Kooperation von Ernst-Reuter-Schule und Europäischer Schule

NR vom 18.11.2019: Europäische Schule nicht zu Lasten der Ernst-Reuter-Schule ausbauen

Seit bekannt wurde, dass die Stadt plant, die Europäische Schule an ihrem derzeitigen Standort in der Nordweststadt neben der Ernst-Reuter-Schule zu erweitern, sind Kollegium und SchülerInnen in Sorge, da zu befürchten ist, dass die Erweiterung auf Kosten der Ernst-Reuter-Schule gehen wird. Die Pläne der Stadt würden den Abriss der Turnhalle bedeuten und das geplante Begegnungscafé im Stadtteil zunichte machen. In der Vergangenheit musste die Ernst-Reuter-Schule bereits zweimal Flächen an die Europäische Schule abgeben. Die Ernst-Reuter-Schule wartet dagegen seit 20 Jahren auf die Sanierung.

Wenn BürgerInnen den Eindruck haben, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen bevorzugt werden, treibt das einen Spalt in die Gesellschaft, den die Stadt Frankfurt nicht wollen kann.

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Warum werden Falschparkerinnen und Falschparker in Frankfurt geschont?

Anfrage A 581 vom 12.11.2019: Sanktionen gegen Falschparker unerwünscht?

In Frankfurt gibt es viele Falschparker-Hotspots. Einer davon ist die nördliche Schwedlerstraße im Ostend. Obwohl die Polizei seit Monaten von BürgerInnen darauf hingewiesen wird, dass der Gehweg wegen der FalschparkerInnen nicht benutzt werden kann und deshalb FußgängerInnen auf die Straße ausweichen müssen, weigert sich die Polizei, die Autos abschleppen zu lassen.

Im uns vorliegenden Beispiel wurde das 5. Polizeirevier am 18.8.2019 mehrfach von BürgerInnen wegen eines zugeparkten Gehweges angerufen. Nach dem ersten Anruf um 14:40 Uhr passierte nichts. Nach einem weiteren Anruf um 15:56 Uhr teilte die Polizei mit, dass eine Streife vor Ort gewesen sei, aber keine Falschparker finden konnte. Da die BürgerInnen aber die ganze Zeit neben den Falschparkern auf die Polizei gewartet hatten, konnten sie deren Aussage widerlegen.

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Unwahre Aussagen aus dem Magistrat

Anfrage A 580 vom 12.11.2019: Kann man sich auf die Aussagen des Frankfurter Magistrats verlassen?

In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 7.11.2019 haben wir nach Einstiegshilfen an S-Bahnhöfen gefragt, die einen besonders großen Spalt zwischen Bahnsteigkante und Zugtür aufweisen. Als Beispiel nannten wir den Bahnhof Berkersheim mit einem Spalt von mehr als 35 cm in Tiefe und Höhe. Für kleine Menschen, für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, für Senioren mit Rollator ist der Einstieg dort schwierig bis unmöglich.

In seiner schriftlichen Antwort behauptete der Magistrat: „… möchten wir darauf hinweisen, dass der Spalt üblicherweise 25 Zentimeter nicht überschreitet. (…) In den angesprochenen Fällen liegt die Höhe der Stufe bei rd. 20 Zentimeter.“
Das ist falsch, am Bahnhof Berkersheim beträgt der Abstand in der Tiefe 40 Zentimeter, in der Höhe 35 Zentimeter:

Ich frage den Magistrat:

Wie kommt es zu dieser falschen Aussage des Magistrats? Wer ist dafür verantwortlich?

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Anfragesteller: Stv. Luigi Brillante

Tödlicher Unfall in Frankfurter Kita

Dringlicher Antrag NR 1019 gem. § 17 (3) GOS vom 05.11.2019: Sicherheit in Frankfurter Kitas

Am 30.10.2019 ist in einer städtischen Kindertagesstätte in Frankfurt-Seckbach der 6-jährige Junge Antonio vermutlich durch einen Stromschlag so schwer verletzt worden, dass er zwei Stunden später im Krankenhaus verstarb.

Weder die Bildungsdezernentin noch der Oberbürgermeister haben sich in den Tagen danach öffentlich zu Wort gemeldet. Auch an der Gedenkveranstaltung vor der Seckbacher Kita nahm kein Magistratsmitglied teil. Die betroffene Familie, die anderen Eltern und Kinder der Kita, die BürgerInnen in Seckbach und ganz Frankfurt nahmen das als „Wegducken“ der städtischen Verantwortlichen wahr.

Noch steht nicht fest, ob fahrlässiges Verhalten zu dem tragischen Unfall geführt hat. Allerdings haben laut Presse Sachverständige des LKA festgestellt, dass in der Kita eine Steckdose aus der Wand ragte und ein Kabel lose gewesen sei.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat prüft und berichtet,

1. wer die ordnungsgemäße Durchführung der Sanierungsarbeiten in der Kita geprüft und abgenommen hat, und wie generell das Abnahme-Procedere geregelt ist,

2. warum offenbar keine Fehlerstromschutzschalter (FI-Schalter) eingebaut waren, die tödliche Stromunfälle verhindern,

3. ob er das Verhalten der städtischen Verantwortlichen für angemessen hält.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Kommunikationsdesaster im Frankfurter ÖPNV

A 563 vom 28.10.2019: Was läuft schief zwischen den Akteuren im Frakfurter ÖPNV?

„Dem Fahrgast ist es egal, ob das Verkehrsunternehmen traffiQ heißt oder anders. Der Fahrgast möchte einen ordentlichen Nahverkehr, der durchschaubar ist. (…) Wer was im Hintergrund macht, muss den Fahrgast nicht interessieren.“ (H.J. von Berlepsch, ehem. traffiQ – Geschäftsführer)

Ja, so hätten es die Fahrgäste gern. Tatsächlich erleben sie aber in der täglichen Kommunikation mit den verschiedenen Akteuren (RMV = Verkehrsverbund, DB Regio = Betreiber S-Bahn im Auftrag des RMV, traffiQ = Auftraggeber und Besteller des ÖPNV Frankfurt, VGF = Betreiber U-/+ Straßenbahn, ICB + DB Regiobus Mitte + Transdev+Sippel = Betreiber der Buslinien im Stadt-gebiet Frankfurt), dass Verantwortlichkeiten hin und her geschoben werden.

Dass die Kommunikation nicht einmal zwischen dem Verkehrsdezernat und traffiQ funktioniert, obwohl beide im gleichen Haus und nur ein Stockwerk voneinander entfernt sitzen, war kürzlich zu erleben, als traffiQ die Fahrgäste der Buslinie 25 informierte, dass der Bus, der zum S6-Halt nach Berkersheim fährt, für drei Monate seine Fahrt einstellt. Notwendig sei dies, weil die Nidda-Brücke ertüchtigt werde. Diese Information erfolgte per Aushang in den Ferien und sollte nur wenige Tage später, am 1. Tag nach den Herbstferien, in Kraft treten. Als Alternative für die Fahrgäste aus Nieder-Erlenbach und Harheim wurden komplizierte und teils Tarifgrenzen überschreitende Alternativrouten von traffiQ vorgeschlagen, die die massive fehlende Ortskenntnis der traffiQ offenbarten. Nachfragen beim RMV, ob es während der Sperrung möglich sei, zu Fuß nach Berkersheim zu gelangen (wie es der Verkehrsdezernent im Oktober 2018 den Harheimer BürgerInnen im Verkehrsausschuss versprochen hatte), konnten die RMV-MitarbeiterInnen nicht beantworten.

Nach Protesten der BürgerInnen musste traffiQ das Vorhaben zurückziehen. Es stellte sich heraus, dass für die Baumaßnahme an der Brücke noch gar keine Baugenehmigung der Stadt vorlag. Dies hatte traffiQ, die die Maßnahmen gemeinsam mit der DB geplant hatte, übersehen
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Bessere Kontrollen bei Umwandlung in Eigentumswohnungen

Anfrage A 561 vom 08.10.2019: Bauaufsicht (2): Gesetz über das Wohnungseigentum

Zu den Aufgaben der Bauaufsicht Frankfurt gehören neben der Bewilligung von Bauvorhaben u.a. die Baukontrolle mit wiederkehrenden Prüfungen, der Wohnraum- und Vorgartenschutz, die Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und Aufgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG).

Jedes Jahr werden in Frankfurt ca. 600 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Dazu benötigen die Eigentümer eine sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigung, bevor sie die Wohnungen zum Verkauf anbieten. Diese Bescheinigung vergibt die Bauaufsicht, ohne eine baurechtliche Prüfung vorzunehmen. Auch Nutzungsänderungen werden nur aufgrund der eingereichten Unterlagen bewilligt und nicht durch eine Prüfung vor Ort.

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Schluss mit den Schottergärten

Anfrage A 557 vom 24.09.2019: Bauaufsicht (1): Vorgartensatzung

Zu den Aufgaben der Bauaufsicht Frankfurt gehören neben der Bewilligung von Bauvorhaben u.a. die Baukontrolle mit wiederkehrenden Prüfungen, der Wohnraum- und Vorgartenschutz, die Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und Aufgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG). Immer wieder Thema ist in der Bevölkerung die mangelhafte Umsetzung der Vorgartensatzung, in der es heißt:

„Gemäß den Vorgaben der Vorgartensatzung ist eine Versiegelung des Vorgartenbereichs nicht zulässig. Kies oder Steine können als Gestaltungselemente nur in einem unterordneten Umfang verwendet werden, die Versickerung des Oberflächenwassers muss gewährleistet bleiben.“

Wer durch Frankfurts Neubaugebiete spaziert, wundert sich, warum es dennoch derart viele Schottergärten gibt. Die Ortsbeiräte 3 (OF 729) und 6 (OA 438) haben das für ihre Stadtteile aktuell thematisiert. Wie auf diesem Foto aus dem bereits weitgehend abgeschlossenen und bewohnten Baugebiet „Südöstlich Urnbergweg“ zu sehen ist, erfreuen sich pflegeleichte „Familiengräber“ weiterhin großer Beliebtheit.

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