Kategorie: Anträge

Sanierung der Gruneliusschule

Antrag NR 449 vom 01.07.2022: Lebenswertes Frankfurt? Aber nicht für Grundschülerinnen und Grundschüler

Urin-Geruch beim Betreten der Schule, den man noch durch die Maske riecht, Schimmel in der Mensa, weshalb die Schüler:innen täglich mit Lunchpaketen und Wasser in kleinen Plastikflaschen versorgt werden, jahrelange Verzögerung des Neubauvorhabens und mangelhafte Ausstattung der Lehrer:innen. Das ist die Realität an der Gruneliusschule in Oberrad.

Von der Stadt als Verantwortliche fühlen sich die Betroffenen hingehalten, auf Nachfragen der Presse reagiert die Stadt nicht (siehe Beitrag in der Hessenschau vom 27.6.2022).

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat kommt dem Wunsch des Ortsbeirates nach einer Bürgerversammlung zur Klärung aller notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und Ausstattung der Gruneliusschule umgehend nach den Sommerferien nach.

2. Der Magistrat legt im Anschluss zeitnah der Stadtverordnetenversammlung die Lösungsmaßnahmen vor.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Kein subventioniertes Gehwegparken in Frankfurt

Antrag NR 380 vom 05.05.2022: Subventioniertes Gehwegparken am Mainkai beenden

In der Frankfurter Altstadt bietet die Stadt „Subventioniertes Anwohnerparken“ via Kipp-Pfosten-Parkplatz an. Diese Parkplätze können für monatlich 23,27 Euro in den Bereichen Münzgasse, Limpurgergasse, Blauhandgasse, Große Fischerstraße, Weckmarkt, Dominikanergasse und Im Trierischen Hof gemietet werden.

Allerdings wurde von der Stadt bei diesem Angebot die Mindestgehwegbreite nicht berücksichtigt, so dass Kinderwagennutzer*innen und Menschen mit Rollatoren z.B. am nördlichen Mainkai auf die Straße ausweichen müssen. Parken zum Schnäppchenpreis und auf Kosten von Fußgänger*innen kann aber nicht im Sinne einer verantwortungsvollen städtischen Verkehrspolitik sein.

Gehwege sind Gehwege und keine Parkplätze.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Angebot der Garagen-Bau und Betriebsgesellschaft mbH Frankfurt auf subventioniertes Gehwegparken wird in allen Bereichen beendet. Die Verträge mit den Parkplatznehmer*innen werden zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Schienenersatzverkehr während S 6-Sperrung

Antrag NR 381 vom 05.05.2022: Besseren SEV für Nieder-Erlenbach und Harheim

Seit vier Jahren finden jedes Jahr mehrmonatige Sperrungen der S-Bahn S6 wegen des Ausbaus der Main-Weser-Bahn statt, in der gesamten Zeit gab es für die Stadtteile Nieder-Erlenbach und Harheim keinen angemessenen Ersatzverkehr in Richtung Karben und Friedberg.

Die nördlichen Frankfurter Stadtteile sind mit Bad Vilbel und der Wetterau eng verbunden. Viele Kinder aus diesen Orten gehen in Bad Vilbel zur Schule, sie haben dort ihre Freunde und nutzen die nahen Infrastruktureinrichtungen wie die Stadtbücherei und das Freibad. Viele Menschen, die in diese Stadtteile gezogen sind, pendeln zur Arbeit nach Karben oder in andere Städte, die mit der S 6 erreichbar sind.

Die Fahrgäste zahlen dafür viel Geld. So kostet ein RMV-Jahresticket nach Friedberg 1.900 Euro. Dennoch hält es der Magistrat der Stadt Frankfurt auch im 4. Jahr des S-Bahnausbaus nicht für nötig, einen erreichbaren Schienenersatzverkehr einzurichten. Stattdessen schlägt der Magistrat vor, die Fahrgäste mögen auf vorhandene Buslinien umsteigen. Das bedeutet für den Fahrgast eine Verdrei- bis Vervierfachung des Fahrweges und ist unzumutbar. Eine Verkehrswende hin zum Auto ist die Folge.

Der Antragsteller hat dazu bereits mehrere Anträge gestellt, die auch von der Stadtverordnetenversammlung angenommen, aber vom Magistrat nicht umgesetzt wurden. Ein Ersatzverkehr ist aber kein Almosen, sondern Vertragsbestandteil.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es wird für die Sperrung der Linie S6 in Richtung Groß-Karben und Friedberg im Sommer 2022 und bei allen zukünftigen Sperrungen ein guter Ersatzverkehr für Fahrgäste aus Harheim und Nieder-Erlenbach eingerichtet.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Diskriminierungen im Schulsystem entgegentreten

Antrag NR 280 vom 10.02.2022: Verbesserung der Chancengleichheit aller Kinder

Nach den Zahlen des aktuell vorliegenden Integrations- und Diversitätsmonitorings, Ausgabe 2017, besuchen ca. 65 Prozent aller Mädchen und weiblichen Jugendlichen mit deutscher Staatsangehörigkeit ein Gymnasium. Bei den Jungen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind es nur 36 Prozent auf diesem Schulzweig. Seit vielen Jahren beklagen wir diese Bildungs- und Gerechtigkeitslücke – ob sich in den vergangenen fünf Jahren etwas positiv verändert hat, wissen wir nicht, weil der Magistrat bis heute keine aktuellen Zahlen vorgelegt hat.

Es ist aber nicht zu erwarten. Im Gegenteil hat die Pandemie vermutlich die Situation verschärft, da gerade Kinder und Jugendliche aus migrantischen und ärmeren Familien die großen Verlierer waren, da sie selten zuhause die notwendige Unterstützung beim Online-Unterricht erhielten und Nachhilfe von den Eltern finanziell nicht geleistet werden konnte. Ein weiteres Problem ist, dass offenbar Tausende SchülerInnen in der Pandemie monatelang ganz ohne Schulunterricht waren, wie das hessische Kultusministerium bekannt gab. Ich habe dazu im Oktober 2021 eine Anfrage (A 45) gestellt, die noch unbeantwortet ist.

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Integrationsbericht regelmäßig vorlegen

Antrag NR 279: Integrations- und Diversitätsmonitoring

Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll der Integrationsbericht alle drei Jahre
vorgelegt werden. Der letzte erschien 2017 und hätte demnach 2020 erscheinen müssen. Laut
Aussage des Magistrats wird sich die Fortschreibung erneut verzögern und ist nun auf Ende 2022
terminiert. Die Vorlage des Berichtes ist aber kein publizistischer Selbstzweck, sondern soll Zahlen
und Daten liefern, um sinnvolle politische Maßnahmen ergreifen zu können.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird zukünftig seiner Pflicht zur Vorlage des Integrationsberichts in einem 3-
    jährigen Turnus nachkommen.
  2. Das Integrations- und Diversitätsmonitoring wird in Zukunft auch die Lebenssituation
    älterer MigrantInnen erfassen (u.a. Lebens- und Wohnsituation, Einkommensverhältnisse,
    Nutzung von Seniorenangeboten etc.)

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Antragsteller: StV. Luigi Brillante

Abitur auf Umwegen

Antrag NR 146 vom 28.10.2021: Zahlen zu Bildungsverläufen vorlegen!

Der Magistrat prüft und berichtet:

1. Wie viele Schülerinnen und Schüler, die einen qualifizierenden Realschulabschluss erlangt haben und anschließend die Sekundarstufe II eines Gymnasiums besuchten, haben in den letzten 10 Jahren in Frankfurt mit Abitur abgeschlossen?

2. Wie viele Schülerinnen und Schüler, die nach der Grundschule nicht direkt auf ein Gymnasium wechselten, absolvierten in den letzten 10 Jahren auf welchen Wegen in Frankfurt ihr Abitur? Wir bitten um eine nach Schuljahren aufgeschlüsselte Angabe.

3. Wie hoch war der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund an den Zahlen nach Ziffer 1. und 2.?

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Spiel- und Fitnessgeräte ersetzen

Antrag NR 145 vom 21.10.2021: Bewegungsräume erhalten

Kürzlich hat die Kalbacher Kinderbeauftragte den Kahlschlag auf den Spielplätzen in ihrem Stadtteil kritisiert. Es wurden mehrere Spielplätze abgesperrt, Spielgeräte abgebaut und nicht ersetzt, notwendige Sonnenschirme vergessen. Die Gründe dafür, dass die Stadt den Kindern die Spielmöglichkeiten nimmt, sind teilweise profan: So muss z.B. der Rindenmulch auf den Plätzen turnusmäßig ausgetauscht werden, was der Stadt aber zu teuer ist, ebenso wie der Ersatz defekter Geräte. An Freizeitmöglichkeiten für Kinder ab 10 Jahre in den fern der Innenstadt gelegenen Stadtteilen spart die Stadt ohnehin seit Jahrzehnten.

Neben den Spielplätzen sind auch die Fitnessparcours für Erwachsene und Senior*innen von der mangelnden Pflege der Stadt betroffen. So werden Sportgeräte mit dem Hinweis „aus Sicherheitsgründen vorübergehend gesperrt“ teils mehrere Jahre gesperrt und nicht ersetzt.

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Francois-Mitterand-Platz entsiegeln

Antrag NR 144 vom 21.10.21: Frankfurter Plätze sollen zum Verweilen einladen

Nur wenige Plätze in Frankfurt sind gelungen und laden Bürger*innen zum Verweilen ein. Ein besonders abschreckendes Beispiel ist der 2008 umgestaltete Francois-Mitterand-Platz in der Innenstadt. Der zuständige Ortsbeirat hat Anfang 2019 eine Entsiegelung dieser „Betonödnis“ gefordert. In der ablehnenden Stellungnahme des Magistrats (ST 1088/19) heißt es:

„Der Francois-Mitterand-Platz war vor seiner letzten Umgestaltung (ursprünglich Blittersdorfplatz) ein kleiner Taschenpark mit Rasenflächen sowie kleinteiligen Baum- und Strauchstrukturen. Der Park entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einer punktuellen Anlaufstelle der Drogenszene. Die kleinteilige Gestaltung und die vorhandenen Vegetationsstrukturen wurden auch als Drogenverstecke genutzt. Hinzu kamen großflächig vermüllte Areale und Bereiche, in denen die Notdurft verrichtet wurde. (…)

Im Vergleich zur Ausgangssituation erhielt der Platz mit seiner Fertigstellung im Jahr 2008 einen eher formalen und steinernen Charakter mit einem hohen Versiegelungsgrad. Die Baumscheiben wurden mit Gitterrosten abgedeckt, die nur mit Spezialwerkzeug für die Pflege der Bäume geöffnet werden können. (…) Eine zeitnahe großflächige Entsiegelung und Begrünung des Francois-Mitterand-Platzes kann der Magistrat nicht in Aussicht stellen.“

Als der Platz zur steinernen Wüste versiegelt und die Bäume mit Gitterrosten abgedeckt wurden, waren die Grünen bereits viele Jahre in der Frankfurter Stadtregierung und für die Umweltpolitik verantwortlich. Weiterlesen „Francois-Mitterand-Platz entsiegeln“ →