Monat: Mai 2017

Autofreie Flaniermeile an der rekonstruierten Altstadt

Antrag NR 149 vom 04.11.2016: Autofreie Flaniermeile an der rekonstruierten Altstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie die Braubachstraße und die Bethmannstraße bis zur Kreuzung Buchgasse zeitnah zur Fußgängerzone umgewidmet werden können. Darin müssen Lösungsvorschläge enthalten sein, wie mögliche Gefahren durch die in diesem Bereich fahrende Straßenbahn reduziert werden können.

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Keine koalitionären Machtspiele auf Kosten der Kinder

Antrag NR 147 vom 04.11.2016: Keine koalitionären Machtspiele auf Kosten der Kinder

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit im Sommer 2017 im Stadtteil Niederrad eine Integrierte Gesamtschule (IGS) eröffnet werden kann.

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„Frankfurt und ich – Das passt schon lange“

Antrag NR 140 vom 24.10.2016: „Frankfurt und ich – Das passt schon lange“

Mit einer neuen Kampagne unter dem Motto „Hessen und ich DAS PASST“ will die hessische Landesregierung möglichst viele der schon lange in Hessen lebenden Ausländer dazu bewegen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Ein deutscher Pass solle den „Schlussstein gelungener Integration“ bilden, heißt es aus Wiesbaden. Denn eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben setze die deutsche Staatsangehörigkeit voraus.

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Menschenwürdige Unterkünfte für Obdachlose

Antrag NR 113 vom 16.09.2016: Menschenwürdige Unterkünfte für Obdachlose

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert Vorschläge zu unterbreiten, mit welchen Sofortmaßnahmen die menschenunwürdige Wohn- und Lebenssituation von obdachlosen EU-Ausländern in Frankfurt beendet werden kann.
2. Der Magistrat nutzt sein gemeinsames politisches Netzwerk mit Mitgliedern der Bundesregierung und des europäischen Parlaments, um in der europäischen Union soziale Mindeststandards für alle Menschen durchzusetzen.

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„10-Punkte-Plan“ der Integrationsdezernentin und des Oberbürgermeisters

Anfrage A 46 vom 01.06.2016:„10-Punkte-Plan“ der Integrationsdezernentin und des Oberbürgermeisters verwirklichen, wie sieht die Zwischenbilanz aus?

In Frankfurt leben nun fast 50 % Menschen mit Migrationshintergrund. Auch in der Wirtschaft spiegelt sich diese Internationalität wider. Fast die Hälfte der Unternehmen in Frankfurt sind transnationale Unternehmen. Diese bereichern unsere Stadt und unsere Wirtschaft. Frankfurt ist, wie auch oft vom Magistrat mit Stolz betont, die internationalste Stadt in Deutschland. Diese Vielfältigkeit spiegelt sich bis heute nicht in der Stadtverwaltung. Der Anteil der Beschäftigten mit einem sogenannten Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung ist immer noch sehr gering. Er stagniert seit Jahren bei etwa 12 %.
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