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Ein Twitter-Account für traffiQ

Antrag NR 551 vom 29.03.2018: Mehr Service für Fahrgäste

Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt verfügt über einen Twitter-Account ( @vgf_ffm ), mittels dem sie freundlich, kompetent und in Echtzeit mit den Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs kommuniziert. Das ist gerade bei Problemen im Straßenbahn- und U-Bahn-Verkehr sehr hilfreich und wird von der Fahrgästen rege genutzt.

Leider gibt es für Fahrgäste, die auf die Nutzung von Bussen in Frankfurt angewiesen sind, diese Möglichkeit nicht. Die VGF nennt Twitter-Nutzern bei Anfragen zum Busverkehr die E-Mail-Adresse der Traffiq. Das nützt bei akuten Probleme nichts, da es in der Regel einige Wochen dauert, bis auf diesem Wege mit Antworten zu rechnen ist; der Versuch, traffiq telefonisch zu erreichen, ist ebenfalls meistens vergeblich.

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Verseuchte Gewässer in Frankfurt: Abwässer der Krankenhäuser

Anfrage A 342: Abwässer der Krankenhäuser in Frankfurt

Nachdem auf unsere Initiative (NR 346/2017) nun der aktuelle Gewässerbericht vorgelegt wurde, wird deutlich, dass vielfacher Handlungsbedarf besteht, um die hygienische Qualität der Frankfurter Bäche und Flüsse zu erhöhen. Vor allem die in einigen Gewässern gefundenen multiresistenten Erreger sind besorgniserregend. Zu den Verursachern bzw. Einleitern zählt unbestritten in großem Maße die konventionelle Landwirtschaft. Eine andere Quelle in noch nicht bestimmtem Ausmaß sind die Krankenhäuser und Kliniken.

Der Hygieneexperte Martin Exner, in dessen Labor an der Universität Bonn die Frankfurter Wasser- und Schlammproben analysiert wurden, führt dazu aus: „In unseren deutschlandweiten Untersuchungen haben wir hochresistente Erreger vor allem bei solchen Kläranlagen gefunden, in deren Einzugsgebiet Kliniken liegen.“ (FNP, 16.3.2018)

Das ist wenig verwunderlich: Krankenhäuser leiten ihr Abwasser in die Kanalisation. Dabei haben Krankenhäuser einen sehr hohen Wasserbedarf und -eintrag (250-1000 l/Bett und Tag) und hohe sogenannte „Schadsstofffrachten“ in ihren Abwässern.

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Verseuchte Gewässer in Frankfurt: Erste Maßnahmen

Anfrage A 338 vom 22.03.2018: Verseuchte Gewässer in Frankfurt

Nachdem auf unsere Initiative (NR 346/2017) nun ein aktueller Gewässerbericht vorgelegt wurde, wird deutlich, dass vielfacher Handlungsbedarf besteht, um die hygienische Qualität der Frankfurter Bäche und Flüsse zu erhöhen. Vor allem die in einigen Gewässern gefundenen multiresistenten Erreger sind besorgniserregend.

Die Leiterin des Frankfurter Gesundheitsamtes sieht keine besondere Gefährdung der Bevölkerung, solange sich die Menschen umgehend die Hände waschen, nachdem sie mit dem verseuchten Wasser in Berührung kamen. Allerdings liegen viele der Uferstellen, die von der Stadt als Naherholungsorte aufwändig saniert wurden, außerhalb erreichbarer Trinkwasserstellen und man tritt auch nicht zwangsläufig gleich den Heimweg nach Kontakt mit dem Gewässer an.
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Querversetzungen in der Schule

Anfrage A 339 vom 22.03.2018: Differenzierte Betrachtung der Querversetzungen

Mit Anfrage A 287 vom 23.11.2017 fragen die Fraktionen von CDU, Grüne und SPD den Magistrat nach den genauen Zahlen der Übergänge und Querversetzungen in der weiterführenden Schule.

In der Anfrage heißt es: „So werden zu jedem Schuljahr eine Vielzahl an Kindern an den Gymnasien eingeschult, die zum Teil noch im gleichen Schuljahr oder den darauf folgenden Jahren in andere Bildungsgänge wechseln, wodurch die Raum- und Personalkapazitäten an den aufnehmenden Gesamtschulen sowie Haupt- und Realschulen sehr knapp werden. Hier müssen Kapazitäten geschaffen werden, um die Durchlässigkeit des Systems zu gewährleisten. Gleichzeitig entscheiden sich jährlich viele AbgängerInnen der 10. Klassen dazu das Abitur anzustreben und benötigen einen Schulplatz an einem Gymnasium.“

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Sicheren Livestream der Stadtverordnetenversammlung

Antrag NR 537 vom 14.03.2018: Livestream der Stadtverordnetenversammlung

Seit vier Jahren wird die monatliche Stadtverordnetenversammlung als Audio live übertragen. Die Stadt nutzt Flash-Technologie für dieses Angebot. Immer wieder berichten NutzerInnen über Probleme beim Versuch, die Plenarsitzung mittels der von der Stadt auf ihrer Webseite angegebenen Links mitzuhören.

In der Fachwelt gilt Flash als erhebliches Sicherheitsrisiko. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weist auf seiner Webseite darauf hin, dass im weit verbreiteten Adobe Flash Player Sicherheitslücken existieren, „die von einem Angreifer aus dem Internet ausgenutzt werden können, um beliebigen Programmcode zur Ausführung zu bringen und damit das betroffene System erheblich und nachhaltig zu schädigen.“

Adobe hat auf diese bekannten Probleme reagiert und stellt den Support für Adobe Flash bis zum Jahr 2020 endgültig ein.

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Verbesserungen für Senioren

Anfrage A 333 vom 14.03.2018: Sachstand zu den vereinbarten Verbesserungen für Senioren

Im Koalitionsvertrag von 2016 haben sich Grüne, CDU und SPD auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, die das Leben älterer Menschen in Frankfurt verbessern sollen. So soll im Jugend- und Sozialamt eine Ombudsstelle eingerichtet werden, an die sich Bürgerinnen bei auftretenden Qualitätsmängeln in der häuslichen und stationären Pflege von Angehörigen wenden können. Geeinigt hat sich die Koalition auch auf die Realisierung sogenannter Stadtteilatlanten, die älteren Menschen Informationen zu wohnortnahen medizinischen und anderen Angeboten bieten. Keine Initiative, sondern lediglich Aufmerksamkeit wollte die Koalition der Nahversorgung für den täglichen Bedarf widmen, da dies für ein seniorenfreundliches Umfeld besonders wichtig ist. Inzwischen hat sich die Nahversorgung in vielen Stadtteilen weiter verschlechtert, Läden werden aufgegeben und stehen leer.

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Maßnahmen gegen Diskriminierungen auf dem Mietmarkt

Antrag NR 510 vom 12.02.2018: Maßnahmen gegen Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe

In Deutschland, vor allem in den Großstädten München und Frankfurt, werden Menschen mit ausländisch klingenden Namen auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert. Dies ergab ein Experiment von Journalisten des Bayerischen Rundfunks und des SPIEGELs. Für die Studie wurden 20.000 Wohnungsanfragen mit fiktiven deutschen und nicht-deutschen Profilen verschickt. Das Ergebnis: Ein Mann mit arabisch oder türkisch klingendem Namen wird in Frankfurt weitaus häufiger bei der Wohnungsvergabe übergangen als zum Beispiel in Leipzig oder Magdeburg.

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