„Frankfurt und ich – Das passt schon lange“

Antrag NR 140 vom 24.10.2016: „Frankfurt und ich – Das passt schon lange“

Mit einer neuen Kampagne unter dem Motto „Hessen und ich DAS PASST“ will die hessische Landesregierung möglichst viele der schon lange in Hessen lebenden Ausländer dazu bewegen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Ein deutscher Pass solle den „Schlussstein gelungener Integration“ bilden, heißt es aus Wiesbaden. Denn eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben setze die deutsche Staatsangehörigkeit voraus.

Die Stadt Frankfurt am Main sollte diese Einbürgerungskampagne tatkräftig unterstützen, hat sie doch in besonderem Maße vom hohen Anteil ausländischer Arbeitnehmer seit Mitte der 50er Jahre profitiert. („Ohne ihrer Hände Arbeit kein derart verzweigtes U-Bahn-Netz, keine imposante Hochhauskulisse, keine funktionierende Müllabfuhr“, so Hans Riebsamen in der FAZ).

Inzwischen sind die Gastarbeiter der ersten Generation im Ruhestand, viele beziehen nur niedrige Renten, obwohl sie jahrzehntelang in Deutschland gearbeitet haben und erheblich am wirtschaftlichen Aufbau der Bundesrepublik beteiligt waren. Sie verrichteten als un- oder angelernte Arbeitsnehmer schwere und schmutzige Arbeit und ermöglichten während der „Wirtschaftswunderzeit“ zusätzliches Wirtschaftswachstum. Durch ihre Arbeitskraft konnte die wöchentliche Arbeitszeit reduziert und der tarifliche Urlaub von 14 auf 24 Tage ausgedehnt werden. Gleichzeitig ermöglichten sie den deutschen Arbeitnehmern einen höheren sozialen Status: Von 1960 bis 1970 stiegen etwa 2,3 Millionen deutsche Arbeiter in Angestelltenpositionen auf.

Heute sind 18,4 Prozent aller Menschen in Frankfurt über 65 Jahren Migranten, davon haben 14,3 Prozent keinen deutschen Pass – darunter auch viele Gastarbeiter der ersten Generation. Als Anerkennung der Leistung dieser Menschen und zur Förderung der Integration sollte Frankfurt all den Migranten, die seit über 50 Jahren in der Stadt leben, die deutsche Staatsbürgerschaft „schenken“. Das bedeutet, dass die Stadt die Einbürgerungskosten in Höhe von 255 Euro übernimmt. Eine Geste, die das Ansehen der Stadt mehren und ihrer Rolle als Vorreiterin der Integration entspräche.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

1. Der Magistrat übernimmt die Kosten der Einbürgerung von Migranten/-innen, die seit über 50 Jahren ihren Wohnsitz in Frankfurt haben.
2. Der Magistrat lädt alle Migranten/-innen, die seit über 50 Jahren ihren Wohnsitz in Frankfurt haben, zu einer Feierstunde in den Römer ein und verkündet offiziell diese Maßnahme.

Antragsteller Luigi Brillante