Antrag NR 113 vom 16.09.2016: Menschenwürdige Unterkünfte für Obdachlose
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird aufgefordert Vorschläge zu unterbreiten, mit welchen Sofortmaßnahmen die menschenunwürdige Wohn- und Lebenssituation von obdachlosen EU-Ausländern in Frankfurt beendet werden kann.
2. Der Magistrat nutzt sein gemeinsames politisches Netzwerk mit Mitgliedern der Bundesregierung und des europäischen Parlaments, um in der europäischen Union soziale Mindeststandards für alle Menschen durchzusetzen.
Begründung:
„In unserer schnelllebigen Stadt ist das Bedürfnis groß, etwas Behaglichkeit zu erzeugen“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann laut Tagespresse kürzlich über sein „Herzensanliegen“ Dom-Römer-Bebauung. Für 185 Millionen Euro wurde auf dem kleinen Altstadtareal eine untergegangene Welt wiederaufgebaut, während gleichzeitig wenige Kilometer entfernt seit zweieinhalb Jahren Menschen aus Osteuropa in slumähnlichen Verhältnissen auf einer Industriebrache im Gutleutviertel campieren.
Zwar zählt es die Stadtregierung zu ihren Aufgaben, Behaglichkeit für eine kleine aber lautstarke Klientel zu erzeugen, sieht sich aber gleichzeitig nicht in der Verantwortung für Menschen in Frankfurt, denen es am Notwendigsten fehlt.
Eine soziale Stadt sieht nicht tatenlos zu, wenn Menschen in selbstgezimmerten Bretterbuden ohne sanitäre Anlagen leben müssen. Eine verantwortungsvolle Stadtpolitik weiß, dass das friedliche Zusammenleben in Gefahr gerät, wo Gettos und Slums für Arme entstehen. Ein sozialdemokratischer Planungsdezernent muss Handlungsbedarf erkennen, wenn in seiner Stadt Obdachlose und Tagelöhner schutzlos in Baracken hausen und daneben 20-qm-„Microappartements“ für 700 Euro an wohlhabende Studenten vermietet werden.
Antragsteller:
Luigi Brillante
Europa Liste für Frankfurt 