Danke Deutschland – Mehr Demut zeigen?

Anfrage vom 28.8.2018: Vorfall in der Stadtverordnetenversammlung vom 21.6.2018

Der Rücktritt von Mesut Özil aus der Fußball-Nationalmannschaft hat zu einer Debatte über Rassismus geführt, an der sich viele Menschen via Twitter unter dem Hashtag #MeTwo beteiligt haben. Sie teilten dort Erfahrungen des alltäglichen Ausgeschlossenseins, der Beleidigung und der Demütigung. Die rassistischen Angriffe, die Mezut Özil nach der Begründung seines Rücktritts erleben musste, kamen keineswegs nur von anonymen Internet-Nutzern, sondern verstärkt von Funktionsträgern des öffentlichen Lebens. Für Menschen mit Migrationshintergrund ist das ein fatales Zeichen, weist es doch darauf hin, dass – egal wie erfolgreich und integriert sie sind – die Herkunft ihrer Eltern oder Großeltern jederzeit gegen sie verwandt werden kann.

„Die führenden Politiker in diesem Land haben keine Vorstellung davon, wie Einwanderer leben“ schreibt Patrick Bahners in seinem Artikel „Die neue Herablassung“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 12.8.2018. Dies zeigten auch die Reaktionen auf die Erlebnisse, die Menschen per Twitter erzählt haben. Dabei beschwere sich nur ein verschwindend kleiner Teil der BürgerInnen mit Migrationshintergrund, so Bahners: „Diese Beschwerde im Regelfall zu unterlassen, über die Kränkung hinwegzugehen, das ist und bleibt für die Betroffenen normal: eine Übung der Höflichkeit.“

Aber rassistische Kränkungen beeinträchtigen das Lebensgefühl der Menschen, gleichwohl, ob sie selbst oder eines ihrer Vorbilder gedemütigt wurden: es untergräbt ihre Zuversicht, als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu gelten.

Vier Wochen vor Beginn der #MeTwo-Debatte kam es zu einem Vorfall in der Plenarsitzung. Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion forderte einen Stadtverordneten der Fraktion „DIE FRANKFURTER“ auf, sich bei Deutschland zu bedanken.
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Besseren ÖPNV in Frankfurter Norden

Anfrage A 380 vom 13.08.2018: Taktung des 25er-Busses anpassen

Während der Sommerferien war der S-Bahn-Tunnel in Frankfurt gesperrt. Die Haltestelle Hauptbahnhof der S 6 (Frankfurt – Friedberg) wurde in dieser Zeit auf die oberirdischen Gleise 15 und 16 verlegt, die sonst dem Fern- und Regionalverkehr vorbehalten sind.

Leider hatte das zur Folge, dass die S6 regelmäßig mit Verspätung von 5 bis 10 Minuten im Hauptbahnhof abfuhr und auch mit dieser Verspätung an den Haltestellen ankam. Es hat aber niemand daran gedacht, auch die Buslinien an diese chronische Verspätung anzupassen. So fuhr der Bus der Linie 25, der als reiner S6-Zubringer von Nieder-Erlenbach über Harheim den S-Bahnhof Berkersheim anfährt, sechs Wochen lang meistens leer die Dörfer ab. Den am Feldrand gestrandeten Fahrgästen hingegen blieb die Entscheidung, 25 bis 30 Minuten zu warten oder bei 36 Grad ein paar Kilometer zu wandern. Ein Taxi zu rufen, fiel als Alternative aus, da der Weg von Harheim zum Bahnhof Berkersheim für den Autoverkehr gesperrt ist.

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Freie Gehwege in allen Stadtteilen

Anfrage A 375 vom 19.07.2018: Belange der Fußgänger stärker in den Fokus rücken

Fußgänger sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer, leider verfügen sie über keine starke Lobby. Umso wichtiger ist es, dass die Kommune ihre Aufgaben wahrnimmt und auf die Einhaltung der Fußgängerrechte achtet.

Zu den größten Problemen gehören zugeparkte oder zugestellte Gehwege, Parken vor und auf Zebrastreifen und zu schmale Gehwege, die für Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren nicht ausreichend sind.

Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:

1. Ist der Magistrat der Auffassung, dass die Belange der Fußgänger in der gesamten Stadt gewahrt sind?

2. BürgerInnen berichten, dass in ihren Stadtteilen zwar gelegentlich Polizisten per Pedes oder mit dem Auto promenieren, diese jedoch auch grobe Verkehrsverstöße, wie Parken auf dem Zebrastreifen nicht beachten. Stimmt der Magistrat der Auffassung zu, dass es sinnvoll und effizient wäre, wenn die Polizei solche Verkehrsverstöße aufnehmen würde?

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Höhe der Privatschulgelder ermitteln

Antrag NR 630 vom 13.7.2018: Transparenz bei den Schulgeldern

In Deutschland ist die Herkunft eines Schülers/einer Schülerin noch immer ausschlaggebend für seinen Bildungserfolg. In den vergangenen Jahren hat sich an diesem Fakt nichts geändert. Verantwortlich dafür ist auch die zunehmende Entmischung der Schullandschaft. Wohlhabende Eltern setzen vermehrt auf Segregation: Die SchülerInnenzahl an den privaten Ersatzschulen in Frankfurt hat in den vergangenen sechs Jahren um mehr als 30 Prozent zugenommen. Den staatlichen Schulen bleiben die gesellschaftlichen Herausforderungen der Integration und Inklusion überlassen. Eine verantwortungsvolle Bildungspolitik versucht, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden und allen Kindern die gleichen Bildungschancen bereitzustellen.

Bekanntermaßen ist im deutschen Grundgesetz ein Sonderungsverbot verankert, das besagt: Private Ersatzschulen dürfen nur genehmigt werden, wenn an ihnen „eine Sonderung der SchülerInnen nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“. Wir hatten deshalb in der Anfrage A 304 nach der Höhe der Schulgelder der in Frankfurt ansässigen Privatschulen gefragt. Laut B 140 vom 14.5.2018 liegen dem Magistrat hierzu jedoch keine verbindlichen Aussagen vor.

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Weniger Abfall in Toiletten und Abflüssen

Antrag NR 600 vom 11.06.2018: „Informationskampagne starten: Kein Müll ins Klo“

Die Stadtentwässerung Dresden hat eine Kampagne gestartet (www.kein-muell-ins-klo.de), mit der die Bevölkerung auf humorvolle Weise darauf hingewiesen wird, dass Abfall nicht in Toiletten gehört. Auch für die Frankfurter Stadtentwässerung ist Müll, der in Abflüssen und Toiletten entsorgt wird, z.B. Wattestäbchen, Feuchttücher, Essensreste, Medikamente, ein großes und sehr teures Problem. Feuchttücher und Katzenstreu verstopfen die Pumpen, was zu einem Rückstau im Kanal führt, Essenreste erhöhen die Rattenpopulation, Medikamente belasten die Gewässer, über den Abfluss oder das Klo entsorgte Farben, Lacke und sonstige Chemikalien entwickeln in der Kanalisation explosive oder giftige Gase.

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Ängsten der Anwohner entgegen treten – „Am Eschbachtal“ autofrei planen!

Anfrage A 363 vom 10.6.2018: Endlich neuer Wohnraum in Bonames

Seit über 40 Jahren plant die Stadt am Rand von Bonames ein Neubaugebiet. Wegen Protesten einiger Anwohner wurde das Bauvorhaben „Am Eschbachtal“, (vormals Bonames Ost), mehrfach umgeplant. Kürzlich hat der Magistrat verkündet, dass er das Bauprojekt in zwei getrennte Verfahren aufteilen wird, damit die dort geplanten Schulen endlich realisiert werden können – während die Wohnbebauung weiter stockt.

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Ausbau Main-Weser-Bahn: Besserer Schienenersatzverkehr

Antrag NR 562 vom 18.04.2018: Schienenersatzverkehr während des S 6-Ausbaus

Während der Osterfeiertage wurde wegen des Ausbaus der Main-Weser-Bahn die S 6 zwischen Bad Vilbel und Frankfurt West gesperrt. Fahrgästen, die sich vorab auf http://www.rmv.de informierten, wurde dort mitgeteilt, dass ein Ersatzverkehr eingerichtet sei, so z.B. am Bahnhof Berkersheim. Als Umsteigezeit in den Schienenersatzverkehr (SEV) wurden hier 3 Minuten genannt.

Die Fahrgäste aus Harheim, die aufgrund der geografischen Lage die Hauptnutzer des Bahnhofs Berkersheim sind, erlebten jedoch eine böse Überraschung: Der SEV befand sich am anderen Ende des Stadtteils Berkersheim an der Haltestelle Kalter Berg. Diesen erreicht man von Bahnhof Berkersheim nach einem knappen Kilometer Fußweges den Berg hinauf.

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