Tödlicher Unfall in Frankfurter Kita

Dringlicher Antrag NR 1019 gem. § 17 (3) GOS vom 05.11.2019: Sicherheit in Frankfurter Kitas

Am 30.10.2019 ist in einer städtischen Kindertagesstätte in Frankfurt-Seckbach der 6-jährige Junge Antonio vermutlich durch einen Stromschlag so schwer verletzt worden, dass er zwei Stunden später im Krankenhaus verstarb.

Weder die Bildungsdezernentin noch der Oberbürgermeister haben sich in den Tagen danach öffentlich zu Wort gemeldet. Auch an der Gedenkveranstaltung vor der Seckbacher Kita nahm kein Magistratsmitglied teil. Die betroffene Familie, die anderen Eltern und Kinder der Kita, die BürgerInnen in Seckbach und ganz Frankfurt nahmen das als „Wegducken“ der städtischen Verantwortlichen wahr.

Noch steht nicht fest, ob fahrlässiges Verhalten zu dem tragischen Unfall geführt hat. Allerdings haben laut Presse Sachverständige des LKA festgestellt, dass in der Kita eine Steckdose aus der Wand ragte und ein Kabel lose gewesen sei.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat prüft und berichtet,

1. wer die ordnungsgemäße Durchführung der Sanierungsarbeiten in der Kita geprüft und abgenommen hat, und wie generell das Abnahme-Procedere geregelt ist,

2. warum offenbar keine Fehlerstromschutzschalter (FI-Schalter) eingebaut waren, die tödliche Stromunfälle verhindern,

3. ob er das Verhalten der städtischen Verantwortlichen für angemessen hält.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Kommunikationsdesaster im Frankfurter ÖPNV

A 563 vom 28.10.2019: Was läuft schief zwischen den Akteuren im Frakfurter ÖPNV?

„Dem Fahrgast ist es egal, ob das Verkehrsunternehmen traffiQ heißt oder anders. Der Fahrgast möchte einen ordentlichen Nahverkehr, der durchschaubar ist. (…) Wer was im Hintergrund macht, muss den Fahrgast nicht interessieren.“ (H.J. von Berlepsch, ehem. traffiQ – Geschäftsführer)

Ja, so hätten es die Fahrgäste gern. Tatsächlich erleben sie aber in der täglichen Kommunikation mit den verschiedenen Akteuren (RMV = Verkehrsverbund, DB Regio = Betreiber S-Bahn im Auftrag des RMV, traffiQ = Auftraggeber und Besteller des ÖPNV Frankfurt, VGF = Betreiber U-/+ Straßenbahn, ICB + DB Regiobus Mitte + Transdev+Sippel = Betreiber der Buslinien im Stadt-gebiet Frankfurt), dass Verantwortlichkeiten hin und her geschoben werden.

Dass die Kommunikation nicht einmal zwischen dem Verkehrsdezernat und traffiQ funktioniert, obwohl beide im gleichen Haus und nur ein Stockwerk voneinander entfernt sitzen, war kürzlich zu erleben, als traffiQ die Fahrgäste der Buslinie 25 informierte, dass der Bus, der zum S6-Halt nach Berkersheim fährt, für drei Monate seine Fahrt einstellt. Notwendig sei dies, weil die Nidda-Brücke ertüchtigt werde. Diese Information erfolgte per Aushang in den Ferien und sollte nur wenige Tage später, am 1. Tag nach den Herbstferien, in Kraft treten. Als Alternative für die Fahrgäste aus Nieder-Erlenbach und Harheim wurden komplizierte und teils Tarifgrenzen überschreitende Alternativrouten von traffiQ vorgeschlagen, die die massive fehlende Ortskenntnis der traffiQ offenbarten. Nachfragen beim RMV, ob es während der Sperrung möglich sei, zu Fuß nach Berkersheim zu gelangen (wie es der Verkehrsdezernent im Oktober 2018 den Harheimer BürgerInnen im Verkehrsausschuss versprochen hatte), konnten die RMV-MitarbeiterInnen nicht beantworten.

Nach Protesten der BürgerInnen musste traffiQ das Vorhaben zurückziehen. Es stellte sich heraus, dass für die Baumaßnahme an der Brücke noch gar keine Baugenehmigung der Stadt vorlag. Dies hatte traffiQ, die die Maßnahmen gemeinsam mit der DB geplant hatte, übersehen
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Bessere Kontrollen bei Umwandlung in Eigentumswohnungen

Anfrage A 561 vom 08.10.2019: Bauaufsicht (2): Gesetz über das Wohnungseigentum

Zu den Aufgaben der Bauaufsicht Frankfurt gehören neben der Bewilligung von Bauvorhaben u.a. die Baukontrolle mit wiederkehrenden Prüfungen, der Wohnraum- und Vorgartenschutz, die Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und Aufgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG).

Jedes Jahr werden in Frankfurt ca. 600 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Dazu benötigen die Eigentümer eine sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigung, bevor sie die Wohnungen zum Verkauf anbieten. Diese Bescheinigung vergibt die Bauaufsicht, ohne eine baurechtliche Prüfung vorzunehmen. Auch Nutzungsänderungen werden nur aufgrund der eingereichten Unterlagen bewilligt und nicht durch eine Prüfung vor Ort.

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Schluss mit den Schottergärten

Anfrage A 557 vom 24.09.2019: Bauaufsicht (1): Vorgartensatzung

Zu den Aufgaben der Bauaufsicht Frankfurt gehören neben der Bewilligung von Bauvorhaben u.a. die Baukontrolle mit wiederkehrenden Prüfungen, der Wohnraum- und Vorgartenschutz, die Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und Aufgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG). Immer wieder Thema ist in der Bevölkerung die mangelhafte Umsetzung der Vorgartensatzung, in der es heißt:

„Gemäß den Vorgaben der Vorgartensatzung ist eine Versiegelung des Vorgartenbereichs nicht zulässig. Kies oder Steine können als Gestaltungselemente nur in einem unterordneten Umfang verwendet werden, die Versickerung des Oberflächenwassers muss gewährleistet bleiben.“

Wer durch Frankfurts Neubaugebiete spaziert, wundert sich, warum es dennoch derart viele Schottergärten gibt. Die Ortsbeiräte 3 (OF 729) und 6 (OA 438) haben das für ihre Stadtteile aktuell thematisiert. Wie auf diesem Foto aus dem bereits weitgehend abgeschlossenen und bewohnten Baugebiet „Südöstlich Urnbergweg“ zu sehen ist, erfreuen sich pflegeleichte „Familiengräber“ weiterhin großer Beliebtheit.

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Belastungen für Fahrgäste während S6-Ausbau verringern

Antrag NR 958 vom 03.09.2019: ÖPNV im Norden sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht B 276 wird zurückgewiesen.

2. Der Magistrat entwirft umgehend ein fahrgastfreundliches Konzept zur Beförderung der Fahrgäste während der Brückensperrung der Nidda-Brücke in Harheim.

3. Der Magistrat informiert umgehend über die Planungen zum Brückenbauwerk am S-Bahnhof Berkersheim.

Begründung:

Dass der erforderliche Ausbau der Main-Weser-Bahn, der der S6 eigene Gleise und damit endlich pünktliche und kürzere Fahrzeiten ermöglicht, mit möglichst geringen Belastungen für Anwohner-Innen und Fahrgäste einher gehen muss, sollte Konsens sein bei den Frankfurter Verkehrspoliti-kerInnen. Aber das Gegenteil scheint der Fall. Die im Frankfurter Norden gelegenen Stadtteile Harheim und Nieder-Erlenbach sind nur über Buslinien (die außerhalb der Pendlerzeiten nur 2 x pro Stunde fahren) an den städtischen Schienenverkehr angebunden. Wir hatten deshalb in unserem Antrag NR 667 vom 8.10.2018 den Magistrat gefragt, wie während der mehrmonatigen Sperrung der Niddabrücke, die die Busse auf ihrer Fahrt zum S-Bahnhof Berkersheim befahren, der Strecken-verlauf der Linie 25 sein wird. Weiterlesen

Will Frankfurt das Masernschutzgesetz boykottieren?

Anfrage A 535 vom 19.8.2019: Schuleingangsuntersuchung und Impfstatus

„Impfkritische Eltern von der Notwendigkeit der von der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut empfohlenen Impfungen im Kindesalter und im Erwachsenenalter zu überzeugen, ist grundsätzlich schwierig.“ (Magistratsbericht B 134/2018)

Nur 53 Prozent der Einschulungskinder auf der Waldorfschule Frankfurt sind ausreichend geimpft, teilte der Magistrat auf unsere Anfrage A 166 aus dem Jahr 2017 mit. Zu diesem Ergebnis kam er nach Auswertung der Daten der Schuleingangsuntersuchung vom 1.1.1990 bis 22.2.2017. Nach diesen Zahlen des Gesundheitsamts haben in 27 Jahren nur 184 Kinder an der Schuleingangsuntersuchung teilgenommen. Die Zahl der Einschulungskinder auf der Waldorfschule in diesen drei Jahrzehnten dürfte jedoch um ein Vielfaches höher sein.

Aktuell weisen Ärzte wieder darauf hin, dass die Impflücken bei Kindern wesentlich größer sind, als gedacht, und: „Würde man alle Kinder ohne Impfpass als ungeimpft einstufen, ergäbe sich bezüglich der zweiten Masernimpfung zum Schulanfang eine niedrigere Impfquote.“ (Ärztezeitung vom 8.8.2019). Es ist also davon auszugehen, dass die oben zitierten vom Gesundheitsamt genannten Daten nicht realistisch sind.

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Speziallack gegen Wildpinkler einsetzen

Antrag NR 919 vom 26. Juli 2019: Schäden an städtischen Gebäuden durch Wildpinkler verhindern

Im Januar 2019 haben wir in einem Etatantrag gefordert, dass der Magistrat an repräsentativen städtischen Gebäuden einen Speziallack anbringen lässt. Dieser wasserabweisende Speziallack soll Männer vom Urinieren an Hauswänden abhalten. In Mainz wird dieses Verfahren angewandt und ist dem Vernehmen nach erfolgreich. Es verhindert die Beschädigung historischer Bausubstanz bei Kosten von 25 Euro pro Quadratmeter. Leider wurde unser Antrag abgelehnt.

Im Säulengang an der Kunsthalle Schirn zerfällt durch das Wildurinieren bereits der Sandstein, ähnlich wird es den teuer rekonstruierten Gebäuden in der neuen Altstadt gehen, wenn die Stadt nicht handelt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat versiegelt repräsentative städtische Gebäude mit einem Speziallack gegen Wildpinkler.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante