Kategorie: Etatanträge

Haushalt 2022: Sichere Gastronomie und saubere Kantinen

Etatantrag E 299 vom 05.05.2022: Sicherheit für Konsument*innen der Frankfurter Gastronomie und Kantinen

„Im Betrieb wurden nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt, die eine nachteilige Beeinflussung der Lebensmittel und Speisen darstellen: Mehrere Kühleinrichtungen (Unterbau) waren im Inneren sehr stark verschmutzt. Der Unterschrank (links neben der Fritteuse) war sehr stark mit Mäusekot verunreinigt. Die Arbeitsfläche unter sowie neben dem Konvektomat war stark verunreinigt. Der Tellerstapelwagen war im Innenraum verunreinigt. Der Fußboden im Lagerbereich war unter und hinter den Einrichtungen stark mit Mäusekot verunreinigt.“

Beschreibungen wie diese über eine städtische Betriebskantine finden sich im Verbraucherinformations-Portal der Hessischen Landesregierung zuhauf. Dabei sind die bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze des Eisbergs, da aus Personalmangel sehr viele Betriebskontrollen ausfallen: „Die Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung erfüllten die Veterinärämter nur unzureichend“, heißt es im Bericht des Rechnungshofs.

Hygienemängel sind nicht nur eklig, sie können für Verbraucher:innen auch tödlich sein, wie der Fall der Firma Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren im hessischen Twistetal-Berndorf zeigte.

Die Umsetzung ist haushaltsneutral, da die Stadt im Gegenzug auf die kostenintensive Ausrichtung des Balls des Sports verzichtet.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Die Stadt Frankfurt stellt ausreichend Personal im Bereich Lebensmittelkontrolle ein. 

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Wohngebiete in Frankfurt autofrei planen

Etatantrag E 298 vom 05.05.2022: Autofreie Wohngebiete planen

Die dem individuellen Autoverkehr unterworfene Stadt ist – neben dem praktisch nicht mehr existenten sozialen Wohnungsbau – der größte Fehler der Stadtplanung des vergangenen und diesen Jahrhunderts. Folgen dieser Fehlentscheidungen sind ein extrem hoher Verbrauch von öffentlichem Raum, Versiegelung von Böden und damit Beeinträchtigung des innerstädtischen Klimas, krankmachende Luftvergiftung und hohe Kosten für Straßenbau und deren Instandhaltung – Geld, das für einen dicht vernetzten und schnell getakteten öffentlichen Nahverkehr fehlt. Die Stellplatzsatzungen der Kommunen verpflichten Bauherr:innen, PKW-Stellplätze für jede Wohnung vorzuhalten. Immerhin sieht die überarbeitete hessische Bauordnung vor, dass zukünftig bei Neubauten 25 Prozent der erforderlichen Stellplätze durch Fahrradabstellplätze ersetzt werden können. Ein erster Schritt, der aber viel zu kurz greift.

Das eigene Automobil ist bei der jungen Generation weit weniger emotional besetzt als bei ihren Eltern und Großeltern. Viele junge Menschen leben gern autofrei, Voraussetzung ist allerdings ein guter ÖPNV. Wenn die Stadt Frankfurt heute die Stadt von morgen plant, muss sie sich aus der Umklammerung der Interessen der Autokonzerne befreien.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Bei allen geplanten und zukünftigen Wohnungsbauprojekten in Frankfurt wird die Realisierung als autofreies Wohngebiet geprüft.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Meine Anträge zum Haushalt 2019

Ende Februar wird im Stadtparlament der Frankfurter Haushalt 2019 beraten und diskutiert. Im Folgenden finden Sie meine Etatanträge:

– Bessere Arbeitsbedingungen für die KAV: E_200_2019

– Autoarme Baugebiete in Frankfurt planen: E_203_2019

– Schäden an städtischen Gebäuden durch Wildpinkler verhindern: E_205_2019

– Reduzierung der Zuschüsse für traffiQ: E_208_2019

– Bessere Förderung der interkulturellen Seniorenarbeit: E_213_2019

– Antidiskriminierungsberatung in der Anne-Frank-Schule: E_214_2019

– Ein Kinderparlament für Frankfurt am Main: E_216_2019

– Förderung für das Archiv Frau und Musik e. V.: E_217_2019

– Neuen Integrationsausschuss bilden: E_225_2019

– Sparen, wo es nicht wehtut: Weniger babbeln im Amt: E_226_2019

– Sparen, wo es nicht wehtut: Kürzung des Tourismus-Etats: E_227_2019

– Sparen, wo es nicht wehtut: Weniger Marketing für Frankfurt: E_228_2019

Haushalt 2017: Keine Zuschusserhöhung für Wirtschaftsförderung Frankfurt

Etatantrag E 273 vom 26.03.2017: Keine Zuschusserhöhung für Wirtschaftsförderung Frankfurt und Tourismus+Congress GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehenen jährlichen Erhöhungen für die Wirtschaftsförderung Frankfurt in Höhe von 177.000 Euro sowie für die Tourismus+Congress GmbH in Höhe von 720.000 Euro werden zurückgenommen.

Begründung:

Mit 4,52 Millionen Euro erhält die Wirtschaftsförderung Frankfurt bereits heute eine großzügige Förderung durch die Stadt Frankfurt, die Notwendigkeit einer Ausweitung der Fördersumme ist nicht erkennbar. Die Antragsteller gehen davon aus, dass die Wirtschaftsförderung durchaus in der Lage ist, ihre zahlreichen Empfänge („Soirée d’Accueil des Nouveaux Venus“ für 100 Gäste der französischen Business Community; den „Frankfurter Business Dialog: Making successful business in Frankfurt-East meets West“ für die türkische und russischsprachige Business Communities; u.v.m.) auch zukünftig mit der aktuellen Fördersumme zu veranstalten.

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Haushalt 2017: Förderung für das Archiv Frau und Musik

Etatantrag E 263 vom 26.03.2017: Förderung für das Archiv Frau und Musik

Das „Archiv Frau und Musik“ mit Sitz in Frankfurt-Niederrad verfügt über die größte Sammlung der Werke historischer Komponistinnen weltweit und ist fester Bestandteil der Frankfurter Kulturlandschaft. Seit der Gründung 1979 wurden über 25.000 Medieneinheiten sowie 40 Komponistinnen-Nachlässe akquiriert und katalogisiert. Die multimediale Sammlung enthält neben originalen handschriftlichen Noten von Komponistinnen, Bücher, Audios, Videos, Fotos, Plakate, Zeitschriften, Privatdrucke und Schriftgut mit Schwerpunkt auf dem musikalischen Wirken von Frauen seit dem Mittelalter.

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Haushalt 2017: Fahrtkostenübernahme für SchülerInnen in der Oberstufe

Etatantrag E 260 vom 26.03.2017: Fahrtkostenübernahme für Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe

Mit dem neuen Schülerticket, das allen SchülerInnen, Auszubildenden sowie Teilnehmern von Freiwilligendiensten ermöglicht, für 365 Euro im Jahr den Nahverkehr im gesamten Bundesland zu nutzen, hat der hessische Verkehrsminister einen guten und bezahlbaren Weg eingeschlagen, der mittelfristig zu einem veränderten Mobilitätsverhalten führen wird.

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Haushalt 2017: Bessere Förderung von „Pro Seniore“

Etatantrag E 259 vom 26.03.2017: Bessere Förderung von „Pro Seniore“

Die Angebote der Offenen Seniorenarbeit erreichen häufig nicht die älteren MigrantInnen. Deshalb sind Angebote, die speziell auf diesen Personenkreis zugeschnitten sind, besonders wichtig.

Der Verein Pro Seniore e.V. betreibt seit 2000 eine Begegnungsstätte für SeniorInnen mit Migrationshintergrund in Heddernheim. Pro Seniore hat sich zum Ziel gesetzt, der Isolation von Frankfurter Senioren und Seniorinnen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken.

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