Schlagwort: Soziales

Finanzierung der Offenen Seniorenarbeit

Anfrage A 43 vom 21.10.2021: Finanzierung und Arbeiternehmer*innenstruktur in der Offenen Seniorenarbeit

Die Altenarbeit lebt vom Engagement der Menschen. In der Offenen Seniorenarbeit sind viele Frauen tätig, die diese Tätigkeit im Minijob oder als Rentenzuverdienst ausüben, ein Personenkreis also, der über keine Lobby verfügt. Während der Pandemie waren viele Angebote ausgesetzt, Senioren-Cafés blieben geschlossen, andere Tätigkeit ins Home-Office verlagert.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Welche Verbände leisten in Frankfurt offene Seniorenarbeit und wie hoch ist die finanzielle Unterstützung der Stadt für jeden einzelnen Träger?

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Was wird aus dem Tower Cafe in Bonames?

Anfrage A 712 vom 26.05.2020: Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel (SFG)

Die Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel (SFG) wurde 2015 gegründet – neben „Smart-Work-Frankfurt“ und „Gemeinnützige Gesellschaft für Wiederverwendung und Recycling (GWR)“, um die Insolvenz der Werkstatt Frankfurt e.V., die nach der Arbeitsmarktreform von 2012 drohte, zu verhindern und um weiterhin kommunale Förder- und Qualifizierungsangebote für Langzeitarbeitslose anbieten zu können.

Während die GWR mit dem Recyclingzentrum und dem Second-Hand-Kaufhaus Neufundland ein in der Stadtgesellschaft weithin bekannter Akteur ist, ist bei den beiden anderen städtischen Gesellschaften ein motivierter Geschäftsbetrieb nur bedingt erkennbar.

Die Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel (SFG) bietet laut Webseite Qualifizierungsangebote in ihren beiden Betrieben „ffmtipptopp“ und „Tower-Café Restaurant & Event“ an. Wer einen Blick auf die Homepage der SFG wirft, ist überrascht von der mangelnden Professionalität dieses Webauftritts. Auch ist der dort genannte Geschäftsführer gemäß eines Internet-Firmenverzeichnisses bereits seit Oktober 2019 nicht mehr für das Unternehmen tätig.

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Frankfurt braucht Wohnprojekte für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung

Anfrage A 694 vom 20.04.2020: Wohnprojekte für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung

In der Stadtverordnetenversammlung am 27.2.2020 habe ich nach Wohnprojekten in Frankfurt für Jugendliche und erwachsene Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen gefragt. Anlass war, dass eine Mutter mit einem autistischen Jungen sich an mich gewandt hatte. Wegen mehrfacher Nachfrage im Plenum hier der Wortlaut der Mail, die mir die Mutter geschickt hat:

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Nachhaltige Mobilität – auch bei Wohlfahrtsverbänden

Antrag NR 1054 vom 04.12.2019: Nachhaltige Mobilität – auch bei Wohlfahrtsverbänden

Die Wohlfahrtsverbände übernehmen für die Stadt Frankfurt vielfältige Aufgaben in der Senioren- und Behindertenarbeit, in der Flüchtlingsbetreuung, als freie Träger in der Kinderbetreuung, in der Pflege, u.v.m.

Finanziert wird dies aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt. Die Gelder sollten selbstverständlich nicht dazu verwendet werden, ein Verhalten zu fördern, das von der eigenen Zielsetzung der Stadt abweicht. Dies ist im Bereich Nachhaltige Mobilität aber der Fall, wenn den MitarbeiterInnen eines freien Trägers der klassische Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird, wie es z.B. die Arbeiterwohlfahrt oder der Familienservice Frankfurt einigen Kita-Leitungen anbietet, statt sie mit einem attraktiven Jobticket auszustatten. Weiterlesen „Nachhaltige Mobilität – auch bei Wohlfahrtsverbänden“ →

Unwahre Aussagen aus dem Magistrat

Anfrage A 580 vom 12.11.2019: Kann man sich auf die Aussagen des Frankfurter Magistrats verlassen?

In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 7.11.2019 haben wir nach Einstiegshilfen an S-Bahnhöfen gefragt, die einen besonders großen Spalt zwischen Bahnsteigkante und Zugtür aufweisen. Als Beispiel nannten wir den Bahnhof Berkersheim mit einem Spalt von mehr als 35 cm in Tiefe und Höhe. Für kleine Menschen, für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, für Senioren mit Rollator ist der Einstieg dort schwierig bis unmöglich.

In seiner schriftlichen Antwort behauptete der Magistrat: „… möchten wir darauf hinweisen, dass der Spalt üblicherweise 25 Zentimeter nicht überschreitet. (…) In den angesprochenen Fällen liegt die Höhe der Stufe bei rd. 20 Zentimeter.“
Das ist falsch, am Bahnhof Berkersheim beträgt der Abstand in der Tiefe 40 Zentimeter, in der Höhe 35 Zentimeter:

Ich frage den Magistrat:

Wie kommt es zu dieser falschen Aussage des Magistrats? Wer ist dafür verantwortlich?

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Anfragesteller: Stv. Luigi Brillante

Kinderbetreuung des FRAP aufrechterhalten

Antrag NR 917 vom 26.7.2019: Spontankinderbetreuung „World Kids“ nicht schließen

Die FRAP Agentur GmbH organisiert im Auftrag des Frankfurter Magistrats das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm für die über 25-jährigen. Das Programm wird aus dem Sozialetat der Stadt finanziert. Seit 17 Jahren können Mütter und Väter, die sich am FRAP qualifizieren, bei Betreuungsengpässen das Angebot „World Kids“ des gemeinnützigen Bildungsträgers GFFB nutzen. Dieser hält zur Spontankinderbetreuung – d.h. Eltern können den Bedarf 24 Stunden vorher anmelden und erhalten eine qualifizierte Betreuung für Kinder zwischen 2 und 12 Jahren – 15 Plätze vor. Jetzt gab der Geschäftsführer des FRAP bekannt, die Summe von rund 180.000 Euro jährlich für die Kinderbetreuung einsparen zu wollen. „Es ist nicht unsere Aufgabe, Kinderbetreuung zu finanzieren, sondern berufliche Integration zu ermöglichen“, wird der Geschäftsführer des FRAP in der Presse zitiert.

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Verbesserungen für Senioren

Anfrage A 333 vom 14.03.2018: Sachstand zu den vereinbarten Verbesserungen für Senioren

Im Koalitionsvertrag von 2016 haben sich Grüne, CDU und SPD auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, die das Leben älterer Menschen in Frankfurt verbessern sollen. So soll im Jugend- und Sozialamt eine Ombudsstelle eingerichtet werden, an die sich Bürgerinnen bei auftretenden Qualitätsmängeln in der häuslichen und stationären Pflege von Angehörigen wenden können. Geeinigt hat sich die Koalition auch auf die Realisierung sogenannter Stadtteilatlanten, die älteren Menschen Informationen zu wohnortnahen medizinischen und anderen Angeboten bieten. Keine Initiative, sondern lediglich Aufmerksamkeit wollte die Koalition der Nahversorgung für den täglichen Bedarf widmen, da dies für ein seniorenfreundliches Umfeld besonders wichtig ist. Inzwischen hat sich die Nahversorgung in vielen Stadtteilen weiter verschlechtert, Läden werden aufgegeben und stehen leer.

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Rückholquote bei Unterhaltsvorschüssen

Anfrage A 279 vom 14.11.2017: Wie hoch ist die Rückholquote bei Unterhaltsvorschüssen?

Jeder zweite getrennt lebende Elternteil – überwiegend Väter – zahlt seinem Kind keinen Unterhalt. In diesen Fällen springt die öffentliche Hand mit dem als Überbrückung gedachten Unterhaltsvorschuss ein. 2016 zahlte die Stadt Frankfurt 8,1 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende; durch die Neuregelungen im Unterhaltsgesetz wird sich diese Summe in Zukunft wesentlich erhöhen.

Die Kommunen sind verpflichtet, das vorgestreckte Geld beim säumigen Elternteil wieder einzutreiben. Bundesweit liegt die durchschnittliche Rückholquote allerdings nur bei 23 Prozent, wobei es große regionale Unterschiede gibt. In Frankfurt lag die Rückholquote in den Jahren 2006 bis 2013 sogar nur zwischen 10 und 18 Prozent.

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