Belastungen für Fahrgäste während S6-Ausbau verringern

Antrag NR 958 vom 03.09.2019: ÖPNV im Norden sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht B 276 wird zurückgewiesen.

2. Der Magistrat entwirft umgehend ein fahrgastfreundliches Konzept zur Beförderung der Fahrgäste während der Brückensperrung der Nidda-Brücke in Harheim.

3. Der Magistrat informiert umgehend über die Planungen zum Brückenbauwerk am S-Bahnhof Berkersheim.

Begründung:

Dass der erforderliche Ausbau der Main-Weser-Bahn, der der S6 eigene Gleise und damit endlich pünktliche und kürzere Fahrzeiten ermöglicht, mit möglichst geringen Belastungen für Anwohner-Innen und Fahrgäste einher gehen muss, sollte Konsens sein bei den Frankfurter Verkehrspoliti-kerInnen. Aber das Gegenteil scheint der Fall. Die im Frankfurter Norden gelegenen Stadtteile Harheim und Nieder-Erlenbach sind nur über Buslinien (die außerhalb der Pendlerzeiten nur 2 x pro Stunde fahren) an den städtischen Schienenverkehr angebunden. Wir hatten deshalb in unserem Antrag NR 667 vom 8.10.2018 den Magistrat gefragt, wie während der mehrmonatigen Sperrung der Niddabrücke, die die Busse auf ihrer Fahrt zum S-Bahnhof Berkersheim befahren, der Strecken-verlauf der Linie 25 sein wird. Weiterlesen

Keine städtische Verkehrsüberwachung am Wochenende?

Anfrage A 517 vom 26.Juli 2019: Städtische Verkehrspolizei am Wochenende

„An Samstagen oder Sonntagen ist die Städtische Verkehrspolizei hauptsächlich bei Großveranstaltungen und mit stark verminderter Personalstärke im Einsatz. In der Regel kann die reguläre Verkehrsüberwachung nicht durchgeführt werden.“ (ST 1186 vom 24.6.2019)

So lautet die Antwort des Magistrat auf eine Anregung des Ortsbeirats 6 wegen zugeparkter Gehwege bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle. Laut Mitteilung des Polizeipräsidiums ist die städtische Verkehrspolizei allerdings am Sonntag nicht im Dienst und samstags mit genau 1 (in Worten: einem) Fahrzeug. BürgerInnen, die wegen zugeparkter Gehwege in ihren Stadtteilen bei der Städtischen Verkehrspolizei anrufen, erhalten die Auskunft, dieses Fahrzeug sei am Samstag ausschließlich in der Innenstadt unterwegs.

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Stadt muss gegen Falschparker vorgehen

Antrag NR 886 vom 11.06.2019: Freie Gehwege in allen Stadtteilen – auch am Wochenende

„Lebenswertere Städte entstehen dann, wenn bei der Verteilung der Nutzungsansprüche im öffentlichen Raum nicht mehr die Interessen der Nutzer von privaten Pkw einseitig im Vordergrund stehen“ (Christian Hochfeld, Direktor Agora Verkehrswende, zitiert aus Behörden Spiegel)

Der Bericht B 99 vom 22.03.2019 ist die in Worte gefasste Kapitulation der Stadt vor Falschparkern. Wo Parkdruck herrscht, haben Fußgänger das Nachsehen – auf diesen einfachen Nenner kann man die Antwort des Magistrats auf die vor fast einem Jahr gestellte Anfrage A 375/2018 zum Gehwegparken in Frankfurt zusammenfassen. Statt konsequent die Rechte der Fußgänger-Innen zu schützen – wie es die Straßenverkehrsordnung vorsieht – sehen Magistrat und Polizei den öffentlichen Verkehrsraum durch die Autofahrerbrille: „Die Städtische Verkehrspolizei hat bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ein obligatorisches pflichtgemäßes Ermessen auszuüben. Das Interesse der Anwohner an Parkmöglichkeiten kann bei dieser Ermessensabwägung nicht unberücksichtigt bleiben. Sofern jedoch auf dem Gehweg geparkt wird, obgleich ein Parken am Fahrbahnrand möglich wäre, wird konsequent eingeschritten.“ (B 99)

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Öffentlichen Raum entlasten – Garagen sind keine Lagerräume

Anfrage A 448 vom 12.02.2019: Garagennutzungspflicht beachten

Die Hessische Bauordnung sowie die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt verpflichten Bauherren, Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit herzustellen. Diese Verpflichtung soll den Druck auf den öffentlichen Raum verringern. In vielen Wohngebieten ist allerdings zu beobachten, dass AnwohnerInnen ihre Autos auf die Straße stellen, statt in ihre Garagen oder auf die vorgesehenen Stellplätze. Häufig wird dabei der Gehweg zugeparkt und FußgängerInnen, Kinderwagenschieber und Menschen mit Rollstuhl oder Rollator müssen auf die Straße ausweichen. Die Garage wird stattdessen als zusätzlicher Lagerraum benutzt.

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Baugebiet Am Eschbachtal (Bonames Ost) autoarm planen

Antrag NR 759 vom 12.02.2019: Autoarmes Wohngebiet im Frankfurter Norden

Unseren Antrag NR 682 vom 23.10.2018 („Jetzt das erste autofreie Wohngebiet in Frankfurt planen!“) hat die Koalition erst zurückgestellt, dann abgelehnt – aus formellen Gründen, wie es im Verkehrsausschuss am 22.1.2019 hieß, da wir in unserem Antrag die Ablehnung des vorangegangenen Magistratsberichts gefordert hatten.

Um dieses Vorgehen zu heilen, stellen wir nun den Antrag in geänderter Form. Denn kaum ein Baugebiet eignet sich besser für ein autoarmes Wohngebiet als das seit vierzig Jahren geplante Gebiet am Stadtteilrand von Bonames. Nachdem es in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach umbenannt und umgeplant wurde, hat der neue Planungsdezernent den baureifen Plan aus 2015 wieder kassiert. Als Argument nannte er in der Plenarsitzung vom Dezember 2017 auf unsere Frage F 931, dass auch dieser Bebauungsplan Nr. 516 vor Ort auf energische Kritik gestoßen sei.

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Autofreies Wohngebiet in Bonames

Antrag NR 682 vom 23.10.2018: Jetzt das erste autofreie Wohngebiet in Frankfurt planen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht B 238 zur Vorlage A 363/18 wird zurückgewiesen.

2. Das sich noch (bzw. wieder) in der Planung befindliche Baugebiet Am Eschbachtal (Bebauungsplan Nr. 516) wird als autofreies Wohngebiet realisiert.

Begründung:

Im Bericht zu unserem Antrag A 363/18 nennt der Magistrat Bedingungen, unter denen ein autofreies Wohngebiet in Frankfurt realisiert werden könnte, z.B.

„müssen vielfältige alternative Mobilitätsangebote, wie ein besonders dichter und gut erreichbarer ÖPNV, besonders ausgestaltete Radverkehrsverbindungen, Bike- und/oder Car-Sharing-Konzepte usw. zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus müssen solche Wohnviertel über fußläufig erreichbare hochwertige Einzelhandelsstandorte und über gleichermaßen gut erreichbare soziale Infrastrukturen (z. B. Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, ärztliche Versorgung) verfügen.“

Die Aufzählung liest sich wie der Traum jedes autofreien Bürgers in Frankfurt, der sich aber zurzeit in vielen Stadtteilen und Siedlungen mit schlechtem ÖPNV, mangelnder Infrastruktur und zugeparkten Gehwegen abfinden muss. Dass der Magistrat derart hohe Hürden für ein autofreies Wohngebiet setzt, aber keinerlei Vorschläge macht, wie diese Lebensqualität zu erreichen wäre, zeigt, dass der Magistrat anders als die Städte Münster, Köln oder Hamburg kein Interesse an der Realisierung eines autofreien Wohngebietes hat.

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Autofreier Sonntag auch in Frankfurt

Antrag NR 675 vom 16.10.2018: Funktioniert in Frankfurt nicht, was in Paris, Brüssel und Prag klappt?

„Wir werden künftig jeweils im Sommerhalbjahr in der Stadt einen autofreien Sonntag veranstalten. Dazu werden wir einen konkreten Vorschlag erarbeiten, der den Termin, die Ausgestaltung und die einbezogene Fläche beinhaltet.“ (Koalitionsvertrag 2016 zwischen CDU, SPD, Grüne)

Vor zweieinhalb Jahren hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Wiedereinführung eines autofreien Sonntags beschlossen – bis heute wurde dieser Beschluss aber nicht umgesetzt. Als Grund werden Sicherheitsbedenken genannt.

Der autofreie Sonntag wird jährlich in vielen europäischen Städten gefeiert. Auch in diesem Jahr ist es den Metropolen Paris, Brüssel und Prag gelungen, die Stadt am autofreien Sonntag im September wenigstens teilweise vom Autoverkehr zu befreien und sie den umweltfreundlichen, nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen zurückzugeben. Weiterlesen