Autor: Admin

Grundwasser schützen

Anfrage A 151 vom 11.10.2022: Wasserkonzept umsetzten und das Grundwasser im Vogelsberg schützen

Die Stadt Frankfurt wird zu fast 40 Prozent mit Wasser aus dem Vogelsberg versorgt. Am 16.7.22 fand ein Aktionstag der Schutzgemeinschaft Vogelsberg statt, an dem symbolisch das Wasser aus Frankfurt wieder zurück in den Vogelsberg getragen wurde. 

„Fehlende Schneeschmelzen, eine zu schnelle Abnahme der Regenfälle, aber vor allem auch der Wasserexport nach Frankfurt haben dazu geführt, dass im Vogelsberg inzwischen bis zu 70 Prozent der Quellen trocken sind“, erklärt die Schutzgemeinschaft Vogelsberg.

Sie kritisiert die Stadt, weil sie nichts unternehme, um den Fernwasserexport zu verringern. Frankfurt verfüge über hohen Wasserreichtum, den sie selbst in ihrem eigenen Wasserkonzept nachgewiesen habe, greife aber aus finanziellen Gründen zum billigeren Importwasser.

Ich frage daher den Magistrat:

1. Der hohe Versiegelungsgrad in Frankfurt verschärft den Grundwassermangel. Warum wurden in den vergangenen 15 Jahren, in denen Teile der aktuellen Stadtregierung bereits in politischer Verantwortung waren, immer noch große Flächen versiegelt, die jetzt teilweise – wie der Riedbergplatz – auf Kosten der BürgerInnen wieder entsiegelt werden sollen?

2. Ist es richtig, dass Frankfurt aus finanziellen Erwägungen zum Importwasser aus dem Vogelsberg greift, anstatt alle Möglichkeiten zu nutzen, z.B.  Sparmaßnahmen, Wiederaufbereitung, um den Vogelsberg zu entlasten?

3. Wurden inzwischen Betriebswassersysteme aufgebaut, um den Naturraum zu entlasten?

4. Werden in Frankfurt weiterhin Baugenehmigungen für Neu- und Umbauten erteilt ohne Verpflichtung zur Installation eines Leitungssystems für die Nutzung von Nicht-Trinkwasser für die WC-Spülung und für Bewässerungszwecke?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Politische Partizipation verbessern

Anfrage A 150 vom 11.10.2022: Bessere und mehrsprachige Information der NeubürgerInnen

Am 27.1.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit den Antrag K 56 vom 22.11.2021 der KAV angenommen. Damit befürworteten die Stadtverordneten, dass Neubür-gerInnen bei der Anmeldung ausführliche Informationen über das ihnen potentiell zustehende aktive und/oder passive Wahlrecht zur Verfügung gestellt werden.

Mit M 111 vom 18.07.22 hat der Magistrat diesen Beschluss aufgehoben. Grund war die in K 56 vorgeschlagene Umsetzung durch die Bürgerämter bei der Anmeldung der neuen BürgerInnen.

Der Anfragesteller akzeptiert die Argumentation des Magistrats, dass die Bürgerämter bereits jetzt stark überlastet seien und außerdem die Verteilung papierhafter Informationen die geplante Digitalisierung konterkarieren würde. Gleichwohl muss aber das von den Stadtverordneten beschlossene Ziel der besseren und mehrsprachigen Information von Neubürgern in geeigneter Form vom Magistrat umgesetzt werden. Während im Jahr 1997 bei der Kommunalwahl die Wahlbeteiligung noch bei über 60 Prozent lag, lag der Wähleranteil 2016 und 2021 nur noch bei 39 bzw. 45 Prozent.

Die Wahlbeteiligung zu erhöhen liegt im Interesse jeder Demokratie.

Ich frage daher den Magistrat:

Auf welche Weise wird der Magistrat das von einer großen Mehrheit des Stadtparlaments getragene Ziel, die politischen Partizipationsmöglichkeiten durch Informationen über das aktive und passive Wahlrecht zu fördern, umsetzen?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

SFG – Städtische Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel

Anfrage A 129 vom 01.07.2022: Liquidierung der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel

Vor mehr als zwei Jahren hat sich der Anfragesteller nach der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel erkundigt. Anlass für die Anfrage waren mehrere Ungereimtheiten, siehe A 712 vom 26.5.2020. Zudem war der Webauftritt höchst unprofessionell und entsprach nicht den Sicherheitsstandards.

In der Antwort des Magistrats (B 364/20) hieß es:

„Die Gestaltung der Webpräsenz bedurfte dringlich einer Überarbeitung; aktuell findet die Vergabe zur Neugestaltung und Überarbeitung an einen Dienstleister statt.

Eine Auflösung der SFG gGmbH ist aktuell nicht in Planung, jedoch wird eine engere Zusammenarbeit mit der GWR angestrebt und entsprechende Möglichkeiten werden geprüft.“

Inzwischen hat der Anfragesteller erfahren, dass die Gesellschaft liquidiert und alle Mitarbeiter:innen gekündigt wurden. Die unprofessionelle Webpräsenz hingegen ist immer noch online.

Ich frage daher den Magistrat:

1. Wann und warum wurde die städtische Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel liquidiert?

2. Was war der Anlass für die Auflösung der Gesellschaft?

3. Wurden allen Mitarbeiter:innen neue Arbeitsplätze bei der Stadt angeboten?

4. Warum ist die alte Webseite http://sfg-frankfurt.de/ noch immer online?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Schottergärten in Frankfurt

Anfrage A 128 vom 01.07.2022: Erfolge der neuen Gestaltungssatzung Freiraum und Klima?

Vor einem Jahr hat der Magistrat die neue Freiraumsatzung beschlossen, die unter anderem festlegt, dass in Vorgärten „Das Anlegen von Splitt-, Kies- und Schotterflächen sowie der Einbau von Folien (. .) nicht zulässig“ ist.

Dies war allerdings schon nach der alten Vorgartensatzung verboten, dennoch waren und sind überall in den Neubausiedlungen der Stadt klimaschädliche Schottergärten zu sehen. Schon 2019 hat deshalb der Antragsteller eine Anfrage (A 557/2019) gestellt und mit dem Antrag NR 1240/2020 einen effizienten Lösungsvorschlag vorgelegt. In seiner Antwort auf die Anfrage sagt der Magistrat, grundsätzlich prüfe er die Einhaltung der Vorgartensatzung flächendeckend nach Stadtteilen.

Nach der neuen Satzung sollen bei Zuwiderhandlungen gegen die Freiraumsatzung Bußgelder bis 15.000 Euro fällig werden.

Ich frage daher den Magistrat:

1. In welchen Stadtteilen und Neubaugebieten hat der Magistrat noch keine Prüfung der Vorgartensatzung vorgenommen. Die zur Anfrage A 557/2019 Anlass gebenden Schottergärten sind noch heute unverändert.

2. Wie viele Bußgelder in welcher Höhe wurden in den letzten 12 Monaten verhängt?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Sanierung der Gruneliusschule

Antrag NR 449 vom 01.07.2022: Lebenswertes Frankfurt? Aber nicht für Grundschülerinnen und Grundschüler

Urin-Geruch beim Betreten der Schule, den man noch durch die Maske riecht, Schimmel in der Mensa, weshalb die Schüler:innen täglich mit Lunchpaketen und Wasser in kleinen Plastikflaschen versorgt werden, jahrelange Verzögerung des Neubauvorhabens und mangelhafte Ausstattung der Lehrer:innen. Das ist die Realität an der Gruneliusschule in Oberrad.

Von der Stadt als Verantwortliche fühlen sich die Betroffenen hingehalten, auf Nachfragen der Presse reagiert die Stadt nicht (siehe Beitrag in der Hessenschau vom 27.6.2022).

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat kommt dem Wunsch des Ortsbeirates nach einer Bürgerversammlung zur Klärung aller notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und Ausstattung der Gruneliusschule umgehend nach den Sommerferien nach.

2. Der Magistrat legt im Anschluss zeitnah der Stadtverordnetenversammlung die Lösungsmaßnahmen vor.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Unterstützung der KAV

Etatantrag E 302 vom 05.05.2022: Bessere Arbeitsbedingungen für die KAV

Um ihren politischen Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Arbeitsbedingungen der KAV-Mitglieder endlich denen der Stadtverordneten angeglichen werden. Es sollen deshalb zwei Mitarbeiter*innen eingestellt werden, die über das Knowhow verfügen, die Mitglieder der Ausländervertretung bei ihrer politischen Arbeit (Erstellung von Anfragen, Anregungen und Stellungnahmen zu integrationspolitischen Themen usw.) zu unterstützen.

Die Ausgaben bleiben haushaltsneutral, im Gegenzug wird auf die Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung verzichtet.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat stellt gemäß § 88 Abs. 3 HGO für zwei zusätzliche Beschäftigte in der KV-Geschäftsstelle die erforderlichen Personalkosten zur Verfügung, damit die ehrenamtlichen KAV-Mitglieder zukünftig – analog den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung – politische und inhaltliche Unterstützung erfahren.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Besserer Bus- und Schienenersatzverkehr

Etatantrag E 301 vom 05.05.2022: Verkehrswende braucht guten ÖPNV

Jedes Jahr in den Sommerferien finden in Frankfurt vielfach Sperrungen im Schienenverkehr statt. Bei Großprojekten wie dem Ausbau der Main-Weser-Bahn ist die Notwendigkeit und die Zeitachse solcher Sperrungen bereits Jahre im Voraus bekannt. Dennoch zeigt sich die Stadt Frankfurt nicht in der Lage, adäquate Schienenersatzverkehre (SEV) einzurichten.  So hat die Stadt im vierten Jahr des Ausbaus überhaupt keinen SEV für die betroffenen Stadtteile im Frankfurter Norden vorgesehen, was für die Fahrgäste teils eine Verdrei- bis zur Vervierfachung Ihrer Wegzeiten bedeutete. Solcherart Verkehrspolitik führt gerade in den innenstadtfernen Stadtteilen zu einer „Verkehrswende“ hin zum Auto.

Auch ohne Sperrungen ist die autofreie Mobilität in vielen Stadtgebieten nur mit großem Zeitverlust möglich, u.a. wenn kein direkter Zugang zum Schienenverkehr vorhanden ist und die Busse außerhalb der Pendlerzeiten und am Wochenende nur alle 30 Minuten oder noch seltener fahren.

Forderungen nach Verbesserungen des Busverkehrs werden vom zuständigen Frankfurter Verkehrsunternehmen Traffiq in der Regel abschlägig behandelt – häufig mit dem Argument, die Kapazitäten reichten aus. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz, denn natürlich steigen die Menschen nicht vom Auto auf den ÖPNV um, wenn das Angebot schlecht ist. Wenn Frankfurt wirklich eine ökologische und soziale Verkehrspolitik will, muss der Bus- und der Schienenersatzverkehr deutlich verbessert werden.

Dies ist haushaltsneutral möglich, wenn die Doppelstruktur von VGF und Traffiq endlich durch eine effiziente ÖPNV-Organisation ersetzt wird. Die entstehenden Mehrkosten werden durch Auflösung der Traffiq kompensiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich der Bus- und Schienenersatzverkehr ab sofort an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientiert.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Bessere Förderung der interkulturellen Seniorenarbeit


Etatantrag E 300 vom 05.05.2022: Isolation von Frankfurter Senior:innen entgegenwirken

Um der Isolation von Frankfurter Senioren und Seniorinnen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken, betreibt der Verein Pro Seniore e.V. seit über 20 Jahren eine Begegnungsstätte für ältere Menschen mit Migrationshintergrund. Die speziell auf diesen Personenkreis zugeschnittenen Angebote sind wichtig, da die herkömmlichen Angebote der Offenen Seniorenarbeit die älteren Migrant*innen oft nicht erreichen.

Die Stadt unterstützt die seit der Gründung ausschließlich durch ehrenamtliche Arbeit geleitete Begegnungsstätte mit  5.700 Euro jährlich. Für die erforderliche Professionalisierung ist dieser Zuschuss aber nicht ausreichend. Durch eine Anhebung der Förderung auf 12.000 Euro könnte eine Teilzeitstelle für Beratung, Betreuung und Koordination der ehrenamtlichen Helfer*innen eingerichtet werden, zu deren Aufgaben auch die Konzeption und Erstellung eines ansprechenden Programms mit Beratungs- und kulturellen Angeboten gehören würde.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der SeniorInnentreff „Pro Seniore e.V.“ in Heddernheim erhält zukünftig eine jährliche Förderung von 12.000 Euro.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante