Anfrage A220 vom 20.5.2023: Barrierefreie Gehwege in Frankfurt herstellen!
»Damit alle Fußgänger*innen barrierefrei, sicher und zügig am Verkehr teilnehmen können, wollen wir auf der Basis der Erfahrungen aus dem Projekt Nahmobilität Nordend und der Richtlinien zur barrierefreien Gestaltung von Fußwegen ein Fußverkehrskonzept für die Stadt Frankfurt entwickeln. Wir schaffen analog zum Radfahrbüro eine Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr.« (Aus dem Koalitionsvertrag 2021 – 2026)
Die Fußgängersicherheit in Frankfurt hat sich leider in den letzten Jahren keineswegs verbessert. Im Gegenteil haben sich durch das wilde Abstellen von Miet-E-Rollern und -Fahrrädern auf den Gehwegen die Gefahren für Fußgänger dramatisch erhöht. Neben diesen Hindernissen kommen von der Stadt Frankfurt auf Gehwegen aufgestellte mobile Verkehrsschilder hinzu, die teilweise jahrelang dort geparkt werden.
Bürger*innenanfragen nach diesen Stolperfallen auf Gehwegen beantworten die MitarbeiterInnen des Twitteraccounts der Stadt Frankfurt mit:
»Mobile Verkehrszeichen können nicht auf die Fahrbahn gestellt werden, da sie dort für den fließenden Verkehr eine Gefahr darstellen.«
Die Gefahren für FußgängerInnen scheinen die Stadt nicht zu interessieren.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Wann wird das Fußverkehrskonzept vorgelegt?
- Wohin können sich Bürger*innen aktuell bei Gehweghindernissen wenden?
- Warum achtet die Stadt nicht auf die vorgeschriebene Restgehwegbreite von mind. 1,5 Meter?
- Wer ist bei der Stadt Frankfurt zuständig für die Aufstellung der mobilen Verkehrsschilder?
- Sind die Mitarbeiter*innen bzw. die Subunternehmer über die STVO geschult und angewiesen, bei der Aufstellung der mobilen Verkehrsschilder die Rechte der zu Fuß Gehenden zu achten?
Hier die Anfrage als PDF-Datei mit Beispielfotos: Klick
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Anfragesteller : Stadtv. Luigi Brillante
Europa Liste für Frankfurt 