Antrag NR 147 vom 04.11.2016: Keine koalitionären Machtspiele auf Kosten der Kinder
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit im Sommer 2017 im Stadtteil Niederrad eine Integrierte Gesamtschule (IGS) eröffnet werden kann.
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Antrag NR 140 vom 24.10.2016: „Frankfurt und ich – Das passt schon lange“
Mit einer neuen Kampagne unter dem Motto „Hessen und ich DAS PASST“ will die hessische Landesregierung möglichst viele der schon lange in Hessen lebenden Ausländer dazu bewegen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Ein deutscher Pass solle den „Schlussstein gelungener Integration“ bilden, heißt es aus Wiesbaden. Denn eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben setze die deutsche Staatsangehörigkeit voraus.
Antrag NR 113 vom 16.09.2016: Menschenwürdige Unterkünfte für Obdachlose
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird aufgefordert Vorschläge zu unterbreiten, mit welchen Sofortmaßnahmen die menschenunwürdige Wohn- und Lebenssituation von obdachlosen EU-Ausländern in Frankfurt beendet werden kann.
2. Der Magistrat nutzt sein gemeinsames politisches Netzwerk mit Mitgliedern der Bundesregierung und des europäischen Parlaments, um in der europäischen Union soziale Mindeststandards für alle Menschen durchzusetzen.
Europa Liste für Frankfurt 