Kategorie: Anträge

Weniger Druck – mehr Geld für SeniorInnen

Antrag NR 784 vom 19.10.2023: Papierflut reduzieren, Steuergeld sparen und sinnvoll einsetzen

Um die städtische Papierflut zu reduzieren, hat die Koalition den Frankfurter Integrations- und Diversitätsbericht 2021 nur als Datei veröffentlicht. Ausgerechnet bei dem 370-seitigen Bericht, der die Arbeit der Stadtverordneten jahrelang begleitet wird und immer wieder zur Hand genommen werden sollte, setzt die Stadt darauf, dass die Akteur*innen das schon am Computer lesen können und werden. Nicht einmal den Mitgliedern des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa wurden gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.

Die Stadt lässt jedes Jahr 188.000 Seniorenzeitschriften drucken, davon vergammeln viele Pakete mit ungelesenen Zeitschriften in Begegnungszentren, Cafés etc. Tatsächlich ist der gesamte Inhalt der Zeitschrift online, die Ausgaben werden sogar sämtlich als Hörbeiträge aufbereitet – ein großartiger Service! Viele aktive Senior*innen informieren sich längst auch digital und sind auf ein gedrucktes Exemplar der Seniorenzeitschrift nicht angewiesen, das sie nach Gebrauch (Überfliegen oder auszugsweises Lesen) wegwerfen. Hier gibt es ein erhebliches Einsparpotenzial – aber eben nicht beim selten erscheinenden Integrationsbericht, der den Akteur*innen über einen längeren Zeitraum als Arbeitsgrundlage dienen soll.

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Sichere Gehwege in Frankfurt

Antrag  NR 783 vom 19.10.2023: Sofort Gehwegsicherheit herstellen – Chaos durch E-Scooter beseitigen

Noch immer sind in Frankfurt Fußgänger*innen durch auf Gehwegen abgestellte E-Scooter unfallgefährdet. Nach Jahren, in denen aus dem Verkehrsdezernat lediglich die kommunale Ohnmacht zum Problem vorgetragen wurde und man die schwächsten und umweltfreundlichsten Verkehrsteilnehmer*innen im Regen stehen ließ, sollte schließlich eine Sondernutzungserlaubnis für die Verleihfirmen das Problem lösen. Ein Erfolg dieser im April 2022 in Kraft getretenen Regelung ist aber bis heute im Stadtbild nicht erkennbar.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat prüft und berichtet, wie er zeitnah die Verantwortung für die Sicherheit auf Frankfurter Gehwegen so übernimmt, dass Fotos wie das gezeigte, tatsächlich der Vergangenheit angehören.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Fressgass-Charakter erhalten

Anfrage A 210 vom 25.03.2023: Autos, Computer und Kleidung kann man nicht essen

Mit der Metzgerei Ebert schließt eine weitere inhabergeführte Metzgerei in Frankfurt. Die Eigentümer des 115 Jahre bestehenden Familienbetriebs kritisieren, dass die Stadt Frankfurt sich nicht an die Satzung hält, nach der ein Laden in der „Fressgass“, in dem ein Lebensmittelgeschäft betrieben wurde, nur durch ein solches ersetzt werden dürfe. Stattdessen würden freigewordene Ladenflächen an Auto-, Computer- und Modegeschäfte vermietet, wodurch die Straße ihren Charakter verliert.

Wir fragen daher den Magistrat:

Ist es richtig, dass eine solche Satzung existiert? Falls ja: was sind die genauen Gründe dafür, dass sie nicht eingehalten wird?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Sanierung der Gruneliusschule

Antrag NR 449 vom 01.07.2022: Lebenswertes Frankfurt? Aber nicht für Grundschülerinnen und Grundschüler

Urin-Geruch beim Betreten der Schule, den man noch durch die Maske riecht, Schimmel in der Mensa, weshalb die Schüler:innen täglich mit Lunchpaketen und Wasser in kleinen Plastikflaschen versorgt werden, jahrelange Verzögerung des Neubauvorhabens und mangelhafte Ausstattung der Lehrer:innen. Das ist die Realität an der Gruneliusschule in Oberrad.

Von der Stadt als Verantwortliche fühlen sich die Betroffenen hingehalten, auf Nachfragen der Presse reagiert die Stadt nicht (siehe Beitrag in der Hessenschau vom 27.6.2022).

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat kommt dem Wunsch des Ortsbeirates nach einer Bürgerversammlung zur Klärung aller notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und Ausstattung der Gruneliusschule umgehend nach den Sommerferien nach.

2. Der Magistrat legt im Anschluss zeitnah der Stadtverordnetenversammlung die Lösungsmaßnahmen vor.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Kein subventioniertes Gehwegparken in Frankfurt

Antrag NR 380 vom 05.05.2022: Subventioniertes Gehwegparken am Mainkai beenden

In der Frankfurter Altstadt bietet die Stadt „Subventioniertes Anwohnerparken“ via Kipp-Pfosten-Parkplatz an. Diese Parkplätze können für monatlich 23,27 Euro in den Bereichen Münzgasse, Limpurgergasse, Blauhandgasse, Große Fischerstraße, Weckmarkt, Dominikanergasse und Im Trierischen Hof gemietet werden.

Allerdings wurde von der Stadt bei diesem Angebot die Mindestgehwegbreite nicht berücksichtigt, so dass Kinderwagennutzer*innen und Menschen mit Rollatoren z.B. am nördlichen Mainkai auf die Straße ausweichen müssen. Parken zum Schnäppchenpreis und auf Kosten von Fußgänger*innen kann aber nicht im Sinne einer verantwortungsvollen städtischen Verkehrspolitik sein.

Gehwege sind Gehwege und keine Parkplätze.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Angebot der Garagen-Bau und Betriebsgesellschaft mbH Frankfurt auf subventioniertes Gehwegparken wird in allen Bereichen beendet. Die Verträge mit den Parkplatznehmer*innen werden zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Schienenersatzverkehr während S 6-Sperrung

Antrag NR 381 vom 05.05.2022: Besseren SEV für Nieder-Erlenbach und Harheim

Seit vier Jahren finden jedes Jahr mehrmonatige Sperrungen der S-Bahn S6 wegen des Ausbaus der Main-Weser-Bahn statt, in der gesamten Zeit gab es für die Stadtteile Nieder-Erlenbach und Harheim keinen angemessenen Ersatzverkehr in Richtung Karben und Friedberg.

Die nördlichen Frankfurter Stadtteile sind mit Bad Vilbel und der Wetterau eng verbunden. Viele Kinder aus diesen Orten gehen in Bad Vilbel zur Schule, sie haben dort ihre Freunde und nutzen die nahen Infrastruktureinrichtungen wie die Stadtbücherei und das Freibad. Viele Menschen, die in diese Stadtteile gezogen sind, pendeln zur Arbeit nach Karben oder in andere Städte, die mit der S 6 erreichbar sind.

Die Fahrgäste zahlen dafür viel Geld. So kostet ein RMV-Jahresticket nach Friedberg 1.900 Euro. Dennoch hält es der Magistrat der Stadt Frankfurt auch im 4. Jahr des S-Bahnausbaus nicht für nötig, einen erreichbaren Schienenersatzverkehr einzurichten. Stattdessen schlägt der Magistrat vor, die Fahrgäste mögen auf vorhandene Buslinien umsteigen. Das bedeutet für den Fahrgast eine Verdrei- bis Vervierfachung des Fahrweges und ist unzumutbar. Eine Verkehrswende hin zum Auto ist die Folge.

Der Antragsteller hat dazu bereits mehrere Anträge gestellt, die auch von der Stadtverordnetenversammlung angenommen, aber vom Magistrat nicht umgesetzt wurden. Ein Ersatzverkehr ist aber kein Almosen, sondern Vertragsbestandteil.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es wird für die Sperrung der Linie S6 in Richtung Groß-Karben und Friedberg im Sommer 2022 und bei allen zukünftigen Sperrungen ein guter Ersatzverkehr für Fahrgäste aus Harheim und Nieder-Erlenbach eingerichtet.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Diskriminierungen im Schulsystem entgegentreten

Antrag NR 280 vom 10.02.2022: Verbesserung der Chancengleichheit aller Kinder

Nach den Zahlen des aktuell vorliegenden Integrations- und Diversitätsmonitorings, Ausgabe 2017, besuchen ca. 65 Prozent aller Mädchen und weiblichen Jugendlichen mit deutscher Staatsangehörigkeit ein Gymnasium. Bei den Jungen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind es nur 36 Prozent auf diesem Schulzweig. Seit vielen Jahren beklagen wir diese Bildungs- und Gerechtigkeitslücke – ob sich in den vergangenen fünf Jahren etwas positiv verändert hat, wissen wir nicht, weil der Magistrat bis heute keine aktuellen Zahlen vorgelegt hat.

Es ist aber nicht zu erwarten. Im Gegenteil hat die Pandemie vermutlich die Situation verschärft, da gerade Kinder und Jugendliche aus migrantischen und ärmeren Familien die großen Verlierer waren, da sie selten zuhause die notwendige Unterstützung beim Online-Unterricht erhielten und Nachhilfe von den Eltern finanziell nicht geleistet werden konnte. Ein weiteres Problem ist, dass offenbar Tausende SchülerInnen in der Pandemie monatelang ganz ohne Schulunterricht waren, wie das hessische Kultusministerium bekannt gab. Ich habe dazu im Oktober 2021 eine Anfrage (A 45) gestellt, die noch unbeantwortet ist.

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Integrationsbericht regelmäßig vorlegen

Antrag NR 279: Integrations- und Diversitätsmonitoring

Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll der Integrationsbericht alle drei Jahre
vorgelegt werden. Der letzte erschien 2017 und hätte demnach 2020 erscheinen müssen. Laut
Aussage des Magistrats wird sich die Fortschreibung erneut verzögern und ist nun auf Ende 2022
terminiert. Die Vorlage des Berichtes ist aber kein publizistischer Selbstzweck, sondern soll Zahlen
und Daten liefern, um sinnvolle politische Maßnahmen ergreifen zu können.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird zukünftig seiner Pflicht zur Vorlage des Integrationsberichts in einem 3-
    jährigen Turnus nachkommen.
  2. Das Integrations- und Diversitätsmonitoring wird in Zukunft auch die Lebenssituation
    älterer MigrantInnen erfassen (u.a. Lebens- und Wohnsituation, Einkommensverhältnisse,
    Nutzung von Seniorenangeboten etc.)

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Antragsteller: StV. Luigi Brillante