Information über Hygienemängel in Frankfurter Restaurants

Antrag NR 1077 vom 20.01.2020: Verbraucherschutz geht vor

Im April 2019 hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Webseite online gestellt, auf der gravierende Hygienemängel in hessischen Restaurants veröffentlicht werden. Wer nach der Lektüre der Meldungen auf der Hygieneplattform ( https://verbraucherfenster.hessen.de/Hygienemaengelplattform ) noch immer Appetit hat und außer Haus essen möchte, muss allerdings zweifeln, ob das von ihm gewählte Restaurant wirklich sauber ist. Denn nur die extremen Ekelfälle werden auf der Plattform veröffentlicht, auch beteiligen sich nicht alle Kommunen in Hessen an dem Projekt.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit der Transparenz-Initiative FragDenStaat eine App entwickelt, die es den Verbrauchern ermöglicht, in wenigen Schritten beim Ordnungsamt nachzufragen, wann in einem bestimmten Lokal zuletzt lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattgefunden haben und ob es hierbei zu Beanstandungen kam. Falls ja, kann der Verbraucher um die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts bitten.

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Stadtteile während Streiks nicht vom ÖPNV abschneiden

Antrag NR 1055 vom 09.12.2019 : RMV-Garantie ausweiten

Während des diesjährigen 13-tägigen Busstreiks waren einige Stadtteile wie Nieder-Erlenbach, Bergen und Harheim vollständig vom ÖPNV abgeschnitten. Die Wege zum nächsten Schienenverkehr sind mehrere Kilometer lang. In Harheim ist zudem die Nahversorgung schlecht, es gibt es keinen Bankautomat, keinen Facharzt, der einzige Supermarkt ist am nördlichen Ortsausgang. Der Fußweg zum U-Bahn-Halt Bonames und zurück ist mindestens 6 Kilometer lang. Zum S-Bahn-Halt Berkersheim sind es ca. 1,5 bis 2 Kilometer. Das ist für mobilitätseingeschränkte Personen keine Alternative, da sie wegen des großen Abstands zwischen Bahnsteig und Zug nicht in die S-Bahn einsteigen können, schon gar nicht mit Rollator.

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Nachhaltige Mobilität – auch bei Wohlfahrtsverbänden

Antrag NR 1054 vom 04.12.2019: Nachhaltige Mobilität – auch bei Wohlfahrtsverbänden

Die Wohlfahrtsverbände übernehmen für die Stadt Frankfurt vielfältige Aufgaben in der Senioren- und Behindertenarbeit, in der Flüchtlingsbetreuung, als freie Träger in der Kinderbetreuung, in der Pflege, u.v.m.

Finanziert wird dies aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt. Die Gelder sollten selbstverständlich nicht dazu verwendet werden, ein Verhalten zu fördern, das von der eigenen Zielsetzung der Stadt abweicht. Dies ist im Bereich Nachhaltige Mobilität aber der Fall, wenn den MitarbeiterInnen eines freien Trägers der klassische Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird, wie es z.B. die Arbeiterwohlfahrt oder der Familienservice Frankfurt einigen Kita-Leitungen anbietet, statt sie mit einem attraktiven Jobticket auszustatten. Weiterlesen

Kooperation von Ernst-Reuter-Schule und Europäischer Schule

NR vom 18.11.2019: Europäische Schule nicht zu Lasten der Ernst-Reuter-Schule ausbauen

Seit bekannt wurde, dass die Stadt plant, die Europäische Schule an ihrem derzeitigen Standort in der Nordweststadt neben der Ernst-Reuter-Schule zu erweitern, sind Kollegium und SchülerInnen in Sorge, da zu befürchten ist, dass die Erweiterung auf Kosten der Ernst-Reuter-Schule gehen wird. Die Pläne der Stadt würden den Abriss der Turnhalle bedeuten und das geplante Begegnungscafé im Stadtteil zunichte machen. In der Vergangenheit musste die Ernst-Reuter-Schule bereits zweimal Flächen an die Europäische Schule abgeben. Die Ernst-Reuter-Schule wartet dagegen seit 20 Jahren auf die Sanierung.

Wenn BürgerInnen den Eindruck haben, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen bevorzugt werden, treibt das einen Spalt in die Gesellschaft, den die Stadt Frankfurt nicht wollen kann.

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Warum werden Falschparkerinnen und Falschparker in Frankfurt geschont?

Anfrage A 581 vom 12.11.2019: Sanktionen gegen Falschparker unerwünscht?

In Frankfurt gibt es viele Falschparker-Hotspots. Einer davon ist die nördliche Schwedlerstraße im Ostend. Obwohl die Polizei seit Monaten von BürgerInnen darauf hingewiesen wird, dass der Gehweg wegen der FalschparkerInnen nicht benutzt werden kann und deshalb FußgängerInnen auf die Straße ausweichen müssen, weigert sich die Polizei, die Autos abschleppen zu lassen.

Im uns vorliegenden Beispiel wurde das 5. Polizeirevier am 18.8.2019 mehrfach von BürgerInnen wegen eines zugeparkten Gehweges angerufen. Nach dem ersten Anruf um 14:40 Uhr passierte nichts. Nach einem weiteren Anruf um 15:56 Uhr teilte die Polizei mit, dass eine Streife vor Ort gewesen sei, aber keine Falschparker finden konnte. Da die BürgerInnen aber die ganze Zeit neben den Falschparkern auf die Polizei gewartet hatten, konnten sie deren Aussage widerlegen.

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Unwahre Aussagen aus dem Magistrat

Anfrage A 580 vom 12.11.2019: Kann man sich auf die Aussagen des Frankfurter Magistrats verlassen?

In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 7.11.2019 haben wir nach Einstiegshilfen an S-Bahnhöfen gefragt, die einen besonders großen Spalt zwischen Bahnsteigkante und Zugtür aufweisen. Als Beispiel nannten wir den Bahnhof Berkersheim mit einem Spalt von mehr als 35 cm in Tiefe und Höhe. Für kleine Menschen, für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, für Senioren mit Rollator ist der Einstieg dort schwierig bis unmöglich.

In seiner schriftlichen Antwort behauptete der Magistrat: „… möchten wir darauf hinweisen, dass der Spalt üblicherweise 25 Zentimeter nicht überschreitet. (…) In den angesprochenen Fällen liegt die Höhe der Stufe bei rd. 20 Zentimeter.“
Das ist falsch, am Bahnhof Berkersheim beträgt der Abstand in der Tiefe 40 Zentimeter, in der Höhe 35 Zentimeter:

Ich frage den Magistrat:

Wie kommt es zu dieser falschen Aussage des Magistrats? Wer ist dafür verantwortlich?

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Anfragesteller: Stv. Luigi Brillante

Tödlicher Unfall in Frankfurter Kita

Dringlicher Antrag NR 1019 gem. § 17 (3) GOS vom 05.11.2019: Sicherheit in Frankfurter Kitas

Am 30.10.2019 ist in einer städtischen Kindertagesstätte in Frankfurt-Seckbach der 6-jährige Junge Antonio vermutlich durch einen Stromschlag so schwer verletzt worden, dass er zwei Stunden später im Krankenhaus verstarb.

Weder die Bildungsdezernentin noch der Oberbürgermeister haben sich in den Tagen danach öffentlich zu Wort gemeldet. Auch an der Gedenkveranstaltung vor der Seckbacher Kita nahm kein Magistratsmitglied teil. Die betroffene Familie, die anderen Eltern und Kinder der Kita, die BürgerInnen in Seckbach und ganz Frankfurt nahmen das als „Wegducken“ der städtischen Verantwortlichen wahr.

Noch steht nicht fest, ob fahrlässiges Verhalten zu dem tragischen Unfall geführt hat. Allerdings haben laut Presse Sachverständige des LKA festgestellt, dass in der Kita eine Steckdose aus der Wand ragte und ein Kabel lose gewesen sei.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat prüft und berichtet,

1. wer die ordnungsgemäße Durchführung der Sanierungsarbeiten in der Kita geprüft und abgenommen hat, und wie generell das Abnahme-Procedere geregelt ist,

2. warum offenbar keine Fehlerstromschutzschalter (FI-Schalter) eingebaut waren, die tödliche Stromunfälle verhindern,

3. ob er das Verhalten der städtischen Verantwortlichen für angemessen hält.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante