Schlagwort: Recht/Verwaltung/Sicherheit

Politische Partizipation verbessern

Anfrage A 150 vom 11.10.2022: Bessere und mehrsprachige Information der NeubürgerInnen

Am 27.1.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit den Antrag K 56 vom 22.11.2021 der KAV angenommen. Damit befürworteten die Stadtverordneten, dass Neubür-gerInnen bei der Anmeldung ausführliche Informationen über das ihnen potentiell zustehende aktive und/oder passive Wahlrecht zur Verfügung gestellt werden.

Mit M 111 vom 18.07.22 hat der Magistrat diesen Beschluss aufgehoben. Grund war die in K 56 vorgeschlagene Umsetzung durch die Bürgerämter bei der Anmeldung der neuen BürgerInnen.

Der Anfragesteller akzeptiert die Argumentation des Magistrats, dass die Bürgerämter bereits jetzt stark überlastet seien und außerdem die Verteilung papierhafter Informationen die geplante Digitalisierung konterkarieren würde. Gleichwohl muss aber das von den Stadtverordneten beschlossene Ziel der besseren und mehrsprachigen Information von Neubürgern in geeigneter Form vom Magistrat umgesetzt werden. Während im Jahr 1997 bei der Kommunalwahl die Wahlbeteiligung noch bei über 60 Prozent lag, lag der Wähleranteil 2016 und 2021 nur noch bei 39 bzw. 45 Prozent.

Die Wahlbeteiligung zu erhöhen liegt im Interesse jeder Demokratie.

Ich frage daher den Magistrat:

Auf welche Weise wird der Magistrat das von einer großen Mehrheit des Stadtparlaments getragene Ziel, die politischen Partizipationsmöglichkeiten durch Informationen über das aktive und passive Wahlrecht zu fördern, umsetzen?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

SFG – Städtische Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel

Anfrage A 129 vom 01.07.2022: Liquidierung der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel

Vor mehr als zwei Jahren hat sich der Anfragesteller nach der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel erkundigt. Anlass für die Anfrage waren mehrere Ungereimtheiten, siehe A 712 vom 26.5.2020. Zudem war der Webauftritt höchst unprofessionell und entsprach nicht den Sicherheitsstandards.

In der Antwort des Magistrats (B 364/20) hieß es:

„Die Gestaltung der Webpräsenz bedurfte dringlich einer Überarbeitung; aktuell findet die Vergabe zur Neugestaltung und Überarbeitung an einen Dienstleister statt.

Eine Auflösung der SFG gGmbH ist aktuell nicht in Planung, jedoch wird eine engere Zusammenarbeit mit der GWR angestrebt und entsprechende Möglichkeiten werden geprüft.“

Inzwischen hat der Anfragesteller erfahren, dass die Gesellschaft liquidiert und alle Mitarbeiter:innen gekündigt wurden. Die unprofessionelle Webpräsenz hingegen ist immer noch online.

Ich frage daher den Magistrat:

1. Wann und warum wurde die städtische Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel liquidiert?

2. Was war der Anlass für die Auflösung der Gesellschaft?

3. Wurden allen Mitarbeiter:innen neue Arbeitsplätze bei der Stadt angeboten?

4. Warum ist die alte Webseite http://sfg-frankfurt.de/ noch immer online?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Unterstützung der KAV

Etatantrag E 302 vom 05.05.2022: Bessere Arbeitsbedingungen für die KAV

Um ihren politischen Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Arbeitsbedingungen der KAV-Mitglieder endlich denen der Stadtverordneten angeglichen werden. Es sollen deshalb zwei Mitarbeiter*innen eingestellt werden, die über das Knowhow verfügen, die Mitglieder der Ausländervertretung bei ihrer politischen Arbeit (Erstellung von Anfragen, Anregungen und Stellungnahmen zu integrationspolitischen Themen usw.) zu unterstützen.

Die Ausgaben bleiben haushaltsneutral, im Gegenzug wird auf die Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung verzichtet.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat stellt gemäß § 88 Abs. 3 HGO für zwei zusätzliche Beschäftigte in der KV-Geschäftsstelle die erforderlichen Personalkosten zur Verfügung, damit die ehrenamtlichen KAV-Mitglieder zukünftig – analog den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung – politische und inhaltliche Unterstützung erfahren.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Sichere Gastronomie und saubere Kantinen

Etatantrag E 299 vom 05.05.2022: Sicherheit für Konsument*innen der Frankfurter Gastronomie und Kantinen

„Im Betrieb wurden nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt, die eine nachteilige Beeinflussung der Lebensmittel und Speisen darstellen: Mehrere Kühleinrichtungen (Unterbau) waren im Inneren sehr stark verschmutzt. Der Unterschrank (links neben der Fritteuse) war sehr stark mit Mäusekot verunreinigt. Die Arbeitsfläche unter sowie neben dem Konvektomat war stark verunreinigt. Der Tellerstapelwagen war im Innenraum verunreinigt. Der Fußboden im Lagerbereich war unter und hinter den Einrichtungen stark mit Mäusekot verunreinigt.“

Beschreibungen wie diese über eine städtische Betriebskantine finden sich im Verbraucherinformations-Portal der Hessischen Landesregierung zuhauf. Dabei sind die bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze des Eisbergs, da aus Personalmangel sehr viele Betriebskontrollen ausfallen: „Die Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung erfüllten die Veterinärämter nur unzureichend“, heißt es im Bericht des Rechnungshofs.

Hygienemängel sind nicht nur eklig, sie können für Verbraucher:innen auch tödlich sein, wie der Fall der Firma Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren im hessischen Twistetal-Berndorf zeigte.

Die Umsetzung ist haushaltsneutral, da die Stadt im Gegenzug auf die kostenintensive Ausrichtung des Balls des Sports verzichtet.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Die Stadt Frankfurt stellt ausreichend Personal im Bereich Lebensmittelkontrolle ein. 

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Mitarbeiter*innen bei der Stadtverwaltung

Anfrage A 58 vom 21.11.21: Städtische Beschäftigte mit Migrationshintergrund

Vor vier Jahren hat der Magistrat im Bericht B 385/2017 auf Bitte des Anfragestellers dargelegt, wie sich die Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den Jahren 2012 bis 2016 entwickelt hat. Die Zahlen sind nur mäßig aussagekräftig, da „zur Bestimmung des Merkmals Migrationshintergrund lediglich die Staatsangehörigkeit sowie ein Geburtsort im Ausland“ erhoben wird, wie der Magistrat darlegte. Allerdings erwähnt der Magistrat in diesem Bericht, dass es eine freiwillige und anonymisierte Umfrage in vier Ausbildungslehrgängen des Jahres 2017 gegeben habe, die erhob, ob mindestens ein Elternteil nicht in Deutschland geboren bzw. bei Geburt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatte. Nach dieser Erhebung hatten rund 48 % der Nachwuchskräfte einen Migrationshintergrund.

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Keine gefährliche Beschilderung auf Gehwegen!

Anfrage A 664 vom 28.01.2020: Ungehinderte Nutzung der Gehwege

Wer zu Fuß durch Frankfurts Stadtteile unterwegs ist, sieht sie überall: Falsch aufgestellte temporäre Verkehrszeichen, die es Menschen mit Kinderwagen und Rollator unmöglich machen, die Gehwege sicher zu nutzen.

Laut dem seit 40 Jahren geltenden technischen Regelwerk RSA müssen bei der Aufstellung von Verkehrsschildern Mindestmaße beachtet werden, um Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Höchste Priorität hat demnach die ungehinderte Nutzung der Wege durch FußgängerInnen (auch Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen usw.) und RadfahrerInnen.

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Warum werden Falschparkerinnen und Falschparker in Frankfurt geschont?

Anfrage A 581 vom 12.11.2019: Sanktionen gegen Falschparker unerwünscht?

In Frankfurt gibt es viele Falschparker-Hotspots. Einer davon ist die nördliche Schwedlerstraße im Ostend. Obwohl die Polizei seit Monaten von BürgerInnen darauf hingewiesen wird, dass der Gehweg wegen der FalschparkerInnen nicht benutzt werden kann und deshalb FußgängerInnen auf die Straße ausweichen müssen, weigert sich die Polizei, die Autos abschleppen zu lassen.

Im uns vorliegenden Beispiel wurde das 5. Polizeirevier am 18.8.2019 mehrfach von BürgerInnen wegen eines zugeparkten Gehweges angerufen. Nach dem ersten Anruf um 14:40 Uhr passierte nichts. Nach einem weiteren Anruf um 15:56 Uhr teilte die Polizei mit, dass eine Streife vor Ort gewesen sei, aber keine Falschparker finden konnte. Da die BürgerInnen aber die ganze Zeit neben den Falschparkern auf die Polizei gewartet hatten, konnten sie deren Aussage widerlegen.

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Tödlicher Unfall in Frankfurter Kita

Dringlicher Antrag NR 1019 gem. § 17 (3) GOS vom 05.11.2019: Sicherheit in Frankfurter Kitas

Am 30.10.2019 ist in einer städtischen Kindertagesstätte in Frankfurt-Seckbach der 6-jährige Junge Antonio vermutlich durch einen Stromschlag so schwer verletzt worden, dass er zwei Stunden später im Krankenhaus verstarb.

Weder die Bildungsdezernentin noch der Oberbürgermeister haben sich in den Tagen danach öffentlich zu Wort gemeldet. Auch an der Gedenkveranstaltung vor der Seckbacher Kita nahm kein Magistratsmitglied teil. Die betroffene Familie, die anderen Eltern und Kinder der Kita, die BürgerInnen in Seckbach und ganz Frankfurt nahmen das als „Wegducken“ der städtischen Verantwortlichen wahr.

Noch steht nicht fest, ob fahrlässiges Verhalten zu dem tragischen Unfall geführt hat. Allerdings haben laut Presse Sachverständige des LKA festgestellt, dass in der Kita eine Steckdose aus der Wand ragte und ein Kabel lose gewesen sei.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat prüft und berichtet,

1. wer die ordnungsgemäße Durchführung der Sanierungsarbeiten in der Kita geprüft und abgenommen hat, und wie generell das Abnahme-Procedere geregelt ist,

2. warum offenbar keine Fehlerstromschutzschalter (FI-Schalter) eingebaut waren, die tödliche Stromunfälle verhindern,

3. ob er das Verhalten der städtischen Verantwortlichen für angemessen hält.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante