Kategorie: Anfragen

Rückholquote bei Unterhaltsvorschüssen

Anfrage A 279 vom 14.11.2017: Wie hoch ist die Rückholquote bei Unterhaltsvorschüssen?

Jeder zweite getrennt lebende Elternteil – überwiegend Väter – zahlt seinem Kind keinen Unterhalt. In diesen Fällen springt die öffentliche Hand mit dem als Überbrückung gedachten Unterhaltsvorschuss ein. 2016 zahlte die Stadt Frankfurt 8,1 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende; durch die Neuregelungen im Unterhaltsgesetz wird sich diese Summe in Zukunft wesentlich erhöhen.

Die Kommunen sind verpflichtet, das vorgestreckte Geld beim säumigen Elternteil wieder einzutreiben. Bundesweit liegt die durchschnittliche Rückholquote allerdings nur bei 23 Prozent, wobei es große regionale Unterschiede gibt. In Frankfurt lag die Rückholquote in den Jahren 2006 bis 2013 sogar nur zwischen 10 und 18 Prozent.

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Störungen im ÖPNV Frankfurt

Anfrage A 274 vom 26.10.2017: Störungen im ÖPNV

Im Oktober sind die Störungen im Frankfurter Nahverkehr unzumutbar geworden. Um nur einige Beispiele zu nennen:

1. Am 12.10.2017 kam es zu starken Behinderungen zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel. Grund war ein „verreckter Stockheimer“, wie der Zugführer entsetzten Fahrgästen in einem Zug der S6 mitteilte. Erfahrene Pendler konnten aber die Ortsfremden, vor allem viele mitreisenden Buchmesse-Besucher, beruhigen: Es handelte sich nicht um einen Suizid sondern um den Zug der Niddertalbahn, genannt Stockheimer Lieschen, der defekt auf den Gleisen lag und die hinter ihm fahrende S 6 zu längerem Aufenthalt auf der Strecke und schließlich Rückfahrt zwang.

2. Am Morgen des 17.10.2017 warteten Fahrgäste der U 2 vergeblich auf ihre Züge in die Stadt. Per Durchsage wurde als Grund ein Stromausfall genannt. Ersatzverkehr oder Informationen, wie die Fahrgäste aus den Stadtteilen Nieder-Eschbach, Bonames, Kalbach in die Innenstadt kommen können, wurden nicht zur Verfügung gestellt.

3. Zu einem Stromausfall, der die Evakuierung von fünf Zügen zur Folge hatte, kam es am 23.10.2017 an der U-Bahn-Station Niederursel.

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Nahversorgung in Frankfurt

Anfrage A 273 vom 23.10.2017: Smarte Konzepte für Smart-Märkte?

In vielen Stadtteilen Frankfurts ist die fußnahe Versorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs nicht gewährleistet. Dies stellt nicht nur für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen ein Problem dar, sondern verhindert auch eine umweltpolitisch wünschenswerte Entscheidung der BürgerInnen für ein autofreies Leben. Als 2009 die Werkstatt Frankfurt das Projekt der Smart-Märkte startete, bestand die Hoffnung, dass mit diesem Qualifizierungsangebot für Langzeit-arbeitslose viele Nahversorgungsprobleme in den Stadtteilen gelöst werden könnten. Das Sozialdezernat nannte damals als Ziel der Smart-Märkte: „die Nahversorgung, vor allen Dingen von älteren Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem direkten Wohnumfeld keine kurzen Wege mehr zu einem Vollsortimentladen haben“. Aber nur in Sindlingen, Bonames und Eckenheim wurden Smart-Märkte realisiert. Alle Vorstöße der letzten Jahre, auch in anderen Stadtteilen mit vorhandenem Bedarf solche Märkte zu errichten, wurden vom Magistrat abgelehnt.

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Abitur auf vielen Wegen

Anfrage A 271 vom 19.10.2017: Abitur auf vielen Wegen

Es gibt mannigfaltige Wege die Hochschulreife zu erlangen, der Besuch eines Gymnasiums nach der 4. Klasse ist nur einer davon und für viele Kinder bei weitem nicht der Beste. Das kommunale Bildungsmonitoring widmet sich den Bildungskarrieren jenseits des üblichen Weges aber nicht. Genaue Kenntnisse dieser Möglichkeiten und ihrer Nutzung sind aber erforderlich, um Eltern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu zeigen, dass die Entscheidung für einen Bildungsweg, die getroffen wurde, als das Kind 9 oder 10 Jahre alt war, keine Folgen für das ganze Leben haben muss.

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Frankfurter Friedhöfe ohne Grabsteine durch Kinderarbeit

Anfrage A 240 vom 29.08.2017: Keine Grabsteine durch Kinderarbeit in Frankfurt

Viele Grabsteine auf deutschen Friedhöfen stammen aus Indien, in sieben von acht indischen Steinbrüchen werden zehntausende Kinder ausgebeutet und müssen unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten, statt in die Schule gehen zu können.

Im Jahr 2010 gab es einen Vorstoß der Grünen im Ortsbeirat 2, in der damals neuen Friedhofssatzung festzuschreiben, dass nur Steine, die nicht in Kinderarbeit produziert wurden, auf Frankfurter Friedhöfen stehen sollen. Der Magistrat hat damals mit Hinweis auf ein Gerichtsurteil, wonach die Berufsfreiheit der Steinmetze höher anzusiedeln sei als die Satzungsautonomie der Kommune, den Antrag abgelehnt.

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Diskriminierung am Frankfurter Wohnungsmarkt

Anfrage A 233 vom 25.07.2017: Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe

Ein aktuelles Experiment von Journalisten des Bayerischen Rundfunks und des SPIEGELs ergab, dass in Deutschland, und hier im Besonderen in den Städten München und Frankfurt, Menschen mit ausländisch klingenden Namen auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden. Für die Studie wurden 20.000 Wohnungsanfragen mit fiktiven deutschen und nicht-deutschen Profilen verschickt. Das Ergebnis: Ein Mann mit arabisch oder türkisch klingendem Namen wird in Frankfurt weitaus häufiger bei der Wohnungsvergabe übergangen als zum Beispiel in Leipzig oder Magdeburg.

Diese Ergebnisse belegen, was eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes schon 2015 feststellte: Fast 70 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich bei der Wohnungssuche diskriminiert.

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Präventionslehrkräfte an Frankfurter Schulen

Anfrage A 221 vom 26.6.2017: Suchtprävention an Schulen

Auch in Frankfurt nimmt der jugendliche Drogenkonsum zu. Gesundheitsdezernent Majer sagte vor einigen Monaten der Hessenschau, seit etwa sechs Jahren werde Cannabis in Frankfurt immer populärer – „und das trotz aller Verbote“. Bei Heranwachsenden kann Cannabis die Reifung und die Umbauvorgänge der Pubertät stören und zu dauerhaften strukturellen Veränderungen im Gehirn führen.

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Gefährliche Erreger in Frankfurter Oberflächengewässern

Anfrage A 205 vom 06.06.2017 Wann erfüllt Frankfurt die Wasserrahmenrichtlinie?

„Bis 2015 sollen die Frankfurter Flüsse und Bäche in einen „guten Zustand“ versetzt werden.“ Dieses Ziel wurde in der EU-Wasserrahmenrichtlinie europaweit einheitlich festgelegt und wird auf der Webseite „Frankfurt Green City“ heute noch verbreitet. Dort hängt man auch dem Traum vom Baden im Main noch nach. Die Realität sieht 2017 anders aus.

Immer wieder sorgen Frankfurter Bäche und Flüsse für Schlagzeilen, weil gefährliche Erreger in ihnen gefunden werden. Zwischen diesen Pressemeldungen hört man aber wenig zur Thematik. Spaziert man an den idyllischen Flussufern am Stadtrand, trifft man immer wieder Menschen, die von der miserablen hygienischen Qualität und der damit verbundenen Gefahr noch nie gehört haben.

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