Schlagwort: Wirtschaft

Haushalt 2023: Tourismus-Etat

Etatantrag E 355 vom 20.05.2023: Kürzung des Tourismus-Etats

Während der zweijährigen Corona-Pandemie ist der Tourismus in Frankfurt fast zum Erliegen gekommen. Experten sprechen davon, dass Frankfurt einer der größten touristischen Verlierer der Coronapandemie in Deutschland ist. Erst langsam steigen die Besucher- und Übernachtungszahlen wieder.

Die Tourismus- und Congress GmbH konnte jedoch auch in den Corona-Jahren über einen städtischen Zuschuss von 2,94 Millionen Euro verfügen. Aus diesem Etat dürfte deshalb ein beträchtlicher Teil nicht zur Verwendung gekommen sein.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Zuschuss an die Touristik und Congress GmbH wird um 660.000 Euro auf 2,28 Mio. gekürzt und damit auf den Haushaltsstand von 2016 angepasst.

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Antragsteller:   Stadtv. Luigi Brillante

Fressgass-Charakter erhalten

Anfrage A 210 vom 25.03.2023: Autos, Computer und Kleidung kann man nicht essen

Mit der Metzgerei Ebert schließt eine weitere inhabergeführte Metzgerei in Frankfurt. Die Eigentümer des 115 Jahre bestehenden Familienbetriebs kritisieren, dass die Stadt Frankfurt sich nicht an die Satzung hält, nach der ein Laden in der „Fressgass“, in dem ein Lebensmittelgeschäft betrieben wurde, nur durch ein solches ersetzt werden dürfe. Stattdessen würden freigewordene Ladenflächen an Auto-, Computer- und Modegeschäfte vermietet, wodurch die Straße ihren Charakter verliert.

Wir fragen daher den Magistrat:

Ist es richtig, dass eine solche Satzung existiert? Falls ja: was sind die genauen Gründe dafür, dass sie nicht eingehalten wird?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

SFG – Städtische Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel

Anfrage A 129 vom 01.07.2022: Liquidierung der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel

Vor mehr als zwei Jahren hat sich der Anfragesteller nach der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel erkundigt. Anlass für die Anfrage waren mehrere Ungereimtheiten, siehe A 712 vom 26.5.2020. Zudem war der Webauftritt höchst unprofessionell und entsprach nicht den Sicherheitsstandards.

In der Antwort des Magistrats (B 364/20) hieß es:

„Die Gestaltung der Webpräsenz bedurfte dringlich einer Überarbeitung; aktuell findet die Vergabe zur Neugestaltung und Überarbeitung an einen Dienstleister statt.

Eine Auflösung der SFG gGmbH ist aktuell nicht in Planung, jedoch wird eine engere Zusammenarbeit mit der GWR angestrebt und entsprechende Möglichkeiten werden geprüft.“

Inzwischen hat der Anfragesteller erfahren, dass die Gesellschaft liquidiert und alle Mitarbeiter:innen gekündigt wurden. Die unprofessionelle Webpräsenz hingegen ist immer noch online.

Ich frage daher den Magistrat:

1. Wann und warum wurde die städtische Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel liquidiert?

2. Was war der Anlass für die Auflösung der Gesellschaft?

3. Wurden allen Mitarbeiter:innen neue Arbeitsplätze bei der Stadt angeboten?

4. Warum ist die alte Webseite http://sfg-frankfurt.de/ noch immer online?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Frankfurter Gastronom*innen unterstützen

Anfrage A 111 vom 05.05.2022: Bonusprogramme für Frankfurter Gastronomie öffnen

Eine Möglichkeit, die durch die Pandemie arg gebeutelte Gastrononomie-Branche zu unterstützen, wäre die Aufnahme der hiesigen Gastronomie in die Kundenbonus-Programme der städtischen Gesellschaften.

Bisher schenkt z.B. die Mainova ihren Kunden regelmäßig Gutscheine, die den Besuch von Museen, die Mitgliedschaft bei Partnersuch-Portalen (!), das Fahren von Mietwagen (!) und sogar einen Besuch im Europapark Rust rabattieren.

Wir fragen daher den Magistrat:

Was spricht dagegen, wenn städtische Gesellschaften, die ihren Kund*innen Gutscheine anbieten, für die nächsten 2 Jahre in geeigneter Weise die Frankfurter Gastronomie in ihr Bonusprogramm aufnehmen? 

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Was wird aus dem Tower Cafe in Bonames?

Anfrage A 712 vom 26.05.2020: Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel (SFG)

Die Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel (SFG) wurde 2015 gegründet – neben „Smart-Work-Frankfurt“ und „Gemeinnützige Gesellschaft für Wiederverwendung und Recycling (GWR)“, um die Insolvenz der Werkstatt Frankfurt e.V., die nach der Arbeitsmarktreform von 2012 drohte, zu verhindern und um weiterhin kommunale Förder- und Qualifizierungsangebote für Langzeitarbeitslose anbieten zu können.

Während die GWR mit dem Recyclingzentrum und dem Second-Hand-Kaufhaus Neufundland ein in der Stadtgesellschaft weithin bekannter Akteur ist, ist bei den beiden anderen städtischen Gesellschaften ein motivierter Geschäftsbetrieb nur bedingt erkennbar.

Die Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel (SFG) bietet laut Webseite Qualifizierungsangebote in ihren beiden Betrieben „ffmtipptopp“ und „Tower-Café Restaurant & Event“ an. Wer einen Blick auf die Homepage der SFG wirft, ist überrascht von der mangelnden Professionalität dieses Webauftritts. Auch ist der dort genannte Geschäftsführer gemäß eines Internet-Firmenverzeichnisses bereits seit Oktober 2019 nicht mehr für das Unternehmen tätig.

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Romantik-Museum Frankfurt

Anfrage A 477 vom 09.04.2019: Romantik-Museum im Großen Hirschgraben im Zeitplan?

Seit Ende 2018 sollte das Romantikmuseum im Großen Hirschgraben fertig gestellt sein – so sah es die Planung vor und so äußerte sich auch der Bauherr für das Projekt, die ABG Frankfurt Holding beim Richtfest im September 2017. „Wir freuen uns als Immobilienkonzern, den Bau dieses für Frankfurt wichtigen Museums termingerecht und im Kostenrahmen umzusetzen und damit einen Beitrag zur Stadtentwicklung zu leisten“, sagte damals ABG-Geschäftsführer Frank Junker.

Im April 2019 ist dem äußeren Anschein nach eine zeitnahe Fertigstellung des Bauprojekts im Großen Hirschgraben nicht wahrscheinlich. Die Straße ist weiträumig unbegehbar, was auch für die dort ansässigen Unternehmen und gastronomischen Einrichtungen seit langem zu starken Einschränkungen führt. Weiterlesen „Romantik-Museum Frankfurt“ →

Haushalt 2017: Keine Zuschusserhöhung für Wirtschaftsförderung Frankfurt

Etatantrag E 273 vom 26.03.2017: Keine Zuschusserhöhung für Wirtschaftsförderung Frankfurt und Tourismus+Congress GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehenen jährlichen Erhöhungen für die Wirtschaftsförderung Frankfurt in Höhe von 177.000 Euro sowie für die Tourismus+Congress GmbH in Höhe von 720.000 Euro werden zurückgenommen.

Begründung:

Mit 4,52 Millionen Euro erhält die Wirtschaftsförderung Frankfurt bereits heute eine großzügige Förderung durch die Stadt Frankfurt, die Notwendigkeit einer Ausweitung der Fördersumme ist nicht erkennbar. Die Antragsteller gehen davon aus, dass die Wirtschaftsförderung durchaus in der Lage ist, ihre zahlreichen Empfänge („Soirée d’Accueil des Nouveaux Venus“ für 100 Gäste der französischen Business Community; den „Frankfurter Business Dialog: Making successful business in Frankfurt-East meets West“ für die türkische und russischsprachige Business Communities; u.v.m.) auch zukünftig mit der aktuellen Fördersumme zu veranstalten.

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