Diskriminierungen im Schulsystem entgegentreten

Antrag NR 280 vom 10.02.2022: Verbesserung der Chancengleichheit aller Kinder

Nach den Zahlen des aktuell vorliegenden Integrations- und Diversitätsmonitorings, Ausgabe 2017, besuchen ca. 65 Prozent aller Mädchen und weiblichen Jugendlichen mit deutscher Staatsangehörigkeit ein Gymnasium. Bei den Jungen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind es nur 36 Prozent auf diesem Schulzweig. Seit vielen Jahren beklagen wir diese Bildungs- und Gerechtigkeitslücke – ob sich in den vergangenen fünf Jahren etwas positiv verändert hat, wissen wir nicht, weil der Magistrat bis heute keine aktuellen Zahlen vorgelegt hat.

Es ist aber nicht zu erwarten. Im Gegenteil hat die Pandemie vermutlich die Situation verschärft, da gerade Kinder und Jugendliche aus migrantischen und ärmeren Familien die großen Verlierer waren, da sie selten zuhause die notwendige Unterstützung beim Online-Unterricht erhielten und Nachhilfe von den Eltern finanziell nicht geleistet werden konnte. Ein weiteres Problem ist, dass offenbar Tausende SchülerInnen in der Pandemie monatelang ganz ohne Schulunterricht waren, wie das hessische Kultusministerium bekannt gab. Ich habe dazu im Oktober 2021 eine Anfrage (A 45) gestellt, die noch unbeantwortet ist.

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Integrationsbericht regelmäßig vorlegen

Antrag NR 279: Integrations- und Diversitätsmonitoring

Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll der Integrationsbericht alle drei Jahre
vorgelegt werden. Der letzte erschien 2017 und hätte demnach 2020 erscheinen müssen. Laut
Aussage des Magistrats wird sich die Fortschreibung erneut verzögern und ist nun auf Ende 2022
terminiert. Die Vorlage des Berichtes ist aber kein publizistischer Selbstzweck, sondern soll Zahlen
und Daten liefern, um sinnvolle politische Maßnahmen ergreifen zu können.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird zukünftig seiner Pflicht zur Vorlage des Integrationsberichts in einem 3-
    jährigen Turnus nachkommen.
  2. Das Integrations- und Diversitätsmonitoring wird in Zukunft auch die Lebenssituation
    älterer MigrantInnen erfassen (u.a. Lebens- und Wohnsituation, Einkommensverhältnisse,
    Nutzung von Seniorenangeboten etc.)

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Antragsteller: StV. Luigi Brillante

Mitarbeiter*innen bei der Stadtverwaltung

Anfrage A 58 vom 21.11.21: Städtische Beschäftigte mit Migrationshintergrund

Vor vier Jahren hat der Magistrat im Bericht B 385/2017 auf Bitte des Anfragestellers dargelegt, wie sich die Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den Jahren 2012 bis 2016 entwickelt hat. Die Zahlen sind nur mäßig aussagekräftig, da „zur Bestimmung des Merkmals Migrationshintergrund lediglich die Staatsangehörigkeit sowie ein Geburtsort im Ausland“ erhoben wird, wie der Magistrat darlegte. Allerdings erwähnt der Magistrat in diesem Bericht, dass es eine freiwillige und anonymisierte Umfrage in vier Ausbildungslehrgängen des Jahres 2017 gegeben habe, die erhob, ob mindestens ein Elternteil nicht in Deutschland geboren bzw. bei Geburt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatte. Nach dieser Erhebung hatten rund 48 % der Nachwuchskräfte einen Migrationshintergrund.

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Vernachlässigte und abgetauchte Kinder als Pandemiefolge

Anfrage A 45 vom 21.10.2021: Hilfen für vergessene Kinder in und nach der Pandemie

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat anlässlich des Weltflüchtlingstags die Vernachlässigung von Flüchtlingskindern in Deutschland während der Corona-Pandemie kritisiert, die zu den großen Verlierern der Pandemie gehörten. Durch die Schließung von Kitas und Schulen seien die Kinder in ihrem Spracherwerb sowie schulisch weit zurückgeworfen worden. Da die Eltern in der Regel beim Homeschooling nicht unterstützen konnten, oftmals keine ausreichende Hard- und Software vorhanden war oder der Internetzugang in der Gemeinschaftsunterkunft nicht funktioniert habe, sei in der langen Zeit der Pandemie vielfach kein Lernfortschritt erfolgt.

Eine weitere Pandemie-Folge war, dass Tausende Kinder monatelang ganz ohne Schulunterricht waren. Wie das hessische Kultusministerium bekannt gab, sind mehr als 2100 Schüler*innen von den Schulen als „abgetaucht“ gemeldet worden. Die tatsächlichen Zahlen dürften weit höher liegen, denn systematisch erfasst wurde das Fernbleiben vom Distanzunterricht nicht. Es muss daher von einer enormen Dunkelziffer an Schüler*innen ausgegangen werden, die während der Pandemie ohne Kontakt zu ihren Lehrer*innen waren. Als besonders hoch nannte das Ministerium die Zahlen in Offenbach und Frankfurt, dort vor allem an den Haupt- und Real- sowie Gesamtschulen. In Frankfurt seien 159 Kinder und Jugendliche aus Grund-, Haupt- und Realschulen von der Bildfläche verschwunden, 107 an den Gesamtschulen und 3 an den Gymnasien.

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Schlüsse aus #MeTwo-Kampagne ziehen

Antrag NR 659 vom 25.09.2018: Diskriminierung bekämpfen

Für die Führung des Deutschen Fußball-Bunds sei er „ein Deutscher, wenn die Mannschaft gewinne, aber ein Migrant, wenn die Mannschaft verliere“, begründete Mesut Özil seinen Rücktritt aus der Fußball-Nationalmannschaft und löste damit eine Debatte aus. Unter dem Hashtag #MeTwo begannen Menschen, ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus in Deutschland via Twitter zu teilen.

Liest man diese Tweets fällt auf, dass ein großer Teil der negativen – aber auch einige positive – den Bereich Schule und Lehrer betreffen. Hier eine kleine Auswahl der Kurztexte auf Twitter:

6. Klasse, Orientierungsstufe. Klassenlehrerin: „Für eine Gymnasialempfehlung hättest du in Deutsch besser sein müssen, das sehe ich bei dir nicht.“ Heute Chefredakteur eines Print-Magazins. #metwo

Lehrerin will Gymnasialempfehlung nicht geben, Vater muss Druck machen, damit ich sie bekomme. Kämpf mich alleine durch zum Abi, Studium, Promotion ohne Hilfe von irgendwem. Wofür und wem soll ich DE nochmal dankbar sein? Leben in DE ist kein Traum #MeTwo

Wenn der Lehrer die Klassensprecherwahl wiederholen lässt, weil es ja nicht sein kann, das die einzige „Ausländerin“ gewählt wurde. #metwo

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Querversetzungen in den weiterführenden Schulen

Antrag NR 508 vom 05.02.2018: Differenzierte Betrachtung der Querversetzungen

Mit Anfrage A 287 vom 23.11.2017 fragen die Fraktionen von CDU, Grüne und SPD den Magistrat nach den genauen Zahlen der Übergänge und Querversetzungen in der weiterführenden Schule.

In der Anfrage heißt es: „So werden zu jedem Schuljahr eine Vielzahl an Kindern an den Gymnasien eingeschult, die zum Teil noch im gleichen Schuljahr oder den darauf folgenden Jahren in andere Bildungsgänge wechseln, wodurch die Raum- und Personalkapazitäten an den aufnehmenden Gesamtschulen sowie Haupt- und Realschulen sehr knapp werden. Hier müssen Kapazitäten geschaffen werden, um die Durchlässigkeit des Systems zu gewährleisten. Gleichzeitig entscheiden sich jährlich viele Abgängerinnen und Abgänger der 10. Klassen dazu das Abitur anzustreben und benötigen einen Schulplatz an einem Gymnasium.“
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Hohe Schulgelder auf privaten Schulen sind verfassungswidrig

Anfrage A 304 vom 05.01.2018: Privatschulen: Staatlich geförderte Ungleichheit

Der aktuelle Bericht zur Partizipation und Lebenslage der Bevölkerung („Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring“) legt im Ergebnisteil die Zahlen zum Themenfeld Bildung, Erziehung und Schule vor. Leider werden hierin keine Informationen und Daten zu Privatschulen vorgelegt, stattdessen wird auf einen Bericht aus 2012 verwiesen.

Bekannt ist, dass sich die Schülerzahl an privaten Grund- und weiterführenden Schulen in den letzten Jahren erhöht hat. Privatschulen, die als Ersatzschulen anerkannt sind, werden bis zu 90 Prozent vom Staat finanziert. Da sie zusätzlich teils sehr hohe Schulgelder von den Eltern fordern, sind sie weitaus besser ausgestattet als viele staatliche Schulen und können mit besonderen Angeboten und kleineren Klassen für sich werben. Gleichzeitig sorgen die Schulgelder für eine Segregation wohlhabender SchülerInnen auf den Privatschulen, während die Herausforderungen der Migration und der Inklusion den staatlichen Schulen vorbehalten bleibt.

Die deutsche Verfassung hat in Artikel 7, Absatz 4, Grundgesetz, festgelegt, dass eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht erlaubt ist. Weiterlesen

Welche Kinder besuchen welche Förderschulen?

Anfrage A 303 vom 02.01.2018: Kinder mit Migrationshintergrund auf Förderschulen

Laut dem aktuellen Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring „beginnt eine nicht geringe Anzahl von Schülerinnen und Schülern mit ausländischer Staatsangehörigkeit ihre Schullaufbahn direkt in einer Förderschule und nicht in der Grundschule“.

Nach diesem Bericht hat sich seit 2014 die Zahl der SchülerInnen mit ausländischer Staatszugehörigkeit, die eine Förderschule besuchen, erhöht, bei den Jungen beträgt sie 7,4 Prozent, bei den Mädchen 4,1 Prozent und ist damit doppelt so hoch wie bei Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit. Überrepräsentiert auf den Förderschulen seien aber auch Kinder aus „sozial schwächeren“ Familien.

Differenziert nach der Art der Förderschule zeigt sich folgendes Bild: Kinder ohne Migrationshintergrund besuchen überwiegend die Schulen für Seh- oder Körperbehinderte, für Hörgeschädigte oder praktisch Bildbare. Kinder mit Migrationshintergrund hingegen besuchen zum weitaus größten Teil die Schulen für Lern- oder Erziehungshilfe.
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