Warum werden Falschparkerinnen und Falschparker in Frankfurt geschont?

Anfrage A 581 vom 12.11.2019: Sanktionen gegen Falschparker unerwünscht?

In Frankfurt gibt es viele Falschparker-Hotspots. Einer davon ist die nördliche Schwedlerstraße im Ostend. Obwohl die Polizei seit Monaten von BürgerInnen darauf hingewiesen wird, dass der Gehweg wegen der FalschparkerInnen nicht benutzt werden kann und deshalb FußgängerInnen auf die Straße ausweichen müssen, weigert sich die Polizei, die Autos abschleppen zu lassen.

Im uns vorliegenden Beispiel wurde das 5. Polizeirevier am 18.8.2019 mehrfach von BürgerInnen wegen eines zugeparkten Gehweges angerufen. Nach dem ersten Anruf um 14:40 Uhr passierte nichts. Nach einem weiteren Anruf um 15:56 Uhr teilte die Polizei mit, dass eine Streife vor Ort gewesen sei, aber keine Falschparker finden konnte. Da die BürgerInnen aber die ganze Zeit neben den Falschparkern auf die Polizei gewartet hatten, konnten sie deren Aussage widerlegen.

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Unwahre Aussagen aus dem Magistrat

Anfrage A 580 vom 12.11.2019: Kann man sich auf die Aussagen des Frankfurter Magistrats verlassen?

In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 7.11.2019 haben wir nach Einstiegshilfen an S-Bahnhöfen gefragt, die einen besonders großen Spalt zwischen Bahnsteigkante und Zugtür aufweisen. Als Beispiel nannten wir den Bahnhof Berkersheim mit einem Spalt von mehr als 35 cm in Tiefe und Höhe. Für kleine Menschen, für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, für Senioren mit Rollator ist der Einstieg dort schwierig bis unmöglich.

In seiner schriftlichen Antwort behauptete der Magistrat: „… möchten wir darauf hinweisen, dass der Spalt üblicherweise 25 Zentimeter nicht überschreitet. (…) In den angesprochenen Fällen liegt die Höhe der Stufe bei rd. 20 Zentimeter.“
Das ist falsch, am Bahnhof Berkersheim beträgt der Abstand in der Tiefe 40 Zentimeter, in der Höhe 35 Zentimeter:

Ich frage den Magistrat:

Wie kommt es zu dieser falschen Aussage des Magistrats? Wer ist dafür verantwortlich?

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Anfragesteller: Stv. Luigi Brillante

Kommunikationsdesaster im Frankfurter ÖPNV

A 563 vom 28.10.2019: Was läuft schief zwischen den Akteuren im Frakfurter ÖPNV?

„Dem Fahrgast ist es egal, ob das Verkehrsunternehmen traffiQ heißt oder anders. Der Fahrgast möchte einen ordentlichen Nahverkehr, der durchschaubar ist. (…) Wer was im Hintergrund macht, muss den Fahrgast nicht interessieren.“ (H.J. von Berlepsch, ehem. traffiQ – Geschäftsführer)

Ja, so hätten es die Fahrgäste gern. Tatsächlich erleben sie aber in der täglichen Kommunikation mit den verschiedenen Akteuren (RMV = Verkehrsverbund, DB Regio = Betreiber S-Bahn im Auftrag des RMV, traffiQ = Auftraggeber und Besteller des ÖPNV Frankfurt, VGF = Betreiber U-/+ Straßenbahn, ICB + DB Regiobus Mitte + Transdev+Sippel = Betreiber der Buslinien im Stadt-gebiet Frankfurt), dass Verantwortlichkeiten hin und her geschoben werden.

Dass die Kommunikation nicht einmal zwischen dem Verkehrsdezernat und traffiQ funktioniert, obwohl beide im gleichen Haus und nur ein Stockwerk voneinander entfernt sitzen, war kürzlich zu erleben, als traffiQ die Fahrgäste der Buslinie 25 informierte, dass der Bus, der zum S6-Halt nach Berkersheim fährt, für drei Monate seine Fahrt einstellt. Notwendig sei dies, weil die Nidda-Brücke ertüchtigt werde. Diese Information erfolgte per Aushang in den Ferien und sollte nur wenige Tage später, am 1. Tag nach den Herbstferien, in Kraft treten. Als Alternative für die Fahrgäste aus Nieder-Erlenbach und Harheim wurden komplizierte und teils Tarifgrenzen überschreitende Alternativrouten von traffiQ vorgeschlagen, die die massive fehlende Ortskenntnis der traffiQ offenbarten. Nachfragen beim RMV, ob es während der Sperrung möglich sei, zu Fuß nach Berkersheim zu gelangen (wie es der Verkehrsdezernent im Oktober 2018 den Harheimer BürgerInnen im Verkehrsausschuss versprochen hatte), konnten die RMV-MitarbeiterInnen nicht beantworten.

Nach Protesten der BürgerInnen musste traffiQ das Vorhaben zurückziehen. Es stellte sich heraus, dass für die Baumaßnahme an der Brücke noch gar keine Baugenehmigung der Stadt vorlag. Dies hatte traffiQ, die die Maßnahmen gemeinsam mit der DB geplant hatte, übersehen
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Belastungen für Fahrgäste während S6-Ausbau verringern

Antrag NR 958 vom 03.09.2019: ÖPNV im Norden sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht B 276 wird zurückgewiesen.

2. Der Magistrat entwirft umgehend ein fahrgastfreundliches Konzept zur Beförderung der Fahrgäste während der Brückensperrung der Nidda-Brücke in Harheim.

3. Der Magistrat informiert umgehend über die Planungen zum Brückenbauwerk am S-Bahnhof Berkersheim.

Begründung:

Dass der erforderliche Ausbau der Main-Weser-Bahn, der der S6 eigene Gleise und damit endlich pünktliche und kürzere Fahrzeiten ermöglicht, mit möglichst geringen Belastungen für Anwohner-Innen und Fahrgäste einher gehen muss, sollte Konsens sein bei den Frankfurter Verkehrspoliti-kerInnen. Aber das Gegenteil scheint der Fall. Die im Frankfurter Norden gelegenen Stadtteile Harheim und Nieder-Erlenbach sind nur über Buslinien (die außerhalb der Pendlerzeiten nur 2 x pro Stunde fahren) an den städtischen Schienenverkehr angebunden. Wir hatten deshalb in unserem Antrag NR 667 vom 8.10.2018 den Magistrat gefragt, wie während der mehrmonatigen Sperrung der Niddabrücke, die die Busse auf ihrer Fahrt zum S-Bahnhof Berkersheim befahren, der Strecken-verlauf der Linie 25 sein wird. Weiterlesen

Keine städtische Verkehrsüberwachung am Wochenende?

Anfrage A 517 vom 26.Juli 2019: Städtische Verkehrspolizei am Wochenende

„An Samstagen oder Sonntagen ist die Städtische Verkehrspolizei hauptsächlich bei Großveranstaltungen und mit stark verminderter Personalstärke im Einsatz. In der Regel kann die reguläre Verkehrsüberwachung nicht durchgeführt werden.“ (ST 1186 vom 24.6.2019)

So lautet die Antwort des Magistrat auf eine Anregung des Ortsbeirats 6 wegen zugeparkter Gehwege bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle. Laut Mitteilung des Polizeipräsidiums ist die städtische Verkehrspolizei allerdings am Sonntag nicht im Dienst und samstags mit genau 1 (in Worten: einem) Fahrzeug. BürgerInnen, die wegen zugeparkter Gehwege in ihren Stadtteilen bei der Städtischen Verkehrspolizei anrufen, erhalten die Auskunft, dieses Fahrzeug sei am Samstag ausschließlich in der Innenstadt unterwegs.

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Stadt muss gegen Falschparker vorgehen

Antrag NR 886 vom 11.06.2019: Freie Gehwege in allen Stadtteilen – auch am Wochenende

„Lebenswertere Städte entstehen dann, wenn bei der Verteilung der Nutzungsansprüche im öffentlichen Raum nicht mehr die Interessen der Nutzer von privaten Pkw einseitig im Vordergrund stehen“ (Christian Hochfeld, Direktor Agora Verkehrswende, zitiert aus Behörden Spiegel)

Der Bericht B 99 vom 22.03.2019 ist die in Worte gefasste Kapitulation der Stadt vor Falschparkern. Wo Parkdruck herrscht, haben Fußgänger das Nachsehen – auf diesen einfachen Nenner kann man die Antwort des Magistrats auf die vor fast einem Jahr gestellte Anfrage A 375/2018 zum Gehwegparken in Frankfurt zusammenfassen. Statt konsequent die Rechte der Fußgänger-Innen zu schützen – wie es die Straßenverkehrsordnung vorsieht – sehen Magistrat und Polizei den öffentlichen Verkehrsraum durch die Autofahrerbrille: „Die Städtische Verkehrspolizei hat bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ein obligatorisches pflichtgemäßes Ermessen auszuüben. Das Interesse der Anwohner an Parkmöglichkeiten kann bei dieser Ermessensabwägung nicht unberücksichtigt bleiben. Sofern jedoch auf dem Gehweg geparkt wird, obgleich ein Parken am Fahrbahnrand möglich wäre, wird konsequent eingeschritten.“ (B 99)

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Öffentlichen Raum entlasten – Garagen sind keine Lagerräume

Anfrage A 448 vom 12.02.2019: Garagennutzungspflicht beachten

Die Hessische Bauordnung sowie die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt verpflichten Bauherren, Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit herzustellen. Diese Verpflichtung soll den Druck auf den öffentlichen Raum verringern. In vielen Wohngebieten ist allerdings zu beobachten, dass AnwohnerInnen ihre Autos auf die Straße stellen, statt in ihre Garagen oder auf die vorgesehenen Stellplätze. Häufig wird dabei der Gehweg zugeparkt und FußgängerInnen, Kinderwagenschieber und Menschen mit Rollstuhl oder Rollator müssen auf die Straße ausweichen. Die Garage wird stattdessen als zusätzlicher Lagerraum benutzt.

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