Frankfurt wird autoarm

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Antrag NR 1194 vom 18.05.2020: Mehr Mut in der Frankfurter Verkehrspolitik

Die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass viele Städte auf der ganzen Welt über neue Verkehrsstrategien nachdenken. Um den Mindestabstand zu gewährleisten, werden Autospuren zu Fahrradspuren und die Fußwege werden verbreitert. Wien hat Wohnstraßen in Begegnungs-zonen umgewandelt. In New York, Vancouver, Mexico City und Budapest wurden autofreie Nebenstraßen eingerichtet, um den Fuß- und Radverkehr zu erleichtern.

In Brüssel startete der Bürgermeister eine „Velorution“: Die gesamte Innenstadt wurde als Vorrangzone für Radfahrer und Fußgänger ausgewiesen. Seit Montag, dem 11. Mai, dürfen die umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmer überall fahren bzw. gehen, auch auf der Straße. Die Ampeln werden auf gelbes Blinklicht geschaltet. Für Autos gilt ein Tempolimit von 20 km/h. Das Modellprojekt soll nach drei Monaten evaluiert werden. Die „Welt“ schreibt dazu: „Fußgänger oder Radler können (…) die Straßen so selbstverständlich benutzen wie in Vor-Corona-Zeiten nur die Autofahrer.“ Das ist tatsächlich eine Revolution.

Unabhängig von der akuten Lage sind sich Stadtplaner seit langem einig, dass der Raum in der Stadt neu verteilt werden muss. So hat z.B. die neue Nürnberger Stadtregierung aus CSU und SPD beschlossen, dass die Stadtplanung sich zukünftig generell an einer „autoarmen Quartiersplanung“ orientieren muss.

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Wegfall von Ausgleichsflächen

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Anfrage A 696 vom 28.04.2020: Wegfall von Ausgleichsflächen durch S-Bahn-Ausbau

Im Zuge des Ausbaus der Main-Weser-Bahn wurde eine erst vor einigen Jahren entstandene Ausgleichsfläche an der Berkersheimer Bahnstraße geschottert, damit die Baustelle an der S6-Haltestelle Berkersheim von LKWs angefahren werden kann. Die jungen Bäume auf der Fläche wurden knapp ausgespart.

Ich frage den Magistrat:

1. Welche Ausgleichsfläche wurde als Ersatz für die Ausgleichsfläche an der Berkersheimer Bahnstraße eingerichtet?

2. Wird die genannte Grünfläche zwischen Harheim und Berkersheim nach Beendigung der Baumaßnahmen wieder hergestellt und wer übernimmt hierfür die Kosten?

3. Hat ein Fachmann vom Grünflächenamt o.ä. geprüft, ob die Aussparung für die Baumpflanzung fachgerecht erfolgt ist?

4. Welche weiteren Ausgleichsflächen sind durch den Ausbau der Main-Weser-Bahn weggefallen und wer prüft ihre Wiederherstellung?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Corona-Schutz im ÖPNV

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Anfrage A 695 vom 20.04.2020: Frankfurter Fahrgäste schützen

Die Ansteckung mit dem Corona-Virus ist vor allem dort möglich, wo Distanzregeln schwer einzuhalten sind. Im öffentlichen Nahverkehr kann durch ausreichende Taktung, lange Züge und die Vergabe von Masken diese Gefahr verringert werden. Allerdings wird derzeit auch aus wirtschaftlichen Gründen das Angebot im Nahverkehr ausgedünnt, was immer wieder von Fahrgästen bemängelt wird. Beschwerden gibt es insbesondere über zu volle Straßenbahnlinien (11, 16, 18), U-Bahnen (U 4, U 7) und S-Bahnen. Auch im Busverkehr wurde das Angebot weiter ausgedünnt. Einige Städte in Deutschland sind dazu übergegangen, Masken an die Fahrgäste zum Selbstkostenpreis abzugeben, um im ÖPNV die Ansteckungsgefahr zu verringern.

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Frankfurt braucht Wohnprojekte für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung

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Anfrage A 694 vom 20.04.2020: Wohnprojekte für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung

In der Stadtverordnetenversammlung am 27.2.2020 habe ich nach Wohnprojekten in Frankfurt für Jugendliche und erwachsene Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen gefragt. Anlass war, dass eine Mutter mit einem autistischen Jungen sich an mich gewandt hatte. Wegen mehrfacher Nachfrage im Plenum hier der Wortlaut der Mail, die mir die Mutter geschickt hat:

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Abitur auf Umwegen – Magistrat verweigert Antwort

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Antrag NR 1100 vom 11.02.2020: Daten zum „Abitur auf Umwegen“ ermitteln

Nach wie vor steht eine inhaltliche Antwort auf die Anfrage A 449/19 „Abitur auf Umwegen“ aus, die den Abiturabschluss von SchülerInnen erfragt, die vorher eine andere Schulform als die des Gymnasiums besucht haben. Dem Stadtschulamt ist anhand der veröffentlichten Daten des Hessischen Statistischen Landesamts (HSL) die Beantwortung dieser Fragestellung nicht möglich. Das um Amtshilfe gebetene Hessische Kultusministerium gibt, trotz Nachfrage, seit Monaten keine Rückmeldung dazu (siehe Zwischenberichte B 148/19 und B/519/19).

Zwischenzeitliche eigene Recherchen lassen erwarten, dass aus dem HKM keine erhellenden Antworten zu erwarten sind. Verantwortlich dafür ist ebenfalls die Datenlage:
Das Hessische Statistische Landesamt veröffentlicht Statistiken zu den Schulübergängen sowie Statistiken zu den Abschlüssen. Es besteht jedoch keine Möglichkeit, diese zu verbinden, um zu differenzieren, ob SchülerInnen mit Hochschulreife vorher ein Gymnasium, eine Realschule, Hauptschule oder eine IGS besucht haben.
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Parken auf Gehwegen

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Anfrage A 678 vom 24.2.2020: Erlaubtes Gehwegparken in Frankfurt

Die Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass unter bestimmten Bedingungen das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist. In diesen Fällen soll das Gehwegparken durch das Verkehrszeichen 315 angeordnet werden bzw. durch Markierungen auf der Gehwegoberfläche oder durch markierte Parkstandsecken ausgewiesen sein. Laut § 12 (4a) ist bei erlaubtem Gehwegparken „nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg zu benutzen.“

Wer durch Frankfurt spaziert, wird – vor allem in den äußeren Stadtteilen – feststellen, dass diese Kennzeichnungen vielerorts fehlen, dennoch aber die Gehwege beidseitig zugeparkt sind. Da die städtische Verkehrspolizei unterbesetzt ist und generell kaum in die Stadtteile fährt, bleiben die Gehwegparker unbehelligt und die Fußgänger schutzlos. Erscheint die Polizei aber doch aufgrund eines sie herbeirufenden Bürgers, fällt auf, dass die Polizisten offenbar über einen großen Interpretationsspielraum bezüglich der erforderlichen Restgehwegbreite verfügen.

Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:

1. Welche verbindliche Mindestgehwegbreite muss dem Fußverkehr beim angeordneten Gehwegparken zur Verfügung stehen?

2. Welche mindestens vorhandene Restgehwegbreite wird bei der Entscheidung für eine Abschleppmaßnahme von widerrechtlich auf dem Gehweg parkenden Fahrzeugen zugrunde gelegt?

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Anfragesteller: Stv. Luigi Brillante

Keine gefährliche Beschilderung auf Gehwegen!

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Anfrage A 664 vom 28.01.2020: Ungehinderte Nutzung der Gehwege

Wer zu Fuß durch Frankfurts Stadtteile unterwegs ist, sieht sie überall: Falsch aufgestellte temporäre Verkehrszeichen, die es Menschen mit Kinderwagen und Rollator unmöglich machen, die Gehwege sicher zu nutzen.

Laut dem seit 40 Jahren geltenden technischen Regelwerk RSA müssen bei der Aufstellung von Verkehrsschildern Mindestmaße beachtet werden, um Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Höchste Priorität hat demnach die ungehinderte Nutzung der Wege durch FußgängerInnen (auch Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen usw.) und RadfahrerInnen.

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Information über Hygienemängel in Frankfurter Restaurants

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Antrag NR 1077 vom 20.01.2020: Verbraucherschutz geht vor

Im April 2019 hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Webseite online gestellt, auf der gravierende Hygienemängel in hessischen Restaurants veröffentlicht werden. Wer nach der Lektüre der Meldungen auf der Hygieneplattform ( https://verbraucherfenster.hessen.de/Hygienemaengelplattform ) noch immer Appetit hat und außer Haus essen möchte, muss allerdings zweifeln, ob das von ihm gewählte Restaurant wirklich sauber ist. Denn nur die extremen Ekelfälle werden auf der Plattform veröffentlicht, auch beteiligen sich nicht alle Kommunen in Hessen an dem Projekt.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit der Transparenz-Initiative FragDenStaat eine App entwickelt, die es den Verbrauchern ermöglicht, in wenigen Schritten beim Ordnungsamt nachzufragen, wann in einem bestimmten Lokal zuletzt lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattgefunden haben und ob es hierbei zu Beanstandungen kam. Falls ja, kann der Verbraucher um die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts bitten.

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