Haushalt 2022: Besserer Bus- und Schienenersatzverkehr

Etatantrag E 301 vom 05.05.2022: Verkehrswende braucht guten ÖPNV

Jedes Jahr in den Sommerferien finden in Frankfurt vielfach Sperrungen im Schienenverkehr statt. Bei Großprojekten wie dem Ausbau der Main-Weser-Bahn ist die Notwendigkeit und die Zeitachse solcher Sperrungen bereits Jahre im Voraus bekannt. Dennoch zeigt sich die Stadt Frankfurt nicht in der Lage, adäquate Schienenersatzverkehre (SEV) einzurichten.  So hat die Stadt im vierten Jahr des Ausbaus überhaupt keinen SEV für die betroffenen Stadtteile im Frankfurter Norden vorgesehen, was für die Fahrgäste teils eine Verdrei- bis zur Vervierfachung Ihrer Wegzeiten bedeutete. Solcherart Verkehrspolitik führt gerade in den innenstadtfernen Stadtteilen zu einer „Verkehrswende“ hin zum Auto.

Auch ohne Sperrungen ist die autofreie Mobilität in vielen Stadtgebieten nur mit großem Zeitverlust möglich, u.a. wenn kein direkter Zugang zum Schienenverkehr vorhanden ist und die Busse außerhalb der Pendlerzeiten und am Wochenende nur alle 30 Minuten oder noch seltener fahren.

Forderungen nach Verbesserungen des Busverkehrs werden vom zuständigen Frankfurter Verkehrsunternehmen Traffiq in der Regel abschlägig behandelt – häufig mit dem Argument, die Kapazitäten reichten aus. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz, denn natürlich steigen die Menschen nicht vom Auto auf den ÖPNV um, wenn das Angebot schlecht ist. Wenn Frankfurt wirklich eine ökologische und soziale Verkehrspolitik will, muss der Bus- und der Schienenersatzverkehr deutlich verbessert werden.

Dies ist haushaltsneutral möglich, wenn die Doppelstruktur von VGF und Traffiq endlich durch eine effiziente ÖPNV-Organisation ersetzt wird. Die entstehenden Mehrkosten werden durch Auflösung der Traffiq kompensiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich der Bus- und Schienenersatzverkehr ab sofort an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientiert.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Wohngebiete in Frankfurt autofrei planen

Etatantrag E 298 vom 05.05.2022: Autofreie Wohngebiete planen

Die dem individuellen Autoverkehr unterworfene Stadt ist – neben dem praktisch nicht mehr existenten sozialen Wohnungsbau – der größte Fehler der Stadtplanung des vergangenen und diesen Jahrhunderts. Folgen dieser Fehlentscheidungen sind ein extrem hoher Verbrauch von öffentlichem Raum, Versiegelung von Böden und damit Beeinträchtigung des innerstädtischen Klimas, krankmachende Luftvergiftung und hohe Kosten für Straßenbau und deren Instandhaltung – Geld, das für einen dicht vernetzten und schnell getakteten öffentlichen Nahverkehr fehlt. Die Stellplatzsatzungen der Kommunen verpflichten Bauherr:innen, PKW-Stellplätze für jede Wohnung vorzuhalten. Immerhin sieht die überarbeitete hessische Bauordnung vor, dass zukünftig bei Neubauten 25 Prozent der erforderlichen Stellplätze durch Fahrradabstellplätze ersetzt werden können. Ein erster Schritt, der aber viel zu kurz greift.

Das eigene Automobil ist bei der jungen Generation weit weniger emotional besetzt als bei ihren Eltern und Großeltern. Viele junge Menschen leben gern autofrei, Voraussetzung ist allerdings ein guter ÖPNV. Wenn die Stadt Frankfurt heute die Stadt von morgen plant, muss sie sich aus der Umklammerung der Interessen der Autokonzerne befreien.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Bei allen geplanten und zukünftigen Wohnungsbauprojekten in Frankfurt wird die Realisierung als autofreies Wohngebiet geprüft.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Kein subventioniertes Gehwegparken in Frankfurt

Antrag NR 380 vom 05.05.2022: Subventioniertes Gehwegparken am Mainkai beenden

In der Frankfurter Altstadt bietet die Stadt „Subventioniertes Anwohnerparken“ via Kipp-Pfosten-Parkplatz an. Diese Parkplätze können für monatlich 23,27 Euro in den Bereichen Münzgasse, Limpurgergasse, Blauhandgasse, Große Fischerstraße, Weckmarkt, Dominikanergasse und Im Trierischen Hof gemietet werden.

Allerdings wurde von der Stadt bei diesem Angebot die Mindestgehwegbreite nicht berücksichtigt, so dass Kinderwagennutzer*innen und Menschen mit Rollatoren z.B. am nördlichen Mainkai auf die Straße ausweichen müssen. Parken zum Schnäppchenpreis und auf Kosten von Fußgänger*innen kann aber nicht im Sinne einer verantwortungsvollen städtischen Verkehrspolitik sein.

Gehwege sind Gehwege und keine Parkplätze.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Angebot der Garagen-Bau und Betriebsgesellschaft mbH Frankfurt auf subventioniertes Gehwegparken wird in allen Bereichen beendet. Die Verträge mit den Parkplatznehmer*innen werden zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Schienenersatzverkehr während S 6-Sperrung

Antrag NR 381 vom 05.05.2022: Besseren SEV für Nieder-Erlenbach und Harheim

Seit vier Jahren finden jedes Jahr mehrmonatige Sperrungen der S-Bahn S6 wegen des Ausbaus der Main-Weser-Bahn statt, in der gesamten Zeit gab es für die Stadtteile Nieder-Erlenbach und Harheim keinen angemessenen Ersatzverkehr in Richtung Karben und Friedberg.

Die nördlichen Frankfurter Stadtteile sind mit Bad Vilbel und der Wetterau eng verbunden. Viele Kinder aus diesen Orten gehen in Bad Vilbel zur Schule, sie haben dort ihre Freunde und nutzen die nahen Infrastruktureinrichtungen wie die Stadtbücherei und das Freibad. Viele Menschen, die in diese Stadtteile gezogen sind, pendeln zur Arbeit nach Karben oder in andere Städte, die mit der S 6 erreichbar sind.

Die Fahrgäste zahlen dafür viel Geld. So kostet ein RMV-Jahresticket nach Friedberg 1.900 Euro. Dennoch hält es der Magistrat der Stadt Frankfurt auch im 4. Jahr des S-Bahnausbaus nicht für nötig, einen erreichbaren Schienenersatzverkehr einzurichten. Stattdessen schlägt der Magistrat vor, die Fahrgäste mögen auf vorhandene Buslinien umsteigen. Das bedeutet für den Fahrgast eine Verdrei- bis Vervierfachung des Fahrweges und ist unzumutbar. Eine Verkehrswende hin zum Auto ist die Folge.

Der Antragsteller hat dazu bereits mehrere Anträge gestellt, die auch von der Stadtverordnetenversammlung angenommen, aber vom Magistrat nicht umgesetzt wurden. Ein Ersatzverkehr ist aber kein Almosen, sondern Vertragsbestandteil.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es wird für die Sperrung der Linie S6 in Richtung Groß-Karben und Friedberg im Sommer 2022 und bei allen zukünftigen Sperrungen ein guter Ersatzverkehr für Fahrgäste aus Harheim und Nieder-Erlenbach eingerichtet.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Ersatzverkehr während S 6-Ausbau

Anfrage A 42 vom 21.10.2021: Magistrat verweigert besseren Ersatzverkehr trotz Stadtverordnetenbeschluss

Am 14.7.2020 hat der Anfragesteller mit Antrag NR 1232 einen besseren Schienenersatzverkehr (SEV) während des Ausbaus der Main-Weser-Bahn beantragt, die Stadtverordnetenversammlung hat am 1.10.2020 einstimmig zugestimmt.

Hintergrund war „dass in den Sommerferien 2020 an den Wochenenden keine S-Bahnen (S 6) zwischen Frankfurt-Süd und Karben fuhren. Es wurde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Der SEV für den Bahnhof Berkersheim wurde nach Berkersheim Mitte, an die Haltestelle Kalter Berg gelegt. Für Fahrgäste aus Harheim, die aufgrund der geografischen Lage die Hauptnutzer des Bahnhofs Berkersheim sind, ist das unzumutbar. Um den SEV zu erreichen, muss der Fahrgast vom Bahnhof Berkersheim einen Marsch von einem knappen Kilometer Fußweg den Berg hinauf hinter sich bringen. Da die Buslinie 25, die den Bahnhof Berkersheim aus Harheim anfährt, überwiegend nur alle 30 Minuten fährt und am Wochenende ungünstig getaktet ist, gehen viele Fahrgäste zu Fuß zum Bahnhof Berkersheim, haben also schon einen (steilen) Fußweg von 1,5 bis 2 Kilometer hinter sich, wenn sie dort ankommen. Ein SEV, der von dort nochmals einen Kilometer entfernt ist, ist unzumutbar und für ältere/mobilitätseingeschränkte Menschen nicht zu erreichen.“

Die Stadtverordneten sahen das genauso und beschlossen, dass „bei allen zukünftigen Sperrungen des Bahnhofs Berkersheim die Buslinie 25 verlängert und die Ersatzhaltestelle Kalter Berg angefahren wird, um den Fahrgästen aus Harheim die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen.“

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Nachhaltige Mobilität auch bei Wohlfahrtsverbänden (2)

Anfrage A 41 vom 21.10.2021: Förderung umweltfreundlicher Mobilität

Mit Antrag NR 1054 vom 4.12.2019 hat der Anfragesteller den Magistrat aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten er hat, auf die von ihm finanzierten freien Träger und Wohlfahrtsverbände dahingehend einzuwirken, dass sie bei ihren Angestellten und Führungskräften umweltfreundliche Mobilität fördern und von der Zurverfügungstellung eines Dienstwagens Abstand nehmen. Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung 30.01.2020 einstimmig beschlossen.

Am 15.5.2020 antwortete der Magistrat in einem sehr kurzen Bericht: „Eine Vielzahl von diesen Institutionen wählt bereits heute nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrsmittel für die innerstädtische Mobilität. Der Magistrat wird sich in den Gesprächen mit den Trägern dafür einsetzen, dass dies weiter ausgebaut wird und auf die entsprechenden Möglichkeiten hinweisen.“

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Neues Angebot im schlecht angebundenen Frankfurter Norden: Shuttleservice Knut

Anfrage A 44 vom 21.10.21: Unzureichende Fahrgastinformation

Am 04.10.2021 wurde in Bonames ein Eröffnungsfest zum Bus-On-Demand-Angebot „Knut“ veranstaltet, zu der neben dem Oberbürgermeister, dem Verkehrsdezernenten, den RMV- und traffiq-Chefs, einzelnen Stadtverordneten und Ortsbeiräten, vor allem Presse anwesend war.

Den Anwohner*innen und Fahrgästen wurde die am frühen Nachmittag stattfindende Veranstaltung nicht angekündigt und offenbar auch nicht allen verkehrspolitischen SprecherInnen der Römer-Fraktionen. Deren Kompetenz hätte vielleicht manche kommunikative Fehlleistung („Nieder-Eschenbach“) verhindert. Es zeigte sich auch, dass die Herren die ÖPNV-Situation im Frankfurter Norden nicht hinreichend kannten.

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Luftverschmutzung durch laufende Motoren von wartenden Bussen

Wie das hessische Umweltministerium bekannt gab, sind am neuen Frankfurter Busbahnhof in der Pforzheimer Straße hohe Stickoxidwerte gemessen worden, die den erlaubten Jahresmittelwert von maximal 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft überschreiten. Die Stadt Frankfurt ist verpflichtet, die Einhaltung der EU-Vorgaben ab 2021 zu gewährleisten.

Fachleute gehen davon aus, dass die Ursache der Grenzwertüberschreitung darin liegen könnte, dass die Busfahrer in den Wartephasen die Motoren laufen lassen, um den Weiterbetrieb der Klimaanlagen zu sichern.

Als Maßnahme zur Einhaltung des Luftreinhalteplans hat die Stadt Frankfurt entschieden, dass am Busbahnhof Schilder angebracht werden, die die Fahrer daran erinnern sollen, dass die Motoren beim Halten abzustellen sind, egal, ob der Bus dadurch geheizt oder gekühlt werden soll.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass auch Linienbusse in Frankfurt in den Wartephasen den Motor laufen lassen?

2. Sind Busbetreiber von Linienbussen – auch private wie z. B. Transdev – verpflichtet, Standheizungen in ihren Bussen einzubauen, um das Laufen des Motors zu unterbinden?

3. Wenn Standheizungen verpflichtend sind, prüft die Stadt regelmäßig, ob sich die Busbetreiber an diese Pflicht halten?