Autor: Admin

Abitur auf vielen Wegen

Anfrage A 271 vom 19.10.2017: Abitur auf vielen Wegen

Es gibt mannigfaltige Wege die Hochschulreife zu erlangen, der Besuch eines Gymnasiums nach der 4. Klasse ist nur einer davon und für viele Kinder bei weitem nicht der Beste. Das kommunale Bildungsmonitoring widmet sich den Bildungskarrieren jenseits des üblichen Weges aber nicht. Genaue Kenntnisse dieser Möglichkeiten und ihrer Nutzung sind aber erforderlich, um Eltern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu zeigen, dass die Entscheidung für einen Bildungsweg, die getroffen wurde, als das Kind 9 oder 10 Jahre alt war, keine Folgen für das ganze Leben haben muss.

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Frankfurt braucht einen Integrationsausschuss

Antrag NR 398 vom 6.9.2017: Neuen Integrationsausschuss bilden

Im Jahr 2006 hat die damalige schwarz-grüne Koalition den Ausschuss Immigration und Integration mit dem Bildungsausschuss zusammengelegt. Solange es ein eigenständiges Integrationsdezernat gab – also bis 2016 – war dennoch gesichert, dass im Ausschuss für Bildung und Integration das für Frankfurt so wichtige Thema Integration thematisiert wurde.

Die neue Koalition hat im vergangenen Jahr das Integrationsdezernat aufgelöst und den Bereich der Bildungsdezernentin zugeschlagen. Die Befürchtung der ehemaligen Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg, dass aufgrund der Probleme und Aufgaben im Komplex Schule das Thema Integration untergeht, hat sich in den letzten 15 Monaten leider bewahrheitet. Im Ausschuss kommt Integration kaum noch zur Sprache.

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Frankfurter Friedhöfe ohne Grabsteine durch Kinderarbeit

Anfrage A 240 vom 29.08.2017: Keine Grabsteine durch Kinderarbeit in Frankfurt

Viele Grabsteine auf deutschen Friedhöfen stammen aus Indien, in sieben von acht indischen Steinbrüchen werden zehntausende Kinder ausgebeutet und müssen unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten, statt in die Schule gehen zu können.

Im Jahr 2010 gab es einen Vorstoß der Grünen im Ortsbeirat 2, in der damals neuen Friedhofssatzung festzuschreiben, dass nur Steine, die nicht in Kinderarbeit produziert wurden, auf Frankfurter Friedhöfen stehen sollen. Der Magistrat hat damals mit Hinweis auf ein Gerichtsurteil, wonach die Berufsfreiheit der Steinmetze höher anzusiedeln sei als die Satzungsautonomie der Kommune, den Antrag abgelehnt.

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Masernepedemien vorbeugen – Impfquote an Waldorfschulen erhöhen

Antrag NR 380 vom 15.8.2017: Erhöhung der Impfquote an der privaten Waldorfschule

Der Magistrat hat auf unsere Anfrage A166/2017 im Mai (B 175) geantwortet, dass lediglich 53 Prozent der Kinder, die in Frankfurt die Waldorfschule besuchen, ausreichend gegen Masern geimpft sind. Angesichts der seit Monaten in vielen Ländern andauernden Masernepidemien – z.B. in Italien 3.600 Erkrankte (3 Tote), in Rumänien 8.000 Erkrankte (32 Tote) und der Zunahme der Masernfälle auch in Deutschland auf über 800 Fälle (1 Toter) allein in 2017 – muss über geeignete Maßnahmen zu Erhöhung der Impfquote nachgedacht werden.

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Diskriminierung am Frankfurter Wohnungsmarkt

Anfrage A 233 vom 25.07.2017: Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe

Ein aktuelles Experiment von Journalisten des Bayerischen Rundfunks und des SPIEGELs ergab, dass in Deutschland, und hier im Besonderen in den Städten München und Frankfurt, Menschen mit ausländisch klingenden Namen auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden. Für die Studie wurden 20.000 Wohnungsanfragen mit fiktiven deutschen und nicht-deutschen Profilen verschickt. Das Ergebnis: Ein Mann mit arabisch oder türkisch klingendem Namen wird in Frankfurt weitaus häufiger bei der Wohnungsvergabe übergangen als zum Beispiel in Leipzig oder Magdeburg.

Diese Ergebnisse belegen, was eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes schon 2015 feststellte: Fast 70 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich bei der Wohnungssuche diskriminiert.

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Ausstellungskonzept des neuen Historischen Museums

Antrag NR 358 vom 23.06.2017: Migration als Teil der Stadtgeschichte

Das Historische Museum versteht sich seit jeher als „Stadtmuseum, das die kulturelle Überlieferung der Stadt bewahrt und weiterträgt“. In diesem Sinne vermittelte die Dauerausstellung „Von Fremden zu Frankfurtern“ in den Jahren 2004 bis 2011 Migration als Teil der Stadtgeschichte – von den Wanderungsbewegungen der Glaubensflüchtlinge früherer Jahrhunderte über Heimatvertriebene und „Gastarbeiter“ bis zu aktuellen Migrationswellen. Im neuen Historischen Museum soll Migration nicht mehr als eigenständiges Thema sondern als Querschnittsthema verstanden werden.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird gebeten detailliert zu erläutern, wie das für Frankfurt bedeutsame Thema der Migration im Ausstellungskonzept des neuen Historischen Museums konzeptuell verankert ist.

Antragsteller: Luigi Brillante

Präventionslehrkräfte an Frankfurter Schulen

Anfrage A 221 vom 26.6.2017: Suchtprävention an Schulen

Auch in Frankfurt nimmt der jugendliche Drogenkonsum zu. Gesundheitsdezernent Majer sagte vor einigen Monaten der Hessenschau, seit etwa sechs Jahren werde Cannabis in Frankfurt immer populärer – „und das trotz aller Verbote“. Bei Heranwachsenden kann Cannabis die Reifung und die Umbauvorgänge der Pubertät stören und zu dauerhaften strukturellen Veränderungen im Gehirn führen.

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Wie verschmutzt sind 2017 die Frankfurter Flüsse und Bäche?

Antrag NR 346 vom 06.06.2017: Zahlen und Fakten zur Gewässerqualität vorlegen

Im Februar 2009 ist der letzte Gewässerbericht des Gesundheitsamtes erschienen, der die Qualität der Bäche und Flüsse Frankfurts in den Jahren 1987 bis 2008 dokumentierte. Der ausführliche Bericht zeigte damals auf, wie schlecht die hygienische Qualität unserer Gewässer ist. Obwohl die Ergebnisse des Berichts alarmierend waren – so stieg die Verkeimung mit EHEC- und Salmonellen-Keimen seit 2005 explosionsartig an – sind seitdem keine Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Wasserqualität eingeleitet worden.

2011 ist der Erlenbach in den Verdacht geraten, mit einem gefährlichen EHEC-Erreger verseucht zu sein, an dem in Deutschland 53 Menschen starben. Vor einigen Wochen fiel ein Mann in den Eschbach, wurde dadurch mit einem multiresistenten Keim infiziert und starb, ebenso wie zwei weitere Patienten der Uniklinik, die er mit dem Keim ansteckte.

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