Antrag NR 398 vom 6.9.2017: Neuen Integrationsausschuss bilden
Im Jahr 2006 hat die damalige schwarz-grüne Koalition den Ausschuss Immigration und Integration mit dem Bildungsausschuss zusammengelegt. Solange es ein eigenständiges Integrationsdezernat gab – also bis 2016 – war dennoch gesichert, dass im Ausschuss für Bildung und Integration das für Frankfurt so wichtige Thema Integration thematisiert wurde.
Die neue Koalition hat im vergangenen Jahr das Integrationsdezernat aufgelöst und den Bereich der Bildungsdezernentin zugeschlagen. Die Befürchtung der ehemaligen Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg, dass aufgrund der Probleme und Aufgaben im Komplex Schule das Thema Integration untergeht, hat sich in den letzten 15 Monaten leider bewahrheitet. Im Ausschuss kommt Integration kaum noch zur Sprache.
Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Magistrat bildet umgehend gemäß HGO § 62, Absatz 1, Satz 5 den Ausschuss Integration.
Antragsteller: Stv. Luigi Brillante
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