SFG – Städtische Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel

Anfrage A 129 vom 01.07.2022: Liquidierung der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel

Vor mehr als zwei Jahren hat sich der Anfragesteller nach der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel erkundigt. Anlass für die Anfrage waren mehrere Ungereimtheiten, siehe A 712 vom 26.5.2020. Zudem war der Webauftritt höchst unprofessionell und entsprach nicht den Sicherheitsstandards.

In der Antwort des Magistrats (B 364/20) hieß es:

„Die Gestaltung der Webpräsenz bedurfte dringlich einer Überarbeitung; aktuell findet die Vergabe zur Neugestaltung und Überarbeitung an einen Dienstleister statt.

Eine Auflösung der SFG gGmbH ist aktuell nicht in Planung, jedoch wird eine engere Zusammenarbeit mit der GWR angestrebt und entsprechende Möglichkeiten werden geprüft.“

Inzwischen hat der Anfragesteller erfahren, dass die Gesellschaft liquidiert und alle Mitarbeiter:innen gekündigt wurden. Die unprofessionelle Webpräsenz hingegen ist immer noch online.

Ich frage daher den Magistrat:

1. Wann und warum wurde die städtische Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel liquidiert?

2. Was war der Anlass für die Auflösung der Gesellschaft?

3. Wurden allen Mitarbeiter:innen neue Arbeitsplätze bei der Stadt angeboten?

4. Warum ist die alte Webseite http://sfg-frankfurt.de/ noch immer online?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Schottergärten in Frankfurt

Anfrage A 128 vom 01.07.2022: Erfolge der neuen Gestaltungssatzung Freiraum und Klima?

Vor einem Jahr hat der Magistrat die neue Freiraumsatzung beschlossen, die unter anderem festlegt, dass in Vorgärten „Das Anlegen von Splitt-, Kies- und Schotterflächen sowie der Einbau von Folien (. .) nicht zulässig“ ist.

Dies war allerdings schon nach der alten Vorgartensatzung verboten, dennoch waren und sind überall in den Neubausiedlungen der Stadt klimaschädliche Schottergärten zu sehen. Schon 2019 hat deshalb der Antragsteller eine Anfrage (A 557/2019) gestellt und mit dem Antrag NR 1240/2020 einen effizienten Lösungsvorschlag vorgelegt. In seiner Antwort auf die Anfrage sagt der Magistrat, grundsätzlich prüfe er die Einhaltung der Vorgartensatzung flächendeckend nach Stadtteilen.

Nach der neuen Satzung sollen bei Zuwiderhandlungen gegen die Freiraumsatzung Bußgelder bis 15.000 Euro fällig werden.

Ich frage daher den Magistrat:

1. In welchen Stadtteilen und Neubaugebieten hat der Magistrat noch keine Prüfung der Vorgartensatzung vorgenommen. Die zur Anfrage A 557/2019 Anlass gebenden Schottergärten sind noch heute unverändert.

2. Wie viele Bußgelder in welcher Höhe wurden in den letzten 12 Monaten verhängt?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Sanierung der Gruneliusschule

Antrag NR 449 vom 01.07.2022: Lebenswertes Frankfurt? Aber nicht für Grundschülerinnen und Grundschüler

Urin-Geruch beim Betreten der Schule, den man noch durch die Maske riecht, Schimmel in der Mensa, weshalb die Schüler:innen täglich mit Lunchpaketen und Wasser in kleinen Plastikflaschen versorgt werden, jahrelange Verzögerung des Neubauvorhabens und mangelhafte Ausstattung der Lehrer:innen. Das ist die Realität an der Gruneliusschule in Oberrad.

Von der Stadt als Verantwortliche fühlen sich die Betroffenen hingehalten, auf Nachfragen der Presse reagiert die Stadt nicht (siehe Beitrag in der Hessenschau vom 27.6.2022).

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat kommt dem Wunsch des Ortsbeirates nach einer Bürgerversammlung zur Klärung aller notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und Ausstattung der Gruneliusschule umgehend nach den Sommerferien nach.

2. Der Magistrat legt im Anschluss zeitnah der Stadtverordnetenversammlung die Lösungsmaßnahmen vor.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Unterstützung der KAV

Etatantrag E 302 vom 05.05.2022: Bessere Arbeitsbedingungen für die KAV

Um ihren politischen Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Arbeitsbedingungen der KAV-Mitglieder endlich denen der Stadtverordneten angeglichen werden. Es sollen deshalb zwei Mitarbeiter*innen eingestellt werden, die über das Knowhow verfügen, die Mitglieder der Ausländervertretung bei ihrer politischen Arbeit (Erstellung von Anfragen, Anregungen und Stellungnahmen zu integrationspolitischen Themen usw.) zu unterstützen.

Die Ausgaben bleiben haushaltsneutral, im Gegenzug wird auf die Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung verzichtet.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat stellt gemäß § 88 Abs. 3 HGO für zwei zusätzliche Beschäftigte in der KV-Geschäftsstelle die erforderlichen Personalkosten zur Verfügung, damit die ehrenamtlichen KAV-Mitglieder zukünftig – analog den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung – politische und inhaltliche Unterstützung erfahren.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Besserer Bus- und Schienenersatzverkehr

Etatantrag E 301 vom 05.05.2022: Verkehrswende braucht guten ÖPNV

Jedes Jahr in den Sommerferien finden in Frankfurt vielfach Sperrungen im Schienenverkehr statt. Bei Großprojekten wie dem Ausbau der Main-Weser-Bahn ist die Notwendigkeit und die Zeitachse solcher Sperrungen bereits Jahre im Voraus bekannt. Dennoch zeigt sich die Stadt Frankfurt nicht in der Lage, adäquate Schienenersatzverkehre (SEV) einzurichten.  So hat die Stadt im vierten Jahr des Ausbaus überhaupt keinen SEV für die betroffenen Stadtteile im Frankfurter Norden vorgesehen, was für die Fahrgäste teils eine Verdrei- bis zur Vervierfachung Ihrer Wegzeiten bedeutete. Solcherart Verkehrspolitik führt gerade in den innenstadtfernen Stadtteilen zu einer „Verkehrswende“ hin zum Auto.

Auch ohne Sperrungen ist die autofreie Mobilität in vielen Stadtgebieten nur mit großem Zeitverlust möglich, u.a. wenn kein direkter Zugang zum Schienenverkehr vorhanden ist und die Busse außerhalb der Pendlerzeiten und am Wochenende nur alle 30 Minuten oder noch seltener fahren.

Forderungen nach Verbesserungen des Busverkehrs werden vom zuständigen Frankfurter Verkehrsunternehmen Traffiq in der Regel abschlägig behandelt – häufig mit dem Argument, die Kapazitäten reichten aus. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz, denn natürlich steigen die Menschen nicht vom Auto auf den ÖPNV um, wenn das Angebot schlecht ist. Wenn Frankfurt wirklich eine ökologische und soziale Verkehrspolitik will, muss der Bus- und der Schienenersatzverkehr deutlich verbessert werden.

Dies ist haushaltsneutral möglich, wenn die Doppelstruktur von VGF und Traffiq endlich durch eine effiziente ÖPNV-Organisation ersetzt wird. Die entstehenden Mehrkosten werden durch Auflösung der Traffiq kompensiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich der Bus- und Schienenersatzverkehr ab sofort an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientiert.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Bessere Förderung der interkulturellen Seniorenarbeit


Etatantrag E 300 vom 05.05.2022: Isolation von Frankfurter Senior:innen entgegenwirken

Um der Isolation von Frankfurter Senioren und Seniorinnen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken, betreibt der Verein Pro Seniore e.V. seit über 20 Jahren eine Begegnungsstätte für ältere Menschen mit Migrationshintergrund. Die speziell auf diesen Personenkreis zugeschnittenen Angebote sind wichtig, da die herkömmlichen Angebote der Offenen Seniorenarbeit die älteren Migrant*innen oft nicht erreichen.

Die Stadt unterstützt die seit der Gründung ausschließlich durch ehrenamtliche Arbeit geleitete Begegnungsstätte mit  5.700 Euro jährlich. Für die erforderliche Professionalisierung ist dieser Zuschuss aber nicht ausreichend. Durch eine Anhebung der Förderung auf 12.000 Euro könnte eine Teilzeitstelle für Beratung, Betreuung und Koordination der ehrenamtlichen Helfer*innen eingerichtet werden, zu deren Aufgaben auch die Konzeption und Erstellung eines ansprechenden Programms mit Beratungs- und kulturellen Angeboten gehören würde.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der SeniorInnentreff „Pro Seniore e.V.“ in Heddernheim erhält zukünftig eine jährliche Förderung von 12.000 Euro.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Sichere Gastronomie und saubere Kantinen

Etatantrag E 299 vom 05.05.2022: Sicherheit für Konsument*innen der Frankfurter Gastronomie und Kantinen

„Im Betrieb wurden nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt, die eine nachteilige Beeinflussung der Lebensmittel und Speisen darstellen: Mehrere Kühleinrichtungen (Unterbau) waren im Inneren sehr stark verschmutzt. Der Unterschrank (links neben der Fritteuse) war sehr stark mit Mäusekot verunreinigt. Die Arbeitsfläche unter sowie neben dem Konvektomat war stark verunreinigt. Der Tellerstapelwagen war im Innenraum verunreinigt. Der Fußboden im Lagerbereich war unter und hinter den Einrichtungen stark mit Mäusekot verunreinigt.“

Beschreibungen wie diese über eine städtische Betriebskantine finden sich im Verbraucherinformations-Portal der Hessischen Landesregierung zuhauf. Dabei sind die bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze des Eisbergs, da aus Personalmangel sehr viele Betriebskontrollen ausfallen: „Die Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung erfüllten die Veterinärämter nur unzureichend“, heißt es im Bericht des Rechnungshofs.

Hygienemängel sind nicht nur eklig, sie können für Verbraucher:innen auch tödlich sein, wie der Fall der Firma Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren im hessischen Twistetal-Berndorf zeigte.

Die Umsetzung ist haushaltsneutral, da die Stadt im Gegenzug auf die kostenintensive Ausrichtung des Balls des Sports verzichtet.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Die Stadt Frankfurt stellt ausreichend Personal im Bereich Lebensmittelkontrolle ein. 

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Wohngebiete in Frankfurt autofrei planen

Etatantrag E 298 vom 05.05.2022: Autofreie Wohngebiete planen

Die dem individuellen Autoverkehr unterworfene Stadt ist – neben dem praktisch nicht mehr existenten sozialen Wohnungsbau – der größte Fehler der Stadtplanung des vergangenen und diesen Jahrhunderts. Folgen dieser Fehlentscheidungen sind ein extrem hoher Verbrauch von öffentlichem Raum, Versiegelung von Böden und damit Beeinträchtigung des innerstädtischen Klimas, krankmachende Luftvergiftung und hohe Kosten für Straßenbau und deren Instandhaltung – Geld, das für einen dicht vernetzten und schnell getakteten öffentlichen Nahverkehr fehlt. Die Stellplatzsatzungen der Kommunen verpflichten Bauherr:innen, PKW-Stellplätze für jede Wohnung vorzuhalten. Immerhin sieht die überarbeitete hessische Bauordnung vor, dass zukünftig bei Neubauten 25 Prozent der erforderlichen Stellplätze durch Fahrradabstellplätze ersetzt werden können. Ein erster Schritt, der aber viel zu kurz greift.

Das eigene Automobil ist bei der jungen Generation weit weniger emotional besetzt als bei ihren Eltern und Großeltern. Viele junge Menschen leben gern autofrei, Voraussetzung ist allerdings ein guter ÖPNV. Wenn die Stadt Frankfurt heute die Stadt von morgen plant, muss sie sich aus der Umklammerung der Interessen der Autokonzerne befreien.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Bei allen geplanten und zukünftigen Wohnungsbauprojekten in Frankfurt wird die Realisierung als autofreies Wohngebiet geprüft.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante