Kategorie: Anträge

Schlüsse aus #MeTwo-Kampagne ziehen

Antrag NR 659 vom 25.09.2018: Diskriminierung bekämpfen

Für die Führung des Deutschen Fußball-Bunds sei er „ein Deutscher, wenn die Mannschaft gewinne, aber ein Migrant, wenn die Mannschaft verliere“, begründete Mesut Özil seinen Rücktritt aus der Fußball-Nationalmannschaft und löste damit eine Debatte aus. Unter dem Hashtag #MeTwo begannen Menschen, ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus in Deutschland via Twitter zu teilen.

Liest man diese Tweets fällt auf, dass ein großer Teil der negativen – aber auch einige positive – den Bereich Schule und Lehrer betreffen. Hier eine kleine Auswahl der Kurztexte auf Twitter:

6. Klasse, Orientierungsstufe. Klassenlehrerin: „Für eine Gymnasialempfehlung hättest du in Deutsch besser sein müssen, das sehe ich bei dir nicht.“ Heute Chefredakteur eines Print-Magazins. #metwo
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Lehrerin will Gymnasialempfehlung nicht geben, Vater muss Druck machen, damit ich sie bekomme. Kämpf mich alleine durch zum Abi, Studium, Promotion ohne Hilfe von irgendwem. Wofür und wem soll ich DE nochmal dankbar sein? Leben in DE ist kein Traum #MeTwo
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Wenn der Lehrer die Klassensprecherwahl wiederholen lässt, weil es ja nicht sein kann, das die einzige „Ausländerin“ gewählt wurde. #metwo
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Höhe der Privatschulgelder ermitteln

Antrag NR 630 vom 13.7.2018: Transparenz bei den Schulgeldern

In Deutschland ist die Herkunft eines Schülers/einer Schülerin noch immer ausschlaggebend für seinen Bildungserfolg. In den vergangenen Jahren hat sich an diesem Fakt nichts geändert. Verantwortlich dafür ist auch die zunehmende Entmischung der Schullandschaft. Wohlhabende Eltern setzen vermehrt auf Segregation: Die SchülerInnenzahl an den privaten Ersatzschulen in Frankfurt hat in den vergangenen sechs Jahren um mehr als 30 Prozent zugenommen. Den staatlichen Schulen bleiben die gesellschaftlichen Herausforderungen der Integration und Inklusion überlassen. Eine verantwortungsvolle Bildungspolitik versucht, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden und allen Kindern die gleichen Bildungschancen bereitzustellen.

Bekanntermaßen ist im deutschen Grundgesetz ein Sonderungsverbot verankert, das besagt: Private Ersatzschulen dürfen nur genehmigt werden, wenn an ihnen „eine Sonderung der SchülerInnen nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“. Wir hatten deshalb in der Anfrage A 304 nach der Höhe der Schulgelder der in Frankfurt ansässigen Privatschulen gefragt. Laut B 140 vom 14.5.2018 liegen dem Magistrat hierzu jedoch keine verbindlichen Aussagen vor.

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Weniger Abfall in Toiletten und Abflüssen

Antrag NR 600 vom 11.06.2018: „Informationskampagne starten: Kein Müll ins Klo“

Die Stadtentwässerung Dresden hat eine Kampagne gestartet (www.kein-muell-ins-klo.de), mit der die Bevölkerung auf humorvolle Weise darauf hingewiesen wird, dass Abfall nicht in Toiletten gehört. Auch für die Frankfurter Stadtentwässerung ist Müll, der in Abflüssen und Toiletten entsorgt wird, z.B. Wattestäbchen, Feuchttücher, Essensreste, Medikamente, ein großes und sehr teures Problem. Feuchttücher und Katzenstreu verstopfen die Pumpen, was zu einem Rückstau im Kanal führt, Essenreste erhöhen die Rattenpopulation, Medikamente belasten die Gewässer, über den Abfluss oder das Klo entsorgte Farben, Lacke und sonstige Chemikalien entwickeln in der Kanalisation explosive oder giftige Gase.

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Ausbau Main-Weser-Bahn: Besserer Schienenersatzverkehr

Antrag NR 562 vom 18.04.2018: Schienenersatzverkehr während des S 6-Ausbaus

Während der Osterfeiertage wurde wegen des Ausbaus der Main-Weser-Bahn die S 6 zwischen Bad Vilbel und Frankfurt West gesperrt. Fahrgästen, die sich vorab auf http://www.rmv.de informierten, wurde dort mitgeteilt, dass ein Ersatzverkehr eingerichtet sei, so z.B. am Bahnhof Berkersheim. Als Umsteigezeit in den Schienenersatzverkehr (SEV) wurden hier 3 Minuten genannt.

Die Fahrgäste aus Harheim, die aufgrund der geografischen Lage die Hauptnutzer des Bahnhofs Berkersheim sind, erlebten jedoch eine böse Überraschung: Der SEV befand sich am anderen Ende des Stadtteils Berkersheim an der Haltestelle Kalter Berg. Diesen erreicht man von Bahnhof Berkersheim nach einem knappen Kilometer Fußweges den Berg hinauf.

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Ein Twitter-Account für traffiQ

Antrag NR 551 vom 29.03.2018: Mehr Service für Fahrgäste

Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt verfügt über einen Twitter-Account ( @vgf_ffm ), mittels dem sie freundlich, kompetent und in Echtzeit mit den Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs kommuniziert. Das ist gerade bei Problemen im Straßenbahn- und U-Bahn-Verkehr sehr hilfreich und wird von der Fahrgästen rege genutzt.

Leider gibt es für Fahrgäste, die auf die Nutzung von Bussen in Frankfurt angewiesen sind, diese Möglichkeit nicht. Die VGF nennt Twitter-Nutzern bei Anfragen zum Busverkehr die E-Mail-Adresse der Traffiq. Das nützt bei akuten Probleme nichts, da es in der Regel einige Wochen dauert, bis auf diesem Wege mit Antworten zu rechnen ist; der Versuch, traffiq telefonisch zu erreichen, ist ebenfalls meistens vergeblich.

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Sicheren Livestream der Stadtverordnetenversammlung

Antrag NR 537 vom 14.03.2018: Livestream der Stadtverordnetenversammlung

Seit vier Jahren wird die monatliche Stadtverordnetenversammlung als Audio live übertragen. Die Stadt nutzt Flash-Technologie für dieses Angebot. Immer wieder berichten NutzerInnen über Probleme beim Versuch, die Plenarsitzung mittels der von der Stadt auf ihrer Webseite angegebenen Links mitzuhören.

In der Fachwelt gilt Flash als erhebliches Sicherheitsrisiko. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weist auf seiner Webseite darauf hin, dass im weit verbreiteten Adobe Flash Player Sicherheitslücken existieren, „die von einem Angreifer aus dem Internet ausgenutzt werden können, um beliebigen Programmcode zur Ausführung zu bringen und damit das betroffene System erheblich und nachhaltig zu schädigen.“

Adobe hat auf diese bekannten Probleme reagiert und stellt den Support für Adobe Flash bis zum Jahr 2020 endgültig ein.

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Maßnahmen gegen Diskriminierungen auf dem Mietmarkt

Antrag NR 510 vom 12.02.2018: Maßnahmen gegen Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe

In Deutschland, vor allem in den Großstädten München und Frankfurt, werden Menschen mit ausländisch klingenden Namen auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert. Dies ergab ein Experiment von Journalisten des Bayerischen Rundfunks und des SPIEGELs. Für die Studie wurden 20.000 Wohnungsanfragen mit fiktiven deutschen und nicht-deutschen Profilen verschickt. Das Ergebnis: Ein Mann mit arabisch oder türkisch klingendem Namen wird in Frankfurt weitaus häufiger bei der Wohnungsvergabe übergangen als zum Beispiel in Leipzig oder Magdeburg.

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Querversetzungen in den weiterführenden Schulen

Antrag NR 508 vom 05.02.2018: Differenzierte Betrachtung der Querversetzungen

Mit Anfrage A 287 vom 23.11.2017 fragen die Fraktionen von CDU, Grüne und SPD den Magistrat nach den genauen Zahlen der Übergänge und Querversetzungen in der weiterführenden Schule.

In der Anfrage heißt es: „So werden zu jedem Schuljahr eine Vielzahl an Kindern an den Gymnasien eingeschult, die zum Teil noch im gleichen Schuljahr oder den darauf folgenden Jahren in andere Bildungsgänge wechseln, wodurch die Raum- und Personalkapazitäten an den aufnehmenden Gesamtschulen sowie Haupt- und Realschulen sehr knapp werden. Hier müssen Kapazitäten geschaffen werden, um die Durchlässigkeit des Systems zu gewährleisten. Gleichzeitig entscheiden sich jährlich viele Abgängerinnen und Abgänger der 10. Klassen dazu das Abitur anzustreben und benötigen einen Schulplatz an einem Gymnasium.“
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