Archiv der Kategorie: Anträge

Information über Hygienemängel in Frankfurter Restaurants

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Antrag NR 1077 vom 20.01.2020: Verbraucherschutz geht vor

Im April 2019 hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Webseite online gestellt, auf der gravierende Hygienemängel in hessischen Restaurants veröffentlicht werden. Wer nach der Lektüre der Meldungen auf der Hygieneplattform ( https://verbraucherfenster.hessen.de/Hygienemaengelplattform ) noch immer Appetit hat und außer Haus essen möchte, muss allerdings zweifeln, ob das von ihm gewählte Restaurant wirklich sauber ist. Denn nur die extremen Ekelfälle werden auf der Plattform veröffentlicht, auch beteiligen sich nicht alle Kommunen in Hessen an dem Projekt.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit der Transparenz-Initiative FragDenStaat eine App entwickelt, die es den Verbrauchern ermöglicht, in wenigen Schritten beim Ordnungsamt nachzufragen, wann in einem bestimmten Lokal zuletzt lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattgefunden haben und ob es hierbei zu Beanstandungen kam. Falls ja, kann der Verbraucher um die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts bitten.

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Stadtteile während Streiks nicht vom ÖPNV abschneiden

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Antrag NR 1055 vom 09.12.2019 : RMV-Garantie ausweiten

Während des diesjährigen 13-tägigen Busstreiks waren einige Stadtteile wie Nieder-Erlenbach, Bergen und Harheim vollständig vom ÖPNV abgeschnitten. Die Wege zum nächsten Schienenverkehr sind mehrere Kilometer lang. In Harheim ist zudem die Nahversorgung schlecht, es gibt es keinen Bankautomat, keinen Facharzt, der einzige Supermarkt ist am nördlichen Ortsausgang. Der Fußweg zum U-Bahn-Halt Bonames und zurück ist mindestens 6 Kilometer lang. Zum S-Bahn-Halt Berkersheim sind es ca. 1,5 bis 2 Kilometer. Das ist für mobilitätseingeschränkte Personen keine Alternative, da sie wegen des großen Abstands zwischen Bahnsteig und Zug nicht in die S-Bahn einsteigen können, schon gar nicht mit Rollator.

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Nachhaltige Mobilität – auch bei Wohlfahrtsverbänden

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Antrag NR 1054 vom 04.12.2019: Nachhaltige Mobilität – auch bei Wohlfahrtsverbänden

Die Wohlfahrtsverbände übernehmen für die Stadt Frankfurt vielfältige Aufgaben in der Senioren- und Behindertenarbeit, in der Flüchtlingsbetreuung, als freie Träger in der Kinderbetreuung, in der Pflege, u.v.m.

Finanziert wird dies aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt. Die Gelder sollten selbstverständlich nicht dazu verwendet werden, ein Verhalten zu fördern, das von der eigenen Zielsetzung der Stadt abweicht. Dies ist im Bereich Nachhaltige Mobilität aber der Fall, wenn den MitarbeiterInnen eines freien Trägers der klassische Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird, wie es z.B. die Arbeiterwohlfahrt oder der Familienservice Frankfurt einigen Kita-Leitungen anbietet, statt sie mit einem attraktiven Jobticket auszustatten. Weiterlesen →

Kooperation von Ernst-Reuter-Schule und Europäischer Schule

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NR vom 18.11.2019: Europäische Schule nicht zu Lasten der Ernst-Reuter-Schule ausbauen

Seit bekannt wurde, dass die Stadt plant, die Europäische Schule an ihrem derzeitigen Standort in der Nordweststadt neben der Ernst-Reuter-Schule zu erweitern, sind Kollegium und SchülerInnen in Sorge, da zu befürchten ist, dass die Erweiterung auf Kosten der Ernst-Reuter-Schule gehen wird. Die Pläne der Stadt würden den Abriss der Turnhalle bedeuten und das geplante Begegnungscafé im Stadtteil zunichte machen. In der Vergangenheit musste die Ernst-Reuter-Schule bereits zweimal Flächen an die Europäische Schule abgeben. Die Ernst-Reuter-Schule wartet dagegen seit 20 Jahren auf die Sanierung.

Wenn BürgerInnen den Eindruck haben, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen bevorzugt werden, treibt das einen Spalt in die Gesellschaft, den die Stadt Frankfurt nicht wollen kann.

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Tödlicher Unfall in Frankfurter Kita

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Dringlicher Antrag NR 1019 gem. § 17 (3) GOS vom 05.11.2019: Sicherheit in Frankfurter Kitas

Am 30.10.2019 ist in einer städtischen Kindertagesstätte in Frankfurt-Seckbach der 6-jährige Junge Antonio vermutlich durch einen Stromschlag so schwer verletzt worden, dass er zwei Stunden später im Krankenhaus verstarb.

Weder die Bildungsdezernentin noch der Oberbürgermeister haben sich in den Tagen danach öffentlich zu Wort gemeldet. Auch an der Gedenkveranstaltung vor der Seckbacher Kita nahm kein Magistratsmitglied teil. Die betroffene Familie, die anderen Eltern und Kinder der Kita, die BürgerInnen in Seckbach und ganz Frankfurt nahmen das als „Wegducken“ der städtischen Verantwortlichen wahr.

Noch steht nicht fest, ob fahrlässiges Verhalten zu dem tragischen Unfall geführt hat. Allerdings haben laut Presse Sachverständige des LKA festgestellt, dass in der Kita eine Steckdose aus der Wand ragte und ein Kabel lose gewesen sei.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat prüft und berichtet,

1. wer die ordnungsgemäße Durchführung der Sanierungsarbeiten in der Kita geprüft und abgenommen hat, und wie generell das Abnahme-Procedere geregelt ist,

2. warum offenbar keine Fehlerstromschutzschalter (FI-Schalter) eingebaut waren, die tödliche Stromunfälle verhindern,

3. ob er das Verhalten der städtischen Verantwortlichen für angemessen hält.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Belastungen für Fahrgäste während S6-Ausbau verringern

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Antrag NR 958 vom 03.09.2019: ÖPNV im Norden sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht B 276 wird zurückgewiesen.

2. Der Magistrat entwirft umgehend ein fahrgastfreundliches Konzept zur Beförderung der Fahrgäste während der Brückensperrung der Nidda-Brücke in Harheim.

3. Der Magistrat informiert umgehend über die Planungen zum Brückenbauwerk am S-Bahnhof Berkersheim.

Begründung:

Dass der erforderliche Ausbau der Main-Weser-Bahn, der der S6 eigene Gleise und damit endlich pünktliche und kürzere Fahrzeiten ermöglicht, mit möglichst geringen Belastungen für Anwohner-Innen und Fahrgäste einher gehen muss, sollte Konsens sein bei den Frankfurter Verkehrspoliti-kerInnen. Aber das Gegenteil scheint der Fall. Die im Frankfurter Norden gelegenen Stadtteile Harheim und Nieder-Erlenbach sind nur über Buslinien (die außerhalb der Pendlerzeiten nur 2 x pro Stunde fahren) an den städtischen Schienenverkehr angebunden. Wir hatten deshalb in unserem Antrag NR 667 vom 8.10.2018 den Magistrat gefragt, wie während der mehrmonatigen Sperrung der Niddabrücke, die die Busse auf ihrer Fahrt zum S-Bahnhof Berkersheim befahren, der Strecken-verlauf der Linie 25 sein wird. Weiterlesen →

Speziallack gegen Wildpinkler einsetzen

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Antrag NR 919 vom 26. Juli 2019: Schäden an städtischen Gebäuden durch Wildpinkler verhindern

Im Januar 2019 haben wir in einem Etatantrag gefordert, dass der Magistrat an repräsentativen städtischen Gebäuden einen Speziallack anbringen lässt. Dieser wasserabweisende Speziallack soll Männer vom Urinieren an Hauswänden abhalten. In Mainz wird dieses Verfahren angewandt und ist dem Vernehmen nach erfolgreich. Es verhindert die Beschädigung historischer Bausubstanz bei Kosten von 25 Euro pro Quadratmeter. Leider wurde unser Antrag abgelehnt.

Im Säulengang an der Kunsthalle Schirn zerfällt durch das Wildurinieren bereits der Sandstein, ähnlich wird es den teuer rekonstruierten Gebäuden in der neuen Altstadt gehen, wenn die Stadt nicht handelt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat versiegelt repräsentative städtische Gebäude mit einem Speziallack gegen Wildpinkler.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Nilgänse in Frankfurter Parks bekämpfen

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Antrag NR 918 vom 26.Juli 2019: Grünflächen für Menschen nutzbar halten

Die Grünflächen in Frankfurter Parks und Erholungsgebieten sind aufgrund der stark gewachsenen Populationen an Nil- und Kanadagänsen kaum noch nutzbar. Wer sich auf der Wiese z.B. im Licht- und Luftbad Niederrad oder im Ostpark niederlassen will, muss seine Picknickdecke auf dem Kot der Tiere ausbreiten, da es keine sauberen Flächen mehr gibt. Auf die Anfrage des Ortsbeirates 5 vom August 2018, was die Stadt gegen diese Zustände zu tun gedenke, antwortete der Magistrat im vergangenen November, er habe einen Runden Tisch einberufen und ein Nilgans-Management mit Monitoring ins Leben gerufen.

Von solchen Maßnahmen unbeeindruckt, breiten sich die Gänse munter weiter aus. Auch der Versuch des Umweltdezernats im Ostpark mittels eines niedrigen Zauns bzw. einer niedrigen Hecke die Gänse zu disziplinieren, ist bekanntermaßen gescheitert. Die Nilgans steht seit 2017 auf der EU-Liste der invasiven Arten, damit sind die Länder verpflichtet, diese Art zurückzudrängen.

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