Archiv der Kategorie: Anträge

Kooperation von Ernst-Reuter-Schule und Europäischer Schule

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NR vom 18.11.2019: Europäische Schule nicht zu Lasten der Ernst-Reuter-Schule ausbauen

Seit bekannt wurde, dass die Stadt plant, die Europäische Schule an ihrem derzeitigen Standort in der Nordweststadt neben der Ernst-Reuter-Schule zu erweitern, sind Kollegium und SchülerInnen in Sorge, da zu befürchten ist, dass die Erweiterung auf Kosten der Ernst-Reuter-Schule gehen wird. Die Pläne der Stadt würden den Abriss der Turnhalle bedeuten und das geplante Begegnungscafé im Stadtteil zunichte machen. In der Vergangenheit musste die Ernst-Reuter-Schule bereits zweimal Flächen an die Europäische Schule abgeben. Die Ernst-Reuter-Schule wartet dagegen seit 20 Jahren auf die Sanierung.

Wenn BürgerInnen den Eindruck haben, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen bevorzugt werden, treibt das einen Spalt in die Gesellschaft, den die Stadt Frankfurt nicht wollen kann.

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Tödlicher Unfall in Frankfurter Kita

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Dringlicher Antrag NR 1019 gem. § 17 (3) GOS vom 05.11.2019: Sicherheit in Frankfurter Kitas

Am 30.10.2019 ist in einer städtischen Kindertagesstätte in Frankfurt-Seckbach der 6-jährige Junge Antonio vermutlich durch einen Stromschlag so schwer verletzt worden, dass er zwei Stunden später im Krankenhaus verstarb.

Weder die Bildungsdezernentin noch der Oberbürgermeister haben sich in den Tagen danach öffentlich zu Wort gemeldet. Auch an der Gedenkveranstaltung vor der Seckbacher Kita nahm kein Magistratsmitglied teil. Die betroffene Familie, die anderen Eltern und Kinder der Kita, die BürgerInnen in Seckbach und ganz Frankfurt nahmen das als „Wegducken“ der städtischen Verantwortlichen wahr.

Noch steht nicht fest, ob fahrlässiges Verhalten zu dem tragischen Unfall geführt hat. Allerdings haben laut Presse Sachverständige des LKA festgestellt, dass in der Kita eine Steckdose aus der Wand ragte und ein Kabel lose gewesen sei.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat prüft und berichtet,

1. wer die ordnungsgemäße Durchführung der Sanierungsarbeiten in der Kita geprüft und abgenommen hat, und wie generell das Abnahme-Procedere geregelt ist,

2. warum offenbar keine Fehlerstromschutzschalter (FI-Schalter) eingebaut waren, die tödliche Stromunfälle verhindern,

3. ob er das Verhalten der städtischen Verantwortlichen für angemessen hält.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Belastungen für Fahrgäste während S6-Ausbau verringern

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Antrag NR 958 vom 03.09.2019: ÖPNV im Norden sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht B 276 wird zurückgewiesen.

2. Der Magistrat entwirft umgehend ein fahrgastfreundliches Konzept zur Beförderung der Fahrgäste während der Brückensperrung der Nidda-Brücke in Harheim.

3. Der Magistrat informiert umgehend über die Planungen zum Brückenbauwerk am S-Bahnhof Berkersheim.

Begründung:

Dass der erforderliche Ausbau der Main-Weser-Bahn, der der S6 eigene Gleise und damit endlich pünktliche und kürzere Fahrzeiten ermöglicht, mit möglichst geringen Belastungen für Anwohner-Innen und Fahrgäste einher gehen muss, sollte Konsens sein bei den Frankfurter Verkehrspoliti-kerInnen. Aber das Gegenteil scheint der Fall. Die im Frankfurter Norden gelegenen Stadtteile Harheim und Nieder-Erlenbach sind nur über Buslinien (die außerhalb der Pendlerzeiten nur 2 x pro Stunde fahren) an den städtischen Schienenverkehr angebunden. Wir hatten deshalb in unserem Antrag NR 667 vom 8.10.2018 den Magistrat gefragt, wie während der mehrmonatigen Sperrung der Niddabrücke, die die Busse auf ihrer Fahrt zum S-Bahnhof Berkersheim befahren, der Strecken-verlauf der Linie 25 sein wird. Weiterlesen →

Speziallack gegen Wildpinkler einsetzen

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Antrag NR 919 vom 26. Juli 2019: Schäden an städtischen Gebäuden durch Wildpinkler verhindern

Im Januar 2019 haben wir in einem Etatantrag gefordert, dass der Magistrat an repräsentativen städtischen Gebäuden einen Speziallack anbringen lässt. Dieser wasserabweisende Speziallack soll Männer vom Urinieren an Hauswänden abhalten. In Mainz wird dieses Verfahren angewandt und ist dem Vernehmen nach erfolgreich. Es verhindert die Beschädigung historischer Bausubstanz bei Kosten von 25 Euro pro Quadratmeter. Leider wurde unser Antrag abgelehnt.

Im Säulengang an der Kunsthalle Schirn zerfällt durch das Wildurinieren bereits der Sandstein, ähnlich wird es den teuer rekonstruierten Gebäuden in der neuen Altstadt gehen, wenn die Stadt nicht handelt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat versiegelt repräsentative städtische Gebäude mit einem Speziallack gegen Wildpinkler.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Nilgänse in Frankfurter Parks bekämpfen

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Antrag NR 918 vom 26.Juli 2019: Grünflächen für Menschen nutzbar halten

Die Grünflächen in Frankfurter Parks und Erholungsgebieten sind aufgrund der stark gewachsenen Populationen an Nil- und Kanadagänsen kaum noch nutzbar. Wer sich auf der Wiese z.B. im Licht- und Luftbad Niederrad oder im Ostpark niederlassen will, muss seine Picknickdecke auf dem Kot der Tiere ausbreiten, da es keine sauberen Flächen mehr gibt. Auf die Anfrage des Ortsbeirates 5 vom August 2018, was die Stadt gegen diese Zustände zu tun gedenke, antwortete der Magistrat im vergangenen November, er habe einen Runden Tisch einberufen und ein Nilgans-Management mit Monitoring ins Leben gerufen.

Von solchen Maßnahmen unbeeindruckt, breiten sich die Gänse munter weiter aus. Auch der Versuch des Umweltdezernats im Ostpark mittels eines niedrigen Zauns bzw. einer niedrigen Hecke die Gänse zu disziplinieren, ist bekanntermaßen gescheitert. Die Nilgans steht seit 2017 auf der EU-Liste der invasiven Arten, damit sind die Länder verpflichtet, diese Art zurückzudrängen.

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Kinderbetreuung des FRAP aufrechterhalten

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Antrag NR 917 vom 26.7.2019: Spontankinderbetreuung „World Kids“ nicht schließen

Die FRAP Agentur GmbH organisiert im Auftrag des Frankfurter Magistrats das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm für die über 25-jährigen. Das Programm wird aus dem Sozialetat der Stadt finanziert. Seit 17 Jahren können Mütter und Väter, die sich am FRAP qualifizieren, bei Betreuungsengpässen das Angebot „World Kids“ des gemeinnützigen Bildungsträgers GFFB nutzen. Dieser hält zur Spontankinderbetreuung – d.h. Eltern können den Bedarf 24 Stunden vorher anmelden und erhalten eine qualifizierte Betreuung für Kinder zwischen 2 und 12 Jahren – 15 Plätze vor. Jetzt gab der Geschäftsführer des FRAP bekannt, die Summe von rund 180.000 Euro jährlich für die Kinderbetreuung einsparen zu wollen. „Es ist nicht unsere Aufgabe, Kinderbetreuung zu finanzieren, sondern berufliche Integration zu ermöglichen“, wird der Geschäftsführer des FRAP in der Presse zitiert.

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Stadt muss gegen Falschparker vorgehen

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Antrag NR 886 vom 11.06.2019: Freie Gehwege in allen Stadtteilen – auch am Wochenende

„Lebenswertere Städte entstehen dann, wenn bei der Verteilung der Nutzungsansprüche im öffentlichen Raum nicht mehr die Interessen der Nutzer von privaten Pkw einseitig im Vordergrund stehen“ (Christian Hochfeld, Direktor Agora Verkehrswende, zitiert aus Behörden Spiegel)

Der Bericht B 99 vom 22.03.2019 ist die in Worte gefasste Kapitulation der Stadt vor Falschparkern. Wo Parkdruck herrscht, haben Fußgänger das Nachsehen – auf diesen einfachen Nenner kann man die Antwort des Magistrats auf die vor fast einem Jahr gestellte Anfrage A 375/2018 zum Gehwegparken in Frankfurt zusammenfassen. Statt konsequent die Rechte der Fußgänger-Innen zu schützen – wie es die Straßenverkehrsordnung vorsieht – sehen Magistrat und Polizei den öffentlichen Verkehrsraum durch die Autofahrerbrille: „Die Städtische Verkehrspolizei hat bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ein obligatorisches pflichtgemäßes Ermessen auszuüben. Das Interesse der Anwohner an Parkmöglichkeiten kann bei dieser Ermessensabwägung nicht unberücksichtigt bleiben. Sofern jedoch auf dem Gehweg geparkt wird, obgleich ein Parken am Fahrbahnrand möglich wäre, wird konsequent eingeschritten.“ (B 99)

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Gleichbehandlung im Wohn-Erbbaurecht

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Antrag NR 872 vom 21. Mai 2019: Stadt Frankfurt muss Ungleichbehandlung im Wohn-Erbbaurecht endlich beseitigen

Die „Erbbaurechtsverordnung“ aus dem Jahr 1919 gilt heute mit wenigen Ergänzungen als Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) fort. Ziel dieses wohnungspolitischen Instruments war und ist vorrangig die Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung von Eigentum auch für sozial schwächere Schichten. Mit dem Erbbaurecht soll auch die Bodenspekulation bekämpft werden.

Die Stadt Frankfurt am Main hält derzeit rund 5.000 Wohn-Erbbaurechte im Stadtgebiet. Da die Vergabe von städtischen Grundstücken gegenwärtig vorwiegend durch die Bestellung von neuen Erbbaurechten geschieht, wird diese Zahl weiter steigen. Die Laufzeit der Wohn-Erbbauverträge beläuft sich in der Regel auf 99 Jahre. Allerdings wurden in Frankfurt in der Vergangenheit auch Wohn-Erbbaurechte vergeben, die sich nur über eine Laufzeit von 66 Jahren oder kürzer erstrecken.

Die von 99 Jahren abweichend verkürzte Bestellung von Erbbaurechten benachteiligt diese Erbbaurechtsnehmer in erheblicher Weise, da nach Auslaufen des verkürzten Erbbaurechts die Verwaltung dies zum Anlass nimmt, den Erbbauzins nach den jeweils neuesten Bodenrichtwerten anzupassen. Hierdurch tritt eine Vervielfachung bisher gezahlter Erbbauzinsen ein, häufig bis zum 10-fachen des bisher Verlangten, was sich viele Menschen nicht leisten können. Die Gleichstellung mit denjenigen Erbbaurechtsverträgen, die von vornhinein auf 99 Jahre bestellt wurden, ist dringend erforderlich.

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