Für wen sind die fetten Jahre vorbei?

Anfrage A 457 vom 05.03.2019: Zuschusserhöhungen fürs Stadtmarketing

Die Koalition hat für 2019 einen Haushalt beschlossen, der eine Erhöhung des Zuschusses an die Wirtschaftsförderung um 1,4 Millionen auf 6,1 Millionen vorsieht und in dem die Tourismus- und Kongress-GmbH neben dem Zuschuss von 3 Millionen eine weitere halbe Million aus dem Tourismusbeitrag erhält. Die Städtische Kommunikation wird 4 Millionen mehr erhalten und damit insgesamt 11,2 Millionen Euro. Allein die drei Zuschusserhöhungen lässt sich die Koalition aus SPD, Grüne und CDU sechs Millionen Euro kosten.

Weil die Zuwendungen aber offenbar nicht ausreichen, damit die Zuschussempfänger mit ihren Adressaten kommunizieren können, wurden drei neue Vollzeitstellen im Amt für Kommunikation und Stadtmarketing geschaffen, sogenannte City-Manager, die einen Runden Tisch installieren sollen und an die sich Unternehmer „vom Handwerker und Einzelhändler bis zum Großunternehmen“ zukünftig wenden können, um ihre Anregungen und Beschwerden zu schildern.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat:

1. Muss eine Stadt, die an Attraktionen offenbar so reich ist, dass sie eine Besucherzahl von über 10 Millionen Übernachtungen im Jahr vorweisen kann, dennoch jährlich die städtischen Zuschüsse für Stadtmarketing erhöhen?

2. Welche neuen Erkenntnisse erhofft sich die Stadt vom Runden Tisch z.B. beim geplanten Gesprächsthema Verkehr, die über die sattsam bekannten Interessenkonflikte zwischen LadenbesitzerInnen, falschparkenden KundInnen mit „Vor der Tür-Parken“- Anspruch, FußgängerInnen und RadfahrerInnen hinausgehen?

3. Werden sich die drei neuen City-Manager auch um die dringenden Probleme fehlender Nahversorgung in vielen Frankfurter Stadtteilen kümmern oder geht es bei der neuen Abteilung Citymanagement ausnahmslos um die Interessen der Wirtschaft?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante