Für wen sind die fetten Jahre vorbei?

Anfrage A 457 vom 05.03.2019: Zuschusserhöhungen fürs Stadtmarketing

Die Koalition hat für 2019 einen Haushalt beschlossen, der eine Erhöhung des Zuschusses an die Wirtschaftsförderung um 1,4 Millionen auf 6,1 Millionen vorsieht und in dem die Tourismus- und Kongress-GmbH neben dem Zuschuss von 3 Millionen eine weitere halbe Million aus dem Tourismusbeitrag erhält. Die Städtische Kommunikation wird 4 Millionen mehr erhalten und damit insgesamt 11,2 Millionen Euro. Allein die drei Zuschusserhöhungen lässt sich die Koalition aus SPD, Grüne und CDU sechs Millionen Euro kosten.

Weil die Zuwendungen aber offenbar nicht ausreichen, damit die Zuschussempfänger mit ihren Adressaten kommunizieren können, wurden drei neue Vollzeitstellen im Amt für Kommunikation und Stadtmarketing geschaffen, sogenannte City-Manager, die einen Runden Tisch installieren sollen und an die sich Unternehmer „vom Handwerker und Einzelhändler bis zum Großunternehmen“ zukünftig wenden können, um ihre Anregungen und Beschwerden zu schildern.
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Haushalt 2017: Keine Zuschusserhöhung für Wirtschaftsförderung Frankfurt

Etatantrag E 273 vom 26.03.2017: Keine Zuschusserhöhung für Wirtschaftsförderung Frankfurt und Tourismus+Congress GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehenen jährlichen Erhöhungen für die Wirtschaftsförderung Frankfurt in Höhe von 177.000 Euro sowie für die Tourismus+Congress GmbH in Höhe von 720.000 Euro werden zurückgenommen.

Begründung:

Mit 4,52 Millionen Euro erhält die Wirtschaftsförderung Frankfurt bereits heute eine großzügige Förderung durch die Stadt Frankfurt, die Notwendigkeit einer Ausweitung der Fördersumme ist nicht erkennbar. Die Antragsteller gehen davon aus, dass die Wirtschaftsförderung durchaus in der Lage ist, ihre zahlreichen Empfänge („Soirée d’Accueil des Nouveaux Venus“ für 100 Gäste der französischen Business Community; den „Frankfurter Business Dialog: Making successful business in Frankfurt-East meets West“ für die türkische und russischsprachige Business Communities; u.v.m.) auch zukünftig mit der aktuellen Fördersumme zu veranstalten.

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Haushalt 2017: Förderung für das Archiv Frau und Musik

Etatantrag E 263 vom 26.03.2017: Förderung für das Archiv Frau und Musik

Das „Archiv Frau und Musik“ mit Sitz in Frankfurt-Niederrad verfügt über die größte Sammlung der Werke historischer Komponistinnen weltweit und ist fester Bestandteil der Frankfurter Kulturlandschaft. Seit der Gründung 1979 wurden über 25.000 Medieneinheiten sowie 40 Komponistinnen-Nachlässe akquiriert und katalogisiert. Die multimediale Sammlung enthält neben originalen handschriftlichen Noten von Komponistinnen, Bücher, Audios, Videos, Fotos, Plakate, Zeitschriften, Privatdrucke und Schriftgut mit Schwerpunkt auf dem musikalischen Wirken von Frauen seit dem Mittelalter.

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Haushalt 2017: Fahrtkostenübernahme für SchülerInnen in der Oberstufe

Etatantrag E 260 vom 26.03.2017: Fahrtkostenübernahme für Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe

Mit dem neuen Schülerticket, das allen SchülerInnen, Auszubildenden sowie Teilnehmern von Freiwilligendiensten ermöglicht, für 365 Euro im Jahr den Nahverkehr im gesamten Bundesland zu nutzen, hat der hessische Verkehrsminister einen guten und bezahlbaren Weg eingeschlagen, der mittelfristig zu einem veränderten Mobilitätsverhalten führen wird.

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Haushalt 2017: Bessere Förderung von „Pro Seniore“

Etatantrag E 259 vom 26.03.2017: Bessere Förderung von „Pro Seniore“

Die Angebote der Offenen Seniorenarbeit erreichen häufig nicht die älteren MigrantInnen. Deshalb sind Angebote, die speziell auf diesen Personenkreis zugeschnitten sind, besonders wichtig.

Der Verein Pro Seniore e.V. betreibt seit 2000 eine Begegnungsstätte für SeniorInnen mit Migrationshintergrund in Heddernheim. Pro Seniore hat sich zum Ziel gesetzt, der Isolation von Frankfurter Senioren und Seniorinnen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken.

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Haushalt 2017: Halbierung der Zuschüsse für traffiQ

Etatantrag E 256 vom 26.3.2017: Halbierung der Zuschüsse für traffiQ

In ihrem Koalitionsvertag haben CDU, Grüne und SPD vereinbart, dass nur noch 50 Prozent der Buslinien ausgeschrieben werden und der Betrieb der anderen Hälfte der Frankfurter Buslinien rekommunalisiert wird. Dieser Kompromiss ist für ÖPNV-Nutzer sehr bedauerlich, müssen sie doch weiterhin unter den Folgen mangelhafter Leistungen durch billig eingekaufte (aber vom Fahrgast teuer bezahlte) Betreibergesellschaften leiden.

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