Öffentlichen Raum entlasten – Garagen sind keine Lagerräume

Anfrage A 448 vom 12.02.2019: Garagennutzungspflicht beachten

Die Hessische Bauordnung sowie die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt verpflichten Bauherren, Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit herzustellen. Diese Verpflichtung soll den Druck auf den öffentlichen Raum verringern. In vielen Wohngebieten ist allerdings zu beobachten, dass AnwohnerInnen ihre Autos auf die Straße stellen, statt in ihre Garagen oder auf die vorgesehenen Stellplätze. Häufig wird dabei der Gehweg zugeparkt und FußgängerInnen, Kinderwagenschieber und Menschen mit Rollstuhl oder Rollator müssen auf die Straße ausweichen. Die Garage wird stattdessen als zusätzlicher Lagerraum benutzt.

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Baugebiet Am Eschbachtal (Bonames Ost) autoarm planen

Antrag NR 759 vom 12.02.2019: Autoarmes Wohngebiet im Frankfurter Norden

Unseren Antrag NR 682 vom 23.10.2018 („Jetzt das erste autofreie Wohngebiet in Frankfurt planen!“) hat die Koalition erst zurückgestellt, dann abgelehnt – aus formellen Gründen, wie es im Verkehrsausschuss am 22.1.2019 hieß, da wir in unserem Antrag die Ablehnung des vorangegangenen Magistratsberichts gefordert hatten.

Um dieses Vorgehen zu heilen, stellen wir nun den Antrag in geänderter Form. Denn kaum ein Baugebiet eignet sich besser für ein autoarmes Wohngebiet als das seit vierzig Jahren geplante Gebiet am Stadtteilrand von Bonames. Nachdem es in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach umbenannt und umgeplant wurde, hat der neue Planungsdezernent den baureifen Plan aus 2015 wieder kassiert. Als Argument nannte er in der Plenarsitzung vom Dezember 2017 auf unsere Frage F 931, dass auch dieser Bebauungsplan Nr. 516 vor Ort auf energische Kritik gestoßen sei.

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Abitur auf Umwegen

Anfrage A 449 vom 12.02.2019: Wege zum Abitur

Der Verein Eltern für Schule hat sich zum Ziel gesetzt, Eltern vom „Gymnasialwahn“ abzubringen und sie davon zu überzeugen, dass die Schulform zum Kind passen muss und es weit mehr Wege zum Abitur gibt als der Besuch des Gymnasiums nach der vierten Klasse. Denn auch wenn kaum einer bestreiten würde, dass ein erfolgreiches Berufsleben auch ohne Abitur und Studium möglich ist, wünschen sich doch die meisten Eltern, dass ihr Kind das Gymnasium besucht.

Wir haben im Oktober 2017 den Magistrat gefragt, wie viele Schülerinnen und Schüler, die einen qualifizierenden Realschulabschluss erlangt haben und anschließend die Sekundarstufe II eines Gymnasiums besuchten, in den letzten fünf Jahren in Frankfurt das Abitur gemacht haben.

Der Magistrat hat darauf geantwortet, dass in den Jahren 2010 bis 2014 insgesamt 5.452 Schüler-Innen von einer Frankfurter Realschule in eine gymnasiale Oberstufe wechselten. Davon hatten fast 40 Prozent eine ausländische Staatsangehörigkeit. Ob die SchülerInnen mit dem Abitur abgeschlossen haben, hat der Magistrat aber nicht mitgeteilt.

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Meine Anträge zum Haushalt 2019

Ende Februar wird im Stadtparlament der Frankfurter Haushalt 2019 beraten und diskutiert. Im Folgenden finden Sie meine Etatanträge:

– Bessere Arbeitsbedingungen für die KAV: E_200_2019

– Autoarme Baugebiete in Frankfurt planen: E_203_2019

– Schäden an städtischen Gebäuden durch Wildpinkler verhindern: E_205_2019

– Reduzierung der Zuschüsse für traffiQ: E_208_2019

– Bessere Förderung der interkulturellen Seniorenarbeit: E_213_2019

– Antidiskriminierungsberatung in der Anne-Frank-Schule: E_214_2019

– Ein Kinderparlament für Frankfurt am Main: E_216_2019

– Förderung für das Archiv Frau und Musik e. V.: E_217_2019

– Neuen Integrationsausschuss bilden: E_225_2019

– Sparen, wo es nicht wehtut: Weniger babbeln im Amt: E_226_2019

– Sparen, wo es nicht wehtut: Kürzung des Tourismus-Etats: E_227_2019

– Sparen, wo es nicht wehtut: Weniger Marketing für Frankfurt: E_228_2019

Esoterik-Kurse an der VHS

Anfrage A 417 vom 3.12.2018: Esoterik statt Aufklärung in der VHS Frankfurt

„Ihren Bildungsauftrag leiten die Volkshochschulen aus den Prinzipien der Aufklärung und den universalen Menschenrechten ab. Sie stehen für das Recht auf Bildung, die Möglichkeit, lebenslang lernen zu können, und für Chancengerechtigkeit, kurz: für die Umsetzung des humanistischen Gedankenguts heute und in der Zukunft.“ (Deutscher Volkshochschul-Verband)

Die Volkshochschule (VHS) Frankfurt erhält jährlich einen städtischen Zuschuss von mehr als elf Millionen Euro, um den Frankfurter BürgerInnen ein reiches Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen bereit zu stellen. Vor einigen Monaten sind Volkshochschulen deutschlandweit in die Kritik geraten, weil sie Kurse mit kruden esoterischen Inhalten angeboten haben.

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Sinnloser Papiermüll: Gelbe Seiten

Anfrage A 407 vom 13.11.2018: Ressourcenverschwendung durch unerwünschte Telefonbücher

Stapel von Telefonbüchern vor Haustüren, in Treppenhäusern, vor Supermärkten, die keiner will und die entweder im Papiermüll landen oder auf der Straße, wo sie im Regen langsam aufweichen – dieses Bild zeigt sich alljährlich, wenn die Hersteller von Branchen- und Telefonbüchern, z. B. die Gelben Seiten, die Bevölkerung ungefragt mit ihren Produkten beliefern. Die Gesamtauflage von „Das Telefonbuch“, „Das Örtliche“ und „Gelbe Seiten“ liegt laut Telekom bei jährlich hundert Millionen Stück, obwohl es alle Telefonbücher und Gelbe Seiten auch online gibt.

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Autofreies Wohngebiet in Bonames

Antrag NR 682 vom 23.10.2018: Jetzt das erste autofreie Wohngebiet in Frankfurt planen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht B 238 zur Vorlage A 363/18 wird zurückgewiesen.

2. Das sich noch (bzw. wieder) in der Planung befindliche Baugebiet Am Eschbachtal (Bebauungsplan Nr. 516) wird als autofreies Wohngebiet realisiert.

Begründung:

Im Bericht zu unserem Antrag A 363/18 nennt der Magistrat Bedingungen, unter denen ein autofreies Wohngebiet in Frankfurt realisiert werden könnte, z.B.

„müssen vielfältige alternative Mobilitätsangebote, wie ein besonders dichter und gut erreichbarer ÖPNV, besonders ausgestaltete Radverkehrsverbindungen, Bike- und/oder Car-Sharing-Konzepte usw. zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus müssen solche Wohnviertel über fußläufig erreichbare hochwertige Einzelhandelsstandorte und über gleichermaßen gut erreichbare soziale Infrastrukturen (z. B. Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, ärztliche Versorgung) verfügen.“

Die Aufzählung liest sich wie der Traum jedes autofreien Bürgers in Frankfurt, der sich aber zurzeit in vielen Stadtteilen und Siedlungen mit schlechtem ÖPNV, mangelnder Infrastruktur und zugeparkten Gehwegen abfinden muss. Dass der Magistrat derart hohe Hürden für ein autofreies Wohngebiet setzt, aber keinerlei Vorschläge macht, wie diese Lebensqualität zu erreichen wäre, zeigt, dass der Magistrat anders als die Städte Münster, Köln oder Hamburg kein Interesse an der Realisierung eines autofreien Wohngebietes hat.

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