Unwahre Aussagen aus dem Magistrat

Anfrage A 580 vom 12.11.2019: Kann man sich auf die Aussagen des Frankfurter Magistrats verlassen?

In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 7.11.2019 haben wir nach Einstiegshilfen an S-Bahnhöfen gefragt, die einen besonders großen Spalt zwischen Bahnsteigkante und Zugtür aufweisen. Als Beispiel nannten wir den Bahnhof Berkersheim mit einem Spalt von mehr als 35 cm in Tiefe und Höhe. Für kleine Menschen, für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, für Senioren mit Rollator ist der Einstieg dort schwierig bis unmöglich.

In seiner schriftlichen Antwort behauptete der Magistrat: „… möchten wir darauf hinweisen, dass der Spalt üblicherweise 25 Zentimeter nicht überschreitet. (…) In den angesprochenen Fällen liegt die Höhe der Stufe bei rd. 20 Zentimeter.“
Das ist falsch, am Bahnhof Berkersheim beträgt der Abstand in der Tiefe 40 Zentimeter, in der Höhe 35 Zentimeter:

Ich frage den Magistrat:

Wie kommt es zu dieser falschen Aussage des Magistrats? Wer ist dafür verantwortlich?

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Anfragesteller: Stv. Luigi Brillante

Kinderbetreuung des FRAP aufrechterhalten

Antrag NR 917 vom 26.7.2019: Spontankinderbetreuung „World Kids“ nicht schließen

Die FRAP Agentur GmbH organisiert im Auftrag des Frankfurter Magistrats das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm für die über 25-jährigen. Das Programm wird aus dem Sozialetat der Stadt finanziert. Seit 17 Jahren können Mütter und Väter, die sich am FRAP qualifizieren, bei Betreuungsengpässen das Angebot „World Kids“ des gemeinnützigen Bildungsträgers GFFB nutzen. Dieser hält zur Spontankinderbetreuung – d.h. Eltern können den Bedarf 24 Stunden vorher anmelden und erhalten eine qualifizierte Betreuung für Kinder zwischen 2 und 12 Jahren – 15 Plätze vor. Jetzt gab der Geschäftsführer des FRAP bekannt, die Summe von rund 180.000 Euro jährlich für die Kinderbetreuung einsparen zu wollen. „Es ist nicht unsere Aufgabe, Kinderbetreuung zu finanzieren, sondern berufliche Integration zu ermöglichen“, wird der Geschäftsführer des FRAP in der Presse zitiert.

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Verbesserungen für Senioren

Anfrage A 333 vom 14.03.2018: Sachstand zu den vereinbarten Verbesserungen für Senioren

Im Koalitionsvertrag von 2016 haben sich Grüne, CDU und SPD auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, die das Leben älterer Menschen in Frankfurt verbessern sollen. So soll im Jugend- und Sozialamt eine Ombudsstelle eingerichtet werden, an die sich Bürgerinnen bei auftretenden Qualitätsmängeln in der häuslichen und stationären Pflege von Angehörigen wenden können. Geeinigt hat sich die Koalition auch auf die Realisierung sogenannter Stadtteilatlanten, die älteren Menschen Informationen zu wohnortnahen medizinischen und anderen Angeboten bieten. Keine Initiative, sondern lediglich Aufmerksamkeit wollte die Koalition der Nahversorgung für den täglichen Bedarf widmen, da dies für ein seniorenfreundliches Umfeld besonders wichtig ist. Inzwischen hat sich die Nahversorgung in vielen Stadtteilen weiter verschlechtert, Läden werden aufgegeben und stehen leer.

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Rückholquote bei Unterhaltsvorschüssen

Anfrage A 279 vom 14.11.2017: Wie hoch ist die Rückholquote bei Unterhaltsvorschüssen?

Jeder zweite getrennt lebende Elternteil – überwiegend Väter – zahlt seinem Kind keinen Unterhalt. In diesen Fällen springt die öffentliche Hand mit dem als Überbrückung gedachten Unterhaltsvorschuss ein. 2016 zahlte die Stadt Frankfurt 8,1 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende; durch die Neuregelungen im Unterhaltsgesetz wird sich diese Summe in Zukunft wesentlich erhöhen.

Die Kommunen sind verpflichtet, das vorgestreckte Geld beim säumigen Elternteil wieder einzutreiben. Bundesweit liegt die durchschnittliche Rückholquote allerdings nur bei 23 Prozent, wobei es große regionale Unterschiede gibt. In Frankfurt lag die Rückholquote in den Jahren 2006 bis 2013 sogar nur zwischen 10 und 18 Prozent.

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Frankfurter Friedhöfe ohne Grabsteine durch Kinderarbeit

Anfrage A 240 vom 29.08.2017: Keine Grabsteine durch Kinderarbeit in Frankfurt

Viele Grabsteine auf deutschen Friedhöfen stammen aus Indien, in sieben von acht indischen Steinbrüchen werden zehntausende Kinder ausgebeutet und müssen unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten, statt in die Schule gehen zu können.

Im Jahr 2010 gab es einen Vorstoß der Grünen im Ortsbeirat 2, in der damals neuen Friedhofssatzung festzuschreiben, dass nur Steine, die nicht in Kinderarbeit produziert wurden, auf Frankfurter Friedhöfen stehen sollen. Der Magistrat hat damals mit Hinweis auf ein Gerichtsurteil, wonach die Berufsfreiheit der Steinmetze höher anzusiedeln sei als die Satzungsautonomie der Kommune, den Antrag abgelehnt.

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Haushalt 2017: Fahrtkostenübernahme für SchülerInnen in der Oberstufe

Etatantrag E 260 vom 26.03.2017: Fahrtkostenübernahme für Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe

Mit dem neuen Schülerticket, das allen SchülerInnen, Auszubildenden sowie Teilnehmern von Freiwilligendiensten ermöglicht, für 365 Euro im Jahr den Nahverkehr im gesamten Bundesland zu nutzen, hat der hessische Verkehrsminister einen guten und bezahlbaren Weg eingeschlagen, der mittelfristig zu einem veränderten Mobilitätsverhalten führen wird.

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Haushalt 2017: Bessere Förderung von „Pro Seniore“

Etatantrag E 259 vom 26.03.2017: Bessere Förderung von „Pro Seniore“

Die Angebote der Offenen Seniorenarbeit erreichen häufig nicht die älteren MigrantInnen. Deshalb sind Angebote, die speziell auf diesen Personenkreis zugeschnitten sind, besonders wichtig.

Der Verein Pro Seniore e.V. betreibt seit 2000 eine Begegnungsstätte für SeniorInnen mit Migrationshintergrund in Heddernheim. Pro Seniore hat sich zum Ziel gesetzt, der Isolation von Frankfurter Senioren und Seniorinnen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken.

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