für das Recht auf Bildung, die Möglichkeit, lebenslang lernen zu können, und für Chancengerechtigkeit, kurz: für die Umsetzung des humanistischen Gedankenguts heute und in der Zukunft.“ (Deutscher Volkshochschul-Verband)

Die Volkshochschule (VHS) Frankfurt erhält jährlich einen städtischen Zuschuss von mehr als elf Millionen Euro, um den Frankfurter BürgerInnen ein reiches Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen bereit zu stellen. Vor einigen Monaten sind Volkshochschulen deutschlandweit in die Kritik geraten, weil sie Kurse mit kruden esoterischen Inhalten angeboten haben.

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Verseuchte Gewässer in Frankfurt: Abwässer der Krankenhäuser

Anfrage A 342: Abwässer der Krankenhäuser in Frankfurt

Nachdem auf unsere Initiative (NR 346/2017) nun der aktuelle Gewässerbericht vorgelegt wurde, wird deutlich, dass vielfacher Handlungsbedarf besteht, um die hygienische Qualität der Frankfurter Bäche und Flüsse zu erhöhen. Vor allem die in einigen Gewässern gefundenen multiresistenten Erreger sind besorgniserregend. Zu den Verursachern bzw. Einleitern zählt unbestritten in großem Maße die konventionelle Landwirtschaft. Eine andere Quelle in noch nicht bestimmtem Ausmaß sind die Krankenhäuser und Kliniken.

Der Hygieneexperte Martin Exner, in dessen Labor an der Universität Bonn die Frankfurter Wasser- und Schlammproben analysiert wurden, führt dazu aus: „In unseren deutschlandweiten Untersuchungen haben wir hochresistente Erreger vor allem bei solchen Kläranlagen gefunden, in deren Einzugsgebiet Kliniken liegen.“ (FNP, 16.3.2018)

Das ist wenig verwunderlich: Krankenhäuser leiten ihr Abwasser in die Kanalisation. Dabei haben Krankenhäuser einen sehr hohen Wasserbedarf und -eintrag (250-1000 l/Bett und Tag) und hohe sogenannte „Schadsstofffrachten“ in ihren Abwässern.

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Verseuchte Gewässer in Frankfurt: Erste Maßnahmen

Anfrage A 338 vom 22.03.2018: Verseuchte Gewässer in Frankfurt

Nachdem auf unsere Initiative (NR 346/2017) nun ein aktueller Gewässerbericht vorgelegt wurde, wird deutlich, dass vielfacher Handlungsbedarf besteht, um die hygienische Qualität der Frankfurter Bäche und Flüsse zu erhöhen. Vor allem die in einigen Gewässern gefundenen multiresistenten Erreger sind besorgniserregend.

Die Leiterin des Frankfurter Gesundheitsamtes sieht keine besondere Gefährdung der Bevölkerung, solange sich die Menschen umgehend die Hände waschen, nachdem sie mit dem verseuchten Wasser in Berührung kamen. Allerdings liegen viele der Uferstellen, die von der Stadt als Naherholungsorte aufwändig saniert wurden, außerhalb erreichbarer Trinkwasserstellen und man tritt auch nicht zwangsläufig gleich den Heimweg nach Kontakt mit dem Gewässer an.
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