„10-Punkte-Plan“ der Integrationsdezernentin und des Oberbürgermeisters

Anfrage A 46 vom 01.06.2016:„10-Punkte-Plan“ der Integrationsdezernentin und des Oberbürgermeisters verwirklichen, wie sieht die Zwischenbilanz aus?

In Frankfurt leben nun fast 50 % Menschen mit Migrationshintergrund. Auch in der Wirtschaft spiegelt sich diese Internationalität wider. Fast die Hälfte der Unternehmen in Frankfurt sind transnationale Unternehmen. Diese bereichern unsere Stadt und unsere Wirtschaft. Frankfurt ist, wie auch oft vom Magistrat mit Stolz betont, die internationalste Stadt in Deutschland. Diese Vielfältigkeit spiegelt sich bis heute nicht in der Stadtverwaltung. Der Anteil der Beschäftigten mit einem sogenannten Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung ist immer noch sehr gering. Er stagniert seit Jahren bei etwa 12 %.

Darüber hinaus arbeiten die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund im einfachen sowie mittleren Dienst und verrichten auch häufiger manuelle Tätigkeiten, die schlechter vergütet sind. Ein Großteil dieser städtischen Angestellten mit Migrationshintergrund sind Frauen.

Durch eine Vielzahl von Anfragen und Anträgen wird seit vielen Jahren angestrebt, dass auch in diesem Bereich eine gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund in dieser Stadt erreicht wird. Bis zum heutigen Datum jedoch vergeblich.

Im Jahr 2013 haben die Integrationsdezernentin und der Oberbürgermeister einen „10-Punkte- Plan“ für das Voranbringen der Integration vorgestellt.

Durch den „10-Punkte-Plan“ sollte der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt-verwaltung bis zum Jahr 2020 verdoppelt werden. Bis zum Jahr 2020 fehlen noch vier Jahre.

Dies vorausgeschickt bitten wir den Magistrat folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat seit der Verkündung des „10-Punkte-Plan“ ergriffen, um die Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln? Hat sich inzwischen der Anteil dieser Beschäftigten bei der Stadt signifikant erhöht?
2. Wie viele Stellen wurden in den letzten vier Jahren bei der Stadt und den städtischen Gesellschaften neu besetzt? Wie viele dieser Stellen wurden an Menschen mit Migrations-hintergrund vergeben? Bitte die Zahlen nach den jeweiligen Jahren ausdifferenzieren?
3. Wie viele Jugendliche haben seit 2012 einen Ausbildungsplatz bei der Stadt und den städtischen Gesellschaften angetreten?
4. Wie hoch war darunter der Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund?
5. Wie viele jährliche Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz bei der Stadt und den städtischen Gesellschaften gab es seit 2012? Wie viele davon waren von Menschen mit Migrationshintergrund? Bitte die Zahlen nach den jeweiligen Jahren ausdifferenzieren.
6. Ist der Magistrat im Stande eine erfolgreiche Integrationspolitik für Frankfurt zu betreiben und wird das Ziel, die Anzahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund bei der Stadt zu verdoppeln, bis 2020 erreicht?

Antragsteller: Luigi Brillante