Will Frankfurt das Masernschutzgesetz boykottieren?

Anfrage A 535 vom 19.8.2019: Schuleingangsuntersuchung und Impfstatus

„Impfkritische Eltern von der Notwendigkeit der von der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut empfohlenen Impfungen im Kindesalter und im Erwachsenenalter zu überzeugen, ist grundsätzlich schwierig.“ (Magistratsbericht B 134/2018)

Nur 53 Prozent der Einschulungskinder auf der Waldorfschule Frankfurt sind ausreichend geimpft, teilte der Magistrat auf unsere Anfrage A 166 aus dem Jahr 2017 mit. Zu diesem Ergebnis kam er nach Auswertung der Daten der Schuleingangsuntersuchung vom 1.1.1990 bis 22.2.2017. Nach diesen Zahlen des Gesundheitsamts haben in 27 Jahren nur 184 Kinder an der Schuleingangsuntersuchung teilgenommen. Die Zahl der Einschulungskinder auf der Waldorfschule in diesen drei Jahrzehnten dürfte jedoch um ein Vielfaches höher sein.

Aktuell weisen Ärzte wieder darauf hin, dass die Impflücken bei Kindern wesentlich größer sind, als gedacht, und: „Würde man alle Kinder ohne Impfpass als ungeimpft einstufen, ergäbe sich bezüglich der zweiten Masernimpfung zum Schulanfang eine niedrigere Impfquote.“ (Ärztezeitung vom 8.8.2019). Es ist also davon auszugehen, dass die oben zitierten vom Gesundheitsamt genannten Daten nicht realistisch sind.

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Speziallack gegen Wildpinkler einsetzen

Antrag NR 919 vom 26. Juli 2019: Schäden an städtischen Gebäuden durch Wildpinkler verhindern

Im Januar 2019 haben wir in einem Etatantrag gefordert, dass der Magistrat an repräsentativen städtischen Gebäuden einen Speziallack anbringen lässt. Dieser wasserabweisende Speziallack soll Männer vom Urinieren an Hauswänden abhalten. In Mainz wird dieses Verfahren angewandt und ist dem Vernehmen nach erfolgreich. Es verhindert die Beschädigung historischer Bausubstanz bei Kosten von 25 Euro pro Quadratmeter. Leider wurde unser Antrag abgelehnt.

Im Säulengang an der Kunsthalle Schirn zerfällt durch das Wildurinieren bereits der Sandstein, ähnlich wird es den teuer rekonstruierten Gebäuden in der neuen Altstadt gehen, wenn die Stadt nicht handelt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat versiegelt repräsentative städtische Gebäude mit einem Speziallack gegen Wildpinkler.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Keine städtische Verkehrsüberwachung am Wochenende?

Anfrage A 517 vom 26.Juli 2019: Städtische Verkehrspolizei am Wochenende

„An Samstagen oder Sonntagen ist die Städtische Verkehrspolizei hauptsächlich bei Großveranstaltungen und mit stark verminderter Personalstärke im Einsatz. In der Regel kann die reguläre Verkehrsüberwachung nicht durchgeführt werden.“ (ST 1186 vom 24.6.2019)

So lautet die Antwort des Magistrat auf eine Anregung des Ortsbeirats 6 wegen zugeparkter Gehwege bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle. Laut Mitteilung des Polizeipräsidiums ist die städtische Verkehrspolizei allerdings am Sonntag nicht im Dienst und samstags mit genau 1 (in Worten: einem) Fahrzeug. BürgerInnen, die wegen zugeparkter Gehwege in ihren Stadtteilen bei der Städtischen Verkehrspolizei anrufen, erhalten die Auskunft, dieses Fahrzeug sei am Samstag ausschließlich in der Innenstadt unterwegs.

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Nilgänse in Frankfurter Parks bekämpfen

Antrag NR 918 vom 26.Juli 2019: Grünflächen für Menschen nutzbar halten

Die Grünflächen in Frankfurter Parks und Erholungsgebieten sind aufgrund der stark gewachsenen Populationen an Nil- und Kanadagänsen kaum noch nutzbar. Wer sich auf der Wiese z.B. im Licht- und Luftbad Niederrad oder im Ostpark niederlassen will, muss seine Picknickdecke auf dem Kot der Tiere ausbreiten, da es keine sauberen Flächen mehr gibt. Auf die Anfrage des Ortsbeirates 5 vom August 2018, was die Stadt gegen diese Zustände zu tun gedenke, antwortete der Magistrat im vergangenen November, er habe einen Runden Tisch einberufen und ein Nilgans-Management mit Monitoring ins Leben gerufen.

Von solchen Maßnahmen unbeeindruckt, breiten sich die Gänse munter weiter aus. Auch der Versuch des Umweltdezernats im Ostpark mittels eines niedrigen Zauns bzw. einer niedrigen Hecke die Gänse zu disziplinieren, ist bekanntermaßen gescheitert. Die Nilgans steht seit 2017 auf der EU-Liste der invasiven Arten, damit sind die Länder verpflichtet, diese Art zurückzudrängen.

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Kinderbetreuung des FRAP aufrechterhalten

Antrag NR 917 vom 26.7.2019: Spontankinderbetreuung „World Kids“ nicht schließen

Die FRAP Agentur GmbH organisiert im Auftrag des Frankfurter Magistrats das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm für die über 25-jährigen. Das Programm wird aus dem Sozialetat der Stadt finanziert. Seit 17 Jahren können Mütter und Väter, die sich am FRAP qualifizieren, bei Betreuungsengpässen das Angebot „World Kids“ des gemeinnützigen Bildungsträgers GFFB nutzen. Dieser hält zur Spontankinderbetreuung – d.h. Eltern können den Bedarf 24 Stunden vorher anmelden und erhalten eine qualifizierte Betreuung für Kinder zwischen 2 und 12 Jahren – 15 Plätze vor. Jetzt gab der Geschäftsführer des FRAP bekannt, die Summe von rund 180.000 Euro jährlich für die Kinderbetreuung einsparen zu wollen. „Es ist nicht unsere Aufgabe, Kinderbetreuung zu finanzieren, sondern berufliche Integration zu ermöglichen“, wird der Geschäftsführer des FRAP in der Presse zitiert.

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Stadt muss gegen Falschparker vorgehen

Antrag NR 886 vom 11.06.2019: Freie Gehwege in allen Stadtteilen – auch am Wochenende

„Lebenswertere Städte entstehen dann, wenn bei der Verteilung der Nutzungsansprüche im öffentlichen Raum nicht mehr die Interessen der Nutzer von privaten Pkw einseitig im Vordergrund stehen“ (Christian Hochfeld, Direktor Agora Verkehrswende, zitiert aus Behörden Spiegel)

Der Bericht B 99 vom 22.03.2019 ist die in Worte gefasste Kapitulation der Stadt vor Falschparkern. Wo Parkdruck herrscht, haben Fußgänger das Nachsehen – auf diesen einfachen Nenner kann man die Antwort des Magistrats auf die vor fast einem Jahr gestellte Anfrage A 375/2018 zum Gehwegparken in Frankfurt zusammenfassen. Statt konsequent die Rechte der Fußgänger-Innen zu schützen – wie es die Straßenverkehrsordnung vorsieht – sehen Magistrat und Polizei den öffentlichen Verkehrsraum durch die Autofahrerbrille: „Die Städtische Verkehrspolizei hat bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ein obligatorisches pflichtgemäßes Ermessen auszuüben. Das Interesse der Anwohner an Parkmöglichkeiten kann bei dieser Ermessensabwägung nicht unberücksichtigt bleiben. Sofern jedoch auf dem Gehweg geparkt wird, obgleich ein Parken am Fahrbahnrand möglich wäre, wird konsequent eingeschritten.“ (B 99)

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Gleichbehandlung im Wohn-Erbbaurecht

Antrag NR 872 vom 21. Mai 2019: Stadt Frankfurt muss Ungleichbehandlung im Wohn-Erbbaurecht endlich beseitigen

Die „Erbbaurechtsverordnung“ aus dem Jahr 1919 gilt heute mit wenigen Ergänzungen als Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) fort. Ziel dieses wohnungspolitischen Instruments war und ist vorrangig die Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung von Eigentum auch für sozial schwächere Schichten. Mit dem Erbbaurecht soll auch die Bodenspekulation bekämpft werden.

Die Stadt Frankfurt am Main hält derzeit rund 5.000 Wohn-Erbbaurechte im Stadtgebiet. Da die Vergabe von städtischen Grundstücken gegenwärtig vorwiegend durch die Bestellung von neuen Erbbaurechten geschieht, wird diese Zahl weiter steigen. Die Laufzeit der Wohn-Erbbauverträge beläuft sich in der Regel auf 99 Jahre. Allerdings wurden in Frankfurt in der Vergangenheit auch Wohn-Erbbaurechte vergeben, die sich nur über eine Laufzeit von 66 Jahren oder kürzer erstrecken.

Die von 99 Jahren abweichend verkürzte Bestellung von Erbbaurechten benachteiligt diese Erbbaurechtsnehmer in erheblicher Weise, da nach Auslaufen des verkürzten Erbbaurechts die Verwaltung dies zum Anlass nimmt, den Erbbauzins nach den jeweils neuesten Bodenrichtwerten anzupassen. Hierdurch tritt eine Vervielfachung bisher gezahlter Erbbauzinsen ein, häufig bis zum 10-fachen des bisher Verlangten, was sich viele Menschen nicht leisten können. Die Gleichstellung mit denjenigen Erbbaurechtsverträgen, die von vornhinein auf 99 Jahre bestellt wurden, ist dringend erforderlich.

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