Interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung

Anfrage A 102 vom 22.03.2022: Interkulturelle Schulungen für städtische Mitarbeiter*innen

„Es ist beabsichtigt, in den städtischen Ämtern und Betrieben ein modernes Verständnis interkultureller Öffnung zu verankern. In der Personalentwicklung und Schulung von Führungskräften wird hierzu das Bewusstsein für interkulturelle Fragen und die städtische Vielfalt systematisch gefördert.“

Diese Aussage traf der Magistrat 2015 im Bericht B 107 und kündigte an, dass die Förderung interkultureller Kompetenz zukünftig Inhalt aller Fortbildungsveranstaltungen für Führungskräfte sei. Im Rahmen der Fortbildung und Personalentwicklung würden für die Mitarbeiter*innen Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt, um die interkulturelle Kommunikations- und Handlungsfähigkeit der städtischen Mitarbeiter*innen zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

Wie viele Mitarbeiter*innen in welchen städtischen Behörden und Abteilungen haben in den letzten fünf Jahren an interkulturellen Schulungen teilgenommen? Bitte in Relation zur Beschäftigtenzahl setzen.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Diskriminierungen im Schulsystem entgegentreten

Antrag NR 280 vom 10.02.2022: Verbesserung der Chancengleichheit aller Kinder

Nach den Zahlen des aktuell vorliegenden Integrations- und Diversitätsmonitorings, Ausgabe 2017, besuchen ca. 65 Prozent aller Mädchen und weiblichen Jugendlichen mit deutscher Staatsangehörigkeit ein Gymnasium. Bei den Jungen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind es nur 36 Prozent auf diesem Schulzweig. Seit vielen Jahren beklagen wir diese Bildungs- und Gerechtigkeitslücke – ob sich in den vergangenen fünf Jahren etwas positiv verändert hat, wissen wir nicht, weil der Magistrat bis heute keine aktuellen Zahlen vorgelegt hat.

Es ist aber nicht zu erwarten. Im Gegenteil hat die Pandemie vermutlich die Situation verschärft, da gerade Kinder und Jugendliche aus migrantischen und ärmeren Familien die großen Verlierer waren, da sie selten zuhause die notwendige Unterstützung beim Online-Unterricht erhielten und Nachhilfe von den Eltern finanziell nicht geleistet werden konnte. Ein weiteres Problem ist, dass offenbar Tausende SchülerInnen in der Pandemie monatelang ganz ohne Schulunterricht waren, wie das hessische Kultusministerium bekannt gab. Ich habe dazu im Oktober 2021 eine Anfrage (A 45) gestellt, die noch unbeantwortet ist.

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Integrationsbericht regelmäßig vorlegen

Antrag NR 279: Integrations- und Diversitätsmonitoring

Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll der Integrationsbericht alle drei Jahre
vorgelegt werden. Der letzte erschien 2017 und hätte demnach 2020 erscheinen müssen. Laut
Aussage des Magistrats wird sich die Fortschreibung erneut verzögern und ist nun auf Ende 2022
terminiert. Die Vorlage des Berichtes ist aber kein publizistischer Selbstzweck, sondern soll Zahlen
und Daten liefern, um sinnvolle politische Maßnahmen ergreifen zu können.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird zukünftig seiner Pflicht zur Vorlage des Integrationsberichts in einem 3-
    jährigen Turnus nachkommen.
  2. Das Integrations- und Diversitätsmonitoring wird in Zukunft auch die Lebenssituation
    älterer MigrantInnen erfassen (u.a. Lebens- und Wohnsituation, Einkommensverhältnisse,
    Nutzung von Seniorenangeboten etc.)

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Antragsteller: StV. Luigi Brillante

Mitarbeiter*innen bei der Stadtverwaltung

Anfrage A 58 vom 21.11.21: Städtische Beschäftigte mit Migrationshintergrund

Vor vier Jahren hat der Magistrat im Bericht B 385/2017 auf Bitte des Anfragestellers dargelegt, wie sich die Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den Jahren 2012 bis 2016 entwickelt hat. Die Zahlen sind nur mäßig aussagekräftig, da „zur Bestimmung des Merkmals Migrationshintergrund lediglich die Staatsangehörigkeit sowie ein Geburtsort im Ausland“ erhoben wird, wie der Magistrat darlegte. Allerdings erwähnt der Magistrat in diesem Bericht, dass es eine freiwillige und anonymisierte Umfrage in vier Ausbildungslehrgängen des Jahres 2017 gegeben habe, die erhob, ob mindestens ein Elternteil nicht in Deutschland geboren bzw. bei Geburt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatte. Nach dieser Erhebung hatten rund 48 % der Nachwuchskräfte einen Migrationshintergrund.

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Vernachlässigte und abgetauchte Kinder als Pandemiefolge

Anfrage A 45 vom 21.10.2021: Hilfen für vergessene Kinder in und nach der Pandemie

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat anlässlich des Weltflüchtlingstags die Vernachlässigung von Flüchtlingskindern in Deutschland während der Corona-Pandemie kritisiert, die zu den großen Verlierern der Pandemie gehörten. Durch die Schließung von Kitas und Schulen seien die Kinder in ihrem Spracherwerb sowie schulisch weit zurückgeworfen worden. Da die Eltern in der Regel beim Homeschooling nicht unterstützen konnten, oftmals keine ausreichende Hard- und Software vorhanden war oder der Internetzugang in der Gemeinschaftsunterkunft nicht funktioniert habe, sei in der langen Zeit der Pandemie vielfach kein Lernfortschritt erfolgt.

Eine weitere Pandemie-Folge war, dass Tausende Kinder monatelang ganz ohne Schulunterricht waren. Wie das hessische Kultusministerium bekannt gab, sind mehr als 2100 Schüler*innen von den Schulen als „abgetaucht“ gemeldet worden. Die tatsächlichen Zahlen dürften weit höher liegen, denn systematisch erfasst wurde das Fernbleiben vom Distanzunterricht nicht. Es muss daher von einer enormen Dunkelziffer an Schüler*innen ausgegangen werden, die während der Pandemie ohne Kontakt zu ihren Lehrer*innen waren. Als besonders hoch nannte das Ministerium die Zahlen in Offenbach und Frankfurt, dort vor allem an den Haupt- und Real- sowie Gesamtschulen. In Frankfurt seien 159 Kinder und Jugendliche aus Grund-, Haupt- und Realschulen von der Bildfläche verschwunden, 107 an den Gesamtschulen und 3 an den Gymnasien.

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Ersatzverkehr während S 6-Ausbau

Anfrage A 42 vom 21.10.2021: Magistrat verweigert besseren Ersatzverkehr trotz Stadtverordnetenbeschluss

Am 14.7.2020 hat der Anfragesteller mit Antrag NR 1232 einen besseren Schienenersatzverkehr (SEV) während des Ausbaus der Main-Weser-Bahn beantragt, die Stadtverordnetenversammlung hat am 1.10.2020 einstimmig zugestimmt.

Hintergrund war „dass in den Sommerferien 2020 an den Wochenenden keine S-Bahnen (S 6) zwischen Frankfurt-Süd und Karben fuhren. Es wurde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Der SEV für den Bahnhof Berkersheim wurde nach Berkersheim Mitte, an die Haltestelle Kalter Berg gelegt. Für Fahrgäste aus Harheim, die aufgrund der geografischen Lage die Hauptnutzer des Bahnhofs Berkersheim sind, ist das unzumutbar. Um den SEV zu erreichen, muss der Fahrgast vom Bahnhof Berkersheim einen Marsch von einem knappen Kilometer Fußweg den Berg hinauf hinter sich bringen. Da die Buslinie 25, die den Bahnhof Berkersheim aus Harheim anfährt, überwiegend nur alle 30 Minuten fährt und am Wochenende ungünstig getaktet ist, gehen viele Fahrgäste zu Fuß zum Bahnhof Berkersheim, haben also schon einen (steilen) Fußweg von 1,5 bis 2 Kilometer hinter sich, wenn sie dort ankommen. Ein SEV, der von dort nochmals einen Kilometer entfernt ist, ist unzumutbar und für ältere/mobilitätseingeschränkte Menschen nicht zu erreichen.“

Die Stadtverordneten sahen das genauso und beschlossen, dass „bei allen zukünftigen Sperrungen des Bahnhofs Berkersheim die Buslinie 25 verlängert und die Ersatzhaltestelle Kalter Berg angefahren wird, um den Fahrgästen aus Harheim die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen.“

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Finanzierung der Offenen Seniorenarbeit

Anfrage A 43 vom 21.10.2021: Finanzierung und Arbeiternehmer*innenstruktur in der Offenen Seniorenarbeit

Die Altenarbeit lebt vom Engagement der Menschen. In der Offenen Seniorenarbeit sind viele Frauen tätig, die diese Tätigkeit im Minijob oder als Rentenzuverdienst ausüben, ein Personenkreis also, der über keine Lobby verfügt. Während der Pandemie waren viele Angebote ausgesetzt, Senioren-Cafés blieben geschlossen, andere Tätigkeit ins Home-Office verlagert.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Welche Verbände leisten in Frankfurt offene Seniorenarbeit und wie hoch ist die finanzielle Unterstützung der Stadt für jeden einzelnen Träger?

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Nachhaltige Mobilität auch bei Wohlfahrtsverbänden (2)

Anfrage A 41 vom 21.10.2021: Förderung umweltfreundlicher Mobilität

Mit Antrag NR 1054 vom 4.12.2019 hat der Anfragesteller den Magistrat aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten er hat, auf die von ihm finanzierten freien Träger und Wohlfahrtsverbände dahingehend einzuwirken, dass sie bei ihren Angestellten und Führungskräften umweltfreundliche Mobilität fördern und von der Zurverfügungstellung eines Dienstwagens Abstand nehmen. Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung 30.01.2020 einstimmig beschlossen.

Am 15.5.2020 antwortete der Magistrat in einem sehr kurzen Bericht: „Eine Vielzahl von diesen Institutionen wählt bereits heute nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrsmittel für die innerstädtische Mobilität. Der Magistrat wird sich in den Gesprächen mit den Trägern dafür einsetzen, dass dies weiter ausgebaut wird und auf die entsprechenden Möglichkeiten hinweisen.“

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