Haushalt 2017: Halbierung der Zuschüsse für traffiQ

Etatantrag E 256 vom 26.3.2017: Halbierung der Zuschüsse für traffiQ

In ihrem Koalitionsvertag haben CDU, Grüne und SPD vereinbart, dass nur noch 50 Prozent der Buslinien ausgeschrieben werden und der Betrieb der anderen Hälfte der Frankfurter Buslinien rekommunalisiert wird. Dieser Kompromiss ist für ÖPNV-Nutzer sehr bedauerlich, müssen sie doch weiterhin unter den Folgen mangelhafter Leistungen durch billig eingekaufte (aber vom Fahrgast teuer bezahlte) Betreibergesellschaften leiden.

Mit der 100-prozentigen Rekommunalisierung hätte die Parallelstruktur von traffiQ und VGF aufgelöst werden können und einer der beiden Geschäftsführer wäre gänzlich überflüssig geworden. Da nun aber traffiQ vorerst weiterhin bestehen bleibt, seine Aufgaben aber um die Hälfte reduziert werden, ergeben sich dennoch erhebliche Einsparpotenziale.

Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:

Die Förderung von traffiQ wird um 50 Prozent reduziert.

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Antragsteller: Fraktion DIE FRANKFURTER
(Luigi Brillante, Bernhard E. Ochs, Dr. Erhard Römer)