Haushalt 2022: Bessere Förderung der interkulturellen Seniorenarbeit


Etatantrag E 300 vom 05.05.2022: Isolation von Frankfurter Senior:innen entgegenwirken

Um der Isolation von Frankfurter Senioren und Seniorinnen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken, betreibt der Verein Pro Seniore e.V. seit über 20 Jahren eine Begegnungsstätte für ältere Menschen mit Migrationshintergrund. Die speziell auf diesen Personenkreis zugeschnittenen Angebote sind wichtig, da die herkömmlichen Angebote der Offenen Seniorenarbeit die älteren Migrant*innen oft nicht erreichen.

Die Stadt unterstützt die seit der Gründung ausschließlich durch ehrenamtliche Arbeit geleitete Begegnungsstätte mit  5.700 Euro jährlich. Für die erforderliche Professionalisierung ist dieser Zuschuss aber nicht ausreichend. Durch eine Anhebung der Förderung auf 12.000 Euro könnte eine Teilzeitstelle für Beratung, Betreuung und Koordination der ehrenamtlichen Helfer*innen eingerichtet werden, zu deren Aufgaben auch die Konzeption und Erstellung eines ansprechenden Programms mit Beratungs- und kulturellen Angeboten gehören würde.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der SeniorInnentreff „Pro Seniore e.V.“ in Heddernheim erhält zukünftig eine jährliche Förderung von 12.000 Euro.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Integrationsbericht regelmäßig vorlegen

Antrag NR 279: Integrations- und Diversitätsmonitoring

Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll der Integrationsbericht alle drei Jahre
vorgelegt werden. Der letzte erschien 2017 und hätte demnach 2020 erscheinen müssen. Laut
Aussage des Magistrats wird sich die Fortschreibung erneut verzögern und ist nun auf Ende 2022
terminiert. Die Vorlage des Berichtes ist aber kein publizistischer Selbstzweck, sondern soll Zahlen
und Daten liefern, um sinnvolle politische Maßnahmen ergreifen zu können.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird zukünftig seiner Pflicht zur Vorlage des Integrationsberichts in einem 3-
    jährigen Turnus nachkommen.
  2. Das Integrations- und Diversitätsmonitoring wird in Zukunft auch die Lebenssituation
    älterer MigrantInnen erfassen (u.a. Lebens- und Wohnsituation, Einkommensverhältnisse,
    Nutzung von Seniorenangeboten etc.)

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Antragsteller: StV. Luigi Brillante

Vernachlässigte und abgetauchte Kinder als Pandemiefolge

Anfrage A 45 vom 21.10.2021: Hilfen für vergessene Kinder in und nach der Pandemie

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat anlässlich des Weltflüchtlingstags die Vernachlässigung von Flüchtlingskindern in Deutschland während der Corona-Pandemie kritisiert, die zu den großen Verlierern der Pandemie gehörten. Durch die Schließung von Kitas und Schulen seien die Kinder in ihrem Spracherwerb sowie schulisch weit zurückgeworfen worden. Da die Eltern in der Regel beim Homeschooling nicht unterstützen konnten, oftmals keine ausreichende Hard- und Software vorhanden war oder der Internetzugang in der Gemeinschaftsunterkunft nicht funktioniert habe, sei in der langen Zeit der Pandemie vielfach kein Lernfortschritt erfolgt.

Eine weitere Pandemie-Folge war, dass Tausende Kinder monatelang ganz ohne Schulunterricht waren. Wie das hessische Kultusministerium bekannt gab, sind mehr als 2100 Schüler*innen von den Schulen als „abgetaucht“ gemeldet worden. Die tatsächlichen Zahlen dürften weit höher liegen, denn systematisch erfasst wurde das Fernbleiben vom Distanzunterricht nicht. Es muss daher von einer enormen Dunkelziffer an Schüler*innen ausgegangen werden, die während der Pandemie ohne Kontakt zu ihren Lehrer*innen waren. Als besonders hoch nannte das Ministerium die Zahlen in Offenbach und Frankfurt, dort vor allem an den Haupt- und Real- sowie Gesamtschulen. In Frankfurt seien 159 Kinder und Jugendliche aus Grund-, Haupt- und Realschulen von der Bildfläche verschwunden, 107 an den Gesamtschulen und 3 an den Gymnasien.

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Finanzierung der Offenen Seniorenarbeit

Anfrage A 43 vom 21.10.2021: Finanzierung und Arbeiternehmer*innenstruktur in der Offenen Seniorenarbeit

Die Altenarbeit lebt vom Engagement der Menschen. In der Offenen Seniorenarbeit sind viele Frauen tätig, die diese Tätigkeit im Minijob oder als Rentenzuverdienst ausüben, ein Personenkreis also, der über keine Lobby verfügt. Während der Pandemie waren viele Angebote ausgesetzt, Senioren-Cafés blieben geschlossen, andere Tätigkeit ins Home-Office verlagert.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Welche Verbände leisten in Frankfurt offene Seniorenarbeit und wie hoch ist die finanzielle Unterstützung der Stadt für jeden einzelnen Träger?

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Was wird aus dem Tower Cafe in Bonames?

Anfrage A 712 vom 26.05.2020: Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel (SFG)

Die Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel (SFG) wurde 2015 gegründet – neben „Smart-Work-Frankfurt“ und „Gemeinnützige Gesellschaft für Wiederverwendung und Recycling (GWR)“, um die Insolvenz der Werkstatt Frankfurt e.V., die nach der Arbeitsmarktreform von 2012 drohte, zu verhindern und um weiterhin kommunale Förder- und Qualifizierungsangebote für Langzeitarbeitslose anbieten zu können.

Während die GWR mit dem Recyclingzentrum und dem Second-Hand-Kaufhaus Neufundland ein in der Stadtgesellschaft weithin bekannter Akteur ist, ist bei den beiden anderen städtischen Gesellschaften ein motivierter Geschäftsbetrieb nur bedingt erkennbar.

Die Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel (SFG) bietet laut Webseite Qualifizierungsangebote in ihren beiden Betrieben „ffmtipptopp“ und „Tower-Café Restaurant & Event“ an. Wer einen Blick auf die Homepage der SFG wirft, ist überrascht von der mangelnden Professionalität dieses Webauftritts. Auch ist der dort genannte Geschäftsführer gemäß eines Internet-Firmenverzeichnisses bereits seit Oktober 2019 nicht mehr für das Unternehmen tätig.

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Frankfurt braucht Wohnprojekte für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung

Anfrage A 694 vom 20.04.2020: Wohnprojekte für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung

In der Stadtverordnetenversammlung am 27.2.2020 habe ich nach Wohnprojekten in Frankfurt für Jugendliche und erwachsene Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen gefragt. Anlass war, dass eine Mutter mit einem autistischen Jungen sich an mich gewandt hatte. Wegen mehrfacher Nachfrage im Plenum hier der Wortlaut der Mail, die mir die Mutter geschickt hat:

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Nachhaltige Mobilität – auch bei Wohlfahrtsverbänden

Antrag NR 1054 vom 04.12.2019: Nachhaltige Mobilität – auch bei Wohlfahrtsverbänden

Die Wohlfahrtsverbände übernehmen für die Stadt Frankfurt vielfältige Aufgaben in der Senioren- und Behindertenarbeit, in der Flüchtlingsbetreuung, als freie Träger in der Kinderbetreuung, in der Pflege, u.v.m.

Finanziert wird dies aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt. Die Gelder sollten selbstverständlich nicht dazu verwendet werden, ein Verhalten zu fördern, das von der eigenen Zielsetzung der Stadt abweicht. Dies ist im Bereich Nachhaltige Mobilität aber der Fall, wenn den MitarbeiterInnen eines freien Trägers der klassische Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird, wie es z.B. die Arbeiterwohlfahrt oder der Familienservice Frankfurt einigen Kita-Leitungen anbietet, statt sie mit einem attraktiven Jobticket auszustatten. Weiterlesen

Unwahre Aussagen aus dem Magistrat

Anfrage A 580 vom 12.11.2019: Kann man sich auf die Aussagen des Frankfurter Magistrats verlassen?

In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 7.11.2019 haben wir nach Einstiegshilfen an S-Bahnhöfen gefragt, die einen besonders großen Spalt zwischen Bahnsteigkante und Zugtür aufweisen. Als Beispiel nannten wir den Bahnhof Berkersheim mit einem Spalt von mehr als 35 cm in Tiefe und Höhe. Für kleine Menschen, für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, für Senioren mit Rollator ist der Einstieg dort schwierig bis unmöglich.

In seiner schriftlichen Antwort behauptete der Magistrat: „… möchten wir darauf hinweisen, dass der Spalt üblicherweise 25 Zentimeter nicht überschreitet. (…) In den angesprochenen Fällen liegt die Höhe der Stufe bei rd. 20 Zentimeter.“
Das ist falsch, am Bahnhof Berkersheim beträgt der Abstand in der Tiefe 40 Zentimeter, in der Höhe 35 Zentimeter:

Ich frage den Magistrat:

Wie kommt es zu dieser falschen Aussage des Magistrats? Wer ist dafür verantwortlich?

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Anfragesteller: Stv. Luigi Brillante