Takterhöhung auf allen Minibuslinien

Antrag NR 1241 vom 27.07.2020: Besserer Busverkehr in Pandemiezeiten

Mit Anfrage A 695 vom 20.4.2020 haben wir den Magistrat nach dem Coronaschutz im Frankfurter ÖPNV gefragt. Unter anderem wollten wir wissen, wie die Abstandsregeln in Minibussen, z.B. der Buslinie 25 eingehalten werden können. Diese Busse verfügen über einen sehr kleinen Fahrgastbereich, in den bei Einhaltung der Abstände nur 4 bis 5 Personen befördert werden können, die Buslinie ist aber gleichzeitig die einzige Möglichkeit der dortigen Fahrgäste, den Schienenverkehr (S 6) zu erreichen.

Als Antwort schreibt der Magistrat in B 303: „Die Entscheidung, ob man ein kleines Fahrzeug betritt, welches bereits mit mehreren Fahrgästen besetzt ist, trifft jeder Einzelne für sich (…). Die Kleinbusse sind seit dem 4. Mai 2020 wieder im normalen Tagesbetrieb, sodass ein Ausweichen auf das nächste kommende Fahrzeug zugemutet werden kann.“

Tatsächlich fahren die Busse der Linie 25 werktäglich von 9:40 Uhr bis 15 Uhr, von 20 Uhr bis nach Mitternacht, sowie am gesamten Wochenende nur alle 30 Minuten. Eine Verbesserung des miserablen ÖPNV im Frankfurter Norden sieht der Magistrat nicht vor, wie man der aktuellen Vorlage M 82 entnehmen kann. Die Antwort zeigt zudem, dass der Magistrat sich vor Abfassen seines Berichts entweder nicht mit den Gegebenheiten vor Ort beschäftigt hat oder es ihn schlicht nicht interessiert. Weiterlesen

Schluss mit Schottergärten

Antrag NR 1240 vom 27.6.2020: Synergien nutzen – Vorgartensatzung umsetzen

In den Neubaugebieten der Stadt sind vielfach Schottergärten zu sehen, obwohl die Vorgartensatzung dies verbietet:

§ 1,1. Im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sind Vorgärten mit Ausnahme der notwendigen Zugänge und Zufahrten gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten und dürfen nicht als hauswirtschaftliche Flächen, als Arbeits-, Lager- oder Stellplatzflächen oder auf sonstige Weise genutzt werden. (Vorgartensatzung vom 22.3.1979)

Kies oder Steine sollen demnach nur in einem untergeordneten Umfang als Gestaltungselemente verwendet werden, die Versickerung des Oberflächenwassers muss gewährleistet bleiben.

Unsere Anfrage A 557/19, ob es angesichts der Häufung von Schottergärten in Neubaugebieten nicht möglich sei, dass die Bauaufsicht frühzeitig eingreife, wies der Magistrat ab und erklärte, die Einhaltung der Satzung werden flächendeckend nach Stadtteilen geprüft. Das scheint aber nicht immer zielführend zu sein.

Wir schlagen deshalb ein anderes Vorgehen vor: Um die Einführung der getrennten Abwassergebühr zum 1.1.2019 zu ermöglichen, hat die Stadt für jedes Grundstück in Frankfurt am Main individuelle Fragebogen erstellt und diese mit einem Luftbild der Liegenschaft an die Eigentümer verschickt. Die aus dem Luftbild ausgewerteten versiegelten Flächen wurden markiert und der Eigentümer befragt, ob das Niederschlagswasser von diesen Flächen in das Kanalnetz der SEF eingeleitet wird. Hierbei wurden drei Versieglungsklassen genannt, die die unterschiedlichen Versieglungsgrade widerspiegeln: a) voll versiegelt, b) teilweise versiegelt (Bsp.: Gründach, Rasengittersteine, Regenfugenpflaster, Rasenwaben, Schotterrasen, Split- und Kiesdecken), c) nicht versiegelt (Bsp.: Rasen, Acker).

Es liegen der Stadt also bereits sämtliche Informationen inklusive Luftbild vor, die Hinweise auf eine Missachtung der Vorgartensatzung geben.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Zur schnellen und effizienten Prüfung der Einhaltung der Vorgartensatzung nutzt der Magistrat die vorhandenen digitalen Informationen des Stadtentwässerungsamtes.

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Antragsteller: Stv. Luigi Brillante

Besseren Ersatzverkehr beim S6-Ausbau

Antrag NR 1232 vom 14.07.2020: Schienenersatzverkehr während des S 6-Ausbaus

Der Ausbau der Main-Weser-Bahn, durch den die S 6 die dringend benötigten eigenen Gleise erhält, ist für AnwohnerInnen und Fahrgäste mit einigen Zumutungen verbunden. Deshalb sollte es für die Verantwortlichen selbstverständlich sein, weitere Beeinträchtigungen zu vermeiden. Es wird während der Bauarbeiten in den nächsten Jahren immer wieder zu Streckensperrungen und somit zu Ersatzverkehr kommen. Dieser sollte so eingerichtet werden, dass der Fahrgast nicht unnötig belastet wird.

In den Sommerferien 2020 fahren an allen Wochenenden keine S-Bahnen zwischen Frankfurt-Südbahnhof und Karben. Stattdessen wurde ein Busersatzverkehr eingerichtet. Der Ersatzverkehr für den Bahnhof Berkersheim wurde nach Berkersheim Mitte, an die Haltestelle Kalter Berg gelegt.

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„100 wilde Bäche“ – leider verseucht

Anfrage A 713 vom 26.05.2020: Information der Bürger über schlechte Gewässerqualität

Auf die schlechte hygienische Gewässerqualität der Frankfurter Oberflächengewässer weisen wir seit Jahren hin (z.B. A 338/18). Der Eschbach ist bei seiner Ankunft in das Frankfurter Stadtgebiet durch die Abwassereinleitung der nahe gelegenen Kläranlage von Bad Homburg besonders stark verschmutzt. In diesen Tagen spielen am und im Eschbach zwischen Harheim und Nieder-Esch-bach wieder Familien mit Kindern, die noch nie davon gehört oder gelesen haben, dass sich in den Frankfurter Bächen und Flüssen, so auch im Eschbach, gefährliche Erreger wie EHEC- und Salmonellen-Keime befinden.

Unsere Forderungen nach Warnhinweisen an besonders leicht zugänglichen Uferstellen hat der Magistrat bisher leider immer abgelehnt.

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Was wird aus dem Tower Cafe in Bonames?

Anfrage A 712 vom 26.05.2020: Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel (SFG)

Die Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel (SFG) wurde 2015 gegründet – neben „Smart-Work-Frankfurt“ und „Gemeinnützige Gesellschaft für Wiederverwendung und Recycling (GWR)“, um die Insolvenz der Werkstatt Frankfurt e.V., die nach der Arbeitsmarktreform von 2012 drohte, zu verhindern und um weiterhin kommunale Förder- und Qualifizierungsangebote für Langzeitarbeitslose anbieten zu können.

Während die GWR mit dem Recyclingzentrum und dem Second-Hand-Kaufhaus Neufundland ein in der Stadtgesellschaft weithin bekannter Akteur ist, ist bei den beiden anderen städtischen Gesellschaften ein motivierter Geschäftsbetrieb nur bedingt erkennbar.

Die Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel (SFG) bietet laut Webseite Qualifizierungsangebote in ihren beiden Betrieben „ffmtipptopp“ und „Tower-Café Restaurant & Event“ an. Wer einen Blick auf die Homepage der SFG wirft, ist überrascht von der mangelnden Professionalität dieses Webauftritts. Auch ist der dort genannte Geschäftsführer gemäß eines Internet-Firmenverzeichnisses bereits seit Oktober 2019 nicht mehr für das Unternehmen tätig.

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Frankfurt wird autoarm

Antrag NR 1194 vom 18.05.2020: Mehr Mut in der Frankfurter Verkehrspolitik

Die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass viele Städte auf der ganzen Welt über neue Verkehrsstrategien nachdenken. Um den Mindestabstand zu gewährleisten, werden Autospuren zu Fahrradspuren und die Fußwege werden verbreitert. Wien hat Wohnstraßen in Begegnungs-zonen umgewandelt. In New York, Vancouver, Mexico City und Budapest wurden autofreie Nebenstraßen eingerichtet, um den Fuß- und Radverkehr zu erleichtern.

In Brüssel startete der Bürgermeister eine „Velorution“: Die gesamte Innenstadt wurde als Vorrangzone für Radfahrer und Fußgänger ausgewiesen. Seit Montag, dem 11. Mai, dürfen die umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmer überall fahren bzw. gehen, auch auf der Straße. Die Ampeln werden auf gelbes Blinklicht geschaltet. Für Autos gilt ein Tempolimit von 20 km/h. Das Modellprojekt soll nach drei Monaten evaluiert werden. Die „Welt“ schreibt dazu: „Fußgänger oder Radler können (…) die Straßen so selbstverständlich benutzen wie in Vor-Corona-Zeiten nur die Autofahrer.“ Das ist tatsächlich eine Revolution.

Unabhängig von der akuten Lage sind sich Stadtplaner seit langem einig, dass der Raum in der Stadt neu verteilt werden muss. So hat z.B. die neue Nürnberger Stadtregierung aus CSU und SPD beschlossen, dass die Stadtplanung sich zukünftig generell an einer „autoarmen Quartiersplanung“ orientieren muss.

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Wegfall von Ausgleichsflächen

Anfrage A 696 vom 28.04.2020: Wegfall von Ausgleichsflächen durch S-Bahn-Ausbau

Im Zuge des Ausbaus der Main-Weser-Bahn wurde eine erst vor einigen Jahren entstandene Ausgleichsfläche an der Berkersheimer Bahnstraße geschottert, damit die Baustelle an der S6-Haltestelle Berkersheim von LKWs angefahren werden kann. Die jungen Bäume auf der Fläche wurden knapp ausgespart.

Ich frage den Magistrat:

1. Welche Ausgleichsfläche wurde als Ersatz für die Ausgleichsfläche an der Berkersheimer Bahnstraße eingerichtet?

2. Wird die genannte Grünfläche zwischen Harheim und Berkersheim nach Beendigung der Baumaßnahmen wieder hergestellt und wer übernimmt hierfür die Kosten?

3. Hat ein Fachmann vom Grünflächenamt o.ä. geprüft, ob die Aussparung für die Baumpflanzung fachgerecht erfolgt ist?

4. Welche weiteren Ausgleichsflächen sind durch den Ausbau der Main-Weser-Bahn weggefallen und wer prüft ihre Wiederherstellung?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Corona-Schutz im ÖPNV

Anfrage A 695 vom 20.04.2020: Frankfurter Fahrgäste schützen

Die Ansteckung mit dem Corona-Virus ist vor allem dort möglich, wo Distanzregeln schwer einzuhalten sind. Im öffentlichen Nahverkehr kann durch ausreichende Taktung, lange Züge und die Vergabe von Masken diese Gefahr verringert werden. Allerdings wird derzeit auch aus wirtschaftlichen Gründen das Angebot im Nahverkehr ausgedünnt, was immer wieder von Fahrgästen bemängelt wird. Beschwerden gibt es insbesondere über zu volle Straßenbahnlinien (11, 16, 18), U-Bahnen (U 4, U 7) und S-Bahnen. Auch im Busverkehr wurde das Angebot weiter ausgedünnt. Einige Städte in Deutschland sind dazu übergegangen, Masken an die Fahrgäste zum Selbstkostenpreis abzugeben, um im ÖPNV die Ansteckungsgefahr zu verringern.

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