Freie Gehwege in allen Stadtteilen

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Anfrage A 375 vom 19.07.2018: Belange der Fußgänger stärker in den Fokus rücken

Fußgänger sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer, leider verfügen sie über keine starke Lobby. Umso wichtiger ist es, dass die Kommune ihre Aufgaben wahrnimmt und auf die Einhaltung der Fußgängerrechte achtet.

Zu den größten Problemen gehören zugeparkte oder zugestellte Gehwege, Parken vor und auf Zebrastreifen und zu schmale Gehwege, die für Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren nicht ausreichend sind.

Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:

1. Ist der Magistrat der Auffassung, dass die Belange der Fußgänger in der gesamten Stadt gewahrt sind?

2. BürgerInnen berichten, dass in ihren Stadtteilen zwar gelegentlich Polizisten per Pedes oder mit dem Auto promenieren, diese jedoch auch grobe Verkehrsverstöße, wie Parken auf dem Zebrastreifen nicht beachten. Stimmt der Magistrat der Auffassung zu, dass es sinnvoll und effizient wäre, wenn die Polizei solche Verkehrsverstöße aufnehmen würde?

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Höhe der Privatschulgelder ermitteln

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Antrag NR 630 vom 13.7.2018: Transparenz bei den Schulgeldern

In Deutschland ist die Herkunft eines Schülers/einer Schülerin noch immer ausschlaggebend für seinen Bildungserfolg. In den vergangenen Jahren hat sich an diesem Fakt nichts geändert. Verantwortlich dafür ist auch die zunehmende Entmischung der Schullandschaft. Wohlhabende Eltern setzen vermehrt auf Segregation: Die SchülerInnenzahl an den privaten Ersatzschulen in Frankfurt hat in den vergangenen sechs Jahren um mehr als 30 Prozent zugenommen. Den staatlichen Schulen bleiben die gesellschaftlichen Herausforderungen der Integration und Inklusion überlassen. Eine verantwortungsvolle Bildungspolitik versucht, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden und allen Kindern die gleichen Bildungschancen bereitzustellen.

Bekanntermaßen ist im deutschen Grundgesetz ein Sonderungsverbot verankert, das besagt: Private Ersatzschulen dürfen nur genehmigt werden, wenn an ihnen „eine Sonderung der SchülerInnen nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“. Wir hatten deshalb in der Anfrage A 304 nach der Höhe der Schulgelder der in Frankfurt ansässigen Privatschulen gefragt. Laut B 140 vom 14.5.2018 liegen dem Magistrat hierzu jedoch keine verbindlichen Aussagen vor.

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Weniger Abfall in Toiletten und Abflüssen

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Antrag NR 600 vom 11.06.2018: „Informationskampagne starten: Kein Müll ins Klo“

Die Stadtentwässerung Dresden hat eine Kampagne gestartet (www.kein-muell-ins-klo.de), mit der die Bevölkerung auf humorvolle Weise darauf hingewiesen wird, dass Abfall nicht in Toiletten gehört. Auch für die Frankfurter Stadtentwässerung ist Müll, der in Abflüssen und Toiletten entsorgt wird, z.B. Wattestäbchen, Feuchttücher, Essensreste, Medikamente, ein großes und sehr teures Problem. Feuchttücher und Katzenstreu verstopfen die Pumpen, was zu einem Rückstau im Kanal führt, Essenreste erhöhen die Rattenpopulation, Medikamente belasten die Gewässer, über den Abfluss oder das Klo entsorgte Farben, Lacke und sonstige Chemikalien entwickeln in der Kanalisation explosive oder giftige Gase.

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Ängsten der Anwohner entgegen treten – „Am Eschbachtal“ autofrei planen!

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Anfrage A 363 vom 10.6.2018: Endlich neuer Wohnraum in Bonames

Seit über 40 Jahren plant die Stadt am Rand von Bonames ein Neubaugebiet. Wegen Protesten einiger Anwohner wurde das Bauvorhaben „Am Eschbachtal“, (vormals Bonames Ost), mehrfach umgeplant. Kürzlich hat der Magistrat verkündet, dass er das Bauprojekt in zwei getrennte Verfahren aufteilen wird, damit die dort geplanten Schulen endlich realisiert werden können – während die Wohnbebauung weiter stockt.

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Ausbau Main-Weser-Bahn: Besserer Schienenersatzverkehr

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Antrag NR 562 vom 18.04.2018: Schienenersatzverkehr während des S 6-Ausbaus

Während der Osterfeiertage wurde wegen des Ausbaus der Main-Weser-Bahn die S 6 zwischen Bad Vilbel und Frankfurt West gesperrt. Fahrgästen, die sich vorab auf http://www.rmv.de informierten, wurde dort mitgeteilt, dass ein Ersatzverkehr eingerichtet sei, so z.B. am Bahnhof Berkersheim. Als Umsteigezeit in den Schienenersatzverkehr (SEV) wurden hier 3 Minuten genannt.

Die Fahrgäste aus Harheim, die aufgrund der geografischen Lage die Hauptnutzer des Bahnhofs Berkersheim sind, erlebten jedoch eine böse Überraschung: Der SEV befand sich am anderen Ende des Stadtteils Berkersheim an der Haltestelle Kalter Berg. Diesen erreicht man von Bahnhof Berkersheim nach einem knappen Kilometer Fußweges den Berg hinauf.

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Ein Twitter-Account für traffiQ

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Antrag NR 551 vom 29.03.2018: Mehr Service für Fahrgäste

Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt verfügt über einen Twitter-Account ( @vgf_ffm ), mittels dem sie freundlich, kompetent und in Echtzeit mit den Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs kommuniziert. Das ist gerade bei Problemen im Straßenbahn- und U-Bahn-Verkehr sehr hilfreich und wird von der Fahrgästen rege genutzt.

Leider gibt es für Fahrgäste, die auf die Nutzung von Bussen in Frankfurt angewiesen sind, diese Möglichkeit nicht. Die VGF nennt Twitter-Nutzern bei Anfragen zum Busverkehr die E-Mail-Adresse der Traffiq. Das nützt bei akuten Probleme nichts, da es in der Regel einige Wochen dauert, bis auf diesem Wege mit Antworten zu rechnen ist; der Versuch, traffiq telefonisch zu erreichen, ist ebenfalls meistens vergeblich.

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Verseuchte Gewässer in Frankfurt: Abwässer der Krankenhäuser

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Anfrage A 342: Abwässer der Krankenhäuser in Frankfurt

Nachdem auf unsere Initiative (NR 346/2017) nun der aktuelle Gewässerbericht vorgelegt wurde, wird deutlich, dass vielfacher Handlungsbedarf besteht, um die hygienische Qualität der Frankfurter Bäche und Flüsse zu erhöhen. Vor allem die in einigen Gewässern gefundenen multiresistenten Erreger sind besorgniserregend. Zu den Verursachern bzw. Einleitern zählt unbestritten in großem Maße die konventionelle Landwirtschaft. Eine andere Quelle in noch nicht bestimmtem Ausmaß sind die Krankenhäuser und Kliniken.

Der Hygieneexperte Martin Exner, in dessen Labor an der Universität Bonn die Frankfurter Wasser- und Schlammproben analysiert wurden, führt dazu aus: „In unseren deutschlandweiten Untersuchungen haben wir hochresistente Erreger vor allem bei solchen Kläranlagen gefunden, in deren Einzugsgebiet Kliniken liegen.“ (FNP, 16.3.2018)

Das ist wenig verwunderlich: Krankenhäuser leiten ihr Abwasser in die Kanalisation. Dabei haben Krankenhäuser einen sehr hohen Wasserbedarf und -eintrag (250-1000 l/Bett und Tag) und hohe sogenannte „Schadsstofffrachten“ in ihren Abwässern.

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