Parlamentarische Arbeit

Abitur auf Umwegen

Antrag NR 146 vom 28.10.2021: Zahlen zu Bildungsverläufen vorlegen!

Der Magistrat prüft und berichtet:

1. Wie viele Schülerinnen und Schüler, die einen qualifizierenden Realschulabschluss erlangt haben und anschließend die Sekundarstufe II eines Gymnasiums besuchten, haben in den letzten 10 Jahren in Frankfurt mit Abitur abgeschlossen?

2. Wie viele Schülerinnen und Schüler, die nach der Grundschule nicht direkt auf ein Gymnasium wechselten, absolvierten in den letzten 10 Jahren auf welchen Wegen in Frankfurt ihr Abitur? Wir bitten um eine nach Schuljahren aufgeschlüsselte Angabe.

3. Wie hoch war der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund an den Zahlen nach Ziffer 1. und 2.?

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Spiel- und Fitnessgeräte ersetzen

Antrag NR 145 vom 21.10.2021: Bewegungsräume erhalten

Kürzlich hat die Kalbacher Kinderbeauftragte den Kahlschlag auf den Spielplätzen in ihrem Stadtteil kritisiert. Es wurden mehrere Spielplätze abgesperrt, Spielgeräte abgebaut und nicht ersetzt, notwendige Sonnenschirme vergessen. Die Gründe dafür, dass die Stadt den Kindern die Spielmöglichkeiten nimmt, sind teilweise profan: So muss z.B. der Rindenmulch auf den Plätzen turnusmäßig ausgetauscht werden, was der Stadt aber zu teuer ist, ebenso wie der Ersatz defekter Geräte. An Freizeitmöglichkeiten für Kinder ab 10 Jahre in den fern der Innenstadt gelegenen Stadtteilen spart die Stadt ohnehin seit Jahrzehnten.

Neben den Spielplätzen sind auch die Fitnessparcours für Erwachsene und Senior*innen von der mangelnden Pflege der Stadt betroffen. So werden Sportgeräte mit dem Hinweis „aus Sicherheitsgründen vorübergehend gesperrt“ teils mehrere Jahre gesperrt und nicht ersetzt.

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Neues Angebot im schlecht angebundenen Frankfurter Norden: Shuttleservice Knut

Anfrage A 44 vom 21.10.21: Unzureichende Fahrgastinformation

Am 04.10.2021 wurde in Bonames ein Eröffnungsfest zum Bus-On-Demand-Angebot „Knut“ veranstaltet, zu der neben dem Oberbürgermeister, dem Verkehrsdezernenten, den RMV- und traffiq-Chefs, einzelnen Stadtverordneten und Ortsbeiräten, vor allem Presse anwesend war.

Den Anwohner*innen und Fahrgästen wurde die am frühen Nachmittag stattfindende Veranstaltung nicht angekündigt und offenbar auch nicht allen verkehrspolitischen SprecherInnen der Römer-Fraktionen. Deren Kompetenz hätte vielleicht manche kommunikative Fehlleistung („Nieder-Eschenbach“) verhindert. Es zeigte sich auch, dass die Herren die ÖPNV-Situation im Frankfurter Norden nicht hinreichend kannten.

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Francois-Mitterand-Platz entsiegeln

Antrag NR 144 vom 21.10.21: Frankfurter Plätze sollen zum Verweilen einladen

Nur wenige Plätze in Frankfurt sind gelungen und laden Bürger*innen zum Verweilen ein. Ein besonders abschreckendes Beispiel ist der 2008 umgestaltete Francois-Mitterand-Platz in der Innenstadt. Der zuständige Ortsbeirat hat Anfang 2019 eine Entsiegelung dieser „Betonödnis“ gefordert. In der ablehnenden Stellungnahme des Magistrats (ST 1088/19) heißt es:

„Der Francois-Mitterand-Platz war vor seiner letzten Umgestaltung (ursprünglich Blittersdorfplatz) ein kleiner Taschenpark mit Rasenflächen sowie kleinteiligen Baum- und Strauchstrukturen. Der Park entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einer punktuellen Anlaufstelle der Drogenszene. Die kleinteilige Gestaltung und die vorhandenen Vegetationsstrukturen wurden auch als Drogenverstecke genutzt. Hinzu kamen großflächig vermüllte Areale und Bereiche, in denen die Notdurft verrichtet wurde. (…)

Im Vergleich zur Ausgangssituation erhielt der Platz mit seiner Fertigstellung im Jahr 2008 einen eher formalen und steinernen Charakter mit einem hohen Versiegelungsgrad. Die Baumscheiben wurden mit Gitterrosten abgedeckt, die nur mit Spezialwerkzeug für die Pflege der Bäume geöffnet werden können. (…) Eine zeitnahe großflächige Entsiegelung und Begrünung des Francois-Mitterand-Platzes kann der Magistrat nicht in Aussicht stellen.“

Als der Platz zur steinernen Wüste versiegelt und die Bäume mit Gitterrosten abgedeckt wurden, waren die Grünen bereits viele Jahre in der Frankfurter Stadtregierung und für die Umweltpolitik verantwortlich. Weiterlesen „Francois-Mitterand-Platz entsiegeln“ →

Wohl der Bewohner*innen von Alten- und Pflegeheimen in den Mittelpunkt

Anfrage A 774 vom 14.10.2020: Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen

Für die Bewohner*innen von Altenheimen und ihre Angehörigen war und ist die Corona-Pandemie eine große Belastung. Über Monate weggesperrt zu sein und keinen Besuch empfangen zu dürfen, ist nicht nur für demente und bettlägerige Senioren fast unerträglich. Generell können die Isolation, der mangelnde Körperkontakt, das Fehlen von Anreizen zu schweren psychischen Krankheiten und auch zum Tod führen.

Gabriele Meyer, Leiterin des Instituts für Gesundheits- und Pflegewissenschaft der Universität Halle und Mitglied im Sachverständigenrat Gesundheit, weist darauf hin, dass die strengen Besuchsregelungen für Angehörige nicht nur nicht vor dem Virus schützten, sondern sogar schadeten:

„Man dachte ja, wenn man die Heime abschließt, gegenüber der Außenwelt (…), zum Beispiel die Anzahl der Ärzte reduziert bei gleichzeitig zugehendem Pflegepersonal, dass man die Corona-Infektionen reduzieren oder vermeiden kann. Das war offensichtlich ein Trugschluss, denn die Infektionen werden vom Pflegepersonal eingetragen worden sein.“

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Luftverschmutzung durch laufende Motoren von wartenden Bussen

Wie das hessische Umweltministerium bekannt gab, sind am neuen Frankfurter Busbahnhof in der Pforzheimer Straße hohe Stickoxidwerte gemessen worden, die den erlaubten Jahresmittelwert von maximal 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft überschreiten. Die Stadt Frankfurt ist verpflichtet, die Einhaltung der EU-Vorgaben ab 2021 zu gewährleisten.

Fachleute gehen davon aus, dass die Ursache der Grenzwertüberschreitung darin liegen könnte, dass die Busfahrer in den Wartephasen die Motoren laufen lassen, um den Weiterbetrieb der Klimaanlagen zu sichern.

Als Maßnahme zur Einhaltung des Luftreinhalteplans hat die Stadt Frankfurt entschieden, dass am Busbahnhof Schilder angebracht werden, die die Fahrer daran erinnern sollen, dass die Motoren beim Halten abzustellen sind, egal, ob der Bus dadurch geheizt oder gekühlt werden soll.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass auch Linienbusse in Frankfurt in den Wartephasen den Motor laufen lassen?

2. Sind Busbetreiber von Linienbussen – auch private wie z. B. Transdev – verpflichtet, Standheizungen in ihren Bussen einzubauen, um das Laufen des Motors zu unterbinden?

3. Wenn Standheizungen verpflichtend sind, prüft die Stadt regelmäßig, ob sich die Busbetreiber an diese Pflicht halten?

Verunreinigtes Trinkwasser in Vonovia-Siedlung

Anfrage A 763 vom 15.09.2020: Legionellenbefall bei Vonovia

Seit sieben Jahren ist dem Frankfurter Gesundheitsamt bekannt, dass in einer Vonovia-Siedlung in Sachsenhausen das Trinkwasser mit Legionellen verunreinigt ist. Die gefundenen Werte überschreiten teilweise das 125-fache der vom Umweltbundesamt als unbedenklich eingestuften Menge. Das Einatmen von mit Legionellenkeimen belastetem Wasserdampf kann zu einer Lungenentzündung, der sog. Legionellose, führen. Für Menschen mit schwachem Immunsystem ist diese Erkrankung lebensgefährlich.

Eine nachhaltige Sanierung hat Vonovia in den vergangenen Jahren nicht vorgenommen. Die eingeleiteten Maßnahmen, z.B. der Einsatz von Duschfiltern, blieben oberflächlich und waren nicht erfolgreich.

Laut Presse hat das Frankfurter Gesundheitsamt der Vonovia „die Notwendigkeit weiterer Sanierungsmaßnahmen (…) immer wieder mitgeteilt“, darüber hinaus aber hat „das Gesundheitsamt laut eigener Auskunft keine Strafen gegen die Vonovia verhängt, obwohl die Gesundheitsämter gemäß der Trinkwasserverordnung bei fahrlässigem Umgang mit Legionellen Geldstrafen in Höhe von bis zu 50 000 Euro einfordern können.“ (Frankfurter Rundschau vom 1.9.2020)

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Takterhöhung auf allen Minibuslinien

Antrag NR 1241 vom 27.07.2020: Besserer Busverkehr in Pandemiezeiten

Mit Anfrage A 695 vom 20.4.2020 haben wir den Magistrat nach dem Coronaschutz im Frankfurter ÖPNV gefragt. Unter anderem wollten wir wissen, wie die Abstandsregeln in Minibussen, z.B. der Buslinie 25 eingehalten werden können. Diese Busse verfügen über einen sehr kleinen Fahrgastbereich, in den bei Einhaltung der Abstände nur 4 bis 5 Personen befördert werden können, die Buslinie ist aber gleichzeitig die einzige Möglichkeit der dortigen Fahrgäste, den Schienenverkehr (S 6) zu erreichen.

Als Antwort schreibt der Magistrat in B 303: „Die Entscheidung, ob man ein kleines Fahrzeug betritt, welches bereits mit mehreren Fahrgästen besetzt ist, trifft jeder Einzelne für sich (…). Die Kleinbusse sind seit dem 4. Mai 2020 wieder im normalen Tagesbetrieb, sodass ein Ausweichen auf das nächste kommende Fahrzeug zugemutet werden kann.“

Tatsächlich fahren die Busse der Linie 25 werktäglich von 9:40 Uhr bis 15 Uhr, von 20 Uhr bis nach Mitternacht, sowie am gesamten Wochenende nur alle 30 Minuten. Eine Verbesserung des miserablen ÖPNV im Frankfurter Norden sieht der Magistrat nicht vor, wie man der aktuellen Vorlage M 82 entnehmen kann. Die Antwort zeigt zudem, dass der Magistrat sich vor Abfassen seines Berichts entweder nicht mit den Gegebenheiten vor Ort beschäftigt hat oder es ihn schlicht nicht interessiert. Weiterlesen „Takterhöhung auf allen Minibuslinien“ →