Etatantrag E 273 vom 26.03.2017: Keine Zuschusserhöhung für Wirtschaftsförderung Frankfurt und Tourismus+Congress GmbH
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehenen jährlichen Erhöhungen für die Wirtschaftsförderung Frankfurt in Höhe von 177.000 Euro sowie für die Tourismus+Congress GmbH in Höhe von 720.000 Euro werden zurückgenommen.
Begründung:
Mit 4,52 Millionen Euro erhält die Wirtschaftsförderung Frankfurt bereits heute eine großzügige Förderung durch die Stadt Frankfurt, die Notwendigkeit einer Ausweitung der Fördersumme ist nicht erkennbar. Die Antragsteller gehen davon aus, dass die Wirtschaftsförderung durchaus in der Lage ist, ihre zahlreichen Empfänge („Soirée d’Accueil des Nouveaux Venus“ für 100 Gäste der französischen Business Community; den „Frankfurter Business Dialog: Making successful business in Frankfurt-East meets West“ für die türkische und russischsprachige Business Communities; u.v.m.) auch zukünftig mit der aktuellen Fördersumme zu veranstalten.
Auch die Erhöhung der Förderung für die Tourismus+Congress GmbH von derzeit 2.280.000 Euro auf 3 Millionen Euro ab 2017 ist nicht erforderlich. Im Gegenteil scheint es hier vonnöten, finanzielle Ausgaben kritischer zu prüfen. Peinlichkeiten wie die Herausgabe (und spätere Einstampfung) der Broschüre zur Bahnhofsviertelnacht „Bars, Basare und Bohème – 99 Highlights im Bahnhofsviertel“ mit Hinweisen auf „fast ausschließlich Mädchen aus Rumänien und Bulgarien“ mit einer Zuschusserhöhung zu belohnen, ist weder wirtschaftlich noch politisch sinnvoll.
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Antragsteller: Fraktion DIE FRANKFURTER
(Luigi Brillante, Bernhard E. Ochs, Dr. Erhard Römer)
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