Schlagwort: Verkehr

Sichere Gehwege in Frankfurt

Antrag  NR 783 vom 19.10.2023: Sofort Gehwegsicherheit herstellen – Chaos durch E-Scooter beseitigen

Noch immer sind in Frankfurt Fußgänger*innen durch auf Gehwegen abgestellte E-Scooter unfallgefährdet. Nach Jahren, in denen aus dem Verkehrsdezernat lediglich die kommunale Ohnmacht zum Problem vorgetragen wurde und man die schwächsten und umweltfreundlichsten Verkehrsteilnehmer*innen im Regen stehen ließ, sollte schließlich eine Sondernutzungserlaubnis für die Verleihfirmen das Problem lösen. Ein Erfolg dieser im April 2022 in Kraft getretenen Regelung ist aber bis heute im Stadtbild nicht erkennbar.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat prüft und berichtet, wie er zeitnah die Verantwortung für die Sicherheit auf Frankfurter Gehwegen so übernimmt, dass Fotos wie das gezeigte, tatsächlich der Vergangenheit angehören.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2023: Autoarme Wohngebiete

Etatantrag E 358 vom 20.05.2023: Frankfurter Wohngebiete autofrei planen

„Wir schaffen weitgehend autofreie bzw. autoarme Zonen in den Quartieren und im Zentrum, in denen nur Anlieger*innenverkehr zugelassen ist.“ (aus dem Koalitionsvertrag 2021 – 2026)

Obwohl die Frankfurter Koalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP sich zum Ziel gesetzt hat, wenigstens autoarme Zonen in Frankfurt zu schaffen, hat sie den Etat-Antrag E 298 vom 5.5.2022 abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Bei allen geplanten und zukünftigen Wohnungsbauprojekten in Frankfurt wird die Realisierung als autofreies Baugebiet geprüft. Hierfür stellt der Magistrat die erforderlichen Planungsgelder ein.

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Antragsteller:  Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2023: ÖPNV

Etatantrag E 357 vom 20.05.2023: Besserer Bus- und Schienenersatzverkehr

Notwendige Sanierungen und neue Projekte im Schienenverkehr führen jedes Jahr vielfach in den Ferien zu Sperrungen. Leider entspricht aber der eingerichtete Schienenersatzverkehr (SEV) nur selten den Bedürfnissen der Fahrgäste. So wird es z.B. zum Abschluss des Ausbauprojektes Main-Weser-Bahn in 2023 erneut mehrwöchige Sperrungen der S6 geben. Hier war der Ersatzverkehr für die nördlichen Stadtteile ohne weitere Schienenverkehrsanbindung in der Vergangenheit miserabel. Solcherart Verkehrspolitik führt gerade in den innenstadtfernen Stadtteilen statt zu einer Verkehrswende zu einer Rückwärtswende hin zum Auto.

Auch ohne Sperrungen ist die autofreie Mobilität in vielen Stadtgebieten nur mit großem Komfortverlust möglich, z.B. weil Busse außerhalb der Pendlerzeiten und am Wochenende nur alle 30 Minuten fahren. Forderungen nach einer besseren Taktung des Busverkehrs werden vom zuständigen Frankfurter Verkehrsunternehmen Traffiq in der Regel abschlägig behandelt – häufig mit dem Argument, die Kapazitäten reichten aus. Aber natürlich steigen die Menschen nicht vom Auto auf den ÖPNV um, wenn das Angebot schlecht ist.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich der Bus- und Schienenersatzverkehr ab sofort an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientiert.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Fußgängersicherheit verbessern

Anfrage A220 vom 20.5.2023: Barrierefreie Gehwege in Frankfurt herstellen!

»Damit alle Fußgänger*innen barrierefrei, sicher und zügig am Verkehr teilnehmen können, wollen wir auf der Basis der Erfahrungen aus dem Projekt Nahmobilität Nordend und der Richtlinien zur barrierefreien Gestaltung von Fußwegen ein Fußverkehrskonzept für die Stadt Frankfurt entwickeln. Wir schaffen analog zum Radfahrbüro eine Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr.« (Aus dem Koalitionsvertrag 2021 – 2026)

Die Fußgängersicherheit in Frankfurt hat sich leider in den letzten Jahren keineswegs verbessert. Im Gegenteil haben sich durch das wilde Abstellen von Miet-E-Rollern und -Fahrrädern auf den Gehwegen die Gefahren für Fußgänger dramatisch erhöht. Neben diesen Hindernissen kommen von der Stadt Frankfurt auf Gehwegen aufgestellte mobile Verkehrsschilder hinzu, die teilweise jahrelang dort geparkt werden.

Bürger*innenanfragen nach diesen Stolperfallen auf Gehwegen beantworten die MitarbeiterInnen des Twitteraccounts der Stadt Frankfurt mit:

Weiterlesen „Fußgängersicherheit verbessern“ →

Schönhofviertel ohne ÖPNV?

Anfrage A 209 vom 25.03.2023: Fehlgeplant weil ohne ÖPNV-Anschluss: Bauprojekt Schönhofviertel

Das hochgelobte Bauprojekt Schönhofviertel verfügt über keine sinnvollen und barrierefreien ÖPNV-Anschlüsse, das kritisiert der Ortsbeirat 7. Zwar wurde das Baugebiet mit der Nähe zum Westbahnhof beworben, allerdings gibt es dorthin gar keine Wegeverbindung. Vor allem Menschen mit Kindern, die täglich mehrere Wege zu Kita, Job, Sportverein etc. zu bewältigen haben, werden gezwungen sein, ein Auto zu nutzen.

Wir fragen daher den Magistrat:

1. Warum missachtet der Magistrat den Nahverkehrsplan und handelt gegen seine eigene Koalitionsvereinbarung?

2. Was ist geplant, um das Schönhofviertel doch noch an den ÖPNV anzuschließen?

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Antragsteller:  Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Besserer Bus- und Schienenersatzverkehr

Etatantrag E 301 vom 05.05.2022: Verkehrswende braucht guten ÖPNV

Jedes Jahr in den Sommerferien finden in Frankfurt vielfach Sperrungen im Schienenverkehr statt. Bei Großprojekten wie dem Ausbau der Main-Weser-Bahn ist die Notwendigkeit und die Zeitachse solcher Sperrungen bereits Jahre im Voraus bekannt. Dennoch zeigt sich die Stadt Frankfurt nicht in der Lage, adäquate Schienenersatzverkehre (SEV) einzurichten.  So hat die Stadt im vierten Jahr des Ausbaus überhaupt keinen SEV für die betroffenen Stadtteile im Frankfurter Norden vorgesehen, was für die Fahrgäste teils eine Verdrei- bis zur Vervierfachung Ihrer Wegzeiten bedeutete. Solcherart Verkehrspolitik führt gerade in den innenstadtfernen Stadtteilen zu einer „Verkehrswende“ hin zum Auto.

Auch ohne Sperrungen ist die autofreie Mobilität in vielen Stadtgebieten nur mit großem Zeitverlust möglich, u.a. wenn kein direkter Zugang zum Schienenverkehr vorhanden ist und die Busse außerhalb der Pendlerzeiten und am Wochenende nur alle 30 Minuten oder noch seltener fahren.

Forderungen nach Verbesserungen des Busverkehrs werden vom zuständigen Frankfurter Verkehrsunternehmen Traffiq in der Regel abschlägig behandelt – häufig mit dem Argument, die Kapazitäten reichten aus. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz, denn natürlich steigen die Menschen nicht vom Auto auf den ÖPNV um, wenn das Angebot schlecht ist. Wenn Frankfurt wirklich eine ökologische und soziale Verkehrspolitik will, muss der Bus- und der Schienenersatzverkehr deutlich verbessert werden.

Dies ist haushaltsneutral möglich, wenn die Doppelstruktur von VGF und Traffiq endlich durch eine effiziente ÖPNV-Organisation ersetzt wird. Die entstehenden Mehrkosten werden durch Auflösung der Traffiq kompensiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich der Bus- und Schienenersatzverkehr ab sofort an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientiert.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Wohngebiete in Frankfurt autofrei planen

Etatantrag E 298 vom 05.05.2022: Autofreie Wohngebiete planen

Die dem individuellen Autoverkehr unterworfene Stadt ist – neben dem praktisch nicht mehr existenten sozialen Wohnungsbau – der größte Fehler der Stadtplanung des vergangenen und diesen Jahrhunderts. Folgen dieser Fehlentscheidungen sind ein extrem hoher Verbrauch von öffentlichem Raum, Versiegelung von Böden und damit Beeinträchtigung des innerstädtischen Klimas, krankmachende Luftvergiftung und hohe Kosten für Straßenbau und deren Instandhaltung – Geld, das für einen dicht vernetzten und schnell getakteten öffentlichen Nahverkehr fehlt. Die Stellplatzsatzungen der Kommunen verpflichten Bauherr:innen, PKW-Stellplätze für jede Wohnung vorzuhalten. Immerhin sieht die überarbeitete hessische Bauordnung vor, dass zukünftig bei Neubauten 25 Prozent der erforderlichen Stellplätze durch Fahrradabstellplätze ersetzt werden können. Ein erster Schritt, der aber viel zu kurz greift.

Das eigene Automobil ist bei der jungen Generation weit weniger emotional besetzt als bei ihren Eltern und Großeltern. Viele junge Menschen leben gern autofrei, Voraussetzung ist allerdings ein guter ÖPNV. Wenn die Stadt Frankfurt heute die Stadt von morgen plant, muss sie sich aus der Umklammerung der Interessen der Autokonzerne befreien.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Bei allen geplanten und zukünftigen Wohnungsbauprojekten in Frankfurt wird die Realisierung als autofreies Wohngebiet geprüft.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Kein subventioniertes Gehwegparken in Frankfurt

Antrag NR 380 vom 05.05.2022: Subventioniertes Gehwegparken am Mainkai beenden

In der Frankfurter Altstadt bietet die Stadt „Subventioniertes Anwohnerparken“ via Kipp-Pfosten-Parkplatz an. Diese Parkplätze können für monatlich 23,27 Euro in den Bereichen Münzgasse, Limpurgergasse, Blauhandgasse, Große Fischerstraße, Weckmarkt, Dominikanergasse und Im Trierischen Hof gemietet werden.

Allerdings wurde von der Stadt bei diesem Angebot die Mindestgehwegbreite nicht berücksichtigt, so dass Kinderwagennutzer*innen und Menschen mit Rollatoren z.B. am nördlichen Mainkai auf die Straße ausweichen müssen. Parken zum Schnäppchenpreis und auf Kosten von Fußgänger*innen kann aber nicht im Sinne einer verantwortungsvollen städtischen Verkehrspolitik sein.

Gehwege sind Gehwege und keine Parkplätze.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Angebot der Garagen-Bau und Betriebsgesellschaft mbH Frankfurt auf subventioniertes Gehwegparken wird in allen Bereichen beendet. Die Verträge mit den Parkplatznehmer*innen werden zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante