Archiv der Kategorie: Anträge

Sicheren Livestream der Stadtverordnetenversammlung

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Antrag NR 537 vom 14.03.2018: Livestream der Stadtverordnetenversammlung

Seit vier Jahren wird die monatliche Stadtverordnetenversammlung als Audio live übertragen. Die Stadt nutzt Flash-Technologie für dieses Angebot. Immer wieder berichten NutzerInnen über Probleme beim Versuch, die Plenarsitzung mittels der von der Stadt auf ihrer Webseite angegebenen Links mitzuhören.

In der Fachwelt gilt Flash als erhebliches Sicherheitsrisiko. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weist auf seiner Webseite darauf hin, dass im weit verbreiteten Adobe Flash Player Sicherheitslücken existieren, „die von einem Angreifer aus dem Internet ausgenutzt werden können, um beliebigen Programmcode zur Ausführung zu bringen und damit das betroffene System erheblich und nachhaltig zu schädigen.“

Adobe hat auf diese bekannten Probleme reagiert und stellt den Support für Adobe Flash bis zum Jahr 2020 endgültig ein.

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Maßnahmen gegen Diskriminierungen auf dem Mietmarkt

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Antrag NR 510 vom 12.02.2018: Maßnahmen gegen Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe

In Deutschland, vor allem in den Großstädten München und Frankfurt, werden Menschen mit ausländisch klingenden Namen auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert. Dies ergab ein Experiment von Journalisten des Bayerischen Rundfunks und des SPIEGELs. Für die Studie wurden 20.000 Wohnungsanfragen mit fiktiven deutschen und nicht-deutschen Profilen verschickt. Das Ergebnis: Ein Mann mit arabisch oder türkisch klingendem Namen wird in Frankfurt weitaus häufiger bei der Wohnungsvergabe übergangen als zum Beispiel in Leipzig oder Magdeburg.

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Querversetzungen in den weiterführenden Schulen

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Antrag NR 508 vom 05.02.2018: Differenzierte Betrachtung der Querversetzungen

Mit Anfrage A 287 vom 23.11.2017 fragen die Fraktionen von CDU, Grüne und SPD den Magistrat nach den genauen Zahlen der Übergänge und Querversetzungen in der weiterführenden Schule.

In der Anfrage heißt es: „So werden zu jedem Schuljahr eine Vielzahl an Kindern an den Gymnasien eingeschult, die zum Teil noch im gleichen Schuljahr oder den darauf folgenden Jahren in andere Bildungsgänge wechseln, wodurch die Raum- und Personalkapazitäten an den aufnehmenden Gesamtschulen sowie Haupt- und Realschulen sehr knapp werden. Hier müssen Kapazitäten geschaffen werden, um die Durchlässigkeit des Systems zu gewährleisten. Gleichzeitig entscheiden sich jährlich viele Abgängerinnen und Abgänger der 10. Klassen dazu das Abitur anzustreben und benötigen einen Schulplatz an einem Gymnasium.“
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Ausbau der Main-Weser-Bahn: Akzeptanz durch Ersatzangebote

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Antrag NR 462 vom 21.11.2017: Verlässlichen ÖPNV während der Bauzeit sichern

Der notwendige Ausbau der Main-Weser-Bahn wird für einige Stadtteile im Frankfurter Norden zu
jahrelangen und erheblichen Belastungen führen. Obwohl die Bauarbeiten in wenigen Wochen
beginnen, sind viele wichtige Fragen noch offen. So z. B. am Bahnhof Berkersheim, der für die
Fahrgäste aus Nieder-Erlenbach, Harheim und Berkersheim der wichtigste Zugang zum
städtischen Schienenverkehr bedeutet. Hier ist sowohl die künftige Gestaltung des barrierefreien
Bahnübergangs als auch die Erreichbarkeit der Bahngleise während der Bauzeit noch ungeklärt.
Zudem ist nicht bekannt, wie der barrierefreie Fußgänger- und Radverkehr zwischen Berkersheim
und Harheim während der Bauphase ermöglicht wird. Der Magistrat hat alle Anfragen der
zuständigen Ortsbeiräte aus den letzten Jahren mit lapidaren Nullsätzen beantwortet.

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Frankfurt braucht einen Integrationsausschuss

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Antrag NR 398 vom 6.9.2017: Neuen Integrationsausschuss bilden

Im Jahr 2006 hat die damalige schwarz-grüne Koalition den Ausschuss Immigration und Integration mit dem Bildungsausschuss zusammengelegt. Solange es ein eigenständiges Integrationsdezernat gab – also bis 2016 – war dennoch gesichert, dass im Ausschuss für Bildung und Integration das für Frankfurt so wichtige Thema Integration thematisiert wurde.

Die neue Koalition hat im vergangenen Jahr das Integrationsdezernat aufgelöst und den Bereich der Bildungsdezernentin zugeschlagen. Die Befürchtung der ehemaligen Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg, dass aufgrund der Probleme und Aufgaben im Komplex Schule das Thema Integration untergeht, hat sich in den letzten 15 Monaten leider bewahrheitet. Im Ausschuss kommt Integration kaum noch zur Sprache.

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Masernepedemien vorbeugen – Impfquote an Waldorfschulen erhöhen

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Antrag NR 380 vom 15.8.2017: Erhöhung der Impfquote an der privaten Waldorfschule

Der Magistrat hat auf unsere Anfrage A166/2017 im Mai (B 175) geantwortet, dass lediglich 53 Prozent der Kinder, die in Frankfurt die Waldorfschule besuchen, ausreichend gegen Masern geimpft sind. Angesichts der seit Monaten in vielen Ländern andauernden Masernepidemien – z.B. in Italien 3.600 Erkrankte (3 Tote), in Rumänien 8.000 Erkrankte (32 Tote) und der Zunahme der Masernfälle auch in Deutschland auf über 800 Fälle (1 Toter) allein in 2017 – muss über geeignete Maßnahmen zu Erhöhung der Impfquote nachgedacht werden.

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Ausstellungskonzept des neuen Historischen Museums

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Antrag NR 358 vom 23.06.2017: Migration als Teil der Stadtgeschichte

Das Historische Museum versteht sich seit jeher als „Stadtmuseum, das die kulturelle Überlieferung der Stadt bewahrt und weiterträgt“. In diesem Sinne vermittelte die Dauerausstellung „Von Fremden zu Frankfurtern“ in den Jahren 2004 bis 2011 Migration als Teil der Stadtgeschichte – von den Wanderungsbewegungen der Glaubensflüchtlinge früherer Jahrhunderte über Heimatvertriebene und „Gastarbeiter“ bis zu aktuellen Migrationswellen. Im neuen Historischen Museum soll Migration nicht mehr als eigenständiges Thema sondern als Querschnittsthema verstanden werden.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird gebeten detailliert zu erläutern, wie das für Frankfurt bedeutsame Thema der Migration im Ausstellungskonzept des neuen Historischen Museums konzeptuell verankert ist.

Antragsteller: Luigi Brillante