Meine Anträge zum Haushalt 2019

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Ende Februar wird im Stadtparlament der Frankfurter Haushalt 2019 beraten und diskutiert. Im Folgenden finden Sie meine Etatanträge:

– Bessere Arbeitsbedingungen für die KAV: E_200_2019

– Autoarme Baugebiete in Frankfurt planen: E_203_2019

– Schäden an städtischen Gebäuden durch Wildpinkler verhindern: E_205_2019

– Reduzierung der Zuschüsse für traffiQ: E_208_2019

– Bessere Förderung der interkulturellen Seniorenarbeit: E_213_2019

– Antidiskriminierungsberatung in der Anne-Frank-Schule: E_214_2019

– Ein Kinderparlament für Frankfurt am Main: E_216_2019

– Förderung für das Archiv Frau und Musik e. V.: E_217_2019

– Neuen Integrationsausschuss bilden: E_225_2019

– Sparen, wo es nicht wehtut: Weniger babbeln im Amt: E_226_2019

– Sparen, wo es nicht wehtut: Kürzung des Tourismus-Etats: E_227_2019

– Sparen, wo es nicht wehtut: Weniger Marketing für Frankfurt: E_228_2019

Esoterik-Kurse an der VHS

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Anfrage A 417 vom 3.12.2018: Esoterik statt Aufklärung in der VHS Frankfurt

„Ihren Bildungsauftrag leiten die Volkshochschulen aus den Prinzipien der Aufklärung und den universalen Menschenrechten ab. Sie stehen für das Recht auf Bildung, die Möglichkeit, lebenslang lernen zu können, und für Chancengerechtigkeit, kurz: für die Umsetzung des humanistischen Gedankenguts heute und in der Zukunft.“ (Deutscher Volkshochschul-Verband)

Die Volkshochschule (VHS) Frankfurt erhält jährlich einen städtischen Zuschuss von mehr als elf Millionen Euro, um den Frankfurter BürgerInnen ein reiches Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen bereit zu stellen. Vor einigen Monaten sind Volkshochschulen deutschlandweit in die Kritik geraten, weil sie Kurse mit kruden esoterischen Inhalten angeboten haben.

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Sinnloser Papiermüll: Gelbe Seiten

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Anfrage A 407 vom 13.11.2018: Ressourcenverschwendung durch unerwünschte Telefonbücher

Stapel von Telefonbüchern vor Haustüren, in Treppenhäusern, vor Supermärkten, die keiner will und die entweder im Papiermüll landen oder auf der Straße, wo sie im Regen langsam aufweichen – dieses Bild zeigt sich alljährlich, wenn die Hersteller von Branchen- und Telefonbüchern, z. B. die Gelben Seiten, die Bevölkerung ungefragt mit ihren Produkten beliefern. Die Gesamtauflage von „Das Telefonbuch“, „Das Örtliche“ und „Gelbe Seiten“ liegt laut Telekom bei jährlich hundert Millionen Stück, obwohl es alle Telefonbücher und Gelbe Seiten auch online gibt.

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Autofreies Wohngebiet in Bonames

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Antrag NR 682 vom 23.10.2018: Jetzt das erste autofreie Wohngebiet in Frankfurt planen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht B 238 zur Vorlage A 363/18 wird zurückgewiesen.

2. Das sich noch (bzw. wieder) in der Planung befindliche Baugebiet Am Eschbachtal (Bebauungsplan Nr. 516) wird als autofreies Wohngebiet realisiert.

Begründung:

Im Bericht zu unserem Antrag A 363/18 nennt der Magistrat Bedingungen, unter denen ein autofreies Wohngebiet in Frankfurt realisiert werden könnte, z.B.

„müssen vielfältige alternative Mobilitätsangebote, wie ein besonders dichter und gut erreichbarer ÖPNV, besonders ausgestaltete Radverkehrsverbindungen, Bike- und/oder Car-Sharing-Konzepte usw. zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus müssen solche Wohnviertel über fußläufig erreichbare hochwertige Einzelhandelsstandorte und über gleichermaßen gut erreichbare soziale Infrastrukturen (z. B. Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, ärztliche Versorgung) verfügen.“

Die Aufzählung liest sich wie der Traum jedes autofreien Bürgers in Frankfurt, der sich aber zurzeit in vielen Stadtteilen und Siedlungen mit schlechtem ÖPNV, mangelnder Infrastruktur und zugeparkten Gehwegen abfinden muss. Dass der Magistrat derart hohe Hürden für ein autofreies Wohngebiet setzt, aber keinerlei Vorschläge macht, wie diese Lebensqualität zu erreichen wäre, zeigt, dass der Magistrat anders als die Städte Münster, Köln oder Hamburg kein Interesse an der Realisierung eines autofreien Wohngebietes hat.

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Autofreier Sonntag auch in Frankfurt

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Antrag NR 675 vom 16.10.2018: Funktioniert in Frankfurt nicht, was in Paris, Brüssel und Prag klappt?

„Wir werden künftig jeweils im Sommerhalbjahr in der Stadt einen autofreien Sonntag veranstalten. Dazu werden wir einen konkreten Vorschlag erarbeiten, der den Termin, die Ausgestaltung und die einbezogene Fläche beinhaltet.“ (Koalitionsvertrag 2016 zwischen CDU, SPD, Grüne)

Vor zweieinhalb Jahren hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Wiedereinführung eines autofreien Sonntags beschlossen – bis heute wurde dieser Beschluss aber nicht umgesetzt. Als Grund werden Sicherheitsbedenken genannt.

Der autofreie Sonntag wird jährlich in vielen europäischen Städten gefeiert. Auch in diesem Jahr ist es den Metropolen Paris, Brüssel und Prag gelungen, die Stadt am autofreien Sonntag im September wenigstens teilweise vom Autoverkehr zu befreien und sie den umweltfreundlichen, nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen zurückzugeben. Weiterlesen →

Ausbau der Main-Weser-Bahn: ÖPNV sicherstellen

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Antrag NR 667 vom 08.10.2018: Nahverkehr im Frankfurter Norden während S6 Ausbaus sichern

Der Ausbau der Main-Weser-Bahn (S 6 – Strecke) wird von vielen Anwohnern begrüßt, verspricht er doch, den öffentlichen Nahverkehr im Frankfurter Norden mittelfristig zu verbessern. Es sollte der Deutschen Bahn und der Stadt Frankfurt ein selbstverständliches Anliegen sein, während der Bauzeit die Belastungen für die Bevölkerung und vor allem für die umweltfreundlichen Verkehrs-teilnehmer möglichst gering zu halten.

Davon ist jedoch bislang wenig zu erkennen. So werden z.B. Ersatzverkehre an den NutzerInnen vorbei geplant (NR 562) und Vorschläge aus dem Ortsbeirat 14 zur Aufrechterhaltung eines zumindest erträglichen ÖPNVs während der Bauzeit (OM 3099) abgelehnt.

Offensichtlich ist den verantwortlichen Stellen nicht bekannt, dass am Bahnhof Berkersheim die S-Bahnen in zwei Richtungen verkehren und auch genutzt werden. Der Frankfurter Stadtteil Harheim, der noch heute über die Telefon-Vorwahl von Bad Vilbel verfügt, ist über den Bahnhof Berkersheim nur zwei Minuten S-Bahn-Fahrzeit von Bad Vilbel entfernt. Deshalb gehen viele Harheimer Kinder in Bad Vilbel zur Schule und viele Menschen dort zu den Fachärzten. Im Stadtteil Harheim leben viele Familien und sehr viele ältere Menschen, beide Bevölkerungsgruppen sind auf guten öffentlichen Nahverkehr angewiesen.

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Schlüsse aus #MeTwo-Kampagne ziehen

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Antrag NR 659 vom 25.09.2018: Diskriminierung bekämpfen

Für die Führung des Deutschen Fußball-Bunds sei er „ein Deutscher, wenn die Mannschaft gewinne, aber ein Migrant, wenn die Mannschaft verliere“, begründete Mesut Özil seinen Rücktritt aus der Fußball-Nationalmannschaft und löste damit eine Debatte aus. Unter dem Hashtag #MeTwo begannen Menschen, ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus in Deutschland via Twitter zu teilen.

Liest man diese Tweets fällt auf, dass ein großer Teil der negativen – aber auch einige positive – den Bereich Schule und Lehrer betreffen. Hier eine kleine Auswahl der Kurztexte auf Twitter:

6. Klasse, Orientierungsstufe. Klassenlehrerin: „Für eine Gymnasialempfehlung hättest du in Deutsch besser sein müssen, das sehe ich bei dir nicht.“ Heute Chefredakteur eines Print-Magazins. #metwo
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Lehrerin will Gymnasialempfehlung nicht geben, Vater muss Druck machen, damit ich sie bekomme. Kämpf mich alleine durch zum Abi, Studium, Promotion ohne Hilfe von irgendwem. Wofür und wem soll ich DE nochmal dankbar sein? Leben in DE ist kein Traum #MeTwo
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Wenn der Lehrer die Klassensprecherwahl wiederholen lässt, weil es ja nicht sein kann, das die einzige „Ausländerin“ gewählt wurde. #metwo
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