Stadtteile während Streiks nicht vom ÖPNV abschneiden

Antrag NR 1055 vom 09.12.2019 : RMV-Garantie ausweiten

Während des diesjährigen 13-tägigen Busstreiks waren einige Stadtteile wie Nieder-Erlenbach, Bergen und Harheim vollständig vom ÖPNV abgeschnitten. Die Wege zum nächsten Schienenverkehr sind mehrere Kilometer lang. In Harheim ist zudem die Nahversorgung schlecht, es gibt es keinen Bankautomat, keinen Facharzt, der einzige Supermarkt ist am nördlichen Ortsausgang. Der Fußweg zum U-Bahn-Halt Bonames und zurück ist mindestens 6 Kilometer lang. Zum S-Bahn-Halt Berkersheim sind es ca. 1,5 bis 2 Kilometer. Das ist für mobilitätseingeschränkte Personen keine Alternative, da sie wegen des großen Abstands zwischen Bahnsteig und Zug nicht in die S-Bahn einsteigen können, schon gar nicht mit Rollator.

Die Menschen in diesen Stadtteilen müssen trotz des Busstreiks Ihren Alltag bewerkstelligen. Bereits im Januar 2017 hatte es einen zweiwöchigen Streik gegeben. Durch diese Erfahrungen glauben die AnwohnerInnen, nicht auf ein Auto verzichten zu können. Dies kann aber nicht im Sinne Frankfurter Verkehrspolitik sein, die doch die umweltfreundliche Mobilität stärken will.

Die einfachste Lösung in Notfällen wie zum Beispiel unbefristeten Streiks wäre die Ausweitung der RMV-Garantie. Die aktuelle Regelung lautet:

„Anstelle der anteiligen Erstattung des Fahrpreises können Kunden zwischen 21:00 Uhr und Betriebsschluss Taxikosten in Höhe von maximal 25 Euro erstattet bekommen, sofern absehbar ist, dass das Fahrtziel erst mit einer Verspätung von mehr als 10 Minuten erreicht werden würde. Diese Regelung kann jeweils nur von einer Person je Fahrkarte und Verspätung oder Fahrtausfall in Anspruch genommen werden.“

Den Menschen in den genannten Stadtteilen wäre geholfen, wenn bei mehrtägigen Busausfällen die RMV-Garantie ganztags gilt. Und für die Stadt wäre das sicher die günstigste Lösung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wirkt darauf hin, dass die RMV-Garantie in den Stadtteilen und Quartieren, die ausschließlich durch Busse an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind, bei mehrtägigen Ausfällen zweimal täglich die Taxikosten zum nächsten U- oder S-Bahnhof übernommen werden.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante