Schlagwort: Integration

Würde im Alter

Anfrage 307 vom 09.09.2024: Frankfurter Programm „Würde im Alter“

Das Frankfurter Programm „Würde im Alter“ fördert seit über 20 Jahren Projekte, die auf die unterschiedlichen Lebensformen und Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind und auch neue Problemlagen aufgreifen.

Im Bericht B 438 vom 20.11.2023 wurden diese Projekte vorgestellt und die Gesamtförderungs-summen der letzten Jahre aufgelistet. Demnach wurden im Jahr 2022 Projekte in der Höhe von 2.247.728 Euro gefördert, die einzelnen Förderungshöhen pro Projekt sind nicht ausgewiesen. Zu den geförderten Projekten gehört z.B. die Lebensbegleitung für ältere, hilfsbedürftige Personen mit italienischem Migrationshintergrund, die vom Träger „Auf der Insel e.V.“ durchgeführt wird. 

Neu gefördert wurde 2022 ein Projekt vom Sozial-Pädagogischen-Zentrum im Haus Aja Textor-Goethe namens „Spiritualität und Religion im Zugehen auf den Tod“. Es sollen darin Maßnahmen der „spirituellen“ Begleitung in der letzten Lebensphase der Menschen entwickelt werden wie „therapeutische Öldispersionsbäder, vertrauliche Gespräche oder Spaziergänge im Garten“.

Zur Erinnerung: Das der esoterischen anthroposophischen Bewegung Rudolf Steiners nahestehende Altenheim Aja-Textor-Goethe war während der Pandemie in die Schlagzeilen gekommen, da Geschäftsführer und Mitarbeitende sich in ihrer Arbeitszeit nicht an Corona-Schutzmaßnahmen gehalten hatten.

Ich frage daher den Magistrat:

1. Wie hoch ist die jährliche Förderung des Projekts „Lebensbegleitung älterer hilfsbedürftiger Menschen mit italienischen Wurzeln“?

2. Welche jährliche Förderung erhält das Aja-Textor-Goethe-Haus für das Projekt „Spiritualität und Religion im Zugehen auf den Tod“?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Seniorenarbeit für Migranten

Anfrage A 250 vom 19.10.2023: Offene Seniorenarbeit für Migrant*innen

Im Kapitel „Handlungsfelder kommunaler Integrationsarbeit“ befasst sich der im Mai 2023 als Datei vorgelegte „Integrationsbericht 2021“ auch mit der Situation älterer Migrant*innen. Demnach geht der Magistrat davon aus, dass im Jahr 2028 in Frankfurt circa 78.000 Menschen mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsangehörigkeit im Rentenalter leben werden. Bisher nutzt diese Bevölkerungsgruppe aber die Angebote der Altenhilfe nur sehr eingeschränkt. Auch die Angebote der offenen Seniorenarbeit erreichen diese Bevölkerungsgruppe nicht ausreichend. Vor allem die Seniorenclubs, die sich an alle Frankfurter Bürger*innen richten und somit besonders wichtig für die Integration sind, bestehen fast ausschließlich aus bio-deutschen Teilnehmer*innen. Die Stadt Frankfurt unterstützt diese Angebote der Offenen Altenhilfe durch Zuwendungen des Jugend- und Sozialamtes.

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Haushalt 2023: Offene Seniorenarbeit

Etatantrag E 356 vom 20.05.2023: Faire Bedingungen für alle Träger in der Offenen Seniorenarbeit

Seit 23 Jahren existiert mit Pro Seniore e.V. ein Senior*innentreff, der speziell für Senior*innen mit Migrationshintergrund entwickelte Beratungsangebote anbietet, die sehr gut angenommen werden – aber auch kulturelle Angebote und Vorträge z.B. zu medizinischen Themen, die sich an alle Frankfurter Senior*innenen richten. Der Verein trifft sich in der Begegnungsstätte Heddernheim des Frankfurter Verbands, der hierfür eine Raummiete verlangt, die der gesamten Höhe der städtischen Förderung entspricht. Das heißt, der Verein Pro Seniore erhält für seine Arbeit faktisch Null Euro Förderung.

Da viele Angebote, wie z.B. der Aktivclub Heddernheim des Frankfurter Verbands seit der Corona-Pandemie nicht mehr stattfinden, füllt der Verein Pro Seniore mit seinem Treff eine Lücke im Angebot der Offenen Senior*innenarbeit, ohne dafür die entsprechende Förderung zu erhalten, während im Gegensatz der Frankfurter Verband durch die Mietzahlung sogar noch profitiert. Ob nach der Einstellung einiger Angebote die städtische Förderung des Frankfurter Verbands gekürzt wurde, ist den Antragstellern nicht bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Senior*innentreff „Pro Seniore e.V.“ in Heddernheim erhält zukünftig eine jährliche Förderung von 14.000 Euro.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Unterstützung der KAV

Etatantrag E 302 vom 05.05.2022: Bessere Arbeitsbedingungen für die KAV

Um ihren politischen Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Arbeitsbedingungen der KAV-Mitglieder endlich denen der Stadtverordneten angeglichen werden. Es sollen deshalb zwei Mitarbeiter*innen eingestellt werden, die über das Knowhow verfügen, die Mitglieder der Ausländervertretung bei ihrer politischen Arbeit (Erstellung von Anfragen, Anregungen und Stellungnahmen zu integrationspolitischen Themen usw.) zu unterstützen.

Die Ausgaben bleiben haushaltsneutral, im Gegenzug wird auf die Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung verzichtet.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat stellt gemäß § 88 Abs. 3 HGO für zwei zusätzliche Beschäftigte in der KV-Geschäftsstelle die erforderlichen Personalkosten zur Verfügung, damit die ehrenamtlichen KAV-Mitglieder zukünftig – analog den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung – politische und inhaltliche Unterstützung erfahren.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Bessere Förderung der interkulturellen Seniorenarbeit


Etatantrag E 300 vom 05.05.2022: Isolation von Frankfurter Senior:innen entgegenwirken

Um der Isolation von Frankfurter Senioren und Seniorinnen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken, betreibt der Verein Pro Seniore e.V. seit über 20 Jahren eine Begegnungsstätte für ältere Menschen mit Migrationshintergrund. Die speziell auf diesen Personenkreis zugeschnittenen Angebote sind wichtig, da die herkömmlichen Angebote der Offenen Seniorenarbeit die älteren Migrant*innen oft nicht erreichen.

Die Stadt unterstützt die seit der Gründung ausschließlich durch ehrenamtliche Arbeit geleitete Begegnungsstätte mit  5.700 Euro jährlich. Für die erforderliche Professionalisierung ist dieser Zuschuss aber nicht ausreichend. Durch eine Anhebung der Förderung auf 12.000 Euro könnte eine Teilzeitstelle für Beratung, Betreuung und Koordination der ehrenamtlichen Helfer*innen eingerichtet werden, zu deren Aufgaben auch die Konzeption und Erstellung eines ansprechenden Programms mit Beratungs- und kulturellen Angeboten gehören würde.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der SeniorInnentreff „Pro Seniore e.V.“ in Heddernheim erhält zukünftig eine jährliche Förderung von 12.000 Euro.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Diskriminierungen im Schulsystem entgegentreten

Antrag NR 280 vom 10.02.2022: Verbesserung der Chancengleichheit aller Kinder

Nach den Zahlen des aktuell vorliegenden Integrations- und Diversitätsmonitorings, Ausgabe 2017, besuchen ca. 65 Prozent aller Mädchen und weiblichen Jugendlichen mit deutscher Staatsangehörigkeit ein Gymnasium. Bei den Jungen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind es nur 36 Prozent auf diesem Schulzweig. Seit vielen Jahren beklagen wir diese Bildungs- und Gerechtigkeitslücke – ob sich in den vergangenen fünf Jahren etwas positiv verändert hat, wissen wir nicht, weil der Magistrat bis heute keine aktuellen Zahlen vorgelegt hat.

Es ist aber nicht zu erwarten. Im Gegenteil hat die Pandemie vermutlich die Situation verschärft, da gerade Kinder und Jugendliche aus migrantischen und ärmeren Familien die großen Verlierer waren, da sie selten zuhause die notwendige Unterstützung beim Online-Unterricht erhielten und Nachhilfe von den Eltern finanziell nicht geleistet werden konnte. Ein weiteres Problem ist, dass offenbar Tausende SchülerInnen in der Pandemie monatelang ganz ohne Schulunterricht waren, wie das hessische Kultusministerium bekannt gab. Ich habe dazu im Oktober 2021 eine Anfrage (A 45) gestellt, die noch unbeantwortet ist.

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Integrationsbericht regelmäßig vorlegen

Antrag NR 279: Integrations- und Diversitätsmonitoring

Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll der Integrationsbericht alle drei Jahre
vorgelegt werden. Der letzte erschien 2017 und hätte demnach 2020 erscheinen müssen. Laut
Aussage des Magistrats wird sich die Fortschreibung erneut verzögern und ist nun auf Ende 2022
terminiert. Die Vorlage des Berichtes ist aber kein publizistischer Selbstzweck, sondern soll Zahlen
und Daten liefern, um sinnvolle politische Maßnahmen ergreifen zu können.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird zukünftig seiner Pflicht zur Vorlage des Integrationsberichts in einem 3-
    jährigen Turnus nachkommen.
  2. Das Integrations- und Diversitätsmonitoring wird in Zukunft auch die Lebenssituation
    älterer MigrantInnen erfassen (u.a. Lebens- und Wohnsituation, Einkommensverhältnisse,
    Nutzung von Seniorenangeboten etc.)

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Antragsteller: StV. Luigi Brillante

Mitarbeiter*innen bei der Stadtverwaltung

Anfrage A 58 vom 21.11.21: Städtische Beschäftigte mit Migrationshintergrund

Vor vier Jahren hat der Magistrat im Bericht B 385/2017 auf Bitte des Anfragestellers dargelegt, wie sich die Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den Jahren 2012 bis 2016 entwickelt hat. Die Zahlen sind nur mäßig aussagekräftig, da „zur Bestimmung des Merkmals Migrationshintergrund lediglich die Staatsangehörigkeit sowie ein Geburtsort im Ausland“ erhoben wird, wie der Magistrat darlegte. Allerdings erwähnt der Magistrat in diesem Bericht, dass es eine freiwillige und anonymisierte Umfrage in vier Ausbildungslehrgängen des Jahres 2017 gegeben habe, die erhob, ob mindestens ein Elternteil nicht in Deutschland geboren bzw. bei Geburt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatte. Nach dieser Erhebung hatten rund 48 % der Nachwuchskräfte einen Migrationshintergrund.

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