Hohe Schulgelder auf privaten Schulen sind verfassungswidrig

Anfrage A 304 vom 05.01.2018: Privatschulen: Staatlich geförderte Ungleichheit

Der aktuelle Bericht zur Partizipation und Lebenslage der Bevölkerung („Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring“) legt im Ergebnisteil die Zahlen zum Themenfeld Bildung, Erziehung und Schule vor. Leider werden hierin keine Informationen und Daten zu Privatschulen vorgelegt, stattdessen wird auf einen Bericht aus 2012 verwiesen.

Bekannt ist, dass sich die Schülerzahl an privaten Grund- und weiterführenden Schulen in den letzten Jahren erhöht hat. Privatschulen, die als Ersatzschulen anerkannt sind, werden bis zu 90 Prozent vom Staat finanziert. Da sie zusätzlich teils sehr hohe Schulgelder von den Eltern fordern, sind sie weitaus besser ausgestattet als viele staatliche Schulen und können mit besonderen Angeboten und kleineren Klassen für sich werben. Gleichzeitig sorgen die Schulgelder für eine Segregation wohlhabender SchülerInnen auf den Privatschulen, während die Herausforderungen der Migration und der Inklusion den staatlichen Schulen vorbehalten bleibt.

Die deutsche Verfassung hat in Artikel 7, Absatz 4, Grundgesetz, festgelegt, dass eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht erlaubt ist. Weiterlesen

Welche Kinder besuchen welche Förderschulen?

Anfrage A 303 vom 02.01.2018: Kinder mit Migrationshintergrund auf Förderschulen

Laut dem aktuellen Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring „beginnt eine nicht geringe Anzahl von Schülerinnen und Schülern mit ausländischer Staatsangehörigkeit ihre Schullaufbahn direkt in einer Förderschule und nicht in der Grundschule“.

Nach diesem Bericht hat sich seit 2014 die Zahl der SchülerInnen mit ausländischer Staatszugehörigkeit, die eine Förderschule besuchen, erhöht, bei den Jungen beträgt sie 7,4 Prozent, bei den Mädchen 4,1 Prozent und ist damit doppelt so hoch wie bei Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit. Überrepräsentiert auf den Förderschulen seien aber auch Kinder aus „sozial schwächeren“ Familien.

Differenziert nach der Art der Förderschule zeigt sich folgendes Bild: Kinder ohne Migrationshintergrund besuchen überwiegend die Schulen für Seh- oder Körperbehinderte, für Hörgeschädigte oder praktisch Bildbare. Kinder mit Migrationshintergrund hingegen besuchen zum weitaus größten Teil die Schulen für Lern- oder Erziehungshilfe.
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Abitur auf vielen Wegen

Anfrage A 271 vom 19.10.2017: Abitur auf vielen Wegen

Es gibt mannigfaltige Wege die Hochschulreife zu erlangen, der Besuch eines Gymnasiums nach der 4. Klasse ist nur einer davon und für viele Kinder bei weitem nicht der Beste. Das kommunale Bildungsmonitoring widmet sich den Bildungskarrieren jenseits des üblichen Weges aber nicht. Genaue Kenntnisse dieser Möglichkeiten und ihrer Nutzung sind aber erforderlich, um Eltern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu zeigen, dass die Entscheidung für einen Bildungsweg, die getroffen wurde, als das Kind 9 oder 10 Jahre alt war, keine Folgen für das ganze Leben haben muss.

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Frankfurt braucht einen Integrationsausschuss

Antrag NR 398 vom 6.9.2017: Neuen Integrationsausschuss bilden

Im Jahr 2006 hat die damalige schwarz-grüne Koalition den Ausschuss Immigration und Integration mit dem Bildungsausschuss zusammengelegt. Solange es ein eigenständiges Integrationsdezernat gab – also bis 2016 – war dennoch gesichert, dass im Ausschuss für Bildung und Integration das für Frankfurt so wichtige Thema Integration thematisiert wurde.

Die neue Koalition hat im vergangenen Jahr das Integrationsdezernat aufgelöst und den Bereich der Bildungsdezernentin zugeschlagen. Die Befürchtung der ehemaligen Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg, dass aufgrund der Probleme und Aufgaben im Komplex Schule das Thema Integration untergeht, hat sich in den letzten 15 Monaten leider bewahrheitet. Im Ausschuss kommt Integration kaum noch zur Sprache.

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Diskriminierung am Frankfurter Wohnungsmarkt

Anfrage A 233 vom 25.07.2017: Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe

Ein aktuelles Experiment von Journalisten des Bayerischen Rundfunks und des SPIEGELs ergab, dass in Deutschland, und hier im Besonderen in den Städten München und Frankfurt, Menschen mit ausländisch klingenden Namen auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden. Für die Studie wurden 20.000 Wohnungsanfragen mit fiktiven deutschen und nicht-deutschen Profilen verschickt. Das Ergebnis: Ein Mann mit arabisch oder türkisch klingendem Namen wird in Frankfurt weitaus häufiger bei der Wohnungsvergabe übergangen als zum Beispiel in Leipzig oder Magdeburg.

Diese Ergebnisse belegen, was eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes schon 2015 feststellte: Fast 70 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich bei der Wohnungssuche diskriminiert.

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Ausstellungskonzept des neuen Historischen Museums

Antrag NR 358 vom 23.06.2017: Migration als Teil der Stadtgeschichte

Das Historische Museum versteht sich seit jeher als „Stadtmuseum, das die kulturelle Überlieferung der Stadt bewahrt und weiterträgt“. In diesem Sinne vermittelte die Dauerausstellung „Von Fremden zu Frankfurtern“ in den Jahren 2004 bis 2011 Migration als Teil der Stadtgeschichte – von den Wanderungsbewegungen der Glaubensflüchtlinge früherer Jahrhunderte über Heimatvertriebene und „Gastarbeiter“ bis zu aktuellen Migrationswellen. Im neuen Historischen Museum soll Migration nicht mehr als eigenständiges Thema sondern als Querschnittsthema verstanden werden.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird gebeten detailliert zu erläutern, wie das für Frankfurt bedeutsame Thema der Migration im Ausstellungskonzept des neuen Historischen Museums konzeptuell verankert ist.

Antragsteller: Luigi Brillante

Haushalt 2017: Bessere Förderung von „Pro Seniore“

Etatantrag E 259 vom 26.03.2017: Bessere Förderung von „Pro Seniore“

Die Angebote der Offenen Seniorenarbeit erreichen häufig nicht die älteren MigrantInnen. Deshalb sind Angebote, die speziell auf diesen Personenkreis zugeschnitten sind, besonders wichtig.

Der Verein Pro Seniore e.V. betreibt seit 2000 eine Begegnungsstätte für SeniorInnen mit Migrationshintergrund in Heddernheim. Pro Seniore hat sich zum Ziel gesetzt, der Isolation von Frankfurter Senioren und Seniorinnen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken.

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50 Jahre Frankfurt: Feierstunde für Migranten

Antrag NR 308 vom 20.04.2017: 50 Jahre Frankfurt: Feierstunde für Migranten der ersten Stunde

Die Stadt Frankfurt lädt alle ausländischen Bürger/innen, die seit über 50 Jahren in Deutschland wohnen und ihren Wohnsitz in Frankfurt haben, zu einer Feierstunde im Kaisersaal ein, wo der Oberbürgermeister ihnen für ihre Leistung dankt und sie ermuntert, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.

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