Monat: Mai 2017

Haushalt 2017: Keine Zuschusserhöhung für Wirtschaftsförderung Frankfurt

Etatantrag E 273 vom 26.03.2017: Keine Zuschusserhöhung für Wirtschaftsförderung Frankfurt und Tourismus+Congress GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehenen jährlichen Erhöhungen für die Wirtschaftsförderung Frankfurt in Höhe von 177.000 Euro sowie für die Tourismus+Congress GmbH in Höhe von 720.000 Euro werden zurückgenommen.

Begründung:

Mit 4,52 Millionen Euro erhält die Wirtschaftsförderung Frankfurt bereits heute eine großzügige Förderung durch die Stadt Frankfurt, die Notwendigkeit einer Ausweitung der Fördersumme ist nicht erkennbar. Die Antragsteller gehen davon aus, dass die Wirtschaftsförderung durchaus in der Lage ist, ihre zahlreichen Empfänge („Soirée d’Accueil des Nouveaux Venus“ für 100 Gäste der französischen Business Community; den „Frankfurter Business Dialog: Making successful business in Frankfurt-East meets West“ für die türkische und russischsprachige Business Communities; u.v.m.) auch zukünftig mit der aktuellen Fördersumme zu veranstalten.

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Haushalt 2017: Förderung für das Archiv Frau und Musik

Etatantrag E 263 vom 26.03.2017: Förderung für das Archiv Frau und Musik

Das „Archiv Frau und Musik“ mit Sitz in Frankfurt-Niederrad verfügt über die größte Sammlung der Werke historischer Komponistinnen weltweit und ist fester Bestandteil der Frankfurter Kulturlandschaft. Seit der Gründung 1979 wurden über 25.000 Medieneinheiten sowie 40 Komponistinnen-Nachlässe akquiriert und katalogisiert. Die multimediale Sammlung enthält neben originalen handschriftlichen Noten von Komponistinnen, Bücher, Audios, Videos, Fotos, Plakate, Zeitschriften, Privatdrucke und Schriftgut mit Schwerpunkt auf dem musikalischen Wirken von Frauen seit dem Mittelalter.

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Haushalt 2017: Fahrtkostenübernahme für SchülerInnen in der Oberstufe

Etatantrag E 260 vom 26.03.2017: Fahrtkostenübernahme für Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe

Mit dem neuen Schülerticket, das allen SchülerInnen, Auszubildenden sowie Teilnehmern von Freiwilligendiensten ermöglicht, für 365 Euro im Jahr den Nahverkehr im gesamten Bundesland zu nutzen, hat der hessische Verkehrsminister einen guten und bezahlbaren Weg eingeschlagen, der mittelfristig zu einem veränderten Mobilitätsverhalten führen wird.

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Haushalt 2017: Bessere Förderung von „Pro Seniore“

Etatantrag E 259 vom 26.03.2017: Bessere Förderung von „Pro Seniore“

Die Angebote der Offenen Seniorenarbeit erreichen häufig nicht die älteren MigrantInnen. Deshalb sind Angebote, die speziell auf diesen Personenkreis zugeschnitten sind, besonders wichtig.

Der Verein Pro Seniore e.V. betreibt seit 2000 eine Begegnungsstätte für SeniorInnen mit Migrationshintergrund in Heddernheim. Pro Seniore hat sich zum Ziel gesetzt, der Isolation von Frankfurter Senioren und Seniorinnen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken.

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Haushalt 2017: Halbierung der Zuschüsse für traffiQ

Etatantrag E 256 vom 26.3.2017: Halbierung der Zuschüsse für traffiQ

In ihrem Koalitionsvertag haben CDU, Grüne und SPD vereinbart, dass nur noch 50 Prozent der Buslinien ausgeschrieben werden und der Betrieb der anderen Hälfte der Frankfurter Buslinien rekommunalisiert wird. Dieser Kompromiss ist für ÖPNV-Nutzer sehr bedauerlich, müssen sie doch weiterhin unter den Folgen mangelhafter Leistungen durch billig eingekaufte (aber vom Fahrgast teuer bezahlte) Betreibergesellschaften leiden.

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50 Jahre Frankfurt: Feierstunde für Migranten

Antrag NR 308 vom 20.04.2017: 50 Jahre Frankfurt: Feierstunde für Migranten der ersten Stunde

Die Stadt Frankfurt lädt alle ausländischen Bürger/innen, die seit über 50 Jahren in Deutschland wohnen und ihren Wohnsitz in Frankfurt haben, zu einer Feierstunde im Kaisersaal ein, wo der Oberbürgermeister ihnen für ihre Leistung dankt und sie ermuntert, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.

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Ein Gymnasium für Nied

Antrag NR 284 vom 07.03.2017: Endlich ein Gymnasium für Nied

Mit dem neuen Standort im Westend verliert das Gymnasium Nied seinen Sinn als gymnasiale Versorgung der SchülerInnen im Westen Frankfurts. Wenn erst der Name abgelegt und durch einen wohlklingenden ersetzt ist („Adorno-Gymnasium“?), steht der Inbesitznahme durch westendliche Kinder nichts mehr im Weg.

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Impfquote an der Freien Waldorfschule in Frankfurt

Anfrage A 166 vom 17.2.2017 In Frankfurt sind in den letzten Wochen mindestens 13 Schülerinnen und Schüler an Masern erkrankt. Dass die hochansteckende Infektionskrankheit, die zu gefährlichen Komplikationen führen kann, noch nicht ausgerottet ist, liegt an der in bestimmten Milieus gepflegten Impfverweigerung. Bei einem Masernausbruch in Köln vor wenigen Jahren stellte sich heraus, dass nur ein Viertel der Kinder an der dortigen Waldorfschule gegen Masern geimpft waren.

Ich frage den Magistrat:

Ist dem Magistrat bekannt, wie hoch die Masern-Impfquote an der Freien Waldorfschule in Frankfurt ist?

Anfragesteller: Luigi Brillante