Gleichbehandlung im Wohn-Erbbaurecht

Antrag NR 872 vom 21. Mai 2019: Stadt Frankfurt muss Ungleichbehandlung im Wohn-Erbbaurecht endlich beseitigen

Die „Erbbaurechtsverordnung“ aus dem Jahr 1919 gilt heute mit wenigen Ergänzungen als Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) fort. Ziel dieses wohnungspolitischen Instruments war und ist vorrangig die Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung von Eigentum auch für sozial schwächere Schichten. Mit dem Erbbaurecht soll auch die Bodenspekulation bekämpft werden.

Die Stadt Frankfurt am Main hält derzeit rund 5.000 Wohn-Erbbaurechte im Stadtgebiet. Da die Vergabe von städtischen Grundstücken gegenwärtig vorwiegend durch die Bestellung von neuen Erbbaurechten geschieht, wird diese Zahl weiter steigen. Die Laufzeit der Wohn-Erbbauverträge beläuft sich in der Regel auf 99 Jahre. Allerdings wurden in Frankfurt in der Vergangenheit auch Wohn-Erbbaurechte vergeben, die sich nur über eine Laufzeit von 66 Jahren oder kürzer erstrecken.

Die von 99 Jahren abweichend verkürzte Bestellung von Erbbaurechten benachteiligt diese Erbbaurechtsnehmer in erheblicher Weise, da nach Auslaufen des verkürzten Erbbaurechts die Verwaltung dies zum Anlass nimmt, den Erbbauzins nach den jeweils neuesten Bodenrichtwerten anzupassen. Hierdurch tritt eine Vervielfachung bisher gezahlter Erbbauzinsen ein, häufig bis zum 10-fachen des bisher Verlangten, was sich viele Menschen nicht leisten können. Die Gleichstellung mit denjenigen Erbbaurechtsverträgen, die von vornhinein auf 99 Jahre bestellt wurden, ist dringend erforderlich.

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Baugebiet Am Eschbachtal (Bonames Ost) autoarm planen

Antrag NR 759 vom 12.02.2019: Autoarmes Wohngebiet im Frankfurter Norden

Unseren Antrag NR 682 vom 23.10.2018 („Jetzt das erste autofreie Wohngebiet in Frankfurt planen!“) hat die Koalition erst zurückgestellt, dann abgelehnt – aus formellen Gründen, wie es im Verkehrsausschuss am 22.1.2019 hieß, da wir in unserem Antrag die Ablehnung des vorangegangenen Magistratsberichts gefordert hatten.

Um dieses Vorgehen zu heilen, stellen wir nun den Antrag in geänderter Form. Denn kaum ein Baugebiet eignet sich besser für ein autoarmes Wohngebiet als das seit vierzig Jahren geplante Gebiet am Stadtteilrand von Bonames. Nachdem es in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach umbenannt und umgeplant wurde, hat der neue Planungsdezernent den baureifen Plan aus 2015 wieder kassiert. Als Argument nannte er in der Plenarsitzung vom Dezember 2017 auf unsere Frage F 931, dass auch dieser Bebauungsplan Nr. 516 vor Ort auf energische Kritik gestoßen sei.

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Autofreies Wohngebiet in Bonames

Antrag NR 682 vom 23.10.2018: Jetzt das erste autofreie Wohngebiet in Frankfurt planen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht B 238 zur Vorlage A 363/18 wird zurückgewiesen.

2. Das sich noch (bzw. wieder) in der Planung befindliche Baugebiet Am Eschbachtal (Bebauungsplan Nr. 516) wird als autofreies Wohngebiet realisiert.

Begründung:

Im Bericht zu unserem Antrag A 363/18 nennt der Magistrat Bedingungen, unter denen ein autofreies Wohngebiet in Frankfurt realisiert werden könnte, z.B.

„müssen vielfältige alternative Mobilitätsangebote, wie ein besonders dichter und gut erreichbarer ÖPNV, besonders ausgestaltete Radverkehrsverbindungen, Bike- und/oder Car-Sharing-Konzepte usw. zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus müssen solche Wohnviertel über fußläufig erreichbare hochwertige Einzelhandelsstandorte und über gleichermaßen gut erreichbare soziale Infrastrukturen (z. B. Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, ärztliche Versorgung) verfügen.“

Die Aufzählung liest sich wie der Traum jedes autofreien Bürgers in Frankfurt, der sich aber zurzeit in vielen Stadtteilen und Siedlungen mit schlechtem ÖPNV, mangelnder Infrastruktur und zugeparkten Gehwegen abfinden muss. Dass der Magistrat derart hohe Hürden für ein autofreies Wohngebiet setzt, aber keinerlei Vorschläge macht, wie diese Lebensqualität zu erreichen wäre, zeigt, dass der Magistrat anders als die Städte Münster, Köln oder Hamburg kein Interesse an der Realisierung eines autofreien Wohngebietes hat.

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Autofreier Sonntag auch in Frankfurt

Antrag NR 675 vom 16.10.2018: Funktioniert in Frankfurt nicht, was in Paris, Brüssel und Prag klappt?

„Wir werden künftig jeweils im Sommerhalbjahr in der Stadt einen autofreien Sonntag veranstalten. Dazu werden wir einen konkreten Vorschlag erarbeiten, der den Termin, die Ausgestaltung und die einbezogene Fläche beinhaltet.“ (Koalitionsvertrag 2016 zwischen CDU, SPD, Grüne)

Vor zweieinhalb Jahren hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Wiedereinführung eines autofreien Sonntags beschlossen – bis heute wurde dieser Beschluss aber nicht umgesetzt. Als Grund werden Sicherheitsbedenken genannt.

Der autofreie Sonntag wird jährlich in vielen europäischen Städten gefeiert. Auch in diesem Jahr ist es den Metropolen Paris, Brüssel und Prag gelungen, die Stadt am autofreien Sonntag im September wenigstens teilweise vom Autoverkehr zu befreien und sie den umweltfreundlichen, nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen zurückzugeben. Weiterlesen

Ausbau der Main-Weser-Bahn: ÖPNV sicherstellen

Antrag NR 667 vom 08.10.2018: Nahverkehr im Frankfurter Norden während S6 Ausbaus sichern

Der Ausbau der Main-Weser-Bahn (S 6 – Strecke) wird von vielen Anwohnern begrüßt, verspricht er doch, den öffentlichen Nahverkehr im Frankfurter Norden mittelfristig zu verbessern. Es sollte der Deutschen Bahn und der Stadt Frankfurt ein selbstverständliches Anliegen sein, während der Bauzeit die Belastungen für die Bevölkerung und vor allem für die umweltfreundlichen Verkehrs-teilnehmer möglichst gering zu halten.

Davon ist jedoch bislang wenig zu erkennen. So werden z.B. Ersatzverkehre an den NutzerInnen vorbei geplant (NR 562) und Vorschläge aus dem Ortsbeirat 14 zur Aufrechterhaltung eines zumindest erträglichen ÖPNVs während der Bauzeit (OM 3099) abgelehnt.

Offensichtlich ist den verantwortlichen Stellen nicht bekannt, dass am Bahnhof Berkersheim die S-Bahnen in zwei Richtungen verkehren und auch genutzt werden. Der Frankfurter Stadtteil Harheim, der noch heute über die Telefon-Vorwahl von Bad Vilbel verfügt, ist über den Bahnhof Berkersheim nur zwei Minuten S-Bahn-Fahrzeit von Bad Vilbel entfernt. Deshalb gehen viele Harheimer Kinder in Bad Vilbel zur Schule und viele Menschen dort zu den Fachärzten. Im Stadtteil Harheim leben viele Familien und sehr viele ältere Menschen, beide Bevölkerungsgruppen sind auf guten öffentlichen Nahverkehr angewiesen.

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Schlüsse aus #MeTwo-Kampagne ziehen

Antrag NR 659 vom 25.09.2018: Diskriminierung bekämpfen

Für die Führung des Deutschen Fußball-Bunds sei er „ein Deutscher, wenn die Mannschaft gewinne, aber ein Migrant, wenn die Mannschaft verliere“, begründete Mesut Özil seinen Rücktritt aus der Fußball-Nationalmannschaft und löste damit eine Debatte aus. Unter dem Hashtag #MeTwo begannen Menschen, ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus in Deutschland via Twitter zu teilen.

Liest man diese Tweets fällt auf, dass ein großer Teil der negativen – aber auch einige positive – den Bereich Schule und Lehrer betreffen. Hier eine kleine Auswahl der Kurztexte auf Twitter:

6. Klasse, Orientierungsstufe. Klassenlehrerin: „Für eine Gymnasialempfehlung hättest du in Deutsch besser sein müssen, das sehe ich bei dir nicht.“ Heute Chefredakteur eines Print-Magazins. #metwo

Lehrerin will Gymnasialempfehlung nicht geben, Vater muss Druck machen, damit ich sie bekomme. Kämpf mich alleine durch zum Abi, Studium, Promotion ohne Hilfe von irgendwem. Wofür und wem soll ich DE nochmal dankbar sein? Leben in DE ist kein Traum #MeTwo

Wenn der Lehrer die Klassensprecherwahl wiederholen lässt, weil es ja nicht sein kann, das die einzige „Ausländerin“ gewählt wurde. #metwo

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Weniger Abfall in Toiletten und Abflüssen

Antrag NR 600 vom 11.06.2018: „Informationskampagne starten: Kein Müll ins Klo“

Die Stadtentwässerung Dresden hat eine Kampagne gestartet (www.kein-muell-ins-klo.de), mit der die Bevölkerung auf humorvolle Weise darauf hingewiesen wird, dass Abfall nicht in Toiletten gehört. Auch für die Frankfurter Stadtentwässerung ist Müll, der in Abflüssen und Toiletten entsorgt wird, z.B. Wattestäbchen, Feuchttücher, Essensreste, Medikamente, ein großes und sehr teures Problem. Feuchttücher und Katzenstreu verstopfen die Pumpen, was zu einem Rückstau im Kanal führt, Essenreste erhöhen die Rattenpopulation, Medikamente belasten die Gewässer, über den Abfluss oder das Klo entsorgte Farben, Lacke und sonstige Chemikalien entwickeln in der Kanalisation explosive oder giftige Gase.

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