Anfrage A 333 vom 14.03.2018: Sachstand zu den vereinbarten Verbesserungen für Senioren

Im Koalitionsvertrag von 2016 haben sich Grüne, CDU und SPD auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, die das Leben älterer Menschen in Frankfurt verbessern sollen. So soll im Jugend- und Sozialamt eine Ombudsstelle eingerichtet werden, an die sich Bürgerinnen bei auftretenden Qualitätsmängeln in der häuslichen und stationären Pflege von Angehörigen wenden können. Geeinigt hat sich die Koalition auch auf die Realisierung sogenannter Stadtteilatlanten, die älteren Menschen Informationen zu wohnortnahen medizinischen und anderen Angeboten bieten. Keine Initiative, sondern lediglich Aufmerksamkeit wollte die Koalition der Nahversorgung für den täglichen Bedarf widmen, da dies für ein seniorenfreundliches Umfeld besonders wichtig ist. Inzwischen hat sich die Nahversorgung in vielen Stadtteilen weiter verschlechtert, Läden werden aufgegeben und stehen leer.

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Anfrage A 279 vom 14.11.2017: Wie hoch ist die Rückholquote bei Unterhaltsvorschüssen?

Jeder zweite getrennt lebende Elternteil – überwiegend Väter – zahlt seinem Kind keinen Unterhalt. In diesen Fällen springt die öffentliche Hand mit dem als Überbrückung gedachten Unterhaltsvorschuss ein. 2016 zahlte die Stadt Frankfurt 8,1 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende; durch die Neuregelungen im Unterhaltsgesetz wird sich diese Summe in Zukunft wesentlich erhöhen.

Die Kommunen sind verpflichtet, das vorgestreckte Geld beim säumigen Elternteil wieder einzutreiben. Bundesweit liegt die durchschnittliche Rückholquote allerdings nur bei 23 Prozent, wobei es große regionale Unterschiede gibt. In Frankfurt lag die Rückholquote in den Jahren 2006 bis 2013 sogar nur zwischen 10 und 18 Prozent.

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Anfrage A 240 vom 29.08.2017: Keine Grabsteine durch Kinderarbeit in Frankfurt

Viele Grabsteine auf deutschen Friedhöfen stammen aus Indien, in sieben von acht indischen Steinbrüchen werden zehntausende Kinder ausgebeutet und müssen unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten, statt in die Schule gehen zu können.

Im Jahr 2010 gab es einen Vorstoß der Grünen im Ortsbeirat 2, in der damals neuen Friedhofssatzung festzuschreiben, dass nur Steine, die nicht in Kinderarbeit produziert wurden, auf Frankfurter Friedhöfen stehen sollen. Der Magistrat hat damals mit Hinweis auf ein Gerichtsurteil, wonach die Berufsfreiheit der Steinmetze höher anzusiedeln sei als die Satzungsautonomie der Kommune, den Antrag abgelehnt.

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