Aktuelles

aus der Frankfurter Kommunalpolitik:

Tübingen macht es vor: Energieeffizienz und Sicherheit widersprechen sich nicht

Beim Thema Energiesparen müssen Kommunen Vorbilder sein. Ebenso aber muss gewährleistet sein, dass sich die Menschen in der dunklen Jahreszeit sicher fühlen. Niemand wartet gern lange im Winter an einer unbeleuchteten Bushaltestelle, wie das heute noch in vielen Frankfurter Stadtteilen und Siedlungen nötig ist. Beleuchtete Wege sind deshalb auch ein integraler Bestandteil der Verkehrswende. Frauen fiele die Entscheidung leichter, den ÖPNV zu nutzen statt mit dem Auto zu fahren, wenn sie nicht im Dunkeln auf den Bus warten müssten. Auch Wege zu Sportanlagen und in Parks sind häufig nicht beleuchtet und führen deshalb zur Selbsteinschränkung von Mädchen und Frauen.

Die Stadt Tübingen hat begonnen, ihre Straßenbeleuchtung mit Bewegungsmeldern auszurüsten und spart so 80 bis 90 Prozent der Energie. Daran sollte sich die Frankfurt ein Beispiel nehmen. Zwar gab es bereits im Frühjahr 2018 ein ähnliches Modellprojekt in Frankfurt zwischen U-Bahn-Station „Eschenheimer Turm“ und Scheffelstraße, doch über das Ergebnis hat die Stadt nie berichtet.

Ich plane deshalb, einen Prüf-Antrag an den Magistrat zu stellen, ob und wo eine nutzungsabhängige Straßenbeleuchtung in Frankfurt sinnvoll ist.

Luigi Brillante, 26. November 2022

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Toilettenkonzept im verstopften Geschäftsgang

Frankfurter BürgerInnen kennen das Problem zur Genüge, Touristen können es nicht fassen: Öffentliche und saubere Toiletten sind in Frankfurt rar. Vor fast fünf Jahren, noch unter der alten Koalition, wurde ein Toilettenkonzept versprochen, das der Misere ein Ende bereiten sollte. Jetzt endlich hat der Magistrat mit Vorlage M 174/22 (https://www.stvv.frankfurt.de/download/M_174_2022.pdf ) das versprochene Toilettenkonzept vorgelegt.

Es fragt sich nun, wie lange die Umsetzung dauert? Bis die defekte Toilettenanlage in Nieder-Eschbach repariert wurde, brauchte es 12 Jahre! Es stimmt etwas nicht mit den Prioritäten der Stadtpolitik, die z.B. die Tourismus und Congress GmbH mit einem jährlich Zuschuss von ca. 3 Millionen ausstattet, aber die dringendsten Bedürfnisse der BürgerInnen missachtet.

Luigi Brillante, 24. November 2022

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Zur Situation der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) in Frankfurt

Unter dem Titel „Dieses latente Unwohlsein“ hat der FNP-Journalist Dennis Pfeiffer-Goldmann am vergangenen Samstag das Bild kommentiert, das die Frankfurter KAV seit längerem abgibt. Tatsächlich läuft seit dem Beginn der neuen Wahlperiode vieles schief in der KAV. Immer wieder gab es in den vergangenen 10 Monaten Auseinandersetzungen um die Sitzungsstrategie des Vorsitzenden; die KAV-Mitglieder fühlten sich in ihren Rechten beschränkt; es gibt einen Rechtstreit, den KAV-Mitglieder gegen die Leitung des Gremiums angestrengt haben sowie die Forderung nach einer Unterlassungserklärung seitens einer Stadtverordnetenfraktion, die sich vom Vorsitzenden der KAV verunglimpft sah.

Für eine unterhaltsame Fernsehserie würden diese Vorkommnisse sicher gut taugen – aber für das Ansehen eines Gremiums, das den Magistrat der Stadt dabei unterstützen soll, die Integration zu fördern, sind die Vorkommnisse unerträglich.

Pfeiffer-Goldmann schließt seinen Kommentar vom Samstag mit diesen Worten: „Den (KAV-) Mitgliedern fehlt bisweilen das Wissen über parlamentarische Abläufe und Möglichkeiten. Sie mit diesem Rüstzeug auszustatten und so die Arbeit der KAV zu professionalisieren, auf diese Idee ist noch niemand gekommen.“

Dem ersten Satz stimme ich mit Bedauern zu. Dem zweiten muss ich widersprechen. Denn ich fordere seit vielen Jahren den Magistrat auf, die politische Arbeit der KAV zu fördern. (erstmals 2005, siehe hier: https://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_2017_2005.pdf ). Es folgten mehrere Etat-Anträge in diesem Sinn, die vorsahen, dass die bessere Förderung der KAV haushaltsneutral bleiben sollte, da im Gegenzug die Zuschüsse für die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung um 10 Prozent gekürzt werden könnten. (z.B. hier: https://www.stvv.frankfurt.de/download/E_231_2020.pdf )

Die Anträge wurden alle abgelehnt.

Luigi Brillante, 1. März 2022

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Zum Schultransport der FörderschülerInnen in vollbesetzten Bussen ohne Maske und Abstand

Schülerbeförderung ohne Abstand und Maske? Man mag es nicht glauben, was kürzlich in der FAZ stand: Die Stadt Frankfurt hat beschlossen, nach den Winterferien die Minibusse, die die FörderschülerInnen u.a. nach Nied in die Panoramaschule bringen, wieder voll zu besetzen. Als Grund nannte die Stadt eine Empfehlung des Gesundheitsamtes von Anfang November – also vor der Explosion der neuen Omikron-Welle. Die Eltern hat man darüber nicht informiert. (siehe meine Frage an den Magistrat: KLICK).

Der Magistrat hat mir am Donnerstag während der Stadtverordnetenversammlung eine zweiseitige Antwort gegeben. Was dort zu lesen ist, wird die Eltern der SchülerInnen aber nicht beruhigen: Die Entscheidung hat die Stadt getroffen, weil aktuell ein Mangel an Bussen und an Busfahrern herrsche. Das Infektionsrisiko war bei der Entscheidung zweitrangig. Und die Eltern wurden erst informiert, nachdem sie sich an die Presse gewandt hatten. Sieht so städtische Fürsorgepflicht aus?

Luigi Brillante, 31.01.2022

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Zum Bau des Gymnasiums Ost:

„Ich unterstütze die Kritik des Stadtschulsprechers Hannes Kaulfersch am plötzlichen Abrücken der Grünen vom Bau der weiterführenden Schule an der Dortelweiler Straße.

Noch vor einem Jahr hat der Frankfurter Magistrat mitgeteilt, dass durch den Schulbau kein zusätzlicher Eingriff in private oder öffentliche Grünflächen stattfindet, also nichts gegen die Ansiedlung des Gymnasiums Ost auf dem Gelände einer ehemaligen Gärtnerei spricht.

Ich bedaure das Scheitern des geplanten Wohngebiets Günthersburghöfe mit seinem hohen Anteil an geförderten Wohnungen. Dass nun aber aufgrund des Protests der Bürgerinitiative auch vom Schulbau auf bereits versiegelten Flächen abgerückt werden soll, ist unverantwortlich. Schließlich besteht im Frankfurter Osten ein großer Aufholbedarf bei der Schaffung zusätzlicher Schulplätze.“

Luigi Brillante, 26.01.2022