Schlagwort: Gesundheit

Haushalt 2023: Lebensmittelkontrolle

Etatantrag E 359: vom 20.05.2023: Sicherheit für Konsument*innen der Frankfurter Gastronomie und Kantinen

„Es wurde ein Mäusebefall festgestellt: Mäusekot und Urinspuren neben Trinkgläsern in Höhe Schankanlage für Tafelwasser; Mäusekot und Urinspuren im Besteckkasten, daneben Kaffeelöffel; Spülschwamm mit Fraßspuren; Mäusekot auf Stofftasche auf Ablagefläche. Der Bar/Cocktail-Mixer war im Bereich um das Mixermesser schleimartig verunreinigt.“

So unappetitlich sich die Beschreibungen über Hygienemängel in der Gastronomie im Verbraucherfenster Hessen auch lesen, sind BürgerInnen doch froh, dass sie sich vorab informieren können, ob sie z.B. ein Café auf dem Römerberg besuchen möchten, dass es offenbar mit der Sauberkeit und damit mit der Gesundheit der Gäste nicht allzu genau nimmt.

Doch fehlt es an Personal, um alle ca. 2.400 Gastronomiebetriebe in Frankfurt regelmäßig zu kontrollieren.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Die Stadt Frankfurt stellt ausreichend Personal im Bereich Lebensmittelkontrolle ein.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Sichere Gastronomie und saubere Kantinen

Etatantrag E 299 vom 05.05.2022: Sicherheit für Konsument*innen der Frankfurter Gastronomie und Kantinen

„Im Betrieb wurden nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt, die eine nachteilige Beeinflussung der Lebensmittel und Speisen darstellen: Mehrere Kühleinrichtungen (Unterbau) waren im Inneren sehr stark verschmutzt. Der Unterschrank (links neben der Fritteuse) war sehr stark mit Mäusekot verunreinigt. Die Arbeitsfläche unter sowie neben dem Konvektomat war stark verunreinigt. Der Tellerstapelwagen war im Innenraum verunreinigt. Der Fußboden im Lagerbereich war unter und hinter den Einrichtungen stark mit Mäusekot verunreinigt.“

Beschreibungen wie diese über eine städtische Betriebskantine finden sich im Verbraucherinformations-Portal der Hessischen Landesregierung zuhauf. Dabei sind die bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze des Eisbergs, da aus Personalmangel sehr viele Betriebskontrollen ausfallen: „Die Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung erfüllten die Veterinärämter nur unzureichend“, heißt es im Bericht des Rechnungshofs.

Hygienemängel sind nicht nur eklig, sie können für Verbraucher:innen auch tödlich sein, wie der Fall der Firma Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren im hessischen Twistetal-Berndorf zeigte.

Die Umsetzung ist haushaltsneutral, da die Stadt im Gegenzug auf die kostenintensive Ausrichtung des Balls des Sports verzichtet.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Die Stadt Frankfurt stellt ausreichend Personal im Bereich Lebensmittelkontrolle ein. 

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Spiel- und Fitnessgeräte ersetzen

Antrag NR 145 vom 21.10.2021: Bewegungsräume erhalten

Kürzlich hat die Kalbacher Kinderbeauftragte den Kahlschlag auf den Spielplätzen in ihrem Stadtteil kritisiert. Es wurden mehrere Spielplätze abgesperrt, Spielgeräte abgebaut und nicht ersetzt, notwendige Sonnenschirme vergessen. Die Gründe dafür, dass die Stadt den Kindern die Spielmöglichkeiten nimmt, sind teilweise profan: So muss z.B. der Rindenmulch auf den Plätzen turnusmäßig ausgetauscht werden, was der Stadt aber zu teuer ist, ebenso wie der Ersatz defekter Geräte. An Freizeitmöglichkeiten für Kinder ab 10 Jahre in den fern der Innenstadt gelegenen Stadtteilen spart die Stadt ohnehin seit Jahrzehnten.

Neben den Spielplätzen sind auch die Fitnessparcours für Erwachsene und Senior*innen von der mangelnden Pflege der Stadt betroffen. So werden Sportgeräte mit dem Hinweis „aus Sicherheitsgründen vorübergehend gesperrt“ teils mehrere Jahre gesperrt und nicht ersetzt.

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Verunreinigtes Trinkwasser in Vonovia-Siedlung

Anfrage A 763 vom 15.09.2020: Legionellenbefall bei Vonovia

Seit sieben Jahren ist dem Frankfurter Gesundheitsamt bekannt, dass in einer Vonovia-Siedlung in Sachsenhausen das Trinkwasser mit Legionellen verunreinigt ist. Die gefundenen Werte überschreiten teilweise das 125-fache der vom Umweltbundesamt als unbedenklich eingestuften Menge. Das Einatmen von mit Legionellenkeimen belastetem Wasserdampf kann zu einer Lungenentzündung, der sog. Legionellose, führen. Für Menschen mit schwachem Immunsystem ist diese Erkrankung lebensgefährlich.

Eine nachhaltige Sanierung hat Vonovia in den vergangenen Jahren nicht vorgenommen. Die eingeleiteten Maßnahmen, z.B. der Einsatz von Duschfiltern, blieben oberflächlich und waren nicht erfolgreich.

Laut Presse hat das Frankfurter Gesundheitsamt der Vonovia „die Notwendigkeit weiterer Sanierungsmaßnahmen (…) immer wieder mitgeteilt“, darüber hinaus aber hat „das Gesundheitsamt laut eigener Auskunft keine Strafen gegen die Vonovia verhängt, obwohl die Gesundheitsämter gemäß der Trinkwasserverordnung bei fahrlässigem Umgang mit Legionellen Geldstrafen in Höhe von bis zu 50 000 Euro einfordern können.“ (Frankfurter Rundschau vom 1.9.2020)

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Takterhöhung auf allen Minibuslinien

Antrag NR 1241 vom 27.07.2020: Besserer Busverkehr in Pandemiezeiten

Mit Anfrage A 695 vom 20.4.2020 haben wir den Magistrat nach dem Coronaschutz im Frankfurter ÖPNV gefragt. Unter anderem wollten wir wissen, wie die Abstandsregeln in Minibussen, z.B. der Buslinie 25 eingehalten werden können. Diese Busse verfügen über einen sehr kleinen Fahrgastbereich, in den bei Einhaltung der Abstände nur 4 bis 5 Personen befördert werden können, die Buslinie ist aber gleichzeitig die einzige Möglichkeit der dortigen Fahrgäste, den Schienenverkehr (S 6) zu erreichen.

Als Antwort schreibt der Magistrat in B 303: „Die Entscheidung, ob man ein kleines Fahrzeug betritt, welches bereits mit mehreren Fahrgästen besetzt ist, trifft jeder Einzelne für sich (…). Die Kleinbusse sind seit dem 4. Mai 2020 wieder im normalen Tagesbetrieb, sodass ein Ausweichen auf das nächste kommende Fahrzeug zugemutet werden kann.“

Tatsächlich fahren die Busse der Linie 25 werktäglich von 9:40 Uhr bis 15 Uhr, von 20 Uhr bis nach Mitternacht, sowie am gesamten Wochenende nur alle 30 Minuten. Eine Verbesserung des miserablen ÖPNV im Frankfurter Norden sieht der Magistrat nicht vor, wie man der aktuellen Vorlage M 82 entnehmen kann. Die Antwort zeigt zudem, dass der Magistrat sich vor Abfassen seines Berichts entweder nicht mit den Gegebenheiten vor Ort beschäftigt hat oder es ihn schlicht nicht interessiert. Weiterlesen „Takterhöhung auf allen Minibuslinien“ →

„100 wilde Bäche“ – leider verseucht

Anfrage A 713 vom 26.05.2020: Information der Bürger über schlechte Gewässerqualität

Auf die schlechte hygienische Gewässerqualität der Frankfurter Oberflächengewässer weisen wir seit Jahren hin (z.B. A 338/18). Der Eschbach ist bei seiner Ankunft in das Frankfurter Stadtgebiet durch die Abwassereinleitung der nahe gelegenen Kläranlage von Bad Homburg besonders stark verschmutzt. In diesen Tagen spielen am und im Eschbach zwischen Harheim und Nieder-Esch-bach wieder Familien mit Kindern, die noch nie davon gehört oder gelesen haben, dass sich in den Frankfurter Bächen und Flüssen, so auch im Eschbach, gefährliche Erreger wie EHEC- und Salmonellen-Keime befinden.

Unsere Forderungen nach Warnhinweisen an besonders leicht zugänglichen Uferstellen hat der Magistrat bisher leider immer abgelehnt.

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Corona-Schutz im ÖPNV

Anfrage A 695 vom 20.04.2020: Frankfurter Fahrgäste schützen

Die Ansteckung mit dem Corona-Virus ist vor allem dort möglich, wo Distanzregeln schwer einzuhalten sind. Im öffentlichen Nahverkehr kann durch ausreichende Taktung, lange Züge und die Vergabe von Masken diese Gefahr verringert werden. Allerdings wird derzeit auch aus wirtschaftlichen Gründen das Angebot im Nahverkehr ausgedünnt, was immer wieder von Fahrgästen bemängelt wird. Beschwerden gibt es insbesondere über zu volle Straßenbahnlinien (11, 16, 18), U-Bahnen (U 4, U 7) und S-Bahnen. Auch im Busverkehr wurde das Angebot weiter ausgedünnt. Einige Städte in Deutschland sind dazu übergegangen, Masken an die Fahrgäste zum Selbstkostenpreis abzugeben, um im ÖPNV die Ansteckungsgefahr zu verringern.

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Information über Hygienemängel in Frankfurter Restaurants

Antrag NR 1077 vom 20.01.2020: Verbraucherschutz geht vor

Im April 2019 hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Webseite online gestellt, auf der gravierende Hygienemängel in hessischen Restaurants veröffentlicht werden. Wer nach der Lektüre der Meldungen auf der Hygieneplattform ( https://verbraucherfenster.hessen.de/Hygienemaengelplattform ) noch immer Appetit hat und außer Haus essen möchte, muss allerdings zweifeln, ob das von ihm gewählte Restaurant wirklich sauber ist. Denn nur die extremen Ekelfälle werden auf der Plattform veröffentlicht, auch beteiligen sich nicht alle Kommunen in Hessen an dem Projekt.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit der Transparenz-Initiative FragDenStaat eine App entwickelt, die es den Verbrauchern ermöglicht, in wenigen Schritten beim Ordnungsamt nachzufragen, wann in einem bestimmten Lokal zuletzt lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattgefunden haben und ob es hierbei zu Beanstandungen kam. Falls ja, kann der Verbraucher um die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts bitten.

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