Kategorie: Anträge

Ausbau der Main-Weser-Bahn: Akzeptanz durch Ersatzangebote

Antrag NR 462 vom 21.11.2017: Verlässlichen ÖPNV während der Bauzeit sichern

Der notwendige Ausbau der Main-Weser-Bahn wird für einige Stadtteile im Frankfurter Norden zu
jahrelangen und erheblichen Belastungen führen. Obwohl die Bauarbeiten in wenigen Wochen
beginnen, sind viele wichtige Fragen noch offen. So z. B. am Bahnhof Berkersheim, der für die
Fahrgäste aus Nieder-Erlenbach, Harheim und Berkersheim der wichtigste Zugang zum
städtischen Schienenverkehr bedeutet. Hier ist sowohl die künftige Gestaltung des barrierefreien
Bahnübergangs als auch die Erreichbarkeit der Bahngleise während der Bauzeit noch ungeklärt.
Zudem ist nicht bekannt, wie der barrierefreie Fußgänger- und Radverkehr zwischen Berkersheim
und Harheim während der Bauphase ermöglicht wird. Der Magistrat hat alle Anfragen der
zuständigen Ortsbeiräte aus den letzten Jahren mit lapidaren Nullsätzen beantwortet.

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Frankfurt braucht einen Integrationsausschuss

Antrag NR 398 vom 6.9.2017: Neuen Integrationsausschuss bilden

Im Jahr 2006 hat die damalige schwarz-grüne Koalition den Ausschuss Immigration und Integration mit dem Bildungsausschuss zusammengelegt. Solange es ein eigenständiges Integrationsdezernat gab – also bis 2016 – war dennoch gesichert, dass im Ausschuss für Bildung und Integration das für Frankfurt so wichtige Thema Integration thematisiert wurde.

Die neue Koalition hat im vergangenen Jahr das Integrationsdezernat aufgelöst und den Bereich der Bildungsdezernentin zugeschlagen. Die Befürchtung der ehemaligen Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg, dass aufgrund der Probleme und Aufgaben im Komplex Schule das Thema Integration untergeht, hat sich in den letzten 15 Monaten leider bewahrheitet. Im Ausschuss kommt Integration kaum noch zur Sprache.

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Masernepedemien vorbeugen – Impfquote an Waldorfschulen erhöhen

Antrag NR 380 vom 15.8.2017: Erhöhung der Impfquote an der privaten Waldorfschule

Der Magistrat hat auf unsere Anfrage A166/2017 im Mai (B 175) geantwortet, dass lediglich 53 Prozent der Kinder, die in Frankfurt die Waldorfschule besuchen, ausreichend gegen Masern geimpft sind. Angesichts der seit Monaten in vielen Ländern andauernden Masernepidemien – z.B. in Italien 3.600 Erkrankte (3 Tote), in Rumänien 8.000 Erkrankte (32 Tote) und der Zunahme der Masernfälle auch in Deutschland auf über 800 Fälle (1 Toter) allein in 2017 – muss über geeignete Maßnahmen zu Erhöhung der Impfquote nachgedacht werden.

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Ausstellungskonzept des neuen Historischen Museums

Antrag NR 358 vom 23.06.2017: Migration als Teil der Stadtgeschichte

Das Historische Museum versteht sich seit jeher als „Stadtmuseum, das die kulturelle Überlieferung der Stadt bewahrt und weiterträgt“. In diesem Sinne vermittelte die Dauerausstellung „Von Fremden zu Frankfurtern“ in den Jahren 2004 bis 2011 Migration als Teil der Stadtgeschichte – von den Wanderungsbewegungen der Glaubensflüchtlinge früherer Jahrhunderte über Heimatvertriebene und „Gastarbeiter“ bis zu aktuellen Migrationswellen. Im neuen Historischen Museum soll Migration nicht mehr als eigenständiges Thema sondern als Querschnittsthema verstanden werden.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird gebeten detailliert zu erläutern, wie das für Frankfurt bedeutsame Thema der Migration im Ausstellungskonzept des neuen Historischen Museums konzeptuell verankert ist.

Antragsteller: Luigi Brillante

Wie verschmutzt sind 2017 die Frankfurter Flüsse und Bäche?

Antrag NR 346 vom 06.06.2017: Zahlen und Fakten zur Gewässerqualität vorlegen

Im Februar 2009 ist der letzte Gewässerbericht des Gesundheitsamtes erschienen, der die Qualität der Bäche und Flüsse Frankfurts in den Jahren 1987 bis 2008 dokumentierte. Der ausführliche Bericht zeigte damals auf, wie schlecht die hygienische Qualität unserer Gewässer ist. Obwohl die Ergebnisse des Berichts alarmierend waren – so stieg die Verkeimung mit EHEC- und Salmonellen-Keimen seit 2005 explosionsartig an – sind seitdem keine Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Wasserqualität eingeleitet worden.

2011 ist der Erlenbach in den Verdacht geraten, mit einem gefährlichen EHEC-Erreger verseucht zu sein, an dem in Deutschland 53 Menschen starben. Vor einigen Wochen fiel ein Mann in den Eschbach, wurde dadurch mit einem multiresistenten Keim infiziert und starb, ebenso wie zwei weitere Patienten der Uniklinik, die er mit dem Keim ansteckte.

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50 Jahre Frankfurt: Feierstunde für Migranten

Antrag NR 308 vom 20.04.2017: 50 Jahre Frankfurt: Feierstunde für Migranten der ersten Stunde

Die Stadt Frankfurt lädt alle ausländischen Bürger/innen, die seit über 50 Jahren in Deutschland wohnen und ihren Wohnsitz in Frankfurt haben, zu einer Feierstunde im Kaisersaal ein, wo der Oberbürgermeister ihnen für ihre Leistung dankt und sie ermuntert, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.

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Ein Gymnasium für Nied

Antrag NR 284 vom 07.03.2017: Endlich ein Gymnasium für Nied

Mit dem neuen Standort im Westend verliert das Gymnasium Nied seinen Sinn als gymnasiale Versorgung der SchülerInnen im Westen Frankfurts. Wenn erst der Name abgelegt und durch einen wohlklingenden ersetzt ist („Adorno-Gymnasium“?), steht der Inbesitznahme durch westendliche Kinder nichts mehr im Weg.

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Autofreie Flaniermeile an der rekonstruierten Altstadt

Antrag NR 149 vom 04.11.2016: Autofreie Flaniermeile an der rekonstruierten Altstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie die Braubachstraße und die Bethmannstraße bis zur Kreuzung Buchgasse zeitnah zur Fußgängerzone umgewidmet werden können. Darin müssen Lösungsvorschläge enthalten sein, wie mögliche Gefahren durch die in diesem Bereich fahrende Straßenbahn reduziert werden können.

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