Kein subventioniertes Gehwegparken in Frankfurt

Antrag NR 380 vom 05.05.2022: Subventioniertes Gehwegparken am Mainkai beenden

In der Frankfurter Altstadt bietet die Stadt „Subventioniertes Anwohnerparken“ via Kipp-Pfosten-Parkplatz an. Diese Parkplätze können für monatlich 23,27 Euro in den Bereichen Münzgasse, Limpurgergasse, Blauhandgasse, Große Fischerstraße, Weckmarkt, Dominikanergasse und Im Trierischen Hof gemietet werden.

Allerdings wurde von der Stadt bei diesem Angebot die Mindestgehwegbreite nicht berücksichtigt, so dass Kinderwagennutzer*innen und Menschen mit Rollatoren z.B. am nördlichen Mainkai auf die Straße ausweichen müssen. Parken zum Schnäppchenpreis und auf Kosten von Fußgänger*innen kann aber nicht im Sinne einer verantwortungsvollen städtischen Verkehrspolitik sein.

Gehwege sind Gehwege und keine Parkplätze.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Angebot der Garagen-Bau und Betriebsgesellschaft mbH Frankfurt auf subventioniertes Gehwegparken wird in allen Bereichen beendet. Die Verträge mit den Parkplatznehmer*innen werden zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Schienenersatzverkehr während S 6-Sperrung

Antrag NR 381 vom 05.05.2022: Besseren SEV für Nieder-Erlenbach und Harheim

Seit vier Jahren finden jedes Jahr mehrmonatige Sperrungen der S-Bahn S6 wegen des Ausbaus der Main-Weser-Bahn statt, in der gesamten Zeit gab es für die Stadtteile Nieder-Erlenbach und Harheim keinen angemessenen Ersatzverkehr in Richtung Karben und Friedberg.

Die nördlichen Frankfurter Stadtteile sind mit Bad Vilbel und der Wetterau eng verbunden. Viele Kinder aus diesen Orten gehen in Bad Vilbel zur Schule, sie haben dort ihre Freunde und nutzen die nahen Infrastruktureinrichtungen wie die Stadtbücherei und das Freibad. Viele Menschen, die in diese Stadtteile gezogen sind, pendeln zur Arbeit nach Karben oder in andere Städte, die mit der S 6 erreichbar sind.

Die Fahrgäste zahlen dafür viel Geld. So kostet ein RMV-Jahresticket nach Friedberg 1.900 Euro. Dennoch hält es der Magistrat der Stadt Frankfurt auch im 4. Jahr des S-Bahnausbaus nicht für nötig, einen erreichbaren Schienenersatzverkehr einzurichten. Stattdessen schlägt der Magistrat vor, die Fahrgäste mögen auf vorhandene Buslinien umsteigen. Das bedeutet für den Fahrgast eine Verdrei- bis Vervierfachung des Fahrweges und ist unzumutbar. Eine Verkehrswende hin zum Auto ist die Folge.

Der Antragsteller hat dazu bereits mehrere Anträge gestellt, die auch von der Stadtverordnetenversammlung angenommen, aber vom Magistrat nicht umgesetzt wurden. Ein Ersatzverkehr ist aber kein Almosen, sondern Vertragsbestandteil.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es wird für die Sperrung der Linie S6 in Richtung Groß-Karben und Friedberg im Sommer 2022 und bei allen zukünftigen Sperrungen ein guter Ersatzverkehr für Fahrgäste aus Harheim und Nieder-Erlenbach eingerichtet.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Ersatzverkehr während S 6-Ausbau

Anfrage A 42 vom 21.10.2021: Magistrat verweigert besseren Ersatzverkehr trotz Stadtverordnetenbeschluss

Am 14.7.2020 hat der Anfragesteller mit Antrag NR 1232 einen besseren Schienenersatzverkehr (SEV) während des Ausbaus der Main-Weser-Bahn beantragt, die Stadtverordnetenversammlung hat am 1.10.2020 einstimmig zugestimmt.

Hintergrund war „dass in den Sommerferien 2020 an den Wochenenden keine S-Bahnen (S 6) zwischen Frankfurt-Süd und Karben fuhren. Es wurde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Der SEV für den Bahnhof Berkersheim wurde nach Berkersheim Mitte, an die Haltestelle Kalter Berg gelegt. Für Fahrgäste aus Harheim, die aufgrund der geografischen Lage die Hauptnutzer des Bahnhofs Berkersheim sind, ist das unzumutbar. Um den SEV zu erreichen, muss der Fahrgast vom Bahnhof Berkersheim einen Marsch von einem knappen Kilometer Fußweg den Berg hinauf hinter sich bringen. Da die Buslinie 25, die den Bahnhof Berkersheim aus Harheim anfährt, überwiegend nur alle 30 Minuten fährt und am Wochenende ungünstig getaktet ist, gehen viele Fahrgäste zu Fuß zum Bahnhof Berkersheim, haben also schon einen (steilen) Fußweg von 1,5 bis 2 Kilometer hinter sich, wenn sie dort ankommen. Ein SEV, der von dort nochmals einen Kilometer entfernt ist, ist unzumutbar und für ältere/mobilitätseingeschränkte Menschen nicht zu erreichen.“

Die Stadtverordneten sahen das genauso und beschlossen, dass „bei allen zukünftigen Sperrungen des Bahnhofs Berkersheim die Buslinie 25 verlängert und die Ersatzhaltestelle Kalter Berg angefahren wird, um den Fahrgästen aus Harheim die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen.“

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Nachhaltige Mobilität auch bei Wohlfahrtsverbänden (2)

Anfrage A 41 vom 21.10.2021: Förderung umweltfreundlicher Mobilität

Mit Antrag NR 1054 vom 4.12.2019 hat der Anfragesteller den Magistrat aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten er hat, auf die von ihm finanzierten freien Träger und Wohlfahrtsverbände dahingehend einzuwirken, dass sie bei ihren Angestellten und Führungskräften umweltfreundliche Mobilität fördern und von der Zurverfügungstellung eines Dienstwagens Abstand nehmen. Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung 30.01.2020 einstimmig beschlossen.

Am 15.5.2020 antwortete der Magistrat in einem sehr kurzen Bericht: „Eine Vielzahl von diesen Institutionen wählt bereits heute nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrsmittel für die innerstädtische Mobilität. Der Magistrat wird sich in den Gesprächen mit den Trägern dafür einsetzen, dass dies weiter ausgebaut wird und auf die entsprechenden Möglichkeiten hinweisen.“

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Neues Angebot im schlecht angebundenen Frankfurter Norden: Shuttleservice Knut

Anfrage A 44 vom 21.10.21: Unzureichende Fahrgastinformation

Am 04.10.2021 wurde in Bonames ein Eröffnungsfest zum Bus-On-Demand-Angebot „Knut“ veranstaltet, zu der neben dem Oberbürgermeister, dem Verkehrsdezernenten, den RMV- und traffiq-Chefs, einzelnen Stadtverordneten und Ortsbeiräten, vor allem Presse anwesend war.

Den Anwohner*innen und Fahrgästen wurde die am frühen Nachmittag stattfindende Veranstaltung nicht angekündigt und offenbar auch nicht allen verkehrspolitischen SprecherInnen der Römer-Fraktionen. Deren Kompetenz hätte vielleicht manche kommunikative Fehlleistung („Nieder-Eschenbach“) verhindert. Es zeigte sich auch, dass die Herren die ÖPNV-Situation im Frankfurter Norden nicht hinreichend kannten.

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Luftverschmutzung durch laufende Motoren von wartenden Bussen

Wie das hessische Umweltministerium bekannt gab, sind am neuen Frankfurter Busbahnhof in der Pforzheimer Straße hohe Stickoxidwerte gemessen worden, die den erlaubten Jahresmittelwert von maximal 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft überschreiten. Die Stadt Frankfurt ist verpflichtet, die Einhaltung der EU-Vorgaben ab 2021 zu gewährleisten.

Fachleute gehen davon aus, dass die Ursache der Grenzwertüberschreitung darin liegen könnte, dass die Busfahrer in den Wartephasen die Motoren laufen lassen, um den Weiterbetrieb der Klimaanlagen zu sichern.

Als Maßnahme zur Einhaltung des Luftreinhalteplans hat die Stadt Frankfurt entschieden, dass am Busbahnhof Schilder angebracht werden, die die Fahrer daran erinnern sollen, dass die Motoren beim Halten abzustellen sind, egal, ob der Bus dadurch geheizt oder gekühlt werden soll.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass auch Linienbusse in Frankfurt in den Wartephasen den Motor laufen lassen?

2. Sind Busbetreiber von Linienbussen – auch private wie z. B. Transdev – verpflichtet, Standheizungen in ihren Bussen einzubauen, um das Laufen des Motors zu unterbinden?

3. Wenn Standheizungen verpflichtend sind, prüft die Stadt regelmäßig, ob sich die Busbetreiber an diese Pflicht halten?

Takterhöhung auf allen Minibuslinien

Antrag NR 1241 vom 27.07.2020: Besserer Busverkehr in Pandemiezeiten

Mit Anfrage A 695 vom 20.4.2020 haben wir den Magistrat nach dem Coronaschutz im Frankfurter ÖPNV gefragt. Unter anderem wollten wir wissen, wie die Abstandsregeln in Minibussen, z.B. der Buslinie 25 eingehalten werden können. Diese Busse verfügen über einen sehr kleinen Fahrgastbereich, in den bei Einhaltung der Abstände nur 4 bis 5 Personen befördert werden können, die Buslinie ist aber gleichzeitig die einzige Möglichkeit der dortigen Fahrgäste, den Schienenverkehr (S 6) zu erreichen.

Als Antwort schreibt der Magistrat in B 303: „Die Entscheidung, ob man ein kleines Fahrzeug betritt, welches bereits mit mehreren Fahrgästen besetzt ist, trifft jeder Einzelne für sich (…). Die Kleinbusse sind seit dem 4. Mai 2020 wieder im normalen Tagesbetrieb, sodass ein Ausweichen auf das nächste kommende Fahrzeug zugemutet werden kann.“

Tatsächlich fahren die Busse der Linie 25 werktäglich von 9:40 Uhr bis 15 Uhr, von 20 Uhr bis nach Mitternacht, sowie am gesamten Wochenende nur alle 30 Minuten. Eine Verbesserung des miserablen ÖPNV im Frankfurter Norden sieht der Magistrat nicht vor, wie man der aktuellen Vorlage M 82 entnehmen kann. Die Antwort zeigt zudem, dass der Magistrat sich vor Abfassen seines Berichts entweder nicht mit den Gegebenheiten vor Ort beschäftigt hat oder es ihn schlicht nicht interessiert. Weiterlesen

Besseren Ersatzverkehr beim S6-Ausbau

Antrag NR 1232 vom 14.07.2020: Schienenersatzverkehr während des S 6-Ausbaus

Der Ausbau der Main-Weser-Bahn, durch den die S 6 die dringend benötigten eigenen Gleise erhält, ist für AnwohnerInnen und Fahrgäste mit einigen Zumutungen verbunden. Deshalb sollte es für die Verantwortlichen selbstverständlich sein, weitere Beeinträchtigungen zu vermeiden. Es wird während der Bauarbeiten in den nächsten Jahren immer wieder zu Streckensperrungen und somit zu Ersatzverkehr kommen. Dieser sollte so eingerichtet werden, dass der Fahrgast nicht unnötig belastet wird.

In den Sommerferien 2020 fahren an allen Wochenenden keine S-Bahnen zwischen Frankfurt-Südbahnhof und Karben. Stattdessen wurde ein Busersatzverkehr eingerichtet. Der Ersatzverkehr für den Bahnhof Berkersheim wurde nach Berkersheim Mitte, an die Haltestelle Kalter Berg gelegt.

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