Anfrage A 763 vom 15.09.2020: Legionellenbefall bei Vonovia
Seit sieben Jahren ist dem Frankfurter Gesundheitsamt bekannt, dass in einer Vonovia-Siedlung in Sachsenhausen das Trinkwasser mit Legionellen verunreinigt ist. Die gefundenen Werte überschreiten teilweise das 125-fache der vom Umweltbundesamt als unbedenklich eingestuften Menge. Das Einatmen von mit Legionellenkeimen belastetem Wasserdampf kann zu einer Lungenentzündung, der sog. Legionellose, führen. Für Menschen mit schwachem Immunsystem ist diese Erkrankung lebensgefährlich.
Eine nachhaltige Sanierung hat Vonovia in den vergangenen Jahren nicht vorgenommen. Die eingeleiteten Maßnahmen, z.B. der Einsatz von Duschfiltern, blieben oberflächlich und waren nicht erfolgreich.
Laut Presse hat das Frankfurter Gesundheitsamt der Vonovia „die Notwendigkeit weiterer Sanierungsmaßnahmen (…) immer wieder mitgeteilt“, darüber hinaus aber hat „das Gesundheitsamt laut eigener Auskunft keine Strafen gegen die Vonovia verhängt, obwohl die Gesundheitsämter gemäß der Trinkwasserverordnung bei fahrlässigem Umgang mit Legionellen Geldstrafen in Höhe von bis zu 50 000 Euro einfordern können.“ (Frankfurter Rundschau vom 1.9.2020)
Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:
1. Warum hat das Frankfurter Gesundheitsamt bisher keine Sanktionen gegen Vonovia verhängt, obwohl doch deutlich war, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen und die Situation für die MieterInnen gesundheitsgefährdend ist?
2. Hat das Gesundheitsamt die Maßnahmen der Vonovia zur Beseitigung des Legionellenbefalls kritisch hinterfragt? Zum Beispiel der zu seltene Austausch der Sterilfilter in der Dusche, die das Problem noch verstärken?
3. Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass neue Mieter erst Monate nach ihrem Einzug über den Legionellenbefall informiert wurden und damit der Gesundheitsgefahr ungeschützt ausgesetzt waren?
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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante
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