Stadt muss gegen Falschparker vorgehen

Antrag NR 886 vom 11.06.2019: Freie Gehwege in allen Stadtteilen – auch am Wochenende

„Lebenswertere Städte entstehen dann, wenn bei der Verteilung der Nutzungsansprüche im öffentlichen Raum nicht mehr die Interessen der Nutzer von privaten Pkw einseitig im Vordergrund stehen“ (Christian Hochfeld, Direktor Agora Verkehrswende, zitiert aus Behörden Spiegel)

Der Bericht B 99 vom 22.03.2019 ist die in Worte gefasste Kapitulation der Stadt vor Falschparkern. Wo Parkdruck herrscht, haben Fußgänger das Nachsehen – auf diesen einfachen Nenner kann man die Antwort des Magistrats auf die vor fast einem Jahr gestellte Anfrage A 375/2018 zum Gehwegparken in Frankfurt zusammenfassen. Statt konsequent die Rechte der Fußgänger-Innen zu schützen – wie es die Straßenverkehrsordnung vorsieht – sehen Magistrat und Polizei den öffentlichen Verkehrsraum durch die Autofahrerbrille: „Die Städtische Verkehrspolizei hat bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ein obligatorisches pflichtgemäßes Ermessen auszuüben. Das Interesse der Anwohner an Parkmöglichkeiten kann bei dieser Ermessensabwägung nicht unberücksichtigt bleiben. Sofern jedoch auf dem Gehweg geparkt wird, obgleich ein Parken am Fahrbahnrand möglich wäre, wird konsequent eingeschritten.“ (B 99)

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Gleichbehandlung im Wohn-Erbbaurecht

Antrag NR 872 vom 21. Mai 2019: Stadt Frankfurt muss Ungleichbehandlung im Wohn-Erbbaurecht endlich beseitigen

Die „Erbbaurechtsverordnung“ aus dem Jahr 1919 gilt heute mit wenigen Ergänzungen als Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) fort. Ziel dieses wohnungspolitischen Instruments war und ist vorrangig die Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung von Eigentum auch für sozial schwächere Schichten. Mit dem Erbbaurecht soll auch die Bodenspekulation bekämpft werden.

Die Stadt Frankfurt am Main hält derzeit rund 5.000 Wohn-Erbbaurechte im Stadtgebiet. Da die Vergabe von städtischen Grundstücken gegenwärtig vorwiegend durch die Bestellung von neuen Erbbaurechten geschieht, wird diese Zahl weiter steigen. Die Laufzeit der Wohn-Erbbauverträge beläuft sich in der Regel auf 99 Jahre. Allerdings wurden in Frankfurt in der Vergangenheit auch Wohn-Erbbaurechte vergeben, die sich nur über eine Laufzeit von 66 Jahren oder kürzer erstrecken.

Die von 99 Jahren abweichend verkürzte Bestellung von Erbbaurechten benachteiligt diese Erbbaurechtsnehmer in erheblicher Weise, da nach Auslaufen des verkürzten Erbbaurechts die Verwaltung dies zum Anlass nimmt, den Erbbauzins nach den jeweils neuesten Bodenrichtwerten anzupassen. Hierdurch tritt eine Vervielfachung bisher gezahlter Erbbauzinsen ein, häufig bis zum 10-fachen des bisher Verlangten, was sich viele Menschen nicht leisten können. Die Gleichstellung mit denjenigen Erbbaurechtsverträgen, die von vornhinein auf 99 Jahre bestellt wurden, ist dringend erforderlich.

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Romantik-Museum Frankfurt

Anfrage A 477 vom 09.04.2019: Romantik-Museum im Großen Hirschgraben im Zeitplan?

Seit Ende 2018 sollte das Romantikmuseum im Großen Hirschgraben fertig gestellt sein – so sah es die Planung vor und so äußerte sich auch der Bauherr für das Projekt, die ABG Frankfurt Holding beim Richtfest im September 2017. „Wir freuen uns als Immobilienkonzern, den Bau dieses für Frankfurt wichtigen Museums termingerecht und im Kostenrahmen umzusetzen und damit einen Beitrag zur Stadtentwicklung zu leisten“, sagte damals ABG-Geschäftsführer Frank Junker.

Im April 2019 ist dem äußeren Anschein nach eine zeitnahe Fertigstellung des Bauprojekts im Großen Hirschgraben nicht wahrscheinlich. Die Straße ist weiträumig unbegehbar, was auch für die dort ansässigen Unternehmen und gastronomischen Einrichtungen seit langem zu starken Einschränkungen führt. Weiterlesen

Für wen sind die fetten Jahre vorbei?

Anfrage A 457 vom 05.03.2019: Zuschusserhöhungen fürs Stadtmarketing

Die Koalition hat für 2019 einen Haushalt beschlossen, der eine Erhöhung des Zuschusses an die Wirtschaftsförderung um 1,4 Millionen auf 6,1 Millionen vorsieht und in dem die Tourismus- und Kongress-GmbH neben dem Zuschuss von 3 Millionen eine weitere halbe Million aus dem Tourismusbeitrag erhält. Die Städtische Kommunikation wird 4 Millionen mehr erhalten und damit insgesamt 11,2 Millionen Euro. Allein die drei Zuschusserhöhungen lässt sich die Koalition aus SPD, Grüne und CDU sechs Millionen Euro kosten.

Weil die Zuwendungen aber offenbar nicht ausreichen, damit die Zuschussempfänger mit ihren Adressaten kommunizieren können, wurden drei neue Vollzeitstellen im Amt für Kommunikation und Stadtmarketing geschaffen, sogenannte City-Manager, die einen Runden Tisch installieren sollen und an die sich Unternehmer „vom Handwerker und Einzelhändler bis zum Großunternehmen“ zukünftig wenden können, um ihre Anregungen und Beschwerden zu schildern.
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Öffentlichen Raum entlasten – Garagen sind keine Lagerräume

Anfrage A 448 vom 12.02.2019: Garagennutzungspflicht beachten

Die Hessische Bauordnung sowie die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt verpflichten Bauherren, Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit herzustellen. Diese Verpflichtung soll den Druck auf den öffentlichen Raum verringern. In vielen Wohngebieten ist allerdings zu beobachten, dass AnwohnerInnen ihre Autos auf die Straße stellen, statt in ihre Garagen oder auf die vorgesehenen Stellplätze. Häufig wird dabei der Gehweg zugeparkt und FußgängerInnen, Kinderwagenschieber und Menschen mit Rollstuhl oder Rollator müssen auf die Straße ausweichen. Die Garage wird stattdessen als zusätzlicher Lagerraum benutzt.

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Baugebiet Am Eschbachtal (Bonames Ost) autoarm planen

Antrag NR 759 vom 12.02.2019: Autoarmes Wohngebiet im Frankfurter Norden

Unseren Antrag NR 682 vom 23.10.2018 („Jetzt das erste autofreie Wohngebiet in Frankfurt planen!“) hat die Koalition erst zurückgestellt, dann abgelehnt – aus formellen Gründen, wie es im Verkehrsausschuss am 22.1.2019 hieß, da wir in unserem Antrag die Ablehnung des vorangegangenen Magistratsberichts gefordert hatten.

Um dieses Vorgehen zu heilen, stellen wir nun den Antrag in geänderter Form. Denn kaum ein Baugebiet eignet sich besser für ein autoarmes Wohngebiet als das seit vierzig Jahren geplante Gebiet am Stadtteilrand von Bonames. Nachdem es in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach umbenannt und umgeplant wurde, hat der neue Planungsdezernent den baureifen Plan aus 2015 wieder kassiert. Als Argument nannte er in der Plenarsitzung vom Dezember 2017 auf unsere Frage F 931, dass auch dieser Bebauungsplan Nr. 516 vor Ort auf energische Kritik gestoßen sei.

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Abitur auf Umwegen

Anfrage A 449 vom 12.02.2019: Wege zum Abitur

Der Verein Eltern für Schule hat sich zum Ziel gesetzt, Eltern vom „Gymnasialwahn“ abzubringen und sie davon zu überzeugen, dass die Schulform zum Kind passen muss und es weit mehr Wege zum Abitur gibt als der Besuch des Gymnasiums nach der vierten Klasse. Denn auch wenn kaum einer bestreiten würde, dass ein erfolgreiches Berufsleben auch ohne Abitur und Studium möglich ist, wünschen sich doch die meisten Eltern, dass ihr Kind das Gymnasium besucht.

Wir haben im Oktober 2017 den Magistrat gefragt, wie viele Schülerinnen und Schüler, die einen qualifizierenden Realschulabschluss erlangt haben und anschließend die Sekundarstufe II eines Gymnasiums besuchten, in den letzten fünf Jahren in Frankfurt das Abitur gemacht haben.

Der Magistrat hat darauf geantwortet, dass in den Jahren 2010 bis 2014 insgesamt 5.452 Schüler-Innen von einer Frankfurter Realschule in eine gymnasiale Oberstufe wechselten. Davon hatten fast 40 Prozent eine ausländische Staatsangehörigkeit. Ob die SchülerInnen mit dem Abitur abgeschlossen haben, hat der Magistrat aber nicht mitgeteilt.

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