Anfrage A 694 vom 20.04.2020: Wohnprojekte für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung
In der Stadtverordnetenversammlung am 27.2.2020 habe ich nach Wohnprojekten in Frankfurt für Jugendliche und erwachsene Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen gefragt. Anlass war, dass eine Mutter mit einem autistischen Jungen sich an mich gewandt hatte. Wegen mehrfacher Nachfrage im Plenum hier der Wortlaut der Mail, die mir die Mutter geschickt hat:
Antrag NR 1100 vom 11.02.2020: Daten zum „Abitur auf Umwegen“ ermitteln
Nach wie vor steht eine inhaltliche Antwort auf die Anfrage A 449/19 „Abitur auf Umwegen“ aus, die den Abiturabschluss von SchülerInnen erfragt, die vorher eine andere Schulform als die des Gymnasiums besucht haben. Dem Stadtschulamt ist anhand der veröffentlichten Daten des Hessischen Statistischen Landesamts (HSL) die Beantwortung dieser Fragestellung nicht möglich. Das um Amtshilfe gebetene Hessische Kultusministerium gibt, trotz Nachfrage, seit Monaten keine Rückmeldung dazu (siehe Zwischenberichte B 148/19 und B/519/19).
Zwischenzeitliche eigene Recherchen lassen erwarten, dass aus dem HKM keine erhellenden Antworten zu erwarten sind. Verantwortlich dafür ist ebenfalls die Datenlage:
Das Hessische Statistische Landesamt veröffentlicht Statistiken zu den Schulübergängen sowie Statistiken zu den Abschlüssen. Es besteht jedoch keine Möglichkeit, diese zu verbinden, um zu differenzieren, ob SchülerInnen mit Hochschulreife vorher ein Gymnasium, eine Realschule, Hauptschule oder eine IGS besucht haben.
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Anfrage A 678 vom 24.2.2020: Erlaubtes Gehwegparken in Frankfurt
Die Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass unter bestimmten Bedingungen das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist. In diesen Fällen soll das Gehwegparken durch das Verkehrszeichen 315 angeordnet werden bzw. durch Markierungen auf der Gehwegoberfläche oder durch markierte Parkstandsecken ausgewiesen sein. Laut § 12 (4a) ist bei erlaubtem Gehwegparken „nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg zu benutzen.“
Wer durch Frankfurt spaziert, wird – vor allem in den äußeren Stadtteilen – feststellen, dass diese Kennzeichnungen vielerorts fehlen, dennoch aber die Gehwege beidseitig zugeparkt sind. Da die städtische Verkehrspolizei unterbesetzt ist und generell kaum in die Stadtteile fährt, bleiben die Gehwegparker unbehelligt und die Fußgänger schutzlos. Erscheint die Polizei aber doch aufgrund eines sie herbeirufenden Bürgers, fällt auf, dass die Polizisten offenbar über einen großen Interpretationsspielraum bezüglich der erforderlichen Restgehwegbreite verfügen.
Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:
1. Welche verbindliche Mindestgehwegbreite muss dem Fußverkehr beim angeordneten Gehwegparken zur Verfügung stehen?
2. Welche mindestens vorhandene Restgehwegbreite wird bei der Entscheidung für eine Abschleppmaßnahme von widerrechtlich auf dem Gehweg parkenden Fahrzeugen zugrunde gelegt?
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Anfragesteller: Stv. Luigi Brillante
Anfrage A 664 vom 28.01.2020: Ungehinderte Nutzung der Gehwege
Wer zu Fuß durch Frankfurts Stadtteile unterwegs ist, sieht sie überall: Falsch aufgestellte temporäre Verkehrszeichen, die es Menschen mit Kinderwagen und Rollator unmöglich machen, die Gehwege sicher zu nutzen.
Laut dem seit 40 Jahren geltenden technischen Regelwerk RSA müssen bei der Aufstellung von Verkehrsschildern Mindestmaße beachtet werden, um Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Höchste Priorität hat demnach die ungehinderte Nutzung der Wege durch FußgängerInnen (auch Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen usw.) und RadfahrerInnen.
Antrag NR 1077 vom 20.01.2020: Verbraucherschutz geht vor
Im April 2019 hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Webseite online gestellt, auf der gravierende Hygienemängel in hessischen Restaurants veröffentlicht werden. Wer nach der Lektüre der Meldungen auf der Hygieneplattform ( https://verbraucherfenster.hessen.de/Hygienemaengelplattform ) noch immer Appetit hat und außer Haus essen möchte, muss allerdings zweifeln, ob das von ihm gewählte Restaurant wirklich sauber ist. Denn nur die extremen Ekelfälle werden auf der Plattform veröffentlicht, auch beteiligen sich nicht alle Kommunen in Hessen an dem Projekt.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit der Transparenz-Initiative FragDenStaat eine App entwickelt, die es den Verbrauchern ermöglicht, in wenigen Schritten beim Ordnungsamt nachzufragen, wann in einem bestimmten Lokal zuletzt lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattgefunden haben und ob es hierbei zu Beanstandungen kam. Falls ja, kann der Verbraucher um die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts bitten.
Antrag NR 1055 vom 09.12.2019 : RMV-Garantie ausweiten
Während des diesjährigen 13-tägigen Busstreiks waren einige Stadtteile wie Nieder-Erlenbach, Bergen und Harheim vollständig vom ÖPNV abgeschnitten. Die Wege zum nächsten Schienenverkehr sind mehrere Kilometer lang. In Harheim ist zudem die Nahversorgung schlecht, es gibt es keinen Bankautomat, keinen Facharzt, der einzige Supermarkt ist am nördlichen Ortsausgang. Der Fußweg zum U-Bahn-Halt Bonames und zurück ist mindestens 6 Kilometer lang. Zum S-Bahn-Halt Berkersheim sind es ca. 1,5 bis 2 Kilometer. Das ist für mobilitätseingeschränkte Personen keine Alternative, da sie wegen des großen Abstands zwischen Bahnsteig und Zug nicht in die S-Bahn einsteigen können, schon gar nicht mit Rollator.
Antrag NR 1054 vom 04.12.2019: Nachhaltige Mobilität – auch bei Wohlfahrtsverbänden
Die Wohlfahrtsverbände übernehmen für die Stadt Frankfurt vielfältige Aufgaben in der Senioren- und Behindertenarbeit, in der Flüchtlingsbetreuung, als freie Träger in der Kinderbetreuung, in der Pflege, u.v.m.
Finanziert wird dies aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt. Die Gelder sollten selbstverständlich nicht dazu verwendet werden, ein Verhalten zu fördern, das von der eigenen Zielsetzung der Stadt abweicht. Dies ist im Bereich Nachhaltige Mobilität aber der Fall, wenn den MitarbeiterInnen eines freien Trägers der klassische Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird, wie es z.B. die Arbeiterwohlfahrt oder der Familienservice Frankfurt einigen Kita-Leitungen anbietet, statt sie mit einem attraktiven Jobticket auszustatten. Weiterlesen
NR vom 18.11.2019: Europäische Schule nicht zu Lasten der Ernst-Reuter-Schule ausbauen
Seit bekannt wurde, dass die Stadt plant, die Europäische Schule an ihrem derzeitigen Standort in der Nordweststadt neben der Ernst-Reuter-Schule zu erweitern, sind Kollegium und SchülerInnen in Sorge, da zu befürchten ist, dass die Erweiterung auf Kosten der Ernst-Reuter-Schule gehen wird. Die Pläne der Stadt würden den Abriss der Turnhalle bedeuten und das geplante Begegnungscafé im Stadtteil zunichte machen. In der Vergangenheit musste die Ernst-Reuter-Schule bereits zweimal Flächen an die Europäische Schule abgeben. Die Ernst-Reuter-Schule wartet dagegen seit 20 Jahren auf die Sanierung.
Wenn BürgerInnen den Eindruck haben, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen bevorzugt werden, treibt das einen Spalt in die Gesellschaft, den die Stadt Frankfurt nicht wollen kann.
