Schlagwort: Soziales

Wer geht in Frankfurt auf das Gymnasium?

Anfrage A 328 vom 29.11.2024: Aus welchen Stadtteilen wechseln die meisten Schulkinder auf das Gymnasium?

Die Empörung von Frankfurter Eltern über Schulzuweisungen Ihrer Kinder ist in diesem Jahr besonders groß. 11 Prozent der Kinder, die nach der vierten Klasse auf eine weiterführende Schule wechseln, wurden vom staatlichen Schulamt einer Schule zugewiesen, die häufig sehr weit vom Wohnort entfernt ist. Unter anderem Eltern aus Sachsenhausen haben auf diesen Missstand in den sozialen Medien hingewiesen, der von der Presse breit aufgenommen wurde. Doch nicht alle Eltern von 10-jährigen Schulkindern sind in der Lage, auf Missstände oder Ungerechtigkeiten öffentlichkeitswirksam hinzuweisen.

Ich frage daher den Magistrat:

1. Wie hoch ist der Prozentsatz der Schulkinder, die 2024 nach der vierten Klasse auf das Gymnasium wechseln?

2. Aus welchen Stadtteilen kommen die neuen Gymnasiast*innen? Bitte genaue Zahlen angeben.

3. Wie hoch ist der Prozentsatz der Schulkinder, die auf eine Hauptschule wechseln wollten?

4. Wie hoch ist der Prozentsatz der Schulkinder, die nach der Grundschule auf eine Realschule wechseln wollten? Bitte die Zahlen nach Stadtteilen gliedern.

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Antragsteller:  Stadtv. Luigi Brillante

Leerstand in Frankfurt beenden

Anfrage A 326 vom 29.11.2024: Maßnahmen gegen Leerstand in Frankfurt

Mehrjähriger Leerstand von Wohnhäusern ist nicht nur unsozial sondern auch klimaschädlich, da durch notwendigen Neubau Flächen neu versiegelt werden müssen und zusätzliche Infrastruktur geschaffen werden muss. Besonders ärgerlich sind bekannte Fälle von Leerstand wie die Gebäude in Nieder-Eschbach in der Weimarer Straße sowie im Unteren Kirchwiesenweg mit insgesamt 78 Wohnungen.

Weiterlesen hier: https://www.stvv.frankfurt.de/download/A_326_2024.pdf

Seniorenarbeit für Migranten

Anfrage A 250 vom 19.10.2023: Offene Seniorenarbeit für Migrant*innen

Im Kapitel „Handlungsfelder kommunaler Integrationsarbeit“ befasst sich der im Mai 2023 als Datei vorgelegte „Integrationsbericht 2021“ auch mit der Situation älterer Migrant*innen. Demnach geht der Magistrat davon aus, dass im Jahr 2028 in Frankfurt circa 78.000 Menschen mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsangehörigkeit im Rentenalter leben werden. Bisher nutzt diese Bevölkerungsgruppe aber die Angebote der Altenhilfe nur sehr eingeschränkt. Auch die Angebote der offenen Seniorenarbeit erreichen diese Bevölkerungsgruppe nicht ausreichend. Vor allem die Seniorenclubs, die sich an alle Frankfurter Bürger*innen richten und somit besonders wichtig für die Integration sind, bestehen fast ausschließlich aus bio-deutschen Teilnehmer*innen. Die Stadt Frankfurt unterstützt diese Angebote der Offenen Altenhilfe durch Zuwendungen des Jugend- und Sozialamtes.

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Weniger Druck – mehr Geld für SeniorInnen

Antrag NR 784 vom 19.10.2023: Papierflut reduzieren, Steuergeld sparen und sinnvoll einsetzen

Um die städtische Papierflut zu reduzieren, hat die Koalition den Frankfurter Integrations- und Diversitätsbericht 2021 nur als Datei veröffentlicht. Ausgerechnet bei dem 370-seitigen Bericht, der die Arbeit der Stadtverordneten jahrelang begleitet wird und immer wieder zur Hand genommen werden sollte, setzt die Stadt darauf, dass die Akteur*innen das schon am Computer lesen können und werden. Nicht einmal den Mitgliedern des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa wurden gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.

Die Stadt lässt jedes Jahr 188.000 Seniorenzeitschriften drucken, davon vergammeln viele Pakete mit ungelesenen Zeitschriften in Begegnungszentren, Cafés etc. Tatsächlich ist der gesamte Inhalt der Zeitschrift online, die Ausgaben werden sogar sämtlich als Hörbeiträge aufbereitet – ein großartiger Service! Viele aktive Senior*innen informieren sich längst auch digital und sind auf ein gedrucktes Exemplar der Seniorenzeitschrift nicht angewiesen, das sie nach Gebrauch (Überfliegen oder auszugsweises Lesen) wegwerfen. Hier gibt es ein erhebliches Einsparpotenzial – aber eben nicht beim selten erscheinenden Integrationsbericht, der den Akteur*innen über einen längeren Zeitraum als Arbeitsgrundlage dienen soll.

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Haushalt 2023: Offene Seniorenarbeit

Etatantrag E 356 vom 20.05.2023: Faire Bedingungen für alle Träger in der Offenen Seniorenarbeit

Seit 23 Jahren existiert mit Pro Seniore e.V. ein Senior*innentreff, der speziell für Senior*innen mit Migrationshintergrund entwickelte Beratungsangebote anbietet, die sehr gut angenommen werden – aber auch kulturelle Angebote und Vorträge z.B. zu medizinischen Themen, die sich an alle Frankfurter Senior*innenen richten. Der Verein trifft sich in der Begegnungsstätte Heddernheim des Frankfurter Verbands, der hierfür eine Raummiete verlangt, die der gesamten Höhe der städtischen Förderung entspricht. Das heißt, der Verein Pro Seniore erhält für seine Arbeit faktisch Null Euro Förderung.

Da viele Angebote, wie z.B. der Aktivclub Heddernheim des Frankfurter Verbands seit der Corona-Pandemie nicht mehr stattfinden, füllt der Verein Pro Seniore mit seinem Treff eine Lücke im Angebot der Offenen Senior*innenarbeit, ohne dafür die entsprechende Förderung zu erhalten, während im Gegensatz der Frankfurter Verband durch die Mietzahlung sogar noch profitiert. Ob nach der Einstellung einiger Angebote die städtische Förderung des Frankfurter Verbands gekürzt wurde, ist den Antragstellern nicht bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Senior*innentreff „Pro Seniore e.V.“ in Heddernheim erhält zukünftig eine jährliche Förderung von 14.000 Euro.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2022: Bessere Förderung der interkulturellen Seniorenarbeit


Etatantrag E 300 vom 05.05.2022: Isolation von Frankfurter Senior:innen entgegenwirken

Um der Isolation von Frankfurter Senioren und Seniorinnen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken, betreibt der Verein Pro Seniore e.V. seit über 20 Jahren eine Begegnungsstätte für ältere Menschen mit Migrationshintergrund. Die speziell auf diesen Personenkreis zugeschnittenen Angebote sind wichtig, da die herkömmlichen Angebote der Offenen Seniorenarbeit die älteren Migrant*innen oft nicht erreichen.

Die Stadt unterstützt die seit der Gründung ausschließlich durch ehrenamtliche Arbeit geleitete Begegnungsstätte mit  5.700 Euro jährlich. Für die erforderliche Professionalisierung ist dieser Zuschuss aber nicht ausreichend. Durch eine Anhebung der Förderung auf 12.000 Euro könnte eine Teilzeitstelle für Beratung, Betreuung und Koordination der ehrenamtlichen Helfer*innen eingerichtet werden, zu deren Aufgaben auch die Konzeption und Erstellung eines ansprechenden Programms mit Beratungs- und kulturellen Angeboten gehören würde.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der SeniorInnentreff „Pro Seniore e.V.“ in Heddernheim erhält zukünftig eine jährliche Förderung von 12.000 Euro.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Integrationsbericht regelmäßig vorlegen

Antrag NR 279: Integrations- und Diversitätsmonitoring

Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll der Integrationsbericht alle drei Jahre
vorgelegt werden. Der letzte erschien 2017 und hätte demnach 2020 erscheinen müssen. Laut
Aussage des Magistrats wird sich die Fortschreibung erneut verzögern und ist nun auf Ende 2022
terminiert. Die Vorlage des Berichtes ist aber kein publizistischer Selbstzweck, sondern soll Zahlen
und Daten liefern, um sinnvolle politische Maßnahmen ergreifen zu können.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird zukünftig seiner Pflicht zur Vorlage des Integrationsberichts in einem 3-
    jährigen Turnus nachkommen.
  2. Das Integrations- und Diversitätsmonitoring wird in Zukunft auch die Lebenssituation
    älterer MigrantInnen erfassen (u.a. Lebens- und Wohnsituation, Einkommensverhältnisse,
    Nutzung von Seniorenangeboten etc.)

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Antragsteller: StV. Luigi Brillante

Vernachlässigte und abgetauchte Kinder als Pandemiefolge

Anfrage A 45 vom 21.10.2021: Hilfen für vergessene Kinder in und nach der Pandemie

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat anlässlich des Weltflüchtlingstags die Vernachlässigung von Flüchtlingskindern in Deutschland während der Corona-Pandemie kritisiert, die zu den großen Verlierern der Pandemie gehörten. Durch die Schließung von Kitas und Schulen seien die Kinder in ihrem Spracherwerb sowie schulisch weit zurückgeworfen worden. Da die Eltern in der Regel beim Homeschooling nicht unterstützen konnten, oftmals keine ausreichende Hard- und Software vorhanden war oder der Internetzugang in der Gemeinschaftsunterkunft nicht funktioniert habe, sei in der langen Zeit der Pandemie vielfach kein Lernfortschritt erfolgt.

Eine weitere Pandemie-Folge war, dass Tausende Kinder monatelang ganz ohne Schulunterricht waren. Wie das hessische Kultusministerium bekannt gab, sind mehr als 2100 Schüler*innen von den Schulen als „abgetaucht“ gemeldet worden. Die tatsächlichen Zahlen dürften weit höher liegen, denn systematisch erfasst wurde das Fernbleiben vom Distanzunterricht nicht. Es muss daher von einer enormen Dunkelziffer an Schüler*innen ausgegangen werden, die während der Pandemie ohne Kontakt zu ihren Lehrer*innen waren. Als besonders hoch nannte das Ministerium die Zahlen in Offenbach und Frankfurt, dort vor allem an den Haupt- und Real- sowie Gesamtschulen. In Frankfurt seien 159 Kinder und Jugendliche aus Grund-, Haupt- und Realschulen von der Bildfläche verschwunden, 107 an den Gesamtschulen und 3 an den Gymnasien.

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