Antrag NR 759 vom 12.02.2019: Autoarmes Wohngebiet im Frankfurter Norden
Unseren Antrag NR 682 vom 23.10.2018 („Jetzt das erste autofreie Wohngebiet in Frankfurt planen!“) hat die Koalition erst zurückgestellt, dann abgelehnt – aus formellen Gründen, wie es im Verkehrsausschuss am 22.1.2019 hieß, da wir in unserem Antrag die Ablehnung des vorangegangenen Magistratsberichts gefordert hatten.
Um dieses Vorgehen zu heilen, stellen wir nun den Antrag in geänderter Form. Denn kaum ein Baugebiet eignet sich besser für ein autoarmes Wohngebiet als das seit vierzig Jahren geplante Gebiet am Stadtteilrand von Bonames. Nachdem es in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach umbenannt und umgeplant wurde, hat der neue Planungsdezernent den baureifen Plan aus 2015 wieder kassiert. Als Argument nannte er in der Plenarsitzung vom Dezember 2017 auf unsere Frage F 931, dass auch dieser Bebauungsplan Nr. 516 vor Ort auf energische Kritik gestoßen sei.
In der Tat gibt es eine kleine aktive Bürgerinitiative, die vor allem mit der Sorge vor einem Verkehrskollaps in Bonames den dringend erforderlichen Bau neuer Wohnungen zu verhindern in der Lage ist. Mit unserem Vorschlag, das Gebiet autoarm zu planen, wäre diese Sorge obsolet. Das Baugebiet verfügt über gute Infrastruktur: In Fußnähe befindet sich eine Kindertagesstätte, eine Grundschule, eine Bushaltestelle, die U-Bahn-Haltestelle Bonames Mitte, Supermärkte, Optiker, zwei Bäcker, zwei Cafes, mehrere Gaststätten, eine Apotheke, ein Allgemeinmediziner u.v.m.
Inzwischen wurde das Baugebiet Nr. 516 geteilt, damit im nordwestlichen Bereich eine weiterführende Schule und eine Grundschule gebaut werden können. Zum verbliebenen Teil des Bebauungsplans heißt es seit drei Jahren (!) auf der Webseite des Stadtplanungsamtes:
„Derzeit wird die städtebauliche Dichte für das Baugebiet auf Basis des im vorangegangenen Dialogprozess gefundenen Konzeptes im Hinblick auf einen möglichst schonenden Umgang mit dem Boden überprüft.“
Ein schonender Umgang ist durch eine autoarme Planung gegeben. In anderen Städten existieren längst autoarme Wohngebiete. Warum gerade Frankfurt mit seiner Umweltproblematik (und Magistratszusammensetzung) nicht den Mut zu dieser Maßnahme aufbringt, ist unerklärlich.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Das sich noch (bzw. wieder) in der Planung befindliche Baugebiet Am Eschbachtal (Bebauungs-plan Nr. 516) wird als autoarmes Wohngebiet realisiert.
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Antragsteller: Stadtverordneter Luigi Brillante
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