Schluss mit Schottergärten

Antrag vom 27.6.2020: Synergien nutzen – Vorgartensatzung umsetzen

In den Neubaugebieten der Stadt sind vielfach Schottergärten zu sehen, obwohl die Vorgartensatzung dies verbietet:

§ 1,1. Im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sind Vorgärten mit Ausnahme der notwendigen Zugänge und Zufahrten gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten und dürfen nicht als hauswirtschaftliche Flächen, als Arbeits-, Lager- oder Stellplatzflächen oder auf sonstige Weise genutzt werden. (Vorgartensatzung vom 22.3.1979)

Kies oder Steine sollen demnach nur in einem untergeordneten Umfang als Gestaltungselemente verwendet werden, die Versickerung des Oberflächenwassers muss gewährleistet bleiben.

Unsere Anfrage A 557/19, ob es angesichts der Häufung von Schottergärten in Neubaugebieten nicht möglich sei, dass die Bauaufsicht frühzeitig eingreife, wies der Magistrat ab und erklärte, die Einhaltung der Satzung werden flächendeckend nach Stadtteilen geprüft. Das scheint aber nicht immer zielführend zu sein.

Wir schlagen deshalb ein anderes Vorgehen vor: Um die Einführung der getrennten Abwassergebühr zum 1.1.2019 zu ermöglichen, hat die Stadt für jedes Grundstück in Frankfurt am Main individuelle Fragebogen erstellt und diese mit einem Luftbild der Liegenschaft an die Eigentümer verschickt. Die aus dem Luftbild ausgewerteten versiegelten Flächen wurden markiert und der Eigentümer befragt, ob das Niederschlagswasser von diesen Flächen in das Kanalnetz der SEF eingeleitet wird. Hierbei wurden drei Versieglungsklassen genannt, die die unterschiedlichen Versieglungsgrade widerspiegeln: a) voll versiegelt, b) teilweise versiegelt (Bsp.: Gründach, Rasengittersteine, Regenfugenpflaster, Rasenwaben, Schotterrasen, Split- und Kiesdecken), c) nicht versiegelt (Bsp.: Rasen, Acker).

Es liegen der Stadt also bereits sämtliche Informationen inklusive Luftbild vor, die Hinweise auf eine Missachtung der Vorgartensatzung geben.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Zur schnellen und effizienten Prüfung der Einhaltung der Vorgartensatzung nutzt der Magistrat die vorhandenen digitalen Informationen des Stadtentwässerungsamtes.

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Antragsteller: Stv. Luigi Brillante

„100 wilde Bäche“ – leider verseucht

Anfrage A 713 vom 26.05.2020: Information der Bürger über schlechte Gewässerqualität

Auf die schlechte hygienische Gewässerqualität der Frankfurter Oberflächengewässer weisen wir seit Jahren hin (z.B. A 338/18). Der Eschbach ist bei seiner Ankunft in das Frankfurter Stadtgebiet durch die Abwassereinleitung der nahe gelegenen Kläranlage von Bad Homburg besonders stark verschmutzt. In diesen Tagen spielen am und im Eschbach zwischen Harheim und Nieder-Esch-bach wieder Familien mit Kindern, die noch nie davon gehört oder gelesen haben, dass sich in den Frankfurter Bächen und Flüssen, so auch im Eschbach, gefährliche Erreger wie EHEC- und Salmonellen-Keime befinden.

Unsere Forderungen nach Warnhinweisen an besonders leicht zugänglichen Uferstellen hat der Magistrat bisher leider immer abgelehnt.

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Frankfurt wird autoarm

Antrag NR 1194 vom 18.05.2020: Mehr Mut in der Frankfurter Verkehrspolitik

Die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass viele Städte auf der ganzen Welt über neue Verkehrsstrategien nachdenken. Um den Mindestabstand zu gewährleisten, werden Autospuren zu Fahrradspuren und die Fußwege werden verbreitert. Wien hat Wohnstraßen in Begegnungs-zonen umgewandelt. In New York, Vancouver, Mexico City und Budapest wurden autofreie Nebenstraßen eingerichtet, um den Fuß- und Radverkehr zu erleichtern.

In Brüssel startete der Bürgermeister eine „Velorution“: Die gesamte Innenstadt wurde als Vorrangzone für Radfahrer und Fußgänger ausgewiesen. Seit Montag, dem 11. Mai, dürfen die umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmer überall fahren bzw. gehen, auch auf der Straße. Die Ampeln werden auf gelbes Blinklicht geschaltet. Für Autos gilt ein Tempolimit von 20 km/h. Das Modellprojekt soll nach drei Monaten evaluiert werden. Die „Welt“ schreibt dazu: „Fußgänger oder Radler können (…) die Straßen so selbstverständlich benutzen wie in Vor-Corona-Zeiten nur die Autofahrer.“ Das ist tatsächlich eine Revolution.

Unabhängig von der akuten Lage sind sich Stadtplaner seit langem einig, dass der Raum in der Stadt neu verteilt werden muss. So hat z.B. die neue Nürnberger Stadtregierung aus CSU und SPD beschlossen, dass die Stadtplanung sich zukünftig generell an einer „autoarmen Quartiersplanung“ orientieren muss.

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Wegfall von Ausgleichsflächen

Anfrage A 696 vom 28.04.2020: Wegfall von Ausgleichsflächen durch S-Bahn-Ausbau

Im Zuge des Ausbaus der Main-Weser-Bahn wurde eine erst vor einigen Jahren entstandene Ausgleichsfläche an der Berkersheimer Bahnstraße geschottert, damit die Baustelle an der S6-Haltestelle Berkersheim von LKWs angefahren werden kann. Die jungen Bäume auf der Fläche wurden knapp ausgespart.

Ich frage den Magistrat:

1. Welche Ausgleichsfläche wurde als Ersatz für die Ausgleichsfläche an der Berkersheimer Bahnstraße eingerichtet?

2. Wird die genannte Grünfläche zwischen Harheim und Berkersheim nach Beendigung der Baumaßnahmen wieder hergestellt und wer übernimmt hierfür die Kosten?

3. Hat ein Fachmann vom Grünflächenamt o.ä. geprüft, ob die Aussparung für die Baumpflanzung fachgerecht erfolgt ist?

4. Welche weiteren Ausgleichsflächen sind durch den Ausbau der Main-Weser-Bahn weggefallen und wer prüft ihre Wiederherstellung?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Schluss mit den Schottergärten

Anfrage A 557 vom 24.09.2019: Bauaufsicht (1): Vorgartensatzung

Zu den Aufgaben der Bauaufsicht Frankfurt gehören neben der Bewilligung von Bauvorhaben u.a. die Baukontrolle mit wiederkehrenden Prüfungen, der Wohnraum- und Vorgartenschutz, die Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und Aufgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG). Immer wieder Thema ist in der Bevölkerung die mangelhafte Umsetzung der Vorgartensatzung, in der es heißt:

„Gemäß den Vorgaben der Vorgartensatzung ist eine Versiegelung des Vorgartenbereichs nicht zulässig. Kies oder Steine können als Gestaltungselemente nur in einem unterordneten Umfang verwendet werden, die Versickerung des Oberflächenwassers muss gewährleistet bleiben.“

Wer durch Frankfurts Neubaugebiete spaziert, wundert sich, warum es dennoch derart viele Schottergärten gibt. Die Ortsbeiräte 3 (OF 729) und 6 (OA 438) haben das für ihre Stadtteile aktuell thematisiert. Wie auf diesem Foto aus dem bereits weitgehend abgeschlossenen und bewohnten Baugebiet „Südöstlich Urnbergweg“ zu sehen ist, erfreuen sich pflegeleichte „Familiengräber“ weiterhin großer Beliebtheit.

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Nilgänse in Frankfurter Parks bekämpfen

Antrag NR 918 vom 26.Juli 2019: Grünflächen für Menschen nutzbar halten

Die Grünflächen in Frankfurter Parks und Erholungsgebieten sind aufgrund der stark gewachsenen Populationen an Nil- und Kanadagänsen kaum noch nutzbar. Wer sich auf der Wiese z.B. im Licht- und Luftbad Niederrad oder im Ostpark niederlassen will, muss seine Picknickdecke auf dem Kot der Tiere ausbreiten, da es keine sauberen Flächen mehr gibt. Auf die Anfrage des Ortsbeirates 5 vom August 2018, was die Stadt gegen diese Zustände zu tun gedenke, antwortete der Magistrat im vergangenen November, er habe einen Runden Tisch einberufen und ein Nilgans-Management mit Monitoring ins Leben gerufen.

Von solchen Maßnahmen unbeeindruckt, breiten sich die Gänse munter weiter aus. Auch der Versuch des Umweltdezernats im Ostpark mittels eines niedrigen Zauns bzw. einer niedrigen Hecke die Gänse zu disziplinieren, ist bekanntermaßen gescheitert. Die Nilgans steht seit 2017 auf der EU-Liste der invasiven Arten, damit sind die Länder verpflichtet, diese Art zurückzudrängen.

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Sinnloser Papiermüll: Gelbe Seiten

Anfrage A 407 vom 13.11.2018: Ressourcenverschwendung durch unerwünschte Telefonbücher

Stapel von Telefonbüchern vor Haustüren, in Treppenhäusern, vor Supermärkten, die keiner will und die entweder im Papiermüll landen oder auf der Straße, wo sie im Regen langsam aufweichen – dieses Bild zeigt sich alljährlich, wenn die Hersteller von Branchen- und Telefonbüchern, z. B. die Gelben Seiten, die Bevölkerung ungefragt mit ihren Produkten beliefern. Die Gesamtauflage von „Das Telefonbuch“, „Das Örtliche“ und „Gelbe Seiten“ liegt laut Telekom bei jährlich hundert Millionen Stück, obwohl es alle Telefonbücher und Gelbe Seiten auch online gibt.

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Weniger Abfall in Toiletten und Abflüssen

Antrag NR 600 vom 11.06.2018: „Informationskampagne starten: Kein Müll ins Klo“

Die Stadtentwässerung Dresden hat eine Kampagne gestartet (www.kein-muell-ins-klo.de), mit der die Bevölkerung auf humorvolle Weise darauf hingewiesen wird, dass Abfall nicht in Toiletten gehört. Auch für die Frankfurter Stadtentwässerung ist Müll, der in Abflüssen und Toiletten entsorgt wird, z.B. Wattestäbchen, Feuchttücher, Essensreste, Medikamente, ein großes und sehr teures Problem. Feuchttücher und Katzenstreu verstopfen die Pumpen, was zu einem Rückstau im Kanal führt, Essenreste erhöhen die Rattenpopulation, Medikamente belasten die Gewässer, über den Abfluss oder das Klo entsorgte Farben, Lacke und sonstige Chemikalien entwickeln in der Kanalisation explosive oder giftige Gase.

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