Haushalt 2022: Unterstützung der KAV

Etatantrag E 302 vom 05.05.2022: Bessere Arbeitsbedingungen für die KAV

Um ihren politischen Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Arbeitsbedingungen der KAV-Mitglieder endlich denen der Stadtverordneten angeglichen werden. Es sollen deshalb zwei Mitarbeiter*innen eingestellt werden, die über das Knowhow verfügen, die Mitglieder der Ausländervertretung bei ihrer politischen Arbeit (Erstellung von Anfragen, Anregungen und Stellungnahmen zu integrationspolitischen Themen usw.) zu unterstützen.

Die Ausgaben bleiben haushaltsneutral, im Gegenzug wird auf die Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung verzichtet.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat stellt gemäß § 88 Abs. 3 HGO für zwei zusätzliche Beschäftigte in der KV-Geschäftsstelle die erforderlichen Personalkosten zur Verfügung, damit die ehrenamtlichen KAV-Mitglieder zukünftig – analog den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung – politische und inhaltliche Unterstützung erfahren.

———————————

Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Bessere Förderung der interkulturellen Seniorenarbeit


Etatantrag E 300 vom 05.05.2022: Isolation von Frankfurter Senior:innen entgegenwirken

Um der Isolation von Frankfurter Senioren und Seniorinnen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken, betreibt der Verein Pro Seniore e.V. seit über 20 Jahren eine Begegnungsstätte für ältere Menschen mit Migrationshintergrund. Die speziell auf diesen Personenkreis zugeschnittenen Angebote sind wichtig, da die herkömmlichen Angebote der Offenen Seniorenarbeit die älteren Migrant*innen oft nicht erreichen.

Die Stadt unterstützt die seit der Gründung ausschließlich durch ehrenamtliche Arbeit geleitete Begegnungsstätte mit  5.700 Euro jährlich. Für die erforderliche Professionalisierung ist dieser Zuschuss aber nicht ausreichend. Durch eine Anhebung der Förderung auf 12.000 Euro könnte eine Teilzeitstelle für Beratung, Betreuung und Koordination der ehrenamtlichen Helfer*innen eingerichtet werden, zu deren Aufgaben auch die Konzeption und Erstellung eines ansprechenden Programms mit Beratungs- und kulturellen Angeboten gehören würde.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der SeniorInnentreff „Pro Seniore e.V.“ in Heddernheim erhält zukünftig eine jährliche Förderung von 12.000 Euro.

——————————————

Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Diskriminierungen im Schulsystem entgegentreten

Antrag NR 280 vom 10.02.2022: Verbesserung der Chancengleichheit aller Kinder

Nach den Zahlen des aktuell vorliegenden Integrations- und Diversitätsmonitorings, Ausgabe 2017, besuchen ca. 65 Prozent aller Mädchen und weiblichen Jugendlichen mit deutscher Staatsangehörigkeit ein Gymnasium. Bei den Jungen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind es nur 36 Prozent auf diesem Schulzweig. Seit vielen Jahren beklagen wir diese Bildungs- und Gerechtigkeitslücke – ob sich in den vergangenen fünf Jahren etwas positiv verändert hat, wissen wir nicht, weil der Magistrat bis heute keine aktuellen Zahlen vorgelegt hat.

Es ist aber nicht zu erwarten. Im Gegenteil hat die Pandemie vermutlich die Situation verschärft, da gerade Kinder und Jugendliche aus migrantischen und ärmeren Familien die großen Verlierer waren, da sie selten zuhause die notwendige Unterstützung beim Online-Unterricht erhielten und Nachhilfe von den Eltern finanziell nicht geleistet werden konnte. Ein weiteres Problem ist, dass offenbar Tausende SchülerInnen in der Pandemie monatelang ganz ohne Schulunterricht waren, wie das hessische Kultusministerium bekannt gab. Ich habe dazu im Oktober 2021 eine Anfrage (A 45) gestellt, die noch unbeantwortet ist.

Weiterlesen

Integrationsbericht regelmäßig vorlegen

Antrag NR 279: Integrations- und Diversitätsmonitoring

Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll der Integrationsbericht alle drei Jahre
vorgelegt werden. Der letzte erschien 2017 und hätte demnach 2020 erscheinen müssen. Laut
Aussage des Magistrats wird sich die Fortschreibung erneut verzögern und ist nun auf Ende 2022
terminiert. Die Vorlage des Berichtes ist aber kein publizistischer Selbstzweck, sondern soll Zahlen
und Daten liefern, um sinnvolle politische Maßnahmen ergreifen zu können.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird zukünftig seiner Pflicht zur Vorlage des Integrationsberichts in einem 3-
    jährigen Turnus nachkommen.
  2. Das Integrations- und Diversitätsmonitoring wird in Zukunft auch die Lebenssituation
    älterer MigrantInnen erfassen (u.a. Lebens- und Wohnsituation, Einkommensverhältnisse,
    Nutzung von Seniorenangeboten etc.)

———————————————————————–

Antragsteller: StV. Luigi Brillante

Mitarbeiter*innen bei der Stadtverwaltung

Anfrage A 58 vom 21.11.21: Städtische Beschäftigte mit Migrationshintergrund

Vor vier Jahren hat der Magistrat im Bericht B 385/2017 auf Bitte des Anfragestellers dargelegt, wie sich die Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den Jahren 2012 bis 2016 entwickelt hat. Die Zahlen sind nur mäßig aussagekräftig, da „zur Bestimmung des Merkmals Migrationshintergrund lediglich die Staatsangehörigkeit sowie ein Geburtsort im Ausland“ erhoben wird, wie der Magistrat darlegte. Allerdings erwähnt der Magistrat in diesem Bericht, dass es eine freiwillige und anonymisierte Umfrage in vier Ausbildungslehrgängen des Jahres 2017 gegeben habe, die erhob, ob mindestens ein Elternteil nicht in Deutschland geboren bzw. bei Geburt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatte. Nach dieser Erhebung hatten rund 48 % der Nachwuchskräfte einen Migrationshintergrund.

Weiterlesen

Vernachlässigte und abgetauchte Kinder als Pandemiefolge

Anfrage A 45 vom 21.10.2021: Hilfen für vergessene Kinder in und nach der Pandemie

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat anlässlich des Weltflüchtlingstags die Vernachlässigung von Flüchtlingskindern in Deutschland während der Corona-Pandemie kritisiert, die zu den großen Verlierern der Pandemie gehörten. Durch die Schließung von Kitas und Schulen seien die Kinder in ihrem Spracherwerb sowie schulisch weit zurückgeworfen worden. Da die Eltern in der Regel beim Homeschooling nicht unterstützen konnten, oftmals keine ausreichende Hard- und Software vorhanden war oder der Internetzugang in der Gemeinschaftsunterkunft nicht funktioniert habe, sei in der langen Zeit der Pandemie vielfach kein Lernfortschritt erfolgt.

Eine weitere Pandemie-Folge war, dass Tausende Kinder monatelang ganz ohne Schulunterricht waren. Wie das hessische Kultusministerium bekannt gab, sind mehr als 2100 Schüler*innen von den Schulen als „abgetaucht“ gemeldet worden. Die tatsächlichen Zahlen dürften weit höher liegen, denn systematisch erfasst wurde das Fernbleiben vom Distanzunterricht nicht. Es muss daher von einer enormen Dunkelziffer an Schüler*innen ausgegangen werden, die während der Pandemie ohne Kontakt zu ihren Lehrer*innen waren. Als besonders hoch nannte das Ministerium die Zahlen in Offenbach und Frankfurt, dort vor allem an den Haupt- und Real- sowie Gesamtschulen. In Frankfurt seien 159 Kinder und Jugendliche aus Grund-, Haupt- und Realschulen von der Bildfläche verschwunden, 107 an den Gesamtschulen und 3 an den Gymnasien.

Weiterlesen

Schlüsse aus #MeTwo-Kampagne ziehen

Antrag NR 659 vom 25.09.2018: Diskriminierung bekämpfen

Für die Führung des Deutschen Fußball-Bunds sei er „ein Deutscher, wenn die Mannschaft gewinne, aber ein Migrant, wenn die Mannschaft verliere“, begründete Mesut Özil seinen Rücktritt aus der Fußball-Nationalmannschaft und löste damit eine Debatte aus. Unter dem Hashtag #MeTwo begannen Menschen, ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus in Deutschland via Twitter zu teilen.

Liest man diese Tweets fällt auf, dass ein großer Teil der negativen – aber auch einige positive – den Bereich Schule und Lehrer betreffen. Hier eine kleine Auswahl der Kurztexte auf Twitter:

6. Klasse, Orientierungsstufe. Klassenlehrerin: „Für eine Gymnasialempfehlung hättest du in Deutsch besser sein müssen, das sehe ich bei dir nicht.“ Heute Chefredakteur eines Print-Magazins. #metwo

Lehrerin will Gymnasialempfehlung nicht geben, Vater muss Druck machen, damit ich sie bekomme. Kämpf mich alleine durch zum Abi, Studium, Promotion ohne Hilfe von irgendwem. Wofür und wem soll ich DE nochmal dankbar sein? Leben in DE ist kein Traum #MeTwo

Wenn der Lehrer die Klassensprecherwahl wiederholen lässt, weil es ja nicht sein kann, das die einzige „Ausländerin“ gewählt wurde. #metwo

Weiterlesen

Querversetzungen in den weiterführenden Schulen

Antrag NR 508 vom 05.02.2018: Differenzierte Betrachtung der Querversetzungen

Mit Anfrage A 287 vom 23.11.2017 fragen die Fraktionen von CDU, Grüne und SPD den Magistrat nach den genauen Zahlen der Übergänge und Querversetzungen in der weiterführenden Schule.

In der Anfrage heißt es: „So werden zu jedem Schuljahr eine Vielzahl an Kindern an den Gymnasien eingeschult, die zum Teil noch im gleichen Schuljahr oder den darauf folgenden Jahren in andere Bildungsgänge wechseln, wodurch die Raum- und Personalkapazitäten an den aufnehmenden Gesamtschulen sowie Haupt- und Realschulen sehr knapp werden. Hier müssen Kapazitäten geschaffen werden, um die Durchlässigkeit des Systems zu gewährleisten. Gleichzeitig entscheiden sich jährlich viele Abgängerinnen und Abgänger der 10. Klassen dazu das Abitur anzustreben und benötigen einen Schulplatz an einem Gymnasium.“
Weiterlesen