Schlagwort: Wohnen

Leerstand in Frankfurt beenden

Anfrage A 326 vom 29.11.2024: Maßnahmen gegen Leerstand in Frankfurt

Mehrjähriger Leerstand von Wohnhäusern ist nicht nur unsozial sondern auch klimaschädlich, da durch notwendigen Neubau Flächen neu versiegelt werden müssen und zusätzliche Infrastruktur geschaffen werden muss. Besonders ärgerlich sind bekannte Fälle von Leerstand wie die Gebäude in Nieder-Eschbach in der Weimarer Straße sowie im Unteren Kirchwiesenweg mit insgesamt 78 Wohnungen.

Weiterlesen hier: https://www.stvv.frankfurt.de/download/A_326_2024.pdf

Schulen im Frankfurter Norden

Anfrage A 221 vom 20.05.2023: Schulen im Baugebiet „Nordwestlich Auf der Steinernen Straße“

Seit sechs Jahren existiert das Gymnasium Nord, gedacht für die Schüler*innen aus den nördlichen Stadtteilen. Doch weil es am geplanten Standort in Baugebiet „Nordwestlich Auf der Steinern Straße“ (ehemals Teil des Baugebiets „Bonames Ost““ umbenannt in „Am Eschbachtal“) seit Jahren nicht vorangeht, wurde die Schule erst auf einer Brache in Praunheim, danach in Westhausen errichtet.

Dabei hat bereits 2015 der damalige Planungsdezernent eine mit den Anwohner*innen abgestimmte Planung vorgelegt, die 1.580 Wohnungen, davon 30 % geförderter Wohnraum sowie eine Grundschule und ein Gymnasium vorsah. Doch nach der Kommunalwahl 2016 verschwand die Planung in irgendeiner Schublade und damit auch die dringend benötigten Schulen für den Frankfurter Norden.

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Schönhofviertel ohne ÖPNV?

Anfrage A 209 vom 25.03.2023: Fehlgeplant weil ohne ÖPNV-Anschluss: Bauprojekt Schönhofviertel

Das hochgelobte Bauprojekt Schönhofviertel verfügt über keine sinnvollen und barrierefreien ÖPNV-Anschlüsse, das kritisiert der Ortsbeirat 7. Zwar wurde das Baugebiet mit der Nähe zum Westbahnhof beworben, allerdings gibt es dorthin gar keine Wegeverbindung. Vor allem Menschen mit Kindern, die täglich mehrere Wege zu Kita, Job, Sportverein etc. zu bewältigen haben, werden gezwungen sein, ein Auto zu nutzen.

Wir fragen daher den Magistrat:

1. Warum missachtet der Magistrat den Nahverkehrsplan und handelt gegen seine eigene Koalitionsvereinbarung?

2. Was ist geplant, um das Schönhofviertel doch noch an den ÖPNV anzuschließen?

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Antragsteller:  Stadtv. Luigi Brillante

Wohnungstausch fördern

Anfrage A 203 vom 13.03.2023: Missverhältnis auf dem Wohnungsmarkt – Lösung Wohnungstausch?

In Großstädten leben viele Familien in zu kleinen Wohnungen. Laut Eurostat, dem Statistischem Amt der Europäischen Union, ist von einer Überbelegung die Rede, wenn folgende Kriterien nicht erfüllt sind: 1 Raum pro Haushalt plus 1 Raum pro Paar, 1 Raum pro Person ab 18 Jahren, 1 Raum für 2 Personen desselben Geschlechts im Alter zwischen 12 und 17 Jahren. Eine 4-köpfige Familie mit 1 Jungen von 8 Jahren und 1 Mädchen von 12 Jahren sollte demnach eine 4-Zimmer-Wohnung bewohnen können.

Gleichzeitig leben viele Menschen in Wohnungen und Häusern, die zu groß für sie geworden sind, z. B. weil die Kinder ausgezogen sind und/oder der oder die Ehepartner*in verstorben ist. Auch wenn viele ältere Menschen gern in ihrer Wohnung bzw. in ihrem Haus bleiben möchten, stellen Reinigung und Instandhaltung, fehlende Barrierefreiheit und hohe Energiekosten für sie eine große Belastung dar.

Die Stadt sollte deshalb verstärkt nach Lösungen suchen, wie die verschiedenen Wohnbedürfnisse der Bürger*innen realisiert werden können.

Ich frage daher den Magistrat:

1. Seit 15 Jahren besteht das Frankfurter Programm zum Wohnungstausch, das die Gewährung von Umzugsprämien und die Erstattung von Umzugs- und Renovierungskosten regelt, wenn Mieter*innen aus unterbelegten, geförderten Wohnungen in kleinere Wohnungen umziehen. Wie häufig wurde das Programm in den letzten 10 Jahren in Anspruch genommen?

2. Viele ältere Menschen würden gern in eine kleinere Wohnung ziehen, auch wenn der Quadratmeterpreis höher läge als bisher, weil z.B. ein barrierefreies Bad und ein barrierearmer Zugang zur Wohnung für sie mehr Lebensqualität bedeutet als die quantitative Wohnfläche. Wie könnte die Stadt den Wohnungstausch im privaten Mietmarkt fördern?

3. 14 Prozent aller Mietwohnungen in Frankfurt gehören der städtischen Baugesellschaft ABG. Welche Möglichkeiten hat der Magistrat, den Wohnungstausch bei der ABG zu fördern?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Schottergärten in Frankfurt

Anfrage A 128 vom 01.07.2022: Erfolge der neuen Gestaltungssatzung Freiraum und Klima?

Vor einem Jahr hat der Magistrat die neue Freiraumsatzung beschlossen, die unter anderem festlegt, dass in Vorgärten „Das Anlegen von Splitt-, Kies- und Schotterflächen sowie der Einbau von Folien (. .) nicht zulässig“ ist.

Dies war allerdings schon nach der alten Vorgartensatzung verboten, dennoch waren und sind überall in den Neubausiedlungen der Stadt klimaschädliche Schottergärten zu sehen. Schon 2019 hat deshalb der Antragsteller eine Anfrage (A 557/2019) gestellt und mit dem Antrag NR 1240/2020 einen effizienten Lösungsvorschlag vorgelegt. In seiner Antwort auf die Anfrage sagt der Magistrat, grundsätzlich prüfe er die Einhaltung der Vorgartensatzung flächendeckend nach Stadtteilen.

Nach der neuen Satzung sollen bei Zuwiderhandlungen gegen die Freiraumsatzung Bußgelder bis 15.000 Euro fällig werden.

Ich frage daher den Magistrat:

1. In welchen Stadtteilen und Neubaugebieten hat der Magistrat noch keine Prüfung der Vorgartensatzung vorgenommen. Die zur Anfrage A 557/2019 Anlass gebenden Schottergärten sind noch heute unverändert.

2. Wie viele Bußgelder in welcher Höhe wurden in den letzten 12 Monaten verhängt?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Wohngebiete in Frankfurt autofrei planen

Etatantrag E 298 vom 05.05.2022: Autofreie Wohngebiete planen

Die dem individuellen Autoverkehr unterworfene Stadt ist – neben dem praktisch nicht mehr existenten sozialen Wohnungsbau – der größte Fehler der Stadtplanung des vergangenen und diesen Jahrhunderts. Folgen dieser Fehlentscheidungen sind ein extrem hoher Verbrauch von öffentlichem Raum, Versiegelung von Böden und damit Beeinträchtigung des innerstädtischen Klimas, krankmachende Luftvergiftung und hohe Kosten für Straßenbau und deren Instandhaltung – Geld, das für einen dicht vernetzten und schnell getakteten öffentlichen Nahverkehr fehlt. Die Stellplatzsatzungen der Kommunen verpflichten Bauherr:innen, PKW-Stellplätze für jede Wohnung vorzuhalten. Immerhin sieht die überarbeitete hessische Bauordnung vor, dass zukünftig bei Neubauten 25 Prozent der erforderlichen Stellplätze durch Fahrradabstellplätze ersetzt werden können. Ein erster Schritt, der aber viel zu kurz greift.

Das eigene Automobil ist bei der jungen Generation weit weniger emotional besetzt als bei ihren Eltern und Großeltern. Viele junge Menschen leben gern autofrei, Voraussetzung ist allerdings ein guter ÖPNV. Wenn die Stadt Frankfurt heute die Stadt von morgen plant, muss sie sich aus der Umklammerung der Interessen der Autokonzerne befreien.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Bei allen geplanten und zukünftigen Wohnungsbauprojekten in Frankfurt wird die Realisierung als autofreies Wohngebiet geprüft.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Wohl der Bewohner*innen von Alten- und Pflegeheimen in den Mittelpunkt

Anfrage A 774 vom 14.10.2020: Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen

Für die Bewohner*innen von Altenheimen und ihre Angehörigen war und ist die Corona-Pandemie eine große Belastung. Über Monate weggesperrt zu sein und keinen Besuch empfangen zu dürfen, ist nicht nur für demente und bettlägerige Senioren fast unerträglich. Generell können die Isolation, der mangelnde Körperkontakt, das Fehlen von Anreizen zu schweren psychischen Krankheiten und auch zum Tod führen.

Gabriele Meyer, Leiterin des Instituts für Gesundheits- und Pflegewissenschaft der Universität Halle und Mitglied im Sachverständigenrat Gesundheit, weist darauf hin, dass die strengen Besuchsregelungen für Angehörige nicht nur nicht vor dem Virus schützten, sondern sogar schadeten:

„Man dachte ja, wenn man die Heime abschließt, gegenüber der Außenwelt (…), zum Beispiel die Anzahl der Ärzte reduziert bei gleichzeitig zugehendem Pflegepersonal, dass man die Corona-Infektionen reduzieren oder vermeiden kann. Das war offensichtlich ein Trugschluss, denn die Infektionen werden vom Pflegepersonal eingetragen worden sein.“

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Verunreinigtes Trinkwasser in Vonovia-Siedlung

Anfrage A 763 vom 15.09.2020: Legionellenbefall bei Vonovia

Seit sieben Jahren ist dem Frankfurter Gesundheitsamt bekannt, dass in einer Vonovia-Siedlung in Sachsenhausen das Trinkwasser mit Legionellen verunreinigt ist. Die gefundenen Werte überschreiten teilweise das 125-fache der vom Umweltbundesamt als unbedenklich eingestuften Menge. Das Einatmen von mit Legionellenkeimen belastetem Wasserdampf kann zu einer Lungenentzündung, der sog. Legionellose, führen. Für Menschen mit schwachem Immunsystem ist diese Erkrankung lebensgefährlich.

Eine nachhaltige Sanierung hat Vonovia in den vergangenen Jahren nicht vorgenommen. Die eingeleiteten Maßnahmen, z.B. der Einsatz von Duschfiltern, blieben oberflächlich und waren nicht erfolgreich.

Laut Presse hat das Frankfurter Gesundheitsamt der Vonovia „die Notwendigkeit weiterer Sanierungsmaßnahmen (…) immer wieder mitgeteilt“, darüber hinaus aber hat „das Gesundheitsamt laut eigener Auskunft keine Strafen gegen die Vonovia verhängt, obwohl die Gesundheitsämter gemäß der Trinkwasserverordnung bei fahrlässigem Umgang mit Legionellen Geldstrafen in Höhe von bis zu 50 000 Euro einfordern können.“ (Frankfurter Rundschau vom 1.9.2020)

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