Anfrage A 363 vom 10.6.2018: Endlich neuer Wohnraum in Bonames
Seit über 40 Jahren plant die Stadt am Rand von Bonames ein Neubaugebiet. Wegen Protesten einiger Anwohner wurde das Bauvorhaben „Am Eschbachtal“, (vormals Bonames Ost), mehrfach umgeplant. Kürzlich hat der Magistrat verkündet, dass er das Bauprojekt in zwei getrennte Verfahren aufteilen wird, damit die dort geplanten Schulen endlich realisiert werden können – während die Wohnbebauung weiter stockt.
Antrag NR 510 vom 12.02.2018: Maßnahmen gegen Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe
In Deutschland, vor allem in den Großstädten München und Frankfurt, werden Menschen mit ausländisch klingenden Namen auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert. Dies ergab ein Experiment von Journalisten des Bayerischen Rundfunks und des SPIEGELs. Für die Studie wurden 20.000 Wohnungsanfragen mit fiktiven deutschen und nicht-deutschen Profilen verschickt. Das Ergebnis: Ein Mann mit arabisch oder türkisch klingendem Namen wird in Frankfurt weitaus häufiger bei der Wohnungsvergabe übergangen als zum Beispiel in Leipzig oder Magdeburg.
Anfrage A 273 vom 23.10.2017: Smarte Konzepte für Smart-Märkte?
In vielen Stadtteilen Frankfurts ist die fußnahe Versorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs nicht gewährleistet. Dies stellt nicht nur für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen ein Problem dar, sondern verhindert auch eine umweltpolitisch wünschenswerte Entscheidung der BürgerInnen für ein autofreies Leben. Als 2009 die Werkstatt Frankfurt das Projekt der Smart-Märkte startete, bestand die Hoffnung, dass mit diesem Qualifizierungsangebot für Langzeit-arbeitslose viele Nahversorgungsprobleme in den Stadtteilen gelöst werden könnten. Das Sozialdezernat nannte damals als Ziel der Smart-Märkte: „die Nahversorgung, vor allen Dingen von älteren Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem direkten Wohnumfeld keine kurzen Wege mehr zu einem Vollsortimentladen haben“. Aber nur in Sindlingen, Bonames und Eckenheim wurden Smart-Märkte realisiert. Alle Vorstöße der letzten Jahre, auch in anderen Stadtteilen mit vorhandenem Bedarf solche Märkte zu errichten, wurden vom Magistrat abgelehnt.
Antrag NR 113 vom 16.09.2016: Menschenwürdige Unterkünfte für Obdachlose
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird aufgefordert Vorschläge zu unterbreiten, mit welchen Sofortmaßnahmen die menschenunwürdige Wohn- und Lebenssituation von obdachlosen EU-Ausländern in Frankfurt beendet werden kann.
2. Der Magistrat nutzt sein gemeinsames politisches Netzwerk mit Mitgliedern der Bundesregierung und des europäischen Parlaments, um in der europäischen Union soziale Mindeststandards für alle Menschen durchzusetzen.
