Parlamentarische Arbeit

Sichere Gehwege in Frankfurt

Antrag  NR 783 vom 19.10.2023: Sofort Gehwegsicherheit herstellen – Chaos durch E-Scooter beseitigen

Noch immer sind in Frankfurt Fußgänger*innen durch auf Gehwegen abgestellte E-Scooter unfallgefährdet. Nach Jahren, in denen aus dem Verkehrsdezernat lediglich die kommunale Ohnmacht zum Problem vorgetragen wurde und man die schwächsten und umweltfreundlichsten Verkehrsteilnehmer*innen im Regen stehen ließ, sollte schließlich eine Sondernutzungserlaubnis für die Verleihfirmen das Problem lösen. Ein Erfolg dieser im April 2022 in Kraft getretenen Regelung ist aber bis heute im Stadtbild nicht erkennbar.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat prüft und berichtet, wie er zeitnah die Verantwortung für die Sicherheit auf Frankfurter Gehwegen so übernimmt, dass Fotos wie das gezeigte, tatsächlich der Vergangenheit angehören.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2023: Lebensmittelkontrolle

Etatantrag E 359: vom 20.05.2023: Sicherheit für Konsument*innen der Frankfurter Gastronomie und Kantinen

„Es wurde ein Mäusebefall festgestellt: Mäusekot und Urinspuren neben Trinkgläsern in Höhe Schankanlage für Tafelwasser; Mäusekot und Urinspuren im Besteckkasten, daneben Kaffeelöffel; Spülschwamm mit Fraßspuren; Mäusekot auf Stofftasche auf Ablagefläche. Der Bar/Cocktail-Mixer war im Bereich um das Mixermesser schleimartig verunreinigt.“

So unappetitlich sich die Beschreibungen über Hygienemängel in der Gastronomie im Verbraucherfenster Hessen auch lesen, sind BürgerInnen doch froh, dass sie sich vorab informieren können, ob sie z.B. ein Café auf dem Römerberg besuchen möchten, dass es offenbar mit der Sauberkeit und damit mit der Gesundheit der Gäste nicht allzu genau nimmt.

Doch fehlt es an Personal, um alle ca. 2.400 Gastronomiebetriebe in Frankfurt regelmäßig zu kontrollieren.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Die Stadt Frankfurt stellt ausreichend Personal im Bereich Lebensmittelkontrolle ein.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2023: Autoarme Wohngebiete

Etatantrag E 358 vom 20.05.2023: Frankfurter Wohngebiete autofrei planen

„Wir schaffen weitgehend autofreie bzw. autoarme Zonen in den Quartieren und im Zentrum, in denen nur Anlieger*innenverkehr zugelassen ist.“ (aus dem Koalitionsvertrag 2021 – 2026)

Obwohl die Frankfurter Koalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP sich zum Ziel gesetzt hat, wenigstens autoarme Zonen in Frankfurt zu schaffen, hat sie den Etat-Antrag E 298 vom 5.5.2022 abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Bei allen geplanten und zukünftigen Wohnungsbauprojekten in Frankfurt wird die Realisierung als autofreies Baugebiet geprüft. Hierfür stellt der Magistrat die erforderlichen Planungsgelder ein.

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Antragsteller:  Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2023: ÖPNV

Etatantrag E 357 vom 20.05.2023: Besserer Bus- und Schienenersatzverkehr

Notwendige Sanierungen und neue Projekte im Schienenverkehr führen jedes Jahr vielfach in den Ferien zu Sperrungen. Leider entspricht aber der eingerichtete Schienenersatzverkehr (SEV) nur selten den Bedürfnissen der Fahrgäste. So wird es z.B. zum Abschluss des Ausbauprojektes Main-Weser-Bahn in 2023 erneut mehrwöchige Sperrungen der S6 geben. Hier war der Ersatzverkehr für die nördlichen Stadtteile ohne weitere Schienenverkehrsanbindung in der Vergangenheit miserabel. Solcherart Verkehrspolitik führt gerade in den innenstadtfernen Stadtteilen statt zu einer Verkehrswende zu einer Rückwärtswende hin zum Auto.

Auch ohne Sperrungen ist die autofreie Mobilität in vielen Stadtgebieten nur mit großem Komfortverlust möglich, z.B. weil Busse außerhalb der Pendlerzeiten und am Wochenende nur alle 30 Minuten fahren. Forderungen nach einer besseren Taktung des Busverkehrs werden vom zuständigen Frankfurter Verkehrsunternehmen Traffiq in der Regel abschlägig behandelt – häufig mit dem Argument, die Kapazitäten reichten aus. Aber natürlich steigen die Menschen nicht vom Auto auf den ÖPNV um, wenn das Angebot schlecht ist.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich der Bus- und Schienenersatzverkehr ab sofort an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientiert.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2023: Offene Seniorenarbeit

Etatantrag E 356 vom 20.05.2023: Faire Bedingungen für alle Träger in der Offenen Seniorenarbeit

Seit 23 Jahren existiert mit Pro Seniore e.V. ein Senior*innentreff, der speziell für Senior*innen mit Migrationshintergrund entwickelte Beratungsangebote anbietet, die sehr gut angenommen werden – aber auch kulturelle Angebote und Vorträge z.B. zu medizinischen Themen, die sich an alle Frankfurter Senior*innenen richten. Der Verein trifft sich in der Begegnungsstätte Heddernheim des Frankfurter Verbands, der hierfür eine Raummiete verlangt, die der gesamten Höhe der städtischen Förderung entspricht. Das heißt, der Verein Pro Seniore erhält für seine Arbeit faktisch Null Euro Förderung.

Da viele Angebote, wie z.B. der Aktivclub Heddernheim des Frankfurter Verbands seit der Corona-Pandemie nicht mehr stattfinden, füllt der Verein Pro Seniore mit seinem Treff eine Lücke im Angebot der Offenen Senior*innenarbeit, ohne dafür die entsprechende Förderung zu erhalten, während im Gegensatz der Frankfurter Verband durch die Mietzahlung sogar noch profitiert. Ob nach der Einstellung einiger Angebote die städtische Förderung des Frankfurter Verbands gekürzt wurde, ist den Antragstellern nicht bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Senior*innentreff „Pro Seniore e.V.“ in Heddernheim erhält zukünftig eine jährliche Förderung von 14.000 Euro.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Haushalt 2023: Tourismus-Etat

Etatantrag E 355 vom 20.05.2023: Kürzung des Tourismus-Etats

Während der zweijährigen Corona-Pandemie ist der Tourismus in Frankfurt fast zum Erliegen gekommen. Experten sprechen davon, dass Frankfurt einer der größten touristischen Verlierer der Coronapandemie in Deutschland ist. Erst langsam steigen die Besucher- und Übernachtungszahlen wieder.

Die Tourismus- und Congress GmbH konnte jedoch auch in den Corona-Jahren über einen städtischen Zuschuss von 2,94 Millionen Euro verfügen. Aus diesem Etat dürfte deshalb ein beträchtlicher Teil nicht zur Verwendung gekommen sein.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Zuschuss an die Touristik und Congress GmbH wird um 660.000 Euro auf 2,28 Mio. gekürzt und damit auf den Haushaltsstand von 2016 angepasst.

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Antragsteller:   Stadtv. Luigi Brillante

Schulen im Frankfurter Norden

Anfrage A 221 vom 20.05.2023: Schulen im Baugebiet „Nordwestlich Auf der Steinernen Straße“

Seit sechs Jahren existiert das Gymnasium Nord, gedacht für die Schüler*innen aus den nördlichen Stadtteilen. Doch weil es am geplanten Standort in Baugebiet „Nordwestlich Auf der Steinern Straße“ (ehemals Teil des Baugebiets „Bonames Ost““ umbenannt in „Am Eschbachtal“) seit Jahren nicht vorangeht, wurde die Schule erst auf einer Brache in Praunheim, danach in Westhausen errichtet.

Dabei hat bereits 2015 der damalige Planungsdezernent eine mit den Anwohner*innen abgestimmte Planung vorgelegt, die 1.580 Wohnungen, davon 30 % geförderter Wohnraum sowie eine Grundschule und ein Gymnasium vorsah. Doch nach der Kommunalwahl 2016 verschwand die Planung in irgendeiner Schublade und damit auch die dringend benötigten Schulen für den Frankfurter Norden.

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Fußgängersicherheit verbessern

Anfrage A220 vom 20.5.2023: Barrierefreie Gehwege in Frankfurt herstellen!

»Damit alle Fußgänger*innen barrierefrei, sicher und zügig am Verkehr teilnehmen können, wollen wir auf der Basis der Erfahrungen aus dem Projekt Nahmobilität Nordend und der Richtlinien zur barrierefreien Gestaltung von Fußwegen ein Fußverkehrskonzept für die Stadt Frankfurt entwickeln. Wir schaffen analog zum Radfahrbüro eine Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr.« (Aus dem Koalitionsvertrag 2021 – 2026)

Die Fußgängersicherheit in Frankfurt hat sich leider in den letzten Jahren keineswegs verbessert. Im Gegenteil haben sich durch das wilde Abstellen von Miet-E-Rollern und -Fahrrädern auf den Gehwegen die Gefahren für Fußgänger dramatisch erhöht. Neben diesen Hindernissen kommen von der Stadt Frankfurt auf Gehwegen aufgestellte mobile Verkehrsschilder hinzu, die teilweise jahrelang dort geparkt werden.

Bürger*innenanfragen nach diesen Stolperfallen auf Gehwegen beantworten die MitarbeiterInnen des Twitteraccounts der Stadt Frankfurt mit:

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