Archiv des Autors: europaliste

Autofreier Sonntag auch in Frankfurt

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Antrag NR 675 vom 16.10.2018: Funktioniert in Frankfurt nicht, was in Paris, Brüssel und Prag klappt?

„Wir werden künftig jeweils im Sommerhalbjahr in der Stadt einen autofreien Sonntag veranstalten. Dazu werden wir einen konkreten Vorschlag erarbeiten, der den Termin, die Ausgestaltung und die einbezogene Fläche beinhaltet.“ (Koalitionsvertrag 2016 zwischen CDU, SPD, Grüne)

Vor zweieinhalb Jahren hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Wiedereinführung eines autofreien Sonntags beschlossen – bis heute wurde dieser Beschluss aber nicht umgesetzt. Als Grund werden Sicherheitsbedenken genannt.

Der autofreie Sonntag wird jährlich in vielen europäischen Städten gefeiert. Auch in diesem Jahr ist es den Metropolen Paris, Brüssel und Prag gelungen, die Stadt am autofreien Sonntag im September wenigstens teilweise vom Autoverkehr zu befreien und sie den umweltfreundlichen, nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen zurückzugeben. Weiterlesen →

Ausbau der Main-Weser-Bahn: ÖPNV sicherstellen

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Antrag NR 667 vom 08.10.2018: Nahverkehr im Frankfurter Norden während S6 Ausbaus sichern

Der Ausbau der Main-Weser-Bahn (S 6 – Strecke) wird von vielen Anwohnern begrüßt, verspricht er doch, den öffentlichen Nahverkehr im Frankfurter Norden mittelfristig zu verbessern. Es sollte der Deutschen Bahn und der Stadt Frankfurt ein selbstverständliches Anliegen sein, während der Bauzeit die Belastungen für die Bevölkerung und vor allem für die umweltfreundlichen Verkehrs-teilnehmer möglichst gering zu halten.

Davon ist jedoch bislang wenig zu erkennen. So werden z.B. Ersatzverkehre an den NutzerInnen vorbei geplant (NR 562) und Vorschläge aus dem Ortsbeirat 14 zur Aufrechterhaltung eines zumindest erträglichen ÖPNVs während der Bauzeit (OM 3099) abgelehnt.

Offensichtlich ist den verantwortlichen Stellen nicht bekannt, dass am Bahnhof Berkersheim die S-Bahnen in zwei Richtungen verkehren und auch genutzt werden. Der Frankfurter Stadtteil Harheim, der noch heute über die Telefon-Vorwahl von Bad Vilbel verfügt, ist über den Bahnhof Berkersheim nur zwei Minuten S-Bahn-Fahrzeit von Bad Vilbel entfernt. Deshalb gehen viele Harheimer Kinder in Bad Vilbel zur Schule und viele Menschen dort zu den Fachärzten. Im Stadtteil Harheim leben viele Familien und sehr viele ältere Menschen, beide Bevölkerungsgruppen sind auf guten öffentlichen Nahverkehr angewiesen.

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Schlüsse aus #MeTwo-Kampagne ziehen

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Antrag NR 659 vom 25.09.2018: Diskriminierung bekämpfen

Für die Führung des Deutschen Fußball-Bunds sei er „ein Deutscher, wenn die Mannschaft gewinne, aber ein Migrant, wenn die Mannschaft verliere“, begründete Mesut Özil seinen Rücktritt aus der Fußball-Nationalmannschaft und löste damit eine Debatte aus. Unter dem Hashtag #MeTwo begannen Menschen, ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus in Deutschland via Twitter zu teilen.

Liest man diese Tweets fällt auf, dass ein großer Teil der negativen – aber auch einige positive – den Bereich Schule und Lehrer betreffen. Hier eine kleine Auswahl der Kurztexte auf Twitter:

6. Klasse, Orientierungsstufe. Klassenlehrerin: „Für eine Gymnasialempfehlung hättest du in Deutsch besser sein müssen, das sehe ich bei dir nicht.“ Heute Chefredakteur eines Print-Magazins. #metwo
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Lehrerin will Gymnasialempfehlung nicht geben, Vater muss Druck machen, damit ich sie bekomme. Kämpf mich alleine durch zum Abi, Studium, Promotion ohne Hilfe von irgendwem. Wofür und wem soll ich DE nochmal dankbar sein? Leben in DE ist kein Traum #MeTwo
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Wenn der Lehrer die Klassensprecherwahl wiederholen lässt, weil es ja nicht sein kann, das die einzige „Ausländerin“ gewählt wurde. #metwo
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Danke Deutschland – Mehr Demut zeigen?

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Anfrage vom 28.8.2018: Vorfall in der Stadtverordnetenversammlung vom 21.6.2018

Der Rücktritt von Mesut Özil aus der Fußball-Nationalmannschaft hat zu einer Debatte über Rassismus geführt, an der sich viele Menschen via Twitter unter dem Hashtag #MeTwo beteiligt haben. Sie teilten dort Erfahrungen des alltäglichen Ausgeschlossenseins, der Beleidigung und der Demütigung. Die rassistischen Angriffe, die Mezut Özil nach der Begründung seines Rücktritts erleben musste, kamen keineswegs nur von anonymen Internet-Nutzern, sondern verstärkt von Funktionsträgern des öffentlichen Lebens. Für Menschen mit Migrationshintergrund ist das ein fatales Zeichen, weist es doch darauf hin, dass – egal wie erfolgreich und integriert sie sind – die Herkunft ihrer Eltern oder Großeltern jederzeit gegen sie verwandt werden kann.

„Die führenden Politiker in diesem Land haben keine Vorstellung davon, wie Einwanderer leben“ schreibt Patrick Bahners in seinem Artikel „Die neue Herablassung“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 12.8.2018. Dies zeigten auch die Reaktionen auf die Erlebnisse, die Menschen per Twitter erzählt haben. Dabei beschwere sich nur ein verschwindend kleiner Teil der BürgerInnen mit Migrationshintergrund, so Bahners: „Diese Beschwerde im Regelfall zu unterlassen, über die Kränkung hinwegzugehen, das ist und bleibt für die Betroffenen normal: eine Übung der Höflichkeit.“

Aber rassistische Kränkungen beeinträchtigen das Lebensgefühl der Menschen, gleichwohl, ob sie selbst oder eines ihrer Vorbilder gedemütigt wurden: es untergräbt ihre Zuversicht, als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu gelten.

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Besseren ÖPNV in Frankfurter Norden

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Anfrage A 380 vom 13.08.2018: Taktung des 25er-Busses anpassen

Während der Sommerferien war der S-Bahn-Tunnel in Frankfurt gesperrt. Die Haltestelle Hauptbahnhof der S 6 (Frankfurt – Friedberg) wurde in dieser Zeit auf die oberirdischen Gleise 15 und 16 verlegt, die sonst dem Fern- und Regionalverkehr vorbehalten sind.

Leider hatte das zur Folge, dass die S6 regelmäßig mit Verspätung von 5 bis 10 Minuten im Hauptbahnhof abfuhr und auch mit dieser Verspätung an den Haltestellen ankam. Es hat aber niemand daran gedacht, auch die Buslinien an diese chronische Verspätung anzupassen. So fuhr der Bus der Linie 25, der als reiner S6-Zubringer von Nieder-Erlenbach über Harheim den S-Bahnhof Berkersheim anfährt, sechs Wochen lang meistens leer die Dörfer ab. Den am Feldrand gestrandeten Fahrgästen hingegen blieb die Entscheidung, 25 bis 30 Minuten zu warten oder bei 36 Grad ein paar Kilometer zu wandern. Ein Taxi zu rufen, fiel als Alternative aus, da der Weg von Harheim zum Bahnhof Berkersheim für den Autoverkehr gesperrt ist.

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Freie Gehwege in allen Stadtteilen

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Anfrage A 375 vom 19.07.2018: Belange der Fußgänger stärker in den Fokus rücken

Fußgänger sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer, leider verfügen sie über keine starke Lobby. Umso wichtiger ist es, dass die Kommune ihre Aufgaben wahrnimmt und auf die Einhaltung der Fußgängerrechte achtet.

Zu den größten Problemen gehören zugeparkte oder zugestellte Gehwege, Parken vor und auf Zebrastreifen und zu schmale Gehwege, die für Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren nicht ausreichend sind.

Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:

1. Ist der Magistrat der Auffassung, dass die Belange der Fußgänger in der gesamten Stadt gewahrt sind?

2. BürgerInnen berichten, dass in ihren Stadtteilen zwar gelegentlich Polizisten per Pedes oder mit dem Auto promenieren, diese jedoch auch grobe Verkehrsverstöße, wie Parken auf dem Zebrastreifen nicht beachten. Stimmt der Magistrat der Auffassung zu, dass es sinnvoll und effizient wäre, wenn die Polizei solche Verkehrsverstöße aufnehmen würde?

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Höhe der Privatschulgelder ermitteln

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Antrag NR 630 vom 13.7.2018: Transparenz bei den Schulgeldern

In Deutschland ist die Herkunft eines Schülers/einer Schülerin noch immer ausschlaggebend für seinen Bildungserfolg. In den vergangenen Jahren hat sich an diesem Fakt nichts geändert. Verantwortlich dafür ist auch die zunehmende Entmischung der Schullandschaft. Wohlhabende Eltern setzen vermehrt auf Segregation: Die SchülerInnenzahl an den privaten Ersatzschulen in Frankfurt hat in den vergangenen sechs Jahren um mehr als 30 Prozent zugenommen. Den staatlichen Schulen bleiben die gesellschaftlichen Herausforderungen der Integration und Inklusion überlassen. Eine verantwortungsvolle Bildungspolitik versucht, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden und allen Kindern die gleichen Bildungschancen bereitzustellen.

Bekanntermaßen ist im deutschen Grundgesetz ein Sonderungsverbot verankert, das besagt: Private Ersatzschulen dürfen nur genehmigt werden, wenn an ihnen „eine Sonderung der SchülerInnen nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“. Wir hatten deshalb in der Anfrage A 304 nach der Höhe der Schulgelder der in Frankfurt ansässigen Privatschulen gefragt. Laut B 140 vom 14.5.2018 liegen dem Magistrat hierzu jedoch keine verbindlichen Aussagen vor.

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