Stadt muss gegen Falschparker vorgehen

Antrag NR 886 vom 11.06.2019: Freie Gehwege in allen Stadtteilen – auch am Wochenende

„Lebenswertere Städte entstehen dann, wenn bei der Verteilung der Nutzungsansprüche im öffentlichen Raum nicht mehr die Interessen der Nutzer von privaten Pkw einseitig im Vordergrund stehen“ (Christian Hochfeld, Direktor Agora Verkehrswende, zitiert aus Behörden Spiegel)

Der Bericht B 99 vom 22.03.2019 ist die in Worte gefasste Kapitulation der Stadt vor Falschparkern. Wo Parkdruck herrscht, haben Fußgänger das Nachsehen – auf diesen einfachen Nenner kann man die Antwort des Magistrats auf die vor fast einem Jahr gestellte Anfrage A 375/2018 zum Gehwegparken in Frankfurt zusammenfassen. Statt konsequent die Rechte der Fußgänger-Innen zu schützen – wie es die Straßenverkehrsordnung vorsieht – sehen Magistrat und Polizei den öffentlichen Verkehrsraum durch die Autofahrerbrille: „Die Städtische Verkehrspolizei hat bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ein obligatorisches pflichtgemäßes Ermessen auszuüben. Das Interesse der Anwohner an Parkmöglichkeiten kann bei dieser Ermessensabwägung nicht unberücksichtigt bleiben. Sofern jedoch auf dem Gehweg geparkt wird, obgleich ein Parken am Fahrbahnrand möglich wäre, wird konsequent eingeschritten.“ (B 99)

Weiterlesen

Öffentlichen Raum entlasten – Garagen sind keine Lagerräume

Anfrage A 448 vom 12.02.2019: Garagennutzungspflicht beachten

Die Hessische Bauordnung sowie die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt verpflichten Bauherren, Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit herzustellen. Diese Verpflichtung soll den Druck auf den öffentlichen Raum verringern. In vielen Wohngebieten ist allerdings zu beobachten, dass AnwohnerInnen ihre Autos auf die Straße stellen, statt in ihre Garagen oder auf die vorgesehenen Stellplätze. Häufig wird dabei der Gehweg zugeparkt und FußgängerInnen, Kinderwagenschieber und Menschen mit Rollstuhl oder Rollator müssen auf die Straße ausweichen. Die Garage wird stattdessen als zusätzlicher Lagerraum benutzt.

Weiterlesen

Baugebiet Am Eschbachtal (Bonames Ost) autoarm planen

Antrag NR 759 vom 12.02.2019: Autoarmes Wohngebiet im Frankfurter Norden

Unseren Antrag NR 682 vom 23.10.2018 („Jetzt das erste autofreie Wohngebiet in Frankfurt planen!“) hat die Koalition erst zurückgestellt, dann abgelehnt – aus formellen Gründen, wie es im Verkehrsausschuss am 22.1.2019 hieß, da wir in unserem Antrag die Ablehnung des vorangegangenen Magistratsberichts gefordert hatten.

Um dieses Vorgehen zu heilen, stellen wir nun den Antrag in geänderter Form. Denn kaum ein Baugebiet eignet sich besser für ein autoarmes Wohngebiet als das seit vierzig Jahren geplante Gebiet am Stadtteilrand von Bonames. Nachdem es in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach umbenannt und umgeplant wurde, hat der neue Planungsdezernent den baureifen Plan aus 2015 wieder kassiert. Als Argument nannte er in der Plenarsitzung vom Dezember 2017 auf unsere Frage F 931, dass auch dieser Bebauungsplan Nr. 516 vor Ort auf energische Kritik gestoßen sei.

Weiterlesen

Autofreies Wohngebiet in Bonames

Antrag NR 682 vom 23.10.2018: Jetzt das erste autofreie Wohngebiet in Frankfurt planen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht B 238 zur Vorlage A 363/18 wird zurückgewiesen.

2. Das sich noch (bzw. wieder) in der Planung befindliche Baugebiet Am Eschbachtal (Bebauungsplan Nr. 516) wird als autofreies Wohngebiet realisiert.

Begründung:

Im Bericht zu unserem Antrag A 363/18 nennt der Magistrat Bedingungen, unter denen ein autofreies Wohngebiet in Frankfurt realisiert werden könnte, z.B.

„müssen vielfältige alternative Mobilitätsangebote, wie ein besonders dichter und gut erreichbarer ÖPNV, besonders ausgestaltete Radverkehrsverbindungen, Bike- und/oder Car-Sharing-Konzepte usw. zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus müssen solche Wohnviertel über fußläufig erreichbare hochwertige Einzelhandelsstandorte und über gleichermaßen gut erreichbare soziale Infrastrukturen (z. B. Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, ärztliche Versorgung) verfügen.“

Die Aufzählung liest sich wie der Traum jedes autofreien Bürgers in Frankfurt, der sich aber zurzeit in vielen Stadtteilen und Siedlungen mit schlechtem ÖPNV, mangelnder Infrastruktur und zugeparkten Gehwegen abfinden muss. Dass der Magistrat derart hohe Hürden für ein autofreies Wohngebiet setzt, aber keinerlei Vorschläge macht, wie diese Lebensqualität zu erreichen wäre, zeigt, dass der Magistrat anders als die Städte Münster, Köln oder Hamburg kein Interesse an der Realisierung eines autofreien Wohngebietes hat.

Weiterlesen

Autofreier Sonntag auch in Frankfurt

Antrag NR 675 vom 16.10.2018: Funktioniert in Frankfurt nicht, was in Paris, Brüssel und Prag klappt?

„Wir werden künftig jeweils im Sommerhalbjahr in der Stadt einen autofreien Sonntag veranstalten. Dazu werden wir einen konkreten Vorschlag erarbeiten, der den Termin, die Ausgestaltung und die einbezogene Fläche beinhaltet.“ (Koalitionsvertrag 2016 zwischen CDU, SPD, Grüne)

Vor zweieinhalb Jahren hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Wiedereinführung eines autofreien Sonntags beschlossen – bis heute wurde dieser Beschluss aber nicht umgesetzt. Als Grund werden Sicherheitsbedenken genannt.

Der autofreie Sonntag wird jährlich in vielen europäischen Städten gefeiert. Auch in diesem Jahr ist es den Metropolen Paris, Brüssel und Prag gelungen, die Stadt am autofreien Sonntag im September wenigstens teilweise vom Autoverkehr zu befreien und sie den umweltfreundlichen, nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen zurückzugeben. Weiterlesen

Ausbau der Main-Weser-Bahn: ÖPNV sicherstellen

Antrag NR 667 vom 08.10.2018: Nahverkehr im Frankfurter Norden während S6 Ausbaus sichern

Der Ausbau der Main-Weser-Bahn (S 6 – Strecke) wird von vielen Anwohnern begrüßt, verspricht er doch, den öffentlichen Nahverkehr im Frankfurter Norden mittelfristig zu verbessern. Es sollte der Deutschen Bahn und der Stadt Frankfurt ein selbstverständliches Anliegen sein, während der Bauzeit die Belastungen für die Bevölkerung und vor allem für die umweltfreundlichen Verkehrs-teilnehmer möglichst gering zu halten.

Davon ist jedoch bislang wenig zu erkennen. So werden z.B. Ersatzverkehre an den NutzerInnen vorbei geplant (NR 562) und Vorschläge aus dem Ortsbeirat 14 zur Aufrechterhaltung eines zumindest erträglichen ÖPNVs während der Bauzeit (OM 3099) abgelehnt.

Offensichtlich ist den verantwortlichen Stellen nicht bekannt, dass am Bahnhof Berkersheim die S-Bahnen in zwei Richtungen verkehren und auch genutzt werden. Der Frankfurter Stadtteil Harheim, der noch heute über die Telefon-Vorwahl von Bad Vilbel verfügt, ist über den Bahnhof Berkersheim nur zwei Minuten S-Bahn-Fahrzeit von Bad Vilbel entfernt. Deshalb gehen viele Harheimer Kinder in Bad Vilbel zur Schule und viele Menschen dort zu den Fachärzten. Im Stadtteil Harheim leben viele Familien und sehr viele ältere Menschen, beide Bevölkerungsgruppen sind auf guten öffentlichen Nahverkehr angewiesen.

Weiterlesen

Besseren ÖPNV in Frankfurter Norden

Anfrage A 380 vom 13.08.2018: Taktung des 25er-Busses anpassen

Während der Sommerferien war der S-Bahn-Tunnel in Frankfurt gesperrt. Die Haltestelle Hauptbahnhof der S 6 (Frankfurt – Friedberg) wurde in dieser Zeit auf die oberirdischen Gleise 15 und 16 verlegt, die sonst dem Fern- und Regionalverkehr vorbehalten sind.

Leider hatte das zur Folge, dass die S6 regelmäßig mit Verspätung von 5 bis 10 Minuten im Hauptbahnhof abfuhr und auch mit dieser Verspätung an den Haltestellen ankam. Es hat aber niemand daran gedacht, auch die Buslinien an diese chronische Verspätung anzupassen. So fuhr der Bus der Linie 25, der als reiner S6-Zubringer von Nieder-Erlenbach über Harheim den S-Bahnhof Berkersheim anfährt, sechs Wochen lang meistens leer die Dörfer ab. Den am Feldrand gestrandeten Fahrgästen hingegen blieb die Entscheidung, 25 bis 30 Minuten zu warten oder bei 36 Grad ein paar Kilometer zu wandern. Ein Taxi zu rufen, fiel als Alternative aus, da der Weg von Harheim zum Bahnhof Berkersheim für den Autoverkehr gesperrt ist.

Weiterlesen